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KM und den Offizieren. Wir sagen ganz offen: eine RevokNion, wie die Nationalsozialisten einmal woll ten »ue Verirckersrg de» System«, die Revolution für da» Dritte Reich ist bereits aufgegeben im Fest programm der Nationalsozialisten; heute gehen sie dar aus auL, auf legalem Wege den Staatsapparat zu erobern, ohne das System z» ändern, was nie ihr Wille war Wir haben als Kommunisten letzten Endes auch unseren Nachrichtendienst und auch unsere Polizeibeamten, die Nachrichten bringen über das, was in der Polizei vor- geht und was dort für eine Stimmung ist. Obwohl eS verboten ist, Zersetzungsarbeit in der Polizei zu machen, so wird man das lediglich auf dem Papier verbieten können. Wir wissen genau, das Machtinstrument der Polizei ist nicht zu erobern, aber zu zerschlagen in dem Sinne, daß diese untere Polizeimannschaft, die jetzt be reits in ziemlich starker Rebellion gegen die herrschende Gesellschaft steht, nicht das Instrument des Finanzkapi talismus sein wird. (Leblurstes Sehr richtig! b. d.Komm.) Wir glauben, das mit Äußerungen belegen zu können, die gerade auf dem letzten Polizeibeamtentage getan worden sind, durch den Vorsitzenden des Verbände- der Sächsischen Schutzpolizei, des Herrn Stephan, der warnend darüber sprüht, was innerhalb der Polizeibeamtenschaft vor sich geht. AuS ihnen spricht tatsächlich heraus, daß der Polizei- beamte genau so den Verhältnissen unterworfen ist wie der Arbeiter, der voriges Jahr und vor einiaen Monaten sogar noch nicht begreifen konnte, daß die Kommunisten nud allen Mitteln zum Sturz der bestehenden Gesellschaft hinarbeiten, aber heute m unseren Reihen steht. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Wir wissen aber auch, daß die untere Beamtenschaft in der gegenwärtigen Situation noch nicht anders handeln kann als der Landser, der im Jahre 1914 ins Feld mußte, obwohl er gegen den Krieg war, der schießen mußte, obwohl er gegen das Schießen gegen seine Klaffenbrüder vom anderen Lande war, d« in einem Zwang-verhältnis steht, aber in der weiteren Entwicklung den Moment abpaßt, wo er sagen kann: Die Waffen gegen deine Brüder? Nein, gegen die, die mich verpflichtet haben, meine Brüder zu erschießen. (Händeklatschen b. d. Komm., was vom Präsident als unparlamentarisch gerügt wird) Wir wissen auch genau, daß, wenn die Sozialdemo kratische Partei heute in der Regierung wäre, dieser Kurs der Polizei genau so gegen die Arbeiterschaft durchgeführt würde, wie er heute von diesem sogenannten unpolitischen Beamtenkabinett durchgeführt wird. Die Erklärung des Herrn Innenminister Richter, den ich vor hin bei Begründung meiner Anträge nicht besonders an gegriffen habe, ist uns Beweis genug dafür, daß auch Kiese Regierung vollkommen einseitig den Kurs des Faschismus billigt. Den Herren Sozialdemokraten will ich sagen, daß da auf der Polizeibeamtentagung sehr typisch auch gegen die Instanzen gesprochen wurde, die bereits jetzt sozial demokratisch besetzt sind, ich denke dabei an den Herrn Sozialdemokraten Fleißner, gegenwärtig von Beruf Polizeipräsident in Leipzig, der von seinen eigenen Parteigenossen auf diesem Polizeibeamtentage sehr heftig angegriffen wurde. Dort in Leipzig besteht dieser selbe müssige Geruch alten preußischen Drills, dieser selbe Untertanengehorsam wie im Wilhelminschen Staate. Fleißner unterscheidet sich da absolut nicht von dem Po lizeipräsidenten Kühn in Dresden. Sie beide spielen eben faktisch die Rolle, die ihnen seitens des Kapi talismus zugewiesen worden ist, nämlich schärfstes Vor gehen gegen die Arbeiterschaft. Man hat diesen Herren auf dem schon mehrfach zitierten Polizeibeamtentage vorgeworfen, daß sie ganz vergessen haben, woher sie gekommen sind. (Hört, hört! b. d. Komm.) Die Sozialdemokratische Partei legt alles Gewicht darauf, den Konkurrenzkampf mit der National sozialistischen Partei um den stärksten Einfluß innerhalb der Polizei zu führen. Wir wissen, daß letzten Endes nicht staatspolitische Momente und die Stellung zum Staate das Ausschlaggebende sind, um den Polizei beamten zu gewinnen. Als der Parteigenosse, ein un terer Polrzeibeamter hingekommen ist zu dem Partei genossen oberer Polizeibeamter und ihn um irgendeine Maßnahme wegen einer Ungerechtigkeit in seinem Dienst gebettelt hat, da hat der Herr Polizeipräsident seinem Oberleutnant geglaubt, aber nicht seinem Parteigenossen aus dem unteren Dienstgrad. Diese Fälle sind typisch. Ich will jetzt gerade, weil von feiten der Sozial demokratischen Partei in Sachsen des öfteren der repu blikanische Geist der Schutzpolizei in Preußen und das Anerkennenswerte des Herrn Polizeipräsidenten in Berlin, des Herrn Zörrgiebel und des Innenministers Severing, rühmlich hervorgehoben wird, zum besten geben, daß sozialdemokratische Polizeibeamte sich an ihren Parteitag wenden, weil sie bei ihrem oberen Parteigenossen Seve ring kein Gehör mHr findeir, wo sie verzweifelt sind über ihre oberen Parteigenoffen. Das Schreiben, das geheim ist, das aber bei unserer Fraktion als echt im Wortlaut einzusehen ist, fängt schon gut an. Es wendet sich an den Parteitag mit den Worten: „Parieibenoffen! Die Mrßstimmunb, ja sogar Erbitterung in der Berliner Schutzpolizei ist groß! Unsere Führer oben schnüren sich ab. Sie hören und sehen nicht, was in der Masse unten vorgeht! Sie halten keine dauernde Verbindung! Man will auch manchmal nicht hören! Das fühlt die Polizeibeamtenschaft unten! Kleine Wünsche und Forderungen, die seit Jahren immer wieder erhoben worden sind und bei gutem Willen längst hätten erfüllt sein können, ohne eine Mehrbelastung des Staatshaushaltes zu bedingen, sind unerfüllt geblieben. Dafür sehen die Beamten täglich Beipiele von Führern vor Augen, die angesichts der eigenen Not und unerfüllten Wünschen mit der Zeit erbittern und zermürben müssen. Und nun führen sie eine Reihe von Beffpielen an. Ich will nicht im besonderen auf einzelne Dmge eingehen. Ls muß gebimst «erden und gedrillt werden bis zum ützlen Da« ist dir Einstellung auch in der preußischen Welche Stellung nehmen die unteren Beamten ein zur Stellung der oberen Beamtey, der «Wrzesinski und Severing bezüglich der RechtSwehrverbünd« wie in Preu U! von besonders aber -u einem speziellen Instrument zum Bürgerkrieg gegen die werktätige Bevölkerung, ist ohne Zweifel durch die Tatsache der Kasernierukg ganz klar ersichtlich. Die Beamten, die bis jetzt in der Kaserne Wir glauben, daß der größte Teil der unteren Polizei- beamtenschaft im Innersten proletarisch eingestellt ist, zwar noch unbewußt, aber in der weiteren Entwicklung die Einstellung beziehen wird, die ihn zur revolutionären Front bringt. In dieser Beziehung wissen wir, dast die Entwicklung mit uns arbeitet. Wir betonen aus diesem Grunde, daß wir bei der allgemeinen Ablehnung des PolizeikapitelS uns mit aller Kraft dafür einsetzen und aufrichtig einsetzcn für die Interessen der unteren Polizei beamten gegenüber dein Staatsappmat, daß auch gegen ihn durchgreifende Maßnahmen in Anwendung gebracht werden. Wir haben zwar den größten Teil der Anträge des Berichterstatters, die auf Verringerung der Summe für die Polizei eingestellt sind, zugestimmt, haben aber oarüber hinaus Ausgleichungsanträge gestellt für einzelne Titel des Polizeikapitels. Wenn man auf der einen Seite die Gehälter der unteren Polizeibeamten in fo starkem Maße kürzt und auf der anderen Seite sieht, daß die Kürzungen an den militärischen Machtmitteln nur in ganz geringem Umfange voryenornmen werden, mit denen die Polizei ausgerüstet wird, wo sich ja bei spielsweise die Ausgaben allein für die Schutzpolizei auf 448000 RM für Pferde- und Hundefutter rn Sachsen belaufen, da sind wir schon der Meinung, daß diese Summe unter allen Umständen gestrichen werden muß, weil die berittene Polizei die arbeitende Bevölkerung moralisch beeinflußt, um sie von ihrem Kampf gegen den Kapitalismus abzuhalten, fo daß ihre Abschaffung unter allen Umständen notwendig ist. Wir billigen auch keineswegs den Umbau des Polizeipräsidiums in Chemnitz, der ja allein rund 340000 RM verlangt, genau so wenig den Umbau der Polizeigefangenenanstalt Zwickau m Höhe von 36800 RM. Ebenso beantragen wir Streichungen bezüglich Pferde- und Hundesutter unter Abt. 6 Gendarmerie. Weiter bewilligen wir als Kommunisten nicht die Ausgaben, die für Munition und andere Zwecke gemacht werden, die letzten Endes nur gegen die Arbeiterschaft verwendet werden sollen. Bei der allgemeinen Jnteressenwahrnehmung der unteren Beamtenschaft muß man mit auf die Lage der Polizeibeamtenschaft zu sprechen kommen. Wenn der größte Teil dieser Polizei beamten heute ein Monats gehalt von rund 150 M und noch weniger bezieht, dabei aber einen Dienst zu machen hat, der 70 und 80 Stunden mitunter in der Woche beträgt, dann muß man schon sagen, das ist eine Ausnutzungsmethode der unteren Beamtenschaft, die wohl als grenzenlos zu bezeichnen ist. Wir haben auch hier die Forderung yestellt, unter allen Umständen für die untere Polizeibeamtenschaft die 40-Stundenwoche einzuführen und verlangen, daß die 40-Stundenwoche nicht überschritten werden darf. Das sind nichts anderes als logische soziale und menschliche Forderungen, die hier auch der unteren Polizeibeamten schaft gewährt werden müssen. Wenn die Sozialdemo kratische Partei damit nicht einverstanden ist und ihre Zustimmung dazu nicht gibt, so kennzeichnet das nur letzten Endes ihre Einstellung zu diesen Fragen ganz im Interesse der herrschenden Klassen. Wir haben darüber hinaus den Antrag gestellt, die durch die Notverordnung vom 5. Juni 1931 verfügte neue Gehaltskürzung für die untere und mittlere sächsische Polizeibeamtenschaft nicht durchzuführen. Wenn schon die Notverordnung im Reichsmaßstab gefaßt worden ist und wenn man uns die Erklärung gibt, daß man das von feiten der sächsischen Regierung nicht ändern könne, so verlangen wir, daß dann mindestens die Mittel vom sächsischen Staat aufgebracht werden müssen, um der unteren und mittleren Polizeibeamtenschaft die restlose Vergütung für die Abzüge, die die neue Notverordnung mit sich gebracht hat, zu gewährleisten. In diesem Sinne halten wir auch den Antrag der Sozialdemokratischen Partei, daß nur für den Fall, daß für die Reichswehr und die Schutzpolizei in Preußen die durch die Not verordnung verfügte Gehaltskürzung bis zum Hauptmann dort nicht durchgeführt wird, diese Kürzung auch in Sachsen nicht durchgeführt werden soll, für absolut ab- wegig und können ihm aus diesen Grunde unsere Zu stimmung nicht geben. Bezüglich der Ledigensteuer ist die Erklärung der Regierung sehr typisch: Auf der einen Seite verbietet man dem unteren Polizeibeamten das Heiraten, verbietet man ihm, in ein Familienverhältnis einzutreten, und trotz dieses Zwanges verpflichtet man ihn dann, die Ledigensteuer zu bezahlen. Das ist eine so ungeheure Härte, die einfach grotesk ist, wenn sie damit verteidigt wird, daß der Pfaffe, der nicht heiraten dürfe, auch Ledigensteuer bezahlen muß. Wir fordern die Beseitigung der Ledigensteuer für die Beamtenschaft, die noch unter dieses Gesetz fällt. Wenn wir fordern, daß man den unteren Polizei beamten für die weitere Fortbildung die erforderlichen Lehrmittel kostenlos zur Verfügung stellen soll, ist das ebenfalls eiffe in dem Beruf liegende Notwendigkeit, die von feiten der Regierung gewährt werden muß und bei der Mehrheit, die diese Anträge hier im Landtage finden, auch die Erfüllung von seuen der Regierung verlangt. Die Regierung hat allerdings bis jetzt als so- genannte geschäftsführende Regierung sich nicht ver pflichtet gefühlt, diese Anträge durchzuführen. Wir haben weiterhin beantragt, das Seitengewehr als allgemeine Dienstwaffe abzuschaffen. Dies ist eine Forderung der Polizeibeamten selbst, die auch auf ihrer Polizeibeamten-Tagung zum Ausdruck gekommen ist, weil das Seitenpewehr nur eine alte Traditionswaffe ist, die dem Polizeibeamten selbst garnichts nützt. Wir verlangen als Kommunisten schon zur Beseitigung militärischen Drills der Polizei, der unter diesen Umstanden bei der Kasernierung fortgeführt «erden kann, auf jeden Fall die Entlasermerung der Polizei. Wenn man die Polizei als Beamtenschaft betrachten will, muß man ihr schon die Rechte zukommen lassen, die letzten Ende- allen anderen Beamten zukommen, nämlich da« freie Ber- fügungSrecht, «o sie wohnen wolle». Die Kasernierung, ßen? Da», wa- ich vorhin erst bezüglich des Verbotes des RotftoiEmpserbuudeS gesagt habe, was Severing fertig brachte, wird gegen die Faschisten nicht durchgeführt und muß Severing zum Borwurf gemacht werden nickt von uns, sondern von der unteren Polizeibeamtenschaft in Preußen selbst, wenigstens von den sozialdemokratischen mindestens 50 M monatlich erhalten. Ick) erinnere an die Polizeikaserne in Zwickau, wo ja die Verhältnisse jeder Beschreibung spotten und keine Möglichkeit besteht für irgend welche eigene Bildungsarbeit der Beamten. Diese Kaserne hat zum Teil sogar noch Petroleum beleuchtung. Wir sagen auch an dieser Stelle ganz klar und deutlich, daß unter diesen Umständen der Zuspitzung der Klassen gegensätze und des Kampfes der werktätigen Bevölkerung um Brot und Freiheft der Polizeibeamte sich entscheiden muß, wir sagen den Polizeibeamten: überlegt Euch, ob Ihr mit uns gehen wollt für das Volk, für die Freiheit und für den Sozialismus. (Lebhafter Beifall b.d.Komm.) Abg. Kade» (Dnat.): Sowohl die Verhairdlungen im Haushaltausschuß wie die heutigen Verhandlungen haben uns allen gezeigt, daß gerade das Kap. 33 unter starkem politischen Einfluß steht. Ich sehe in diesem politischem Einfluß, der ja zuletzt gerade in den Worten des Herrn Sindermann zum plastischen Ausdruck kam, eine große Gefahr für die Polizei, well durch die Hinein tragung solcher politischerTendenzen nicht nur die Kamerad schaft zerstört wird, sondern auch der innere Zusammen halt, der gerade bei einer Körperschaft wie der Polizei dringend nötig ist. Wenn die Polizei zum Schutze des Staates und zum Schutze jedes einzelnen Volk^enossen da sein soll, so müßte jeder, der in dem Sinne die Polizei eingerichtet sehen will, sich hüten, politische Tendenzen in diesen Beamtenkörper hineinzutragen, gerade um eben seinen inneren Halt nicht zu zerstören. Es ist überhaupt nötig, daß man sich, wenn man schon, vorne herum oder hinten herum, Zutragungen bekommt, vorsichtig benimmt und sich diese Zutragungen genau überlegt und sie nicht zu Vorwürfen benutzt, ehe man sie nicht reiflich geprüft hat. Es ist meines Erachterrs unfair, mag sie kommen, von welcher Stelle sie will, eine politische Schnüffelei zu üben. Es ist in jeder größeren Körperschaft stets so gewesen und wird stets so bleiben, daß immer dann und wann das und jenes einmal vorkommt. Diese Verhält nisse zu ordnen, ist Sache der vorgesetzten Polizeibehörden, die werden dafür sorgen, daß Ordnung und Ruhe in der Beamtenschaft herrscht. Jedenfalls darf durch solche Ver handlungen, wie sie heute hier geführt worden sind, draußen im Lande nicht der Eurdruck entstehen, als wenn Zustände in der Polizei herrschten, wie sie nicht herrschen sollen und dürfen. (Sehr richtig! b. d. Dnat.) Ich habe den Eindruck, daß die Angriffe auf die Polizei, namentlich auf die Polizeioffiziere lediglich von dem Gedanken ausgehen, die Autorität der Vorgesetzten zu untergraben. Wir haben ja oft schon von dem Herrn Abg. Liebmann, dem heutigen Berichterstatter, Vorwürfe gehört, wir haben auch jedes Jahr gemerkt, daß die Untersuchungen, die vom Ministerium angestellt worden sind, meistens nichts oder höchstens etwas Belangloses herausgebracht haben Diese Vorwürfe sind mehr Dichtung als Wahrheit, und ich hoffe, daß die Untersuchungen, die der Herr Minister des Innern anyeordnet hat, auch dies mal wieder zeigen werden, daß die Vorwürfe des Herrn Liebmann gegen die Offiziere ungerechtfertigt sind. Jedenfalls ist darüber kein Zweifel, daß auch diese hemmungslose Hetze in der Presse gegen die Polizei durchaus verwerflich ist. Daß zum Schutze der Bevölkerung selbstverständlich eine militärische Ausbildung nötig ist, sowohl in körper licher wie in waffentechnischer Beziehung, in bezug auf Gehorsam und Disziplin, ist ja selbstverständlich, und es ist nur im Sinne und zum Besten jedes einzelnen Beamten, daß diese Ausblldung so bis ins Kleinste durch geführt wird, daß jeder Polizeibeamte selbständig und richtig auch in den heikelsten Lagen handeln kann. Und auf dieser Grundlage der Einzelausbildung muß auch die Ausbildung größerer Verbände sein, sonst ist eine Verwendung größerer Verbände überhaupt ausgeschloffen. Ich meine, deshalb sollten wir durchaus nicht den Schlag wörtern folgen, daß durch diese Ausbildung eine kleine Reichswehr oder Bürgerkriegsarmee ausgebildet würde. Daß natürlich auch einmal — das ist leicht erklärlich, auch der Polizeier ist nur ein Mensch — bei einem solchen Beamten bei dem angestrengten Dienst die Nerven durch gehen, das ist entschuldbar und erklärlich, und in solchen Beziehungen und Momenten müßten die Volksgenossen einsichtig und gerecht genug denken. Daß selbstverständlich cutdererseits amtlich festgestellte Überschreitungen der Befugnisse bestraft werden müssen, hat ja der Herr Minister neulich im Ausschuß auch gesagt. Was die Besoldung der Polizeibeamten anlangt, so sind die meisten Mitglieder des Hauses der Ansicht, daß die Besoldung der Polizeibeamten schlecht ist. Es muß unbedingt bedauert werden, daß die heutige Finanzlage im Reiche wie in den Ländern zurzeit zum mindesten hier die dringend nötige Hilfe leider nicht zuteil werden läßt. Aber ich glaube, und ich habe auch das Vertrauen zur Regierung, daß, wenn wieder einmal Geld da ist, was wir möglichst bald hoffen wollen, Härten, die in der Besoldungsvorschrift vom Jahre 1927 noch bestehen, möglichst ausgeglichen werden. Das ist auch der Wunsch des Verbandes der sächsischen Schutzpolizei, der in der Sitzung vom 9. Mai ausgesprochen worden ist. Die Polizeioberleutnante insbesondere sind in einer derartig schlechten chirtschaftlichen Lage, daß unbedingt schon heute in den Grenzen des Möglichen eine kleine Hilfe geschaffen werden muß. Die Herren sind Männer in den 50er Jahren, sie haben Familie, sie haben Kinder, womöglich Krankheit zu Hause, und sie stehen seit vielen, vielen Kahren in der Endstufe der Gruppe 12» mit sage und schreibe 4300 M. Das ist natürlich ein völlig unerträg licher Zustand. Wenn man damals gewußt hätte, wie fick die Verhältnisse entwickeln, hätte man sie wahrschein lich schon im Jahre 1927 anders eingestust. Wir haben durch unseren Antrag, der ja an den Besoldungsausschuß geacmgen ist, versucht, wenigstens in kleiner Weise eine Hilfe für diese Herre« zu bringen. Ich habe noch im Auftrag meiner Fraktion zu er klären, daß wir die Vorlagen Nr. 29 und 84 annehmen werde«, dast wir weiter die vlinderheitSanträge alle und von de« Mehrheit-unträgen ettuge ablehneu müssen. Auck die AbänderunaSanträge Renner und Weber, die
