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HMMU M MW« AwtzeiiW Nk. 64. zu Nr. 64 des HauptblatteS. 1931. Beauftragt mit der Herausgab« Regierungsrat vrauße in Dresden. LeeStesstzertzaeSleAge». (Fortsetzung der 3«. Sitzung von Freitag, deu 13 März 1931) Abg. Tian» (D.Stp. — Fortsetzung): Die Leistungen sind nur der Art nach, aber nicht der Höhe nach festgesetzt. (Sehr richtig! b. d. D.Stp.) Die Auf wertung hat zu erfolgen unter billigem Ausgleich der Interessen des Staates und der Ev -luth. Landeskirche, und für die Aufwenung soll maßgebend sein auf Seiten der Kirche neben ihrer Vermögenslage die Art der Leistung und der Zweck, der mit ihr verfolgt wird, und seitens der Regierung die Finanzlage des Staates mit Rücksicht auf die Gesamtverpflichtungen des Staates. In den Urteilen ist weiter ausgeführt, daß die Leistungs nicht bloß durch Aufwertung abgegolten werden können, sondern auch durch Erweiterung des Steuerrechtes, und das Reichsschiedsgericht hat es als einen erheblichen Um stand bezeichnet, daß der sächsische Staat der Kirche das Landeskirchensteuerrecht eingeräumt hat. Man kommt manchmal auf den Gedanken, wenn man die Vorlage liest, als hätte der Referent für diese Sache die Richt linien, die in diesen Urteilen gegeben sind, überhaupt nicht gelesen. Die Zuschüsse zu den Geistlichengehältern sind nur im Bedarfsfälle und nur aushilfsweise zu leisten. Ihr subdiniärer Charakter steht zweifellos fest, und auf keinen Fall ist der Staat auf eine feste Summe fest gelegt. Ich verstehe nicht, wie sich die Regierung auf einmal auf die Summe von 2 Mill. M festlegen kann. Wir sind bereit, die Ablösungssrage in Übereinstimmung mit diesen Richtlinien zu lösen, auf den Boden der Vor lage aber vermögen wir uns mcht zu stellen, da sie diese Grundsätze völlig außer Acht läßt. Die Kirche soll sich im neuen Rahmen in der alten Weise betätigen können. Der alte Landtag ist der Landeskirche weit entgegengekommen, auch meine Fraktion, aber die Kirche beharrt auf dem Staats- vertrage, und sie wird in ihrer Haltung bestärkt von Parteien des Landtages, und ich muß auch sagen, die Ausführungen des Herrn Finanzministers am vorigen Dienstag haben nicht dazu betgetragen, der Kirche nahezulegen, daß sie sich in ihren Anforderungen ein schränken möge. (Aba. Bretschneider: Sehr gut!) Es stimmt auch nicht, daß der alte Landtag die Vorlage nicht beanstandet hat. Diese Vorlage ist vom Rechts ausschuß unter wesentlichen Änderungen angenommen worden. (Sehr richtig! b. d. D.Stp.) Ich brauche nur hinzuweisen auf die Befristung, auf die Streichung der Goldmarkklausel und vor allen Dingen auch aus die Einbeziehung der Kirchschullehensfrage. (Abg. vr. Kastner: Das hat man alles wieder vergessen!) Unter den heutigen Umständen hat es meines Erachtens gar keinen Zweck, sich im Landtage mit der Vorlage wieder zu befassen. Es führt nur ein Weg zum Ziele: die er neute Anrufung des Staatsgerichtshofes. (Abg. vr. Kast ner: Sehr richtig!) Der ganze Etat sieht so aus, von wenigen umstritte nen Kapiteln abgesehen, daß man an ihm eigentlich wenig auszusetzen hat, und bei einigem guten Willen müßte es möglich sein, diesen Etat, an dem der Landtag wahrlich nicht viel wird ändern können, zu verabschieden. Die Linke muß meines Erachtens auch anerkennen, daß der Not der erwerbslosen Volksschichten in diesem Etat Rechnung yetragen ist Ich meine aber, der Landtag ist es auch semem Ansehen schuldig, daß er wieder parla mentarische Zustände herbeiführt (Sehr richtig! b. d. D. Stp.), und dazu gehört mäht nur, daß der Etat ordnungsgemäß verabschiedet wird, sondern daß der Landtag auch eine Reyierung wählt. (Abg.Bret schneider: Sehr richtig!) Die Regierung muß eine Mehr heit haben, auf die sie sich stützen kann. Nur eine feste Mehrheit hier in diesem Landtage kann uns vor den unwürdigen Zuständen bewahren, die wir hinter uns haben. Es sind heute nur parieitaktische Gründe, die einzelne Parteien daran hindern, daß eine Regierung gewählt wird. Es wäre nach meinem Dafürhalten das Zweckmäßigste, die alte Regierung bestehen zu lassen, und sie von rechts und von links her durch je ein Mit glied zu ergänzen. Es kann aber auch ein anderer Weg gegangen werden. Wir warnen aber die widerstrebenden Parteien. Es ist vielleicht die letzte Gelegenheit, noch einmal einen arbeitsfähigen Landtag zusammenzubringen. Wir halten uns als Mittelpartei für verpflichtet, diese Frage in Kürze wieder in Anregung zu bringen. (Bravo? b. d. D. Stp.) Ainanzminister vr. Hedrich: Meine Damen und Herren! Eine ganz kurze Bemerkung, die mir aber trotz der vorgerückten Stunde unbedingt notwendig erscheint! Herr Abg. Claus hat erklärt, wir hätten 1927 eine Hundertmillwnen-Anleihe aufgelegt. Davon wären nur 45000000 gezeichnet worden. (Abg. Claus: Das stimmt!) Sie werden gleich hören! Wir hätten 1928 eine 60 Milli- onen-Anleihe aufgelegt. Davon wäre nichts gezeichnet worden. Damit nicht unzutreffende Angaben, die unseren Staatskredit schädigen könnten, in der Presse verbreitet werden, stelle ich demgegenüber folgendes fest: Der Landtag hat mit Gesetz vom 14. April 1927 der Staats regierung einen Kredit von 100000000 M bewilligt. Davon sind 45000000 M aufgelegt und die 45000000 M sind voll gezeichnet worden (Abg. Claus: Das habe ich auch gesagt!) Nein, Sie haben es anders gesagt! (Abg. ClauS: Doch, daS habe ich gesagt!) — Und zwar lang fristig! Dann ist 1928 vom Landtage mit Gesetz vom 19. Juli der Regierung ein Kredit von 60000000 M bewilligt worden. Davon ist überhaupt nichts aufgelegt worden, und zwar wegen der im Inlands und im Aus lande herrschenden Geldverhältnisse. (Abg. Claus: Genau dasselbe habe ich gesagt!) Abg. Mack (BolkSr ): Die Ausführungen des Herrn Finanzministers zum neuen Haushaltplan kann man schlechthin als einen einzigen Notschrei bezeichnen. Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, daß die Regierung sehr wohl in der Lage ist, einen Haushaltplan bei der Finanzlage des Landes dem Landtage überhaupt so vor zulegen, wie es in Wirklichkeit ist. Ich sage nur, daß man neben dem riesigen Zahlenwerk noch die Buch führung einfehen müßte, um überhaupt ein richtiges Bild von dem Haushaltplan zu bekommen. Nachdem der 1930 er Etat, mit dem einige Parteien vor Verlegen heit nicht wußten, was sie anfangen sollten, ein so un rühmliches Ende genommen hat, könnte man die Etat rede des Herrn Ministers etwa so deuten: Bringt ja die zurückgesteüten Anträge, mit deren Flut man einen Trödelladen bequem auslegen könnte, nicht an den neuen Etat, denn sie können im neuen Etat noch weniger be rücksichtigt werden als im alten Etat, da sich die Finanz lage inzwischen ganz bedeutend verschlechtert hat. Eine bittere Wahrheit! Wir Volksrechtler sind durchaus ein verstanden, tvenn itt Reich, Ländern und Gemeinden ge spart wird, denn ein Land- oder ein Stadtgebilde, das seine Schulden nicht bezahlen kann, hat kein Recht, seine Geldausgaben unbegrenzt zu tätigen. Es hieße das unsererseits den Betrug weiter zu fördern. Aber man soll nicht am falschen Platze sparen, denn die Krise, in der wir leben, ist lediglich eine Vertrauenskrise, denn gerade das Gerede von der Ankurbelung der Wirtschaft ist längst eine lächerliche Geste geworden. Den Besten des Volkes stahl man ihr Vermögen, und heute verlangt man von diesen Kreisen, die in der Inflation ihr Ver mögen verloren haben, daß die Betreffenden, die man enteignet hat, oder deren Nachkommen wieder sparen sollen, um die Wirtschaft wieder ankurbeln zu können. Sehr schön klingt es z,B- in den Vorbemerkungen zu Kap. 1, Forsten, und zwar heißt es da: Wenn Kap. 1 trotzdem noch mit einem Überschuß von 2248000 RM abschließt, so infolge starker Herabsetzung der Ausgaben. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Da nicht anzunehmen ist, daß etwa bei der internatio nalen Holzkonkurrenz die Preise sinken, muß wohl oder übel bei der Verwaltung eine weitere Einsparung er wogen werden. Polen, die Tschechoslowake» und vor allen Diirgen Finnland, das sind die Länder, die einen großen Holzreichtum haben, die aber auf der anderen Seite sehr arm sind. Sie werden noch lange den deutschen Markt mit billigem Holz überschwemmen; denn auf diesem Gebiet wird in den erwähnten Ländern gerade zu ein Raubbau getrieben. Die Regierung wird nicht darum herumkommen, wenigstens noch einige Bezirke bei der Pensionierung der Vorstände mit den Nachbar revieren zusammenzulegen. Zweitens sind meiner Auf fassung nach 35 Oberförsterstellen iy abhängiger Stellung vielleicht zuviel und könnten durch Förster ersetzt werden. Drittens ist äußerste Sparsamkeit bei Dienstreisen not wendig. Die hierfür eingesetzten Beträge sind viel zu hoch. Viertens ist eine Rationalisierung des Betriebes notwendig; denn im Forst stehen die sächlichen Unkosten in keinem Verhältnis zu den Löhnen. Dabei will ich absolut nicht sagen, daß die Löhne zu niedrig sind. Be» dem Leerlauf, bei dem Riesenbesitz an Wald stehen o» 13 Millionen Umsatz, 11 Millionen Ausgaben gegenüber. Das gibt immerhin zu denken. Kap. 3, Landwirtschaftsbetriebe. Aber das ist erst ein gefräßiges Ding k (Hört, hört! b. d. Soz.) 5000 M Nettoeinnahmen, dazu noch Zuschüsse bei einem investierten Kapital von rund 4^ Millionen M, das ist gerade ein Zehntel Proz. Zins anstatt wenigstens 2 Proz. Wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man über dieses Ka pitel gerade hinaus lachen. Ich sage nur, wer gewillt ist, die Betriebe noch weiter in der bisherigen Form zu erhalten, der begeht nach meiner Auffassung, wenn man die Not der Gegenwart zu Grunde legt, ein Verbrechen am sächsischen Volk. Kap. 5, Porzellan, ist empfindlich. 3 Millionen sind im außerordentlichen Teil des Etats vorgesehen. Wenn man im Geschäftsleben neue Kapitalien aufnimmt, dann eben doch nur dann, wenn der Betrieb sich als rentabel erweist und erweiterungsfähig ist; dies ist aber hier durchaus nicht anzunehmen. Ich muß daher schon die Regierung fragen: Kommen denn die Außenstände schlecht herein, oder soll der Betrag verwendet werden zur Er weiterung oder zu einer Schaffung von weiteren Kom- mifsionslagern? Die Porzellanmanufaktur ist notleidend; sollte das an den Künstlern zum Teil liegen, dann möchte ich schon Vorschlägen, daß man sie einfach künftig in Wettbewerb treten läßt. Aber ich glaube, daß es nicht allein an den Künstlern liegt. Kap. 8, Kraftwagenlinien. Es ist zu begrüßen, daß hier die Regierung vorläufig von einer Ausdehnung und Eröffnung weiterer Linien absieht. Es ist daS selbstherr lichste Gebilde, daS wir überhaupt haben. Jeder Betriebs leiter hat z. B. ein Auto zur Verfügung. Das wäre vielleicht noch erträglich, wenn vielleicht dem Leiter von so einem Bezirk wie dem Vogtland ein Auto zur Ver fügung steht; da- Gebiet ist immerhin in dem kleinen Sachsen noch groß genug, um ein Auto auszunutzen. Aber daß die Unterbetrieb-stellenleiter auch noch Autos zur Verfügung haben, ist mir doch recht sonderbar. Fernerhin möchte ich nicht unerwähnt lassen, daß auch in der Kraftverkehrsgesellschaft noch eine ziemliche An zahl von Doppelverdienern vorhanden ist. Da kenne ich einen pensionierten ELsenbahnbeamten, der ist Kontrolleur; ein Oberstleutnant soll eine führende Stellung haben und ein pensionierter Stadtrat soll wiederum ziemlich vorn an der Spitze stehen. Ich nehme an, daß die Re gierung auch die Macht hat, den Doppelverdienern, so weit sie sich in der Kraftverkehrsgesellschaft befinden, einen Riegel vorzu schieben. Zum Kap. 12, Steuern, möchte ich folgendes sagen: Die Rennwettsteuer ist meiner Auffassung nach zu niedrig mit 2Vz Mill. RM; es sind Reichssteuern selbstver ständlich. Die Kraftfahrzeugsteuer hat sich wunderbar bewährt, die Rennwettsteuer hat Aussicht, noch bedeutend erhöht zu werden. Man sucht immer nach neuen Steuern; es würde sich empfehlen, im Reiche darauf hinzuwirken, daß die Rennwettsteuer erhöht wird. In den Großstädten sind an allen Ecken und Enden Buchmacher, in Leipzig wohl oa. 12. Die Aufwertungssteuer dagegen, die in die allgemeine Staatskasse fließt, sollte bekämpft werden. Hierzu möchte ich sagen, man bekämpft den Bolschewis mus, und wenn man die Mietzinssteuer zugrundelegt, daß man wegnimmt, was eigentlich dem Gläubiger und dem Hausbesitzer gehört, so treibt inan doch »n ver feinerter Art und Weise Boschewisieruna, also etwas, was man sonst angibt, bekämpfen zu wollen. Kap. 13, schwebende Schulden. Unter Zugrunde legung der imlner schlechter werdenden Wirtschaftslage geht die Höhe der Anleihen langsam über das verant wortliche Maß hinaus. Das Tollste davon ist allerdings die Verzinsung kurzfristiger Anleihen auf Schatzwechsel, und zwar rund 13 Millionen. Die Regierung sollte alles vermeiden, dem Parlament die Aufnahme solcher Anleihe»! vorzuschlagen. Hier berühren wir ja den wundesten Punkt am deutschen Volkskörper. ES gibt kein Geld. Man muß sich nur wundern, wie die Regierung den Mut aufbringt, eine Vorlage wie die Vorlage Nr. 13 dem Landtage vor zulegen: Aufwertung gewisser Markanleihen der Ge meinden und Gemeindeverbände ohne Rückwirkung. Da ist es tatsächlich schade um das Papier. Wenn da keine Rückwirkung kommen soll, so kann ich die Gesetzemacher oder Konstrukteure einer solchen Vorlage nicht verstehen. Und ich kann schon heute sagen: wird die Vorlage Nr. 13 Gesetz, so haben »vir eine Totengräberarbeit mehr geleistet. Und wir schrecken nicht davor zurück, in der Zukunft die Massen draußen darauf aufmerksam zu machen, den Gemeinden keinen Pfennig mehr für Anleihen zu geben. Die schlechte Kassenlage der Gemeinden ist eine Folge der Vermögenslage, darüber gibt es keinen Zweifel. In Deutschlands Blütezeit hatten d»e Gemeinden Schulden, und in Deutschlands Notzeit vermehren und vergrößern die Gemeinden ihren Besitz; da muß die logische Folge eine schlechte Kassenlage sein. Die Gemeinden sollten ihr fundiertes Vermögen realisierbar machen. Man wird mir sagen: Ach, es zahlt ja niemand etwas für die Grundstücke, wenn wir sie verkaufen. Darauf kanp ich antworten, erstens: die Gemeinde»» haben für die Grund stücke ja praktisch genommen auch garnichts gegeben, und zweitens kommt es darauf an, wie der Verkauf getätigt wird. (Abg. Edel: Falsch!) Das ist nicht falsch. Der meiste Grundbesitz der großen Städte ist von Miet zinssteuermitteln gebaut und gekauft. Es können geringe Anzahlungen geleistet werden, wenn mm» solche Grund stücke ausschreibt, und die Städte sind dann Restkauf geldinhaber und Hypothekarier, und sowie sie das Geld benötigen, kann es flüssig gemacht werden, und sofort würde sich die Wirtschaftslage bessern. Weiter sollten die Altanleihen nicht nur rückwirkend aufgewertet werden, sondern die Verzinsung getrennt von der Auslosung. Die Vorlage Nr. 16 sieht Anleihen vor in Höhe von 70 Millionen, und ausgerechnet in der Zeit, wo man vor hat, diese Vorlage demnächst zu verabschieden, bringt die Regierung eine Vorlage wie Nr. 13 und will Schuld scheine, Darlehen sind sonstige Markanleihen nicht rück wirkend aufwerten. Die Ausführungen des Herrn Innenministers zu den Auslassungen oder Anklagen des Herrn Hentschel! Ich warne vor einer etwaigen Verordnung, welche den Sparkassen ab 1932 die Auszahlung der aufgewerteten Sparguthaben verbieten könnte. Ich wette eins gegen tausend, die neuen Sparkassenguthaben, die seit 1924 wieder den Sparkassen zugeflossen sind, gingen mit weg, die neuen Einlagen wandern ganz bestimmt mit ab. Nicht zuletzt möchte ich darauf Hinweisen, daß, nachdem die inneren Schulden gestrichen sind, das internationale Banktapital drauf und dran ist, die entschuldeten Länder und Gemeinden als Ausbeutungsobjekt wieder zu be nutzen, bis eines Tages alles durch die goldene Schnur erdrosselt ist, auch ihre wohlerworbenen Rechte. Kap. 21, Staatszeitung, ist auch so ein ominöse- Kapitel. 326000 M Zuschuß! Es ist schon daS Beste, man läßt die Zeitung eingehen. Wir haben in der Staatskanzlei eine wunderbare Nachrichtenstelle, diese könnte etwas ausgebaut werden und könnte ihrerseits den führenden Zeitungen Sachsens, den Dresdner Zei tungen, den Leipziger Neuesten Nachrichten, dem Vogt- ländischen Anzeiger, der Chemnitzer Zeitung, Zwickauer Zeitung, das amtliche Material zur Veröffentlichung über geben; die Zeitungen dürften das sehr gern nehmen. Ich bin sogar überzeugt, was der Ausbau dieser Nach richtenstelle in der Staatszeitung für diesen Zweck kosten würde, würden die Zeitungen gern zahlen, indem jede 8—10000 M dazu geben würde. (Zuruf b. d. Soz.: Woher wissen Sie denn das?) Über d»e Bergakademie und die StaatStheater etwas zu sagen, will ich mir versagen. Herr Claus hat schon seine Meinung darüber ausgesprochen, die ich, wenn ich sie auch nicht allenthalben unterstütze, doch -um großen Teil teile. Nur ein- möchte ich noch sagen: der General-
