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LMKÜM W AWni NMitW 111. Nr. 274 des Hauptblatte-. 1931. Beauftragt mit der Herausgabe NegierimgSrat Brauße in Dresden. L«»-to-r»trha»rl»uße». L». Gitznng. Dien-iag, den »4. November 14)1. Präsident Weckel eröffnet di« Sitzung 13 Uhr 5 Minuten. Am Regierungstisch Regierungsvertreter. Bor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Präsident bekannt, daß Abg. vr Eckardt wegen Krankheit am Er- steinen verhindert ist. Abg. Renner (Komm. — zur Geschäftsordnung): Es steht heute die Landtagspräsidentenwahl auf der Tages ordnung. Es liegt aber von uns ein Antrag auf Auf lösung des Landtage- vor. Gleichzeitig «st von uns das Volksbegehren eingeleitet worden, das am 2. Dezember beginnt. Wrr sind der Auffassung, daß der Landtag zu seiner Auflösung noch mit dem alten Presidenten Stel lung nehmen kann. Deswegen arsuchep wir das Haus, heute als ersten Punkt auf die Tagesordnung unseren Antrag auf Auflösung des Landtages zu setzen. Wir brauchen dann diese Präsidentenwahl nicht; denn der Landtag wird sowieso aufgelöst, soweit die Tinge jetzt zu übersehen sind. Wir hoffen, daß da die säch sische arbeitende Bevölkerung beim Volksentscheid diesen Landtag sowieso zum Teufel jagt (Lachen b. d. Soz. — Sehr richtig! b. d. Natfoz.), damit der Landtag hier nicht noch eine Anzahl nutzloser und sinnloser Beratungen durch führt, sondern jetzt selbst seine Auslösung beschließt. Ich weiß, daß ein Widerspruch genügt. Aber ich will sehen, wer am meisten Angst vor der Auflösung des Landtage» hat (Heiterkeit), welche Partei widersprechen wird. (Pravö! b d. Komm.) Präsident: Es ist nur möglich, wenn kein Wider spruch aus dem Hause erfolgt. (Zuruf b. d. Soz.: Wir widersprechen! — Lachen b. d. Komm. u. Natsoz.) Hierauf wird in die Tagesordnung eingetreten: 1. Wahl de» Landtag-Vorstandes. (8 4, 5 und - der Geschäft»« Ordnung.) Abg. Reuner (Komm.): Tie Vorbereitungen der eiu- zejvkll Parteien.und die Publikationen der sächsischen Presse zur Präsidentenwahl zeigen, daß zur Präsidenten wahl von den Seiten des Bürgertums von dem Stand punkte aus Stellung genommen wird: Rette sich wer kann! und: Rette dich, solange du kannst! Tie politische Bedeutung der Laudtagswahl liegt darin, daß die Bourgeoisrev-rteien mrd unter diesen als führende Par tei die Volkspartei dazu übergehen, ganz offen das Zu sammengehen mit den Nationalsozialisten zu proklamieren, wenn auch noch nicht mit dem Sturmtempo, wie die Nationalsozialisten das selber haben möchten; das ist der deutschen Bourgeoisie noch ein bißchen zu gefährlich. Aber das Wesentliche ist, daß die Vertreter der Volks- und Wirtschaftsparlei, also die Vertreter der Industriellen in Sachsen, den Sozialdemokraten bei dieser Präsidenten wahl den Fußtritt geben. Ter Mohr hat seine Schuldig- keit getan, er hat seit 13 Jahren auch in Sachsen alles getan, um die Positionen der Bourgeoisie wieder zu festigen und zu stärken (Abg. Edel: Schwatz!) und die K ampfeskraft der Arbeiter zu zersetzen; er hat auch dazu beigetragen, daß sich die schwankenden Mittelschichten den Nationalsozialisten zmvenden. So wurde die Arbeit der Sozialdemokraten als Hilfstruppe für die Entwicklung des Faschismus ganz klar dokumentiert, so mußte sie sich auswirken. Jetzt hat die Bourgeoisie ihre Position, wie sie wenigstens selbst annimmt, so iveit gefestigt, daß sie fick jetzt auf die Nationalsozialisten stützen kann, und sie Aaubt^ daß das Ablösen der Sozial demokraten durch die Nationalsozialisten jetzt erfolgen kann. Dazu kommt die enge Zusammenarbeit der nationalsozialist ische» Formationen mit dem Staatsapparat, das enge Zu sammenarbeiten mit der Polizei der Republik, das Rühmen dieser Zusammenarbeit, ja sogar der schon langsam ausge prägte Stolz, als Hilfstrupp« der Polizei für die Ordnung der Bourgeoisie mit sorgen zu dürfen. Aber darin liegt auch das Bekenntnis der Tätigkeit für die Bourgeoisie, und deshalb geht jetzt die Bourgeoisie auch in Sachsen dazu über, nach jenem Prinzip zu verfahren: Heraus mit den Sozialdemokraten aus den Futterkrippen, die Futter krippen frei für die Nationaliaziallsten (Lebhaftes Sehr gut l und Sehr riästrg! b. d. Komm.), well die National sozialisten einen stärkeren Gewaltterror anwenden sollen und können Die Bourgeoisie fühlt und merkt, daß die bisherige Methode des Betrugs der Arbeitermaffen durch die sozialdemokratischen Führer für die Aufrechterhal tung der kapitalistischen Machtposition unwirksam ge worden ist, daß die sozialdemokratischen Arbeitermassen, die Massen des Industrieproletariats in den Betrieben sich von dieser sozialdemokratischen Führung abweuden. Jeden Tag treten Tausende von sozialdemokratischen Arbeitern aus der Sozialdemokratischen Partei auS. Jeden Tag kommen Hundert« sozialdemokratische Arbeiter zur Kommunistischen Partei. Und nicht nur unter den Arbeitermassen, sondern auch teilweise im -Führerkorp» der Sozioldcmvkmtisitien PaWi fängt es an z» zer bröckeln. Das beste Beispiel für Sackfen selbst ist ja der erst am Sonntag erfolgte Übergang des politischen Mit arbeiters mrd Redakteurs der „Leipziger Volkszeitung" zur Kommunistischen Fraktion. Die Einheitsfront der ar beitenden Massen schließt sich und sie beginnt, init den Ritteln -egen den Terror zu kämpfe«, dM Mr di« arbeitenden Massen den einzigen Ausweg darstellen, nämlich mit den Mitteln de» politischen Massenstreiks, nicht mit den Mitteln de» Terror». (Zurufe b. d. Natfoz.) Wenn wir darüber sprechen sollen, wer den Terror in Deutschland eingeführt hat, dann kommen Sie sehr schlecht weg. Sie haben zivar laut geschrien über den roten Mord und die Mordkommunen (Zurufe b. d. Natsoz.), aber eingeführt und zur Praxis erhoben worden ist der Mordterror in Deutschland durch die National sozialisten. (Zurufe b. d. Natsoz.) Ich l)abe im Auftrag der Kommunistischen Frattüm zur Präsidentenwahl folgende Erklärung abzugeben: Die Präsidentenwahl kennnzeichuet die weitere Ber schärfung der Lage in Sachsen. Stillgelegte Betriebe, Bankrotte soioohl großer Unternehmungen als auch Klein- und Mittelbetriebe, Konkurse der arbeitenden Bauern, weit über Erwerbslose, davon 20V OVO Wohl fahrt-erwerbslose sind die Erscheinungen dieser Lage, des Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft. Das De- fizit des Staatshaushalts wächst. Das Elend in den Arbeiterrevieren steigt. Ter Klassenkampf verschärft sich. Die herrschende Klasse vermag ihre Macht nur noch mit den Mitteln des brutalsten Terrors aufrechtzuer- halten. Unerhörte Polizeiattacken, verschärfte Klassen justiz sind die Mittel, mit denen die KapitalistenNaffe die Arbeiter niederhält, um iveitere Lasten der Krise auf diese abzuladen. Zu ihrem Feldzug gegen die ar beitende Bevölkerung holt die herrschende Klasse die Terrorbanden der Nationalsozialisten zu Hilfe, der Mord angriff gegen die Arbeiter wird nicht-nur geduldet, sonvern die Nationalsozialisten zur gemeinsamen Zu sammenarbeit mit der Polizeitruppe herangezogen. In dieser Situation, in der die Methoden des Massenbetruges durch die sozialdemokratischen Führer zur Beruhigung der Arbeiterschaft, zu deren Zurück haltung von den Kämpfen nicht mehr ausreichen, geht die Bourgeoisie dazu über, die Nationalsozialisten in den Machtapparat offen einzubeziehen Sie holt ihre letzten Reserven gegen die proletarische Revolution heran. Tie sozialdemokratischen Führer, die auch in Sachsen durch ihre Politik des Verrats, durch ihre Politik der Zersetzung und Schwächung der Kampfkraft der Ar beiter der Bourgeoisie die Möglichkeit zur Festigung ihrer Macht geben, die an der Festigung dieser Macht arbeiten, erhallen jetzt Fußtritte, mit denen sie aus den Staatsstellen hinausgeworsen werden. Tie Bour geoisie weiß, daß auch die wie Hunde geprügelten Lakaien ihre Lakaienrolle zur Stützung der Macht der Kapitalisten tveiter sortsetzen. Tie Tolerierung der Brüning-Regierung nach dem Hinauswurs der Sozial demokraten aus der Reichsregierung ist dafür ein lehr- reiches Beispiel. Weil die Bourgeoisie die Feigheit und Unterwürfig keit der jozialdemokratischen Führer, weil sie deren Furcht vor der proletarischen Revolution kennt, fordert sie jetzt in Sacksen das Landtagspräsidium sür sich, schickt sie sich an, di« Sozialdemokraten hinauszuwerfen. Die Räumung der Posten und Futterkrippen sür die Nationalsozialisten beginnt. Das kennzeichnet den Vormarsch der Faschisierung in Deutschland. Im Augenblick, wo unter Mitwirkung der Sozial demokraten der Wirtschaftsbeirat neue Angriffe auf die Lebenshaltung der Arbeiter beschloß, vollziehen die Vertreter des Kapitals von der Volkspattei bis zu den Deutschnationalen ihr offenes Bündnis mit den Nationalsozialisten. Vor den Massen der Arbeitenden wird damit die Rolle der Nationalsozialisten als Retter des Kapitalismus aufgezeigt. Die Kommunistische Partei ruft in dieser Stunde der verstärkten Kräste- konsolidierung der Feinde der arbeitenden Massen die Massen selbst zur Entscheidung auf. Die Einleitung des Volksbegehrens und Volks entscheids ist der Appell an die arbeitenden Schichten zum gemeinsamen Zusammenschluß gegen die'Bour geoisie und ihre Heller, i Zurufe b. d. Soz.) zum aktiven Kampf gegen den Faschismus in jeder Gestalt. Die KPD sagt den arbeitenden Massen: Der Faschismus ist nicht niederzuringen durch par lamentarische Manöver, sondern nur durch den Massen- kamps der Arbeiter durch Streik gegen jeden Pfennig Lohnabzug, gegen die NotverordnungÄiktatur und politischen Massenstreik gegen die Terrorakte der Na- tionalsaschisten. Tie sozialdemokratischen Führer, die alle arbeiter feindlichen Maßnahmen der Schieck Regierung unter stützen, stellen sich auch beim Volksbegehren auf die Seite der Kapitalisten, sie führen ihren Kampf nicht gegen den NationalfaschiSmus und dessen Auftrag- )ebern, sondern gegen die Kommunikeu. Sie ver- uchen auch jetzt die Front des Prolciariats zu chwächen und leisten damit der faschistischen Entwick lung lveitere Hilfsdienste. Die Kommunistische Partei zeigt den Massen den einzigen Weg zur Befreiung von Ausbeutung, Hunger und Not, den außerparlamentarischen Massenkampf. Sie kämpft entschlossen gegen jeden Verwirrungs- Versuch durch parlamentarische Manöver. Sie wird deswegen bei der Prchidentenwahl ihren eigen«» Kandidaten Vorschlägen. Sie fordert di« arbeitenden Massen auf, sich zu- sammeruuschließen zum gemeinsauren Kamps gegen den Aanm-mu», überall, in üchcr Fabrik, aus jeder Stempeistells, in jedam Ori Eücheüsroimtees gegen die faschistisch« Gefahr, piwlewnick? Schutzstaffeln zu vuden. Di« Hgmmpnistifch« Parsei fordert die arbeitenden Massen mif, die rrvolntwnäre Uknheikvfronl zum Sieg über di« kapitalistische GeseUsä)ast zu schließen, ihren Willen zum Kampf Ausdruck zu geben durch bk« Beteiligung am Roten Volksentscheid. (Bravo! b. d. Komm) Abg. vr Fritsch (Natsoz): Nach diesem allgemeinen politischen Ausflug, auf den wir zu gegebener Zeit girückkommen werden, habe ich zu Punkt 1 der Tages ordnung namens der Nationalsozialistischen Fraktion fol gende Erklärung abzugeben: Die Nationalsozialistische Fraktion stand von jeher auf dem Standpunkt, daß auch die Besetzung de» Landtagspräsidiums dem Ergebnis der Wahlen und damit dem Mehrheitswillen des Bölkes entsprechen müsse. Sie hat deshalb schon bei Beginn der letzte» Sitzungsperiode darauf hingewiesen, daß nach dem zahlenmäßigen Wahlergebnis unter keinen Umständen ein Angehöriger emer marxistischen Partei für den Vorsitz im Landtagchrräsidiums in Frage kommen dürfe, und hat auch die entsprechenden Schritte unter nommen, um als damals stärkste nichtmarxistische Fraktion eine praktsiche Lösung dieses Gedankens herbe izuiübren. Mit dem Großteil des sächsischen Volkes yaoen wir bedauert, daß unser Vorschlag an dein Verhallen einiger linksbürgerlicher Splitter gruppen gescheitert ist. Inzwischen können wir mit Genugtuung aus den in Pressemeldungen zutage getretenen Beschlüssen anderer Parteien scftstellen, daß sie grundsätzlich mit dem von uns vertretenen Standpunkt konform gehen und sich gegen eine marxistische Kandidatur wenden. Als weitaus stärkste Partei Sachsens schlagen wir deshalb den Abg. Kunz für den Posten des Land taqspräsidenten vor. Wir gehen dabei von der Erwägung aus, daß dieser Landtag in seiner zahlenmäßigen Zusammen setzung keineswegs mehr den wirklichen Stärkeverhält- nissen der Parteien entspricht und daß wir — wenn nicht der egoistische Selbsterhaltungstrieb einzelner Splittergruppen sowie die Angst der SPD. vor der Abrechnung dies bisher verhindert hätten — nicht nur die stärkste antimarxistische, sonder» bei weitem die stärkste Fraktion dieses Hauses überhaupt wären. Abg. Vochel (Soz): Tie säctffische Arbeiterschast schaut mit gespannter Aufmerksamkeit gerade auf diese Präsi dentenwahl, weil die Parole der Einheitsfront von den Kommunisten stärker al- bisher in die Massen geworfen worden ist. Tie sächsische Arbeiterschaft wird den Kommunisten nicht auf das Maul, foudern auf die Fäuste schauen, und sie wird feststellen, ob sich die Phrase von der Einheitsfront hier bei den Kommunisten in der Weise äußern wird, daß sie einem Nationalsozialisten zum Präsi dium verhelfen werden (andauernder Lärm und Lachen b. d. Komm ), oder ob sie wirtlich die Einheitsfront insofern durchführen werden, als sie sür den Präsidenten stimmen, der bisher von der stärksten Partei dieses Prä sidium innegehabt hat. (Zuruf b. d. Komm.: Was haben Sie denn in Hamlmrq gemackt!) Und Herr Renner hat mit allen möglichen Verrenkungen versuchen wollen, diese Stellung zu verbergen. Herr Renner hat als ersten Satz winer Erklärung verlesen, daß diese Präsidentenwahl die Verschärfung der Lage in -och sen kennzeichnet. (Abg. Renner: Sehr nchtig!) Ja, Herr Renner, wenn das sehr richtig ist, dann frage ich, wieso denn die Nationalsozialisten mit ihren bürgerlichen Anhängseln dazu kommen, den sozialdemokratischen Präsi denten zu beseitigen. Wenn das wahr ist, was Herr Renner hier sagte, daß dieser Präsident nichts anderes sei als eine Position sür den Faschismus, ein Hemmschuh für den Freiheitskampf des Proletariats, ein Präsident, der den Auftrag der Bourgeoisie glänzend durchgeführt hätte, gegen die echten Marxisten von Moskaus Gnaden in jeder Sitzung hier vorzugeheu (Lachen b.d. Komm.), so müßte Ihnen doch der einsachste Menschenverstand das Paradoxe eines solchen Staudpmrktes klarlegen (Lärm b. d. Komm ), daß der Präsident, wenn er alle diese Funk tionen erjüllt hätte, die Sie ihm unterstellen,dann von der Rechten dieses Haufes um jeden Preis gehalten würde. (Fortgesetzte lärmende Zurufe b. d. Komm. — Abg. Herrmau» (Komm.) wird zweiuial zur Ordnung gerufen.) Ihre Zwischenruf« ändern nicht die Tatsache, daß sie heute versuchen, den Vertreter der Arbeiterschaft aus dem Präsidium zu beseitigen und damit die Geschäfte der Reaktion zu besorge». (Lehr wahr! b. d. Soz. — Lärm b. d Komm) Tas ist Ihnen sehr unangenehm, Herr Renner, und wir werden Ihnen das draußen deut lich sagen in jeder Versammlung in der Zukunft, uud Sie werden sich wunder», was die Alberter dazu sagen werdcrr Sie (zu den Komm.) sagen also, der Präsident ist nichts anderes gewesen als ein Beauftragter der Bour geoisie, dessen ganze Funktion darin bestand, den revo lutionären Freiheilskampf der Kommunisten zu lähmen. Da ist es sehr merkwürdig, daß uns eben eine Zciturrg gegeben wird, der „Freiheitskamps", worin der Präsi dent von der arrderen, von der nationalsozialistischen Seite beurteilt wird. Da heißt eS nämlich: Wer ist Weckel? Und die Antwort darauf lautet: Während er im Landtag den Biedermann markiert, hält er im Laude aufreizende Rede». Seine A«i«rtag»affLrc, der Berfuch, die Aufhebung des 9 November al» Feiertag zu sabotieren, dürste »wch ia frischer Erinnerung sein. Ebenso bekannt ist seine ivrichwöttlich gewordene Parteilichkeit gegen di« Mehr heit de» Landtages, wenn es sich um Interessen sem«r marristischen Freunde handelte Sr war in allen ent scheidenden Augenblicken immer nur der Parteimann.
