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sonstiger öffentlicher Unternehmungen erwartet worden. Die öffentliche Meinung verlangt bei der -rosten Not des Bolle» und namentlich bei der yinanznot der Städte, die zu dauernden Neubelastunaen Veranlassung gibt, daß schon au» moralischen Gründen dem Borbild der sächsischen Regierung gefolgt wird. Wir sragen daher die Regierung: In welchen Städten und öffentlichen Unternehmungen hat (bisher der freiwillige Verzicht der Regierung Nachahmung gefunden? Abg. vr. Weber (Wirtschp. — zur Begründung): Ich lese eben heute in der Zeitung, daß der Herr Reichs kanzler Vr. Brüning auf der Jubiläumstaaung des Spar kassenverbandes über die Lage der Wirtschaft folgende Ausführungen gemacht hat: Sehr richtig! b. d. Wirtschp.) Wenn man sich bis setzt iber die Maßnahmen der Reichsregierung gewundert )at, die keine positive klare Linie erkennen lassen, so wird jetzt der Schlüssel dafür gegeben, welche» wirtschaft liche Ziel die NeichSreaierung mit all ihren halben Maß- nahmen und Notverordnungen verfolgt. Ich sehe dann in der Tat eine Beleidigung derjenigen Kreise in der Wirtschaft, die heute bittere Entbehrungen auf sich nehmen, aber an ihrer Selbständigkeit festhalten, weil Ne an ihre Zukunft glauben Was soll denn von der deutschen Wirt schaft und vor allen Dingen von der sächsischen Wirtschaft noch übrig bleiben, wenn man sagt, der Reinigungs- Prozeß muß noch weiter getrieben werden! (Sehr richtig! b. d. Wirtschp.) Dann werden der Staat und die öffent lichen Körperschaften überhaupt nicht mehr in der Lage sein, noch einen Beamteuapparat zu bezahlen. Das ist eine Politik, die wir unter keinen Umständen mitmachen können, und wir müssen von der sächsischen Regierung erwarten, daß sie schärfste Front gegen eine derartige Auffassung macht. Wir erheben daaegen den allerschärfsten Protest gegen diesen Kurs deS Kabinetts Brüning, der zum Zusammenbruch unserer Wirtschaft und unseres ge samten öffentlichen Lebens führen muß. (Sehr richtig! Die deutsche Wirtschaft steht in einem Reinigungs- prozeß großen Umfangs. ES wäre falsch und unmög lich, diesen Prozeß aufzuhalten. Lachen rechts.) Da frag« ich mich denn doch, wie weit >enn dieser Reinigung-prozeß noch getrieben werden soll. Sehr richtig! b. d. Wirtschp.) Wenn man sich bis jetzt g gewundert rechts.) Die Politik, die bis jetzt von Seiten der Reichs regierung betrieben worden ist, muß man als eine Politik zur Förderung der Arbeitslosigkeit bezeichnen. Man kennt bloß die eine Frage: Wie finanziere ich die immer stei genden Lasten, nimmt dabei der Wirtschaft Aufträge und Arbeitsmöglichkeiten weg und schafft dadurch immer mehr Arbeitslose. Auch die Verordnung der sächsischen Regierung, welche die Einstellung der Bauten verfügtest aus diesem Geiste heraus geboren. (Sehr richtig! rechts ) Infolge dieser Verordnung ist in einzelnen Gemeinden und Städten sofort der gesamte Wohnungsbau stillgelegt, den Angestellten in den Betrieben gekündigt worden; die Arbeitnehmer sind entlasten worden und fallen natürlich wieder der öffentlichen Fürsorge anl)eim. An geblich, um den öffentlichen Fürsorgebedarf finanzieren zu können, entsteht so zusätzlicher, neuer Fürsorgebedarf. Dabei werden auch noch die Bauhandwerker, Bau meister und Baugenossenschaften, die bereit» den Bau fertiggestellt haben, geschädigt, denn sie können von den Gemeinden nicht bezahlt werden. Hier müssen wir allerdings von der Regierung verlangen, daß sie mit allem Nachdruck auf die Gemeinden entsprechend eiuwirkt. Bei dieser schroffen Maßnahme der sächsischen Re gierung hinsichtlich der Einstellung des gesamten Woh nungsbaues ist ja auch darauf hinzuweisen, daß der Regierung selbst große finanzielle Schäden erwachsen können, weil ja einzelne Bauherren wegen der Zusage der öffentlichen Mittel Aufwendungen gemacht haben, die jetzt einfach in der Luft hängen und für die der Staat, der ja die Zusage gegeben hat, letzten Endes haftet. Erfreulicherweise ist die Verordnung etwas gemildert worden, ich frage mich aber, warum man diese scharfe Notverordnung herausgegeben hat, ich glaube doch, daß diese Verordnung nicht genügend überprüft worden war und daß hier allzustarke fiskalische Besorgnisse Vorlagen, die Mittel zurückzuhalten. Ich würde mich zufriedengeben, wenn mir heute die Regierung die Erklärung abgibt, daß sie unter keinen Umständen die für die Bauwirtschaft vor gesehenen Mittel aus der Mietzinssteuer für öffentliche Finanzzwecke verwendet. Gehen die Mittel infolge der zurückgehenden Steuerkraft nicht in vollem Umfange ein, dann wird jeder, der im Bauwesen steht, Verständnis dafür haben und sich damit abfinden. Wir müssen aber die Garantie haben, daß die Mittel, die für den Wohnungsbau vorgesehen sürd, auch wenigstens dem Wohnungsbau erhalten bleiben. Mir scheint das viel wesentlicher und im Interesse der Bauwirtschaft liegend, als wenn heute Anträge gestellt werden, 30 Millionen neu für den Wohnungsbau einzusetzen, denn diese Mittel Und ja nicht zu beschaffen. Und dann erwarte ich von der Regierung, daß sie Nipp und klar anerkennt, daß die Schäden, die den einzelnen Bauunternehmungen aus der Stillegung und Nichtausführung von zugesagten Bauten erwachsen, abgegolten werden müssen. Zu dieser Stillegung und Einschränkung der Bau tätigkeit kommt ja noch die Benachteiligung de» gesamten Bauhandwerks durch die Streichung der öffentlichen Mittel bei der Bauunterhaltung und bei Neubauten. Wir ver treten den Standpunkt, daß gerade in der heutigen Zeit, wo Arbeit gebraucht wird, die Streichung der öffentlichen Mittel für diese wirtschaftlichen Aufgaben da» Verkehr teste ist, wa» man sich denken kann. Da darf man auch nicht sagen: Wir haben kein Geld, denn wenn wir einmal einen Staatshaushallplan aufstellen, müssen wir auch verlangen, daß die vorgesehenen Positionen auch in demselben Um sange auSgesührt werden bzw daß bei wirtschaftlichen Aufgaben nur in demselben Prozentsatz Abstrich« er folgen, wie bei anderen Ausgaben die Abstriche getätigt werden Wir bedauern, daß nach den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten auch beim Staatshaushaltplan wiederum sehr erhebliche Abstriche bei den Bautiteln gemacht worden sind, höhere Abstriche alt bei gewissen anderen Positionen, und wir werden uns nach der Richtung später mit den einzelnen Titeln de» HauShalt- plan» beschäftigen. Die Folge ist natürlich, daß die ein zelnen Gewerbetreibenden, Bauhandwerker und Bau meister, so gut wie nicht» mehr zu tun haben. sehr erheblicher Abbau von Beamten möglich, wenn di« Bauwirtschaft wieder eine Angelegenheit der Privatwirt schaft wird und die öffentUck)« Hand nicht mehr belastet vor allen Dingen, glaube ich, ist es dock, nun endlich einmal notwendig, daß man an di« Beseitigung der Wohnungsämter geht. (Abg. Günther: Das wird höchste Zeit!) Die Notverordnung, die allen Bevölkerung«- teilen schwerste Opfer auferlegt, rührt aber nicht an die Wohnungsämter, dort könnte doch ganz gewaltig gespart werden. Ich habe mir die Ausgaben der Stadt Dresden sür das Wohnungsamt einmal herausgesucht. Daraus ergibt sich, daß im Jahre 1929 die Ausgaben für das WohnungS- und Siedlunasamt in Dresden 1 132 000 RM (Hört, hört! b. d. Wirtschp.) und im Jahre 1930 noch 980000 M betragen haben. Wie viele Wohnungen hätten im Laufe der Zeit aus diesen Kosten bestritten werden können! Und wieviel unnötige Ausgaben sind weiter dadurch entstanden! DaS Dresd ner Wohnungsamt hat ja sogar ein eigenes Auto zur Verfügung, um die Akten schnell von einer Stelle zur anderen bringen zu können. (Hört, hört! b. d. Wirtschp.) Da» hält man in dieser Notzeit nicht für möglich, wo wir doch bekanntlich schon em großes Überangebot an Wohnungen und genügend leerstehende Wohnungen haben. Mir ist auch em Fall bekannt, daß eine Wohnung vom Wohnungsamt beschlagnahmt worden ist, die hat ein volles Jahr lang leer gestanden, und da» Wohnungsamt hat schön gut und brav jede« Vierteljahr oder jeden Monat dem Hausbesitzer die Miete au» öffentlichen Mitteln bezahlt. (Hört, hört! b.d. Wirtschp.) DaS sind alle» Mißstände, denen radikal zu Leibe gegangen werden muß. Wenn Anweisungen an die Gemeinden ergeben zur Einsparung von Ausgaben, dann wäre e» allerdings zunächst einmal notwendig, hier radikal durch zugreifen und diese ganzen Ämter, die sich aus der Zwangs wirtschaft heraus entwickelt haben, zu beseitigen. Schließlich hat unsere Fraktion im November vorigen Jahres die Anfrage Nr. 167 an die Regierung gestellt. Sie steht leider erst heute zur Tagesordnung. W ir sind interessiert, zu erfahren, in welchem Umfang m den Städten dem Vorbild der sächsischen Regierung nachgekommen worden ist. LtaatSminister Richler: Auf die eben vom Herrn Abg. vr. Weber gestellte Anfrage antwortet die Regie rung folgendes: Ovwohl die Regierung grundsätzlich auf dem Standpunkt steht, daß freiwillige Gehaltsverzichte von städtischen Ratsmitgliedern u. dergl. ihrer Be urteilung nicht unterliegen, hat das Ministerium des Innern doch deswegen eine Umfrage bei den Kreis hauptmannschaften gehalten. Au» den Berichten ist fest zustellen, daß nur in einigen Fällen freiwillige GehattS- verzichte ausgesprochen, daß aber in anderen Fällen au« dem Gehalt kür Wohlfahrtszwecke entsprechende Spenden gegeben worden sind. Wenn Verzichte nicht in größeren Umfange erfolgt sind, hängt das offenbar damit zu sammen, daß der Vorstand des ReichSstädtebundes au» grundsätzlichen Erwägungen hiervon abgeraten hat. (Hört, hört!) Bon verschiedenen Setten ist auf die Umfrage hin geantwortet worden, daß es sich bei einem frei willigen Gehaltsverzicht oder einer entsprechenden charita- tiven Betätig >ng um Privatanlegenheiten handele, die sich ihrer Nachprüfung entziehen. Zu dem, was Herr Abg. vr. Weber zuletzt gesagt hat, möchte ich, um Irrtümern von vornherein vor zubeugen, sagen, daß seine Annahme nicht zutrifft. Die Schonbestimmung wegen der Ausgleichszulage, daß ein Beamter nicht mehr als 7 Proz. oder, wenn er ledig ist, als 9 Proz. verliert, gilt nur für diejenigen Be amten, die weniger als 18000 RM Gehalt beziehen. Die Oberbürgermeister beziehen höhere Gehälter; infolge dessen gilt für sie ebensowenig wie für die Minister die Bestimmung über die Ausgleichszulage; hier treten also die vollen Kürzungen ein. Punkt 9: veratuug de» Antrages der Abgg. vr. Fritsch, Kuuz «. Gen. gegen die Herabsetzung der AürsorgeunterstützungSfätze. (Drucksache Rr. SLS). Der Antrag Nr. 633 lautet: Die Verordnung des Arbeits- und WohlfahrtS- ministeriumS vom 23. Juli 1931 — nicht gedruckt — ist von den einzelnen Bezirk-fürsorgeverbänden benutzt worden, um eine wesentliche, allen praktischen Er fahrungen hohnsprechende Herabsetzung der Richtlinien vorzunehmen. Davon werden alle diejenigen Kreise betroffen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Die Kürzung der Richtsätze hat zu außerordentlich schwerwiegenden Nachteilen für die Betroffenen ge führt und ist geeignet, die Verzweiflungsstimmung noch mehr zu steigern. Tatsächlich liegen dw Dinge so, daß der größte Teil der unverschuldet in Not Ge ratenen unter gar keineu Umständen mehr in der Lage ist, den Lebensunterhalt einigermaßen zu fristen, sondern daß der Zusammenbruch der von der Rot be troffenen Unterstützungsempfänger sowohl in wirt schaftlicher al- auch in seelischer Hinsicht kaum au«- bleibt, wenn nicht sofortige Hilfe emsetzt. Wir beantragen daher, der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu beauftragen: 1. die Verordnung des Arbeits- und WohlsahrtS- ministeriums sofort aufzuheben; 2. die infolge dieser Verordnung seit dem 23. Juli 1931 zu wenig gezahlten Beträge sofort nachzuzahlen; 3 bei der ReichSregieruna schärfsten Protest gegen eine derartige, allem sozialen Empfinden hohn sprechende UnterstützunMürzung zu erheben und die Zurückziehung der Notverordnung des Reichs präsidenten vom o. Juni 1931 zu verlangen. Punkt 11: Anfrage der Abgg. vr. Fritsch, Kunz «. Gen., da» Gerücht über die Erhöhung der Direttoreu- getzälter bei der A -G. Sächsische Werke betr. (Druck sache Nr. WS.) Die Anfrage lautet: Vor kurzer Zeit ging die Nachricht durch die Öffentlichkeit, dag die Direktoren der Aktiengeselst schäft Sächsische Werke auf 20 Proz. ihrer Bezüge ve«ichtet Hütten. Hartnäckig behauptet sich da» Ge rücht, daß die Bezüge der Direktoren vorher um zirka Auf der anderen Seite werden in ganz rücksichtsloser Weise die Steuern eingezoge«. Ich kann nicht ver stehen, daß dk stoische Regierung diese Verzugszinsen- Verordnung für vteuerrückftänd« aufrechterhält. (Sehr aut! b. b. Wirtschp. — Finanzminister vr. Hedrich: Muß sie ja!) Wer will die sächsisch Neaierung zwingen, diese Verordnung anzuweuden? Da» ist das, wa» auch Herr Siegert sagt, daß die Regierung glaubt, alles mitmachen zu müssen, wa» die Regierung Brüning vorschreibt. In dem Falle glaube ich, daß die gesamte Öffentlichkeit sich auf die Seite der sächsischen Regierung stellen würde, wenn sie jagen würde: Die Anwendung von derartigen Wucher- zinfen, für die es überhaupt keinen Begriff gibt (Abg. Günther: Sehr richtig!), betrachten wir als unmoralisch und machen wir nicht. (Abg. Günther: Gehr richtig!) Es gibt Fälle, wo im Jahre die Verzugszinsen 1800 Proz. au-machen. (Gelächter und lebhaftes Hört, hört! b. d. Wirtschv.) Also wir erwarten von der Regierung, daß sie nach dieser Richtung den Kur- Brüning nicht mehr mit macht. Aber auch die Behandlung der einzelnen Steuer- aläubiger sollte nach meiner Ansicht rücksichtsvoller er folgen. Hier schreibt einer an mich, daß er folgende zwei Bescheide erhalten hat. Da- Finanzamt schreibt: Wenn bis zum 30. September die betreffenden Steuern nicht bezahlt sind, werden unnachsichtlich Maßnahmen ergriffen, lind der Stadttat schreibt für die Aufwertungs steuer: Wenn nicht mindesten- sofort 100 M bezahlt werden, müssen Sie mit der Versteigerung JhreS Grundstücke» rechnen. (Hört, hört! b. d. Wirtschp.) Ja, so geht e« natürlich nicht. Der Mann will gern oe- zahlen, er kann aber nicht. Er ist Elektroinstallateur, und im Orte nehmen ihm die städtischen Elektrizitäts werke alle Arbeit-mögltchkeit weg. (Hört, hört! b. d. Wirtschp.) Nach dieser Richtung hin hätten wir auch ein schärferes Auftreten und Vorgehen der sächsischen Regierung erwartet, daß mit dem Abbau der Regie betriebe etwas schneller und nachdrücklicher vorgegangen wird. (Sehr richtig! b. d. Wirtschp.) Bezüglich der Bauwirtschaft sind aber neuerding weitere Erschwernisse eingetreten, und zwar verfügen jetzt die Kommissare für die einzelnen Städte, daß die Zuschüsse, die aus der Mietzinssteuer zur Zinsverbilligung zugesagt worden sind, gekürzt oder beseitigt werden. Ja, was macht nun der Bauherr, die Baugenossenschaft? Zunächst ist zu erwägen, daß der Ausfall dieser Mittel auf die Mieten umgelegt wird. Aber ich glaube, die Mieten in den Neubauwohnungen sind heute schon der artig hoch, daß eine w-itere Steigerung derselben nicht mehr möglich ist. Das sind also alle- BerzweiflungS- maßnahmen, die letzten Endes die Wirtschaft treffen und die doch in ihrer Auswirkung hätten bedacht werden müssen. Run sagt die Regierung, es sei kein Geld da, um die vorgesehenen Bauten in vollem Umfange durch führen zu können. Auf der anderen Seite aber liest man in der Zeitung, daß der Herr Reichsfinanzminister den Plan erwägt und propagiert, außerhalb der Groß stadt Hunderttausend« Arbeitersiedlungen anzulegen. Da ist auf einmal Geld da, und da handelt es sich um einen Betrag von 2 bis 300 Mill. M, der dafür aufgewendet werden soll. Und dabei sehe ich noch nicht einmal einen praktischen Erfolg, sondern daß ist im großen und ganzen ein Experiment. Man soll dock) nicht etwa glauben, daß sich ein einzelner Arbeitnehmer, den man außerhalb des GroßstadtgürtelS hinaus umsiedelt, mit einem kleinen Gärtchen ernähren kann und dann keine Arbeitslosen unterstützung mehr notwendig hat! Das Siedlungs problem muß in Deutschland angepackt werden, aber in großzügigerer und anderer Weise. Man soll erst ein mal landwirtschaftlichen Boden kultivieren unter Heran ziehung des Arbeitsdienstes, und wenn er auch freiwillig ist, und dorthin soll man die Arbeiter siedeln und ihnen Geld dazu geben, damit sie sich wieder eine eigene Wirt schaft schaffen und ein eigenes selbständiges Auskommen sichern können. So wie es der Reichsfinanzminister will, ist die ganze Sache nur ein Experiment das nur wieder viel Geld kosten wird. Ich bin der Meinung, daß es richtiger ist, die Mittel, die er dafür Vorsicht und vielleicht auch zur Verfügung hat, den Gemeinden oder Ländern zu übergeben, damit die Bauvorhaben, die ge plant und zugestanden sind, dann wenigstens restlos durchgeführt werden können. Die Stillegungsberordnung der sächsischen Regierung hat das vollständige Versagen der öffentlichen Bau wirtschaft dokumentiert. (Sehr richtig! und Sehr gut! b. d. Wirtschp.) Wir müssen deshalb wieder zur freien Bauwirtschaft übergehen und auf die Borkriegsverhält- niffe zurückkommen. (Abg. Günther: Sehr richtig!) Ich hab« mir den Etat deS Jahres 1913/14 angesehen und dabei sestgestellt, daß unter den gesamten Ausgaben des Reiches, der Länder und der Gemeinden nicht ein Pfennig zur Unterstützung der öffentlichen Bauwirtschaft vorgesehen war. Wir sehen also, früher hat die Privat wirtschaft das Baubedürfnis, das Wohnungsbedürkni-, und zwar doch wohl zur Zufriedenheit aller, erledigt, und es hat dies dem Reiche, der öffentlichen Hand keinen Pfennig gekostet. Und wenn wir unsere Etat- von Au-gaben entlasten wollen, müssen wir wieder auf diesen Zustand zurückkommen. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, daß man dem Hausbesitz seine eigene ! Rentabilität wiedergibt. Deshalb beantragen wir auch, daß der für den Wohnungsbau bestimmte Anteil der , Mietzinssteuer hier in Sachsen vom 1. April 1932 in > Wegfall gestellt werden soll und daß diese Mittel d^n - Hausbesitz gegeben werden sollen. (Abg Hentschel: DaS wird höchste Zeit!) Im übrigen verlangen wir als Partei die vollständige Beseitigung der Mietzinssteuer. , Wir stehen auf dem Humar-Plane, der der öffentlichen Hand noch eine gewisse Einnahme gibt und der ihr in i den nächsten Jahren durch die Ablösung der kapitalisierten Rente wahrscheinlich mindestens den Bettag bringen wird, der überhaupt veranschlagt gewesen ist. > Wenn wir die Aufhebung de» subventiomerten öffent- i lichen Wohnungsbau«» und seine Überführung in die Prwatwirtichait fordern, dann wird e» natürlich auch i Zeit, daß alle die Einrichtungen abgebaut werden können, die bi» jetzt durch den öffentlichen Wohnungsbau ihre Existenz 'hatten. SS handelt sich um di« großen Bau ämter, Wohnungsämter, Wohnung«- und SiedlungS- Lmler, die überall entstanden sind. Ich glaub« auch innerhalb unserer sächsischen Staatsverwaltung ist ein
