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toren S. v. S. deshalb haben wir alle Ursache, dem nicht die- den Tatsachen? koch sind die tatsächlichen Gehälter der Direk- :? Wie hoch stellen sich dis Rebenbezüge der Direk toren? Ist die Regierung bereit, eine aeuaue Übersicht üoer die Gesamteinlünfte der Direktoren zu geben? An welchem Verhältnis stehen die Einkommen der Direktoren zu den Löhnen der Angestellten und der Arbeiter? Ast die Regierung bereit, auf die Aktiengesellschaft Sächsische Werke einzuwirken, daß der als Partet- buchbeamter verschrieene Direktor Albert sofort ab- aebaut und die Stelle eingespart wird? Ast die Regierung bereit, auf die Aktiengesellschaft Sächsische Werke einzuwirken, daß die AufsichtSratS- gelder, die für Mitglieder des Aufficht-rat- aezahtt werden, künftig Wegfällen und nur der tatsächliche Aufwand gezahlt wird? " .daß von den Ländern aus der Protest gegen ! Dinas ausginge durch einen aktiven oder auch den Widerstand, ganz wie es im Temperament einer n Regierung liegen würde. ...in paßt es ganz in den Rahmen der Situation hinein, wenn auf der einen veile die fächsische Re- gierung und die Beztrksfürsoraeverbände die Fürsorge empfänger in ihren Bezügen kürzen, und wenn auf der anderen Seite, wie das unsere Anfrage Nr. 295 besagt, das Gerücht nicht verstummen will, daß die Gehälter der Direktoren der ASW erhöht werden sollen oder mindestens von den Alyüaen, die sonst in Deutschland oder sonst in Sachsen üvltch sind und vorgenommen werden, nicht in dem Maße betroffen werden, wie das etwa bei dem kleinen Polizeibeamten, bei twm kleinen Beamten überhaupt der Fall ist, und wenn dann auf der anderen Seite das Volk zum Protest dagegen sich erhebt, man diesen Protest unterdrückt. Ich kann ja in diesem Zusammenhänge lediglich auf die Tatsache Hin weisen und mich mit diesem Hinweise begnügen, daß das sächsische Innenministerium die nationalsozialistische Kundgebung am 18. Oktober in Leipzig mit dem Grunde verboten hat, die Polizeikräfte stünden ihm nicht zur Verfügung und die Polizeikräfte, die dazu notwendig wären, kosteten zuviel. Wenn der Zentralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens oder jüdischen Aus sehens — ich weiß nicht, wie er heißt — eine Ver anstaltung ansetzt und wir als Nationalsozialisten an dem gleichen Tage eine Kundgebung monatelang vorher vorbereitet haben würden, so bin ich sicher, daß jede preußische, hessische, badische und auch bayrische Regierung bestimmt die Kundgebung der Nationalsozialisten dem Zentraloerein zu Liebe verbieten würde, daß jede Demonstration, die gegen eine solche volksfremde Ver anstaltung aus dem deutschen Volke heraus etwa dann noch geboren würde, blutig mit dem Polizeigummi knüppel niedergeschlagen werden würde, und wir können uns nicht des Gefühls erwehren, daß der sächsischen Re gierung vielleicht eine solche Zusammenkunft von Logen brüdern und ähnlichen zweifelhaften Dunkelmännern in Leipzig doch vielleicht ein ganA willkommener Grund gewesen ist, auf der anderen Seite diesem bestehenden Geldmangel, den wir garnicht abstreiten wollen, nach zukommen und überhaupt durch ein verbot die Ent sendung von Polizeikräften nach Leipzig überflüssig zu man erfolge«, wenn der Nationalsozialismus wie jetzt » Hamburg, so später bei anderen Gelegenheiten tveiter- )in eine Position nach der anderen gewinnt bis zur Machtübernahme, wo dann mit allen diesen Dingen ab gerechnet werden wird. (Beifall b. d. Natsoz. — Zurufe b. d. Komm. u. Gegenrufe b. d. Natsoz.) Punkt 14: Beratung veS Antrags deö Abg. Arndt «. Ben., die Abbaumaßnahmen auf de« Gebiete deS Schntwefens betreffend. <Dr«tfache Ar. «L8 ) Der Antrag Nr. 688 lautet: Wie verlautet, plant die sächsische Regierung in der nächsten Zett auch umfangreiche Abbaumaßnahmen auf dem Gebiete des Schulwesens. Insbesondere droht dadurch erneut die Gefahr, daß eine große An zahl von Junglehrern erwerbslos wird. Der Landtag wolle deshalb beschließen: die Regierung zu beauftragen: a) vor dem Erlaß von Abbaubepimmungen dem Landtage eine Vorlage über die geplanten Maß nahmen vormlegen; d) außerdem Maßnahmen zu treffen, um eine Ver schärfung der Notlage der sächsischen Junglehrer zu. verhindern. Hierzu liegt folgender Enschließungsantrag Hartsch (Soz.) vor: Der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen, von der im Kap. Il des Art. 18 der Notverordnung vom 2l. September 1931 gegebene« Ermächtigung weitestgehenden Gebrauch zu machen, um möglichst wenig Junglehrer beschäftigungs los werden zu taffen. Abg. Hartfch (Soz. — zur Begründung): Als die Reichsregierung ihre bekannte Notverordnung, die die Sicherung der Laushalte der Gemeinden und des Staates herbeiführen sollte, erlies, da war es der So zialdemokratischen Fraktion klar, daß in Verfolg dieser Notverordnung auch ein« Reihe von mehr oder weniger stark eingreifenden Abbaumaßnahmen aus dem Gebiete des Schul- und Erziekungswesens erfolgen würden. Deswegen hat die Fraktion ja auch den Antrag ein- aebracht, vor dem Erlaß dieser Abbaubestimmungen die Regierung zu ersuchen, dem Landtage eine Vorlage zu unterbreiten. Das ist nicht geschehen, aber mittlerweile ist in Verfolg dieser ersten Notverordnung die sächsische Notverordnung erschienen. Wenn es noch eines Be weises bedurft hätte, wie stark die beiden Fragen komplexe Wirtschaft und Schule zusammengehören, so würde ein Blick auf die heutige Tagesordnung unter allen Umständen diesen Beweis erbringen. Es muß ohne weiteres zugegeben werden, daß die Wirt schaftskrise mit ihren Noterscheinungen auch an unserem Schulwesen nicht spurlos vorübergehen kann Das sieht jeder verständige Mensch ein. Ter Wille zum Sparen wird heutigentags zum Zwange. Aber wenn man alle diese Erscheinungen aufmerksam beobachtet, dann kann man sich doch des Eindrucks nicht erwehren, daß oftmals der Wille zur Sparsanikeil verwechselt wird mit dem Willen zur Kukturreaktion. Weil wir dies feftstellen, deswegen stellten wir unseren damaligen Antrag auf die Einreichung einer Vorlage seitens der Regierung Unser Antrag greift als einen besonderen Punkt die Junglehrerfrage heraus, eine Frage, die in den heutigen Tagen ganz besonders brennend geworden ist. Man spricht davon, daß in Sachsen eine Zahl von zwischen 1300 bis 1500 Junglehrern schließlich dem Schicksal der Arbeitslosigkeit anheimsallen werde. Aber das Schwerwiegende daran ist nicht die Tatsache der Arbeitslosigkeit als vielmehr die Aussichtslosigkeit für diesen Teil unseres Bolles, jemals wieder in ein geord netes Berufsverhältnis hinemzukommen, und diese Aus sichtslosigkeit ist es gerade, die die Lage dieser Jung lehrer so trostlos gestaltet. Es sind mir in den letzten Tagen eine ganze Reihe von Briesen aus den mannigfaltigsten Teilen des Landes zugegangen, aus welchen ich mit Erschütterung feststellen muß, wie wett die materielle und auch die geistige Not dieses Tests bereits gediehen ist. Ich will mir in diesem Zu sammenhang ein ausführliches Eingehen auf die Be deutung gerade des jugendlichen Elements jür unsere Erziehungsarbeit ersparen Ich möchte aber darauf Hin weisen, daß es vom Standpunkt einer gedeihlichen Er ziehungsarbeit außerordentlich bedenklich erscheinen muß, wenn so das jugendliche Element aus der aktiven Er ziehungsarbeit ausgeschaltet wird. (Sehr wahr! b. d. Soz) Wenn man den Zustand hat, daß an einem großen Lehrerkollegium der jüngste Kollege 47 Jahre alt ist, dann wird man wohl sagen, daß das ein Zustand ist, der keinesfalls gutgeheißen werden kann. Wir hatten vor dem Kriege die betrübliche Erscheinung zu verzeichnen, daß der preußische Generalstab allgemein als überaltert galt. Es wäre mindestens ebenso verhängnisvoll und ge fährlich für die Entwicklung unseres Volkes, wenn auf dem Gebiete des Schulwesens eine ähnliche Überalterung in den Lehrkörpern eintreten würde. Dazu Witt ich nur sagen, daß auch ein gewisser Teil der Unterrichtsarbeit eine jugendliche Elastizität des Körpers erfordert, die eben der ältere Mensch auch bei bestem Billen nickt mehr zu leisten vermag. ES werden mannigfache Maßnahmen vorgescklagen, um dieser kommenden und schon bestehenden Lehrernot vorzubeuge», als da sind eine Herabsetzung der Alters grenze aus das 60. Lebensjahr. Man erhofft auch von der Beseitigung der Überstunden eine wesentliche Ent lastung. Man wird vielleicht auch dem Gedanken der solidarischen Zusammenarbeit, der ja auch in der Not- Verordnung enthalten ist, den Gedanken, daß auch durch Kurzarbeit, durch Entgegenkommen des einen Teils der Lehrerschaft dem anderen Teil ArbeitS- möglichkett gegeben wird, eine große Berechtigung und einen großen Wert beimcffen müssen. Ich möchte aber iu diesem Zusammenhang sagen, daß für mich die Bestimmung des § 18 im -weiten Teil der Not verordnung von außerordentlichem Wert erscheint, jene Bestimmung nämlich, die der Regierung daS Reckt und die Möglichkeit verleiht, mit dem Inkrafttreten dieser Maßnahme« zu warten, den Zeitpunkt des Inkraft tretens hmau-mschiebcn, um so in einer mögttckst schonenden Beste die Not von dem jungen Lehrerlev Abg. Studeutkowsti (Natsoz. — zur Begründung): Wenn man die Politik, die heute im Deutschen Retch betrieben wird, bildlich vergleichen und darstellen wollte, könnte tatsächlich hierfür nur das Bild eines Radfahrers in Frage kommen: Nach oben und dem Ausland gegen über, namentlich Frankreich gegenüber, ein krummer Buckel und dem Volke gegenüber Fußtritte. Da folgt Notverordnung auf Notverordnung, und da ist bezeichnend, daß die sächsische Regierung trotz aller Proteste, die sie nach Berlin geschickt hat, sich selbst nicht ander- zu helfen weiß, als mdem sie eine Notverordnung nach der anderen erläßt und so das Volk ebenfalls dauernd mit Fußtritten traktiert. Unser Antrag Nr. 633 befaßt sich mit der Verordnung des Arbeits-und Wohlfahrt-ministeriumS vom 31. Juli 1981, die sich auf die Bezirksfürsorgeverbände bezieht. Uns Nationalsozialisten braucht man nicht erst zu erzWen, in welcher Lage, in welcher finanziellen Kalamität sich die einzelnen Bezirksfürsorgeverbände befinden. Daß aber Maßnahmen von der sächsischen Regierung angeordnet werden, durch die den Bezirksfürsorgeverbänden eigentlich nickt geholfen wird, sondern durch die man denjenigen, die diese Bezirksfürsorgeverbünde zu betreuen haben, mit dürren Worten gesagt, vom Leben in den Tod zu verhelfen bereit ist, das ist etwas, wogegen wir Nationalsozialisten unS mit aller Kraft wenden, genau so natürlich wie gegen all andere Maßnahmen, die im Nahmen des heutigen Systems als Vollzugsverordnungen für die Berliner Brüning-Regierung angeordnet werden. Wir Nationalsozialisten sind der Meinung: wenn man schon sparen will, dann darf man nicht gerade immer dort anfangen, wo es letzten Endes die Ärmsten der Armen trifft, wo es ein Volk trifft, das ohnehin schon fett 13 Jahren auSgeplündert ist m einem Maßstabe, daß es eben irgendwelche weiteren Opfer, noch dazu so sinnlose Opfer, wie sie heute zugunsten der Erfüllungspolitik verlangt werden, nicht mehr tragen kann Herr Ministerpräsident Schieck hat heute in seiner Erklärung von denjenigen, die die Maßnahmen der sächsischen Regierung kritisieren, verlangt, sie sollten andere und bessere Wege statt der von der sächsischen Regierung eingeschlaaenen zeigen. Ich kann Herrn Ministerpräsidenten Schieck auf dieses Verlangen immer nur die eine Antwort geben, daß eine andere Politik und damit auch eine andere Lage des arbeitenden Volkes erst dadurch herbeigeführt werden kann, daß eben der gesamte politische Kurs geändert wird. Und hier gerade glauben wir, daß die sächsische Regierung und daß vor allen Dingen auch diejenigen Parieren, die hinter dieser sächsischen Regierung stehen oder deren Angehörige in dieser sächsischen Regierung stehen, mehr tun können, als was sie hier bisher getan haben. Wir National sozialisten meinen, daß es geradezu grotesk ist, wenn heute hier eine Anzahl von Parteirednern hergetreten sind und mit den beweglichsten Klagen die gegenwärtige Not geschildert und Binsenwahrheiten verkündet haben, die wir Nationalsozialisten seit Jahr und Tag gepredigt haben, um dafür lediglich ein Hohnlächeln eben gerade von den Leuten zu ernten, die heute diese Binsenwahr heiten plötzlich als eigene Erkenntnis verkünden. Wir Nationalsozialisten memen, daß die heutige Situation, in der es so ist, wie es Herr Abg. vr. Weber durchaus treffend gekennzeichnet hat, eben durchaus unter der Mitwirkung auch der Wirtschaftspartei zustande gekommen st (Lachen b. d. Wirtschp.), und daß tue Wirtschaftspartei )ie Möglichkeit hätte, einen anderen politischen Kurs im Reichstage und im Reichsmaßstabe einzuschlagen, indem ie es eben gegen Herrn Brüning nicht immer nur bei eeren Wortprotesten bewenden läßt, sondern einmal zu diesem Brünmg in konsequente und klare Opposition tritt. Wir Nationalsozialisten sind gerade der Meinung, daß andere politische Wege durchaus möglich sind. Man braucht in diesem Zusammenhänge nur einmal die Tinge genau anzuschauen, die sich jetzt in Berlin ab spielen, wie man die englischen Minister empfangen hat, und wie die Herren Franzosen, vor denen man beinahe mif den Knien herumgerutscht ist. (Zuruf b. d. DDp.) Außenpolitik soll man mit eißkaltem Verstände, nicht mit Gefühlsduselei machen, das sollten zu allererst die künftigen Realpolitiker der Deutschen Volksparter be herzigen, denn gerade bei ihr sitzen diejenigen, die Außenpolitik mit der größten Gefühlsduselei betreiben. (Zurufe b. d. DVp.) Was die sächsische Regierung anlangt, so sind wir der Meinung, daß diese durchaus aktiv sein könnte, indem sie die Durchführung dieses politischen Kurses des Reiches ihrerseits in Sachsen auS Ver antwortungsgefühl gegenüber dem sächsischen Staat, gegenüber dem sächsischen Volk einfach ablehnte. Ver fassungswidrige Maßnahmen — daran läßt sich nicht deuteln und rütteln, da» find sie, wie sie Brüning m den letzten Jahren, kann man schon sagen, das eine um- ändere Mal durchführt — bedingen keinen Anspruch auf Turcifführung Ist der Reichskanzler nicht mehr aus verfassungsmäßigem Wege, io hat die sächsische Re gierung keine Veranlassung, ihm aus diesem verfassungs widrigen Wege zu folgen. Wuc find der Meinung, daß m dieser Hinsicht durchaus einmal dazu kommen Bürgertum zu zeigen, daß Einwände gegen uns Nationalsozialisten deshalb fehl am Platze sind, well diese Einwände von feiten deS Bürgertums, wenn sie heute gegen unS erhoben werden, gegen den Marxismus nicht erhoben worden sind. Erst jetzt, wo daS HauS all mählich zu brennen beginnt, fängt man nun an, mit kleinen Kindereimerchen Wasser heranzutragen, und ver sucht, den Brand zu löschen. Wir Nationalsozialisten glauben, daß diese Frage genau so wie die Frage des großen politischen Kurses nicht von den bürgerlichen Parteien, nicht von dem heutigen System des Herrn Brüning mit seiner sozialdemokratischen Stützkrücke ge löst werden kann, sondern nur von denen allein, die bereits die Erkenntnis haben, daß es ein Leben des deutschen schaffenden Volkes mcht gibt, solange es einen Marxismus gibt, daß die Freiheit deS deutschen Volkes solange ein Idol bleibt, als eben nicht dieser Marxismus mit Stumpf und Stiel aus den» Bewußtsein und Denken des deutschen Volke- au-gerottet wird. (Lachen und Zurufe d. d. Komm.) Wir glauben, daß e- eine politische Sicherheit de- Staatsbürger-und eine politische Meinungs freiheit solange nicht «eben kann, als e- einen marxistischen Terror ungehindert m Deutschland gibt, solange der be wußt deutsche vom marrtstischen Menschen eben in dieser Art und Weife, wie nm e- jede Woche aufs neue er- leben, niedergeschlagen, niedergestochen und ermordet werden kann. Wir glauben, daß allerdings in dieser Hinsicht die Änderung de- politischen Kurse- und die Änderung diese- tatsächlichen Zustande- de» Bünger- krieae- heute nicht ander» geschehen kann al» durch einen Svkemwechsel. Dieser vystemwechsel wird aber erst machen. Aber warum müssen denn soviel Polizeikräfte nach Leipzig zu einer solchen nationalsozialistischen Kundgebung entsandt werden? Unseretwegen sicher nicht, sondern weil eS in Deutschland noch eine zweite Welt gibt, eine Welt, die sich nicht in irgendwelchen bewußten politischen Aktionen, sondern, wie wir in den letzten Wochen und Monaten mehr und mehr und deutlicher als jemals ge sehen haben, nur noch in verbrecherischen Mordtaten betätigt. (Zurufe b. d. Komm.) Wir Nationalsozialisten stellen fest, daß gerade in den letzten Tagen in einem kleinen Ort in Oldenburg eine Versammlung der National sozialisten dadurch von marxistischer Seite gesprengt worden ist, daß man den Saal in Brand gesetzt hat. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht unsere national sozialistischen Zeitungen davon meldet! müssen, daß wieder irgendwo in einem deutschen Lande und m Sachsen nicht zum letzten ein Nationalsozialist von marxistischer Seite eige und aus dem Hinterhalt ums Leben gebracht worden st. (Abg. Breitenbron: So ein Schwindel!) Daß alle liefe Dinge in Deutschland überhaupt möglich sind, läßt ich nur darauf zurückführen, daß man die Polizeistreit- icäfte, die man gegen uns Nationalsozialisten oder auch, wie es so schön heißt, -um Schutze von uns National sozialisten und zur Vermeidung von Zusammenstößen heute einsetzt oder aber nicht einsetzen kann, weil das Geld dafür nicht da ist, und überhaupt diese ganze Staats gewalt nicht früher gegen diese -weite Welt, gegen diese Unterwelt eingesetzt hat. (Lebhafte Zurufe b. d. Komm.) Wir Nationalsozialisten sind der Meinung, daß man in dieser Beziehung auf der Seite des Bürgertums eine Unterlassungssünde begangen hat, die nun in diesen Tagen ihre Blutfrüchte zu tragen beginnt, und wir wundern uns nicht darüber, wenn diese Zustände in Dentschland jetzt soweit kommen. Wir wundern uns deshalb nicht darüber, weil die Langmut, die inan gegenüber dem Marxismus als Ganzem, gegenüber dem MarxiSnmS als einer Lehre der Zerstörung und Ver nichtung alles Organischem und Natürlichem von bürger licher Seite angewandt hat, natürlich gar keine anderen Früchte tragen kann, als daß diese marxistische Welt nun aufsteht und dazu übergeht, alles das zu ver nichten, was zum deutschen Bolkstum und zur deutschen Kultur steht. Weil wir Nationalsozialisten wissen, daß diese Unterlassungssünde das Bürgertum trifft, Proz erhöht worben sind, fo baß der Abbau «m mußte, U Proz. illusorisch ist, tatsächlich Mr «sie WhM biese ' der Bezüge um Id Prvz. stattgeftmven hat. passive Wir frage» die Regieruug: solchen 1. Entsprimt die- den Tatsachen? Nu
