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ÄckaKilU M ZchUe» AMtilW Nr. 49. zu Nr. so des Hauptblattes. 1931. Beauftragt mit der Herausgabe Regierunggrat Brauße in Dresden. Landtags»erhan»l«ngeu. tKorftetz««- der 27. Sitzung von Dienstag, de« 2 Februar 1S21.) Abg. Stndentkotvsli (Natsoz. — Fortsetzung): In diesem Falle hat das keiner von diesen Be amten für nötig gehalten, und als bei der Verhaftung eine- Studenten durch einen solchen Kriminalbeamten, der sich nicht auSwies, ein nationalsozialistisches Vor standsmitglied der Studentenschaft dagegen Einspruch erhob, haben diese Beamten auch noch dieses national sozialistische Vorstandsmitglied verhaftet, lediglich auf Grund der Tatsache, daß er verlangte, der Zivilist dürfe den Studenten nicht verhaften, er solle irgendwelche Eingriffe bleiben lasten. Wir Nationalsozialisten ziehen aus diesen Vorgängen eine Lehre, zumal sie dann später mittags noch vor der Mensa eine sehr unerfreuliche Neuauflage er lebt haben. Auch dort haben Studenten Flugzettel verteilt, dieselben Flugzettel, die schon morgens zu den Zusammenstößen gesührt hatten, und vor der Mensa ist es ebenso zu Reibereien gekommen. Die Studenten haben, well die Polizei dq war und eingriff, sich sofort in das Gebäude, in den Eingang der Mensa zurückgezogen, d. h. sich damit wiederum in ein Ge bäude begeben, das dem Zugang der Polizei jedenfalls nicht ohne weiteres offensteht. Uniformierte Polizei beamte sind in diesem Falle ebenfalls auf die Treppe hinaufgegangen und haben dort auf die dastehenden Studenten eingeprügelt und sie in grundlosester und unflätigster Art beschimpft. Wir Nationalsozialisten sind der Meinung, , daß gerade dieser Fall ein sehr klastisches Beweismittel ist für die Haltlosigkeit all der Behauptungen, die hier heute von marxistischer Seite für die Durchsetzung der Polizei mit nationalsozialistischer Propaganda aufgestellt wurden. Wir sind der Meinung, daß diese Dinge doch eben nur dann möglich sind, wenn es keine sogen. Naz,Polizei gibt. Wäre das eine Nazipolizei, dann wäre höchstwahrschein lich das Bündnis zwischen den nationalsozialistischen Studenten und den nationalsozialistischen Polizeibeamten und -bereitschäften ohne werteres hergestellt gewesen. Daß aber gerade das Gegenteil stattfand, nämlich die Polizeibeamten nationalsozialistische Studenten ver- hasteten, verprügelten, sich nicht auswiesen, sie be- schimpften, das alles ist ein Beweis dafür, wie sehr in der Hinsicht allerdings die Polizei parteipolitisch stellen weise gebunden ist. Ich will damit durchaus nicht jeden Polizeibeamten einbegreifen, aber stellenweise liegt doch eine starke parteipolitische Bindung vor, nur nicht nach der von Ihnen behaupteten Seite zu uns hinüber, son dern gerade nach der Seite zu Ihnen hinüber, d. h. daß es dort Elemente gibt, die durchaus nicht, wie es Be amte tun sollen, objektiv und unvoreingenommen jedem einzelnen Staatsbürger gegenüber ihre Beamtenpflicht ausüben, die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ord nung garantieren, sondern sich im Gegenteil durchaus einseitig auf die Seite der Gegner der Nationalsozialisten stellen ohne jeden irgendwie zutage liegenden Grund. Wir Nationalsozialisten müssen von der Regierung erwarten, daß sie unter keinen Umständen die akademische Freiheit antastet. Was auf dem Boden der Universität vorgeht, kann in seiner ganzen Tragweite und in seinen Einzelheiten immer nur die akademische Behörde selbst beurteilen, und wir Nationalsozialisten stellen fest, daß die akademische Behörde sich um diese Vorgänge im einzelnen sehr intensiv kümmert, daß es gar nicht not wendig ist, daß die staatlichen Instanzen außerhalb der Universitätsbehörden eingreifen. Man hat uns — in diesem Zusammenhänge darf ich das anführen — das Tragen unserer Abzeichen in der Universität verboten. Das ist ein Verbot, wie mir von Regierungsseite gesagt wurde, das auf einer Übereinkunft von allen Universitätsbehörden Deutschlands einmal zustande gekommen ist. Wir Nationalsozialisten haben für dieses Verbot nicht das geringste Verständnis. Wir sind der Meinung, daß auch auf dem Boden der Universität schließlich jeder das Abzeichen tragen soll und kann, das er tragen will. Wir sind der Meinung, daß die ganze Abzeichen- fraae unnötig ausgebauscht wird und deshalb im Augen blick gerade zur Grundlage von Beschwerden gemacht wird seitens sozialdemokratischer, kommunistischer, pazi- Mischer und demokratischer Studenten, weil diese Herrschaften selbst merken, wie wenig sie im Nahmen der Universität Blumentöpfe gewinnen können. Wir Nationalsozialisten wissen, daß das, was wir predigen, die Übereinstimmung des Kopfarbeiters, der an der Universität seine Ausbildung bekommt, mit dem Handarbeiter draußen, daß diese Schicksalsgemeinschaft, dieser Gedanke mehr als jemals vorher in den Köpfen und Hirnen der deutschen akademischen Jugend Boden gefaßt hat, und wir Nationalsozialisten freuen uns dar über, wissen allerdings auch, daß damit für die anderen Richtungen wenig Raum bleibt, sich in dieser Hinsicht noch irgendwelche Anhänger zu sichern. Und wenn man nun schon dieses Bild vor sich hat, dann wird es aller dings verständlich, wenn diese Gruppen aus Arger über ihre eigene Unbedeutendheit und Kleinheit zu derartigen kleinlichen Mätzchen und Schikanen greifen, bei denen das formale Buchstabenrecht der gegenwärtigen Zustände auf ihrer Seite ist, die aber an sich an der Tatsache nichts ändern können. Ich bin der Meinung, daß die Regierung in dieser Hinsicht, wa- die Abzeichenfrage und die anderen Fragen, die damit im Zusammenhang stehen, anlangt, tun und lassen kann, tvas sie will, sie wird zuletzt, wenn sie diesen kleinlichen Schikanen begehren dieser immer mehr verschwindenden Gruppen nachgibt, erstens ihre eigene Autorität untergraben und zweitens nicht- oder höchstens da- Gegenteil erreichen, nämlich daß der Student, der sich seiner akademischen Freiheit durchaus bewußt ist, in diesem Bewußtsein seiner akademischen Freiheit noch mehr als bisher in Opposition zu diesem heutigen Metternich-System steht. Wir sind aber darüber hinaus der Meinung, daß das, was ich vorhin angeführt habe, einer Klärung bedarf, damit die Nationalsozialisten nicht etwa einseitig behan delt werden, wie es seitens de- Fleißnerschen Polizei präsidiums in Leipzig in der Frage der Flugblätter- verteilung geschehen ist, wo von uns Gebühren erhoben werden, während die anderen ohne jede Schwierigkeiten die Erlaubnis zur Flugblattverteilung bekommen, und daß dann, wenn provozierendes Benehmen und An rempelungen seitens dieser Flugblattverteiler kommen, die Polizei herangeholt wird und auf dem akademischen Hoheitsgebiete ohne Wissen de- Rektors und der Uni versitätshoheitsbehörde emgreift. Wir Nationalsozialisten haben daher die Untersuchung verlangt und werden unsere weitere Stellungnahme von der Antwort abhängig machen, die uns die Regierung auf unsere Anfrage gibt. StaatSminister Richter: Nach dem Ergebnisse der sofort angestellten Erörterungen sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß bei den Vorgängen am 18. Novem ber 1930 Polizeibeamte völlig unberechtigt das Univer sitätsgebiet betteten, dort, wie überhaupt, zu Unrecht Verhaftungen vorgenommen, Studenten beschimpft und auf völlig Unbeteiligte wahllos mit dem Gummiknüppel eingeschlagen hätten. Eine eingehende Klärung der Vor gänge wird da- gerichtliche Verfahren bringen, das gegen zwei Studenten schwebt, gegen den einen wegen Nötigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt, gegen den anderen wegen versuchter Gefangenenbefreiung. (Abg. Studentkowsky: Also doch Widerstand gegen die Staats gewalt !) Auf Universitätsgelände sind Polizeibeamte überhaupt nur bei zwei Vorgängen eingeschritten; Einmal im Eingangstor zur Universität an der Universitätsstraße: Dort waren Studen ten anläßlich der Verteilung eines Flugblattes des Deut schen Studentenverbandes in eine Schlägerei geraten Die hinzukommenden Polizeibeamten baben versucht, durch gütliches Zureden die Studenten auseinander zu bringen, und haben, als ihnen das nicht gelang, den einen Studenten, der nach ihren Beobachtungen den Hauptanlaß zu der Schlägerei gegeben hatte, nach der Polizeiwache abgeführt. Sodann in der Halle der Universität: Diese hat ein von einem Studenten herzugeholter Po lizeibeamter betreten, um den Studenten festzustellen, der in das Universitätsgebäude geflüchtet war, nachdem er am Eingänge zum Universitätsgebäude auf dem Au- gustusplatze einen Flugblattverteiler niedergeschlagen und ihm die Flugblätter zu entreißen versucht halte. Bei dem Vorgänge vor der Mensa in der Ritterstraße hat die Polizei Universitätsgelände nicht betreten, sie hat nur die Menge, die sich vor der Mensa in verkehrsstörender Weise angesammelt hatte, zerstreut, um die Verkehrsstörung zu beseitigen. Da die Menge den Weisungen der Polizeibeamten keine Folge leistete, haben diese vom Gummiknüppel Gebrauch machen müssen, wobei sie nicht über das notwendige Maß hinaus ge gangen sind und Personen weder grundlos geschlagen noch beschimpft haben. Im übrigen geht die Anfrage von der falschen Voraus setzung au-, daß der Universität für ihren Grund und Boden eine besondere Universitätsgerichtbarkeit zustehe (Sehr wahr! recht-.) oder, wie das vorhin Herr Abg. StudentkowSki behauptet hat, eine Autonrmie, wobei ich bemerken möchte, daß Autonomie ein Wort ist, das bekanntlich au- dem Griechischen kommt und daß eigentlich Gesetzgebungsrecht bedeutet, aber nicht Polizei gewalt. (Zuruf des Abg. StudentkowSki.) Eben das würde Universitätsgesetzgebungsrecht sein nach dem Sprach gebrauch, die Anfrage spricht aber von Universitäts- gerichtsbarkeit. Beide- ist nicht richtig. Die nach dem früheren Rechte für die Studierenden bestehenden Ausnahmen von den allgemeinen bürger lichen Straf- und Polizeigesetzen sowie von den Ge setzen über da- Verfahren in gerichtlichen und polizei lichen Angelegenheiten haben mit einigen für die vor liegenden Fälle nicht in Bettacht kommenden Ausnahmen seit dem Gesetze vom 18. Februar 1878 aufgehört. Innerhalb der Gebäude und Anlagen der Universität hat in erster Linie der Rektor für Ruhe und Ordnung zu sorgen sowie den Anstaltsbettieb selbst hegen Störungen zu schützen und kann sich dazu de- zu diesem Zwecke vorhandenen eigenen Personals bedienen. Reicht dieses nicht auS, ist es Sache der zuständigen Polizei behörde, helfend ernzugreifen. Ohne ein Ersuchen der Universitätsorhane um polizeiliche Hilfe ist die Polizei dann berechtigt und verpflichtet, von sich aus em- zuschreiten, wenn sofortige- Eingreifen zur Sicherung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ruhe und Ord nung, zur Verfolgung auf frischer Tat und in ähnlichen Fällen unbedinht geboten ist. Dabei ist selbstverständlich, daß die Polizei nur mit entsprechender Zurückhaltung das Gebiet der Universität, wie jeder anderen öffent lichen Anstalt, betritt. Die Genehmigung -urFlugblattverteilung außerhalb der Universität war vom Stad träte zu Leipzig erteilt worden. Der Stadtrat hat schon seit längerer Zeit die Verteilung von Zetteln in allen Fällen genehmigt, in denen keine Geschäftsreklame in Frage kam, ohne im übrigen die Genehmigurg von dem Inhalte der Zettel abhängig zu machen. Es liegt kein Anhaltspunkt für die Annahme vor, daß der Stadtrat dabei eine Gruppe einseitig bevorzugt hätte. Die Folgerungen, die also Herr Abg. StudentkowSki daran geknüpft hat, daß der Polizeipräsident damalsdie Ge nehmigung gegeben hätte, sind gegenstandslos, weil da mals noch der Stadtrat für die Genehmigung zuständig war und tatsächlich auch die Genehmigung gegeben hat Seit dem 28. Iovember 1930 ist eine Änderung des Rechtszustandes insofern eingetteten, als infolge einer Änderung der Leipziger Berkehrsordnung jetzt das Ver breiten von Flugblättern innerhalb des Stadtkerns, zu dem die die Universität umgebenden Straßen gehören, aus Verkehrs- und sicherheitspolizeilichen Gründen von der Genehmigung des Polizeipräsidiums abhängt. Selbst verständlich wird auch diese Genehmigung nur nach sach lichen und nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten erteilt. Meine Damen und Herren! Ich persönlich bin ein großer Anhänger der akademischen Freiheit und habe durchaus Verständnis dafür. Ich habe mich dieser aka demischen Freiheit während meiner Studienjahre mit großer Lust und Befriedigung bedient. Wir haben aber Streitigkeiten unter Studenten auf studentische Weise und mtt studentischen Waffen ausgefochten (Sehr richtig! rechts u. b. d. Soz.), haben uns aber nicht mit anderen Studenten geprügelt. (Abg. Renner: Aber auf dem Pauk boden!) Ich möchte wünschen, daß diese alten Zustände bald wiederkehren! (Lebhaftes Bravo! rechts.) Hierauf wird in die Aussprache der fünf mitein ander verbundenen Punkte der Tagesordnung eingetreten. Abg. Schreiber (Natsoz.): Man weiß nicht, wenn man sich zu den beiden Anträgen der KPD. und SPD. äußern soll, ob man sich mehr über die Dreistigkeit wun dern soll, mit der hier die Wahrheit direkt herumgedreht wird, oder über diese Dummheit, mit der die eigenen Fehler und die eigene Unverantwortlichkeit aufgedeckt wird. Seit wir als Bewegung im Reiche bekannt gewor den sind, haben wir jederzeit unter diesem Terror zu leiden gehabt. Seit 1921 schon haben wir in Sachsen diese Verfolgungen, und damals waren Sie es, die es gerade als ihr gutes Recht angesehen haben, daß Sie uns angreifen und verfolgen konnten, wo Sie wollten. Die Zeit ist jetzt vorbei. Wenn Sie jetzt Angriffe ver suchen, dann stoßen Sie auf Widerstand, und es hat sich auch in der Praxis gezeigt, daß dieser Widerstand stark genug war, Ihre Angriffe zurückzuschlagen. Nun, nachdem Sie Prügel bezogen haben, kommen Sie weh leidig an und fragen die Regierung, was gedenkt sie zu tun, damit wir unsere Prügeltätigkeit weiter ausüben können. (Zuruf b. d.Natsoz.: Tas sind die richtigen Re publikaner !) In letzter Zeit sind uns einige wunderbare Äuße rungen, die sich auf die SPD. beziehen, zu Ohren ge kommen. Da haben wir erfahren, daß die Herren genullt sind, ihre Machtposition in Preußen evtl, mit der Waffe m der Hand zu verteidigen, also die Demokratie, die man auf den Schild geschrieben hatte, wird in den Dreck getreten, wenn sie nicht mehr nützlich ist. Zu der An frage der Herren von der SPD. über die angebliche nationalsozialistische Agitation in der Polizei möchte ich nur sagen: Solange die Herren von der SPD. und KPD. auch weiterhin sich so schafsdämlich verhalten gegenüber den Polizeibeamten wie bisher, haben wir keine Angst, dann sorgen sie ja dafür, daß die Polizei beamten und -offiziere ganz zwangsläufig Nationalsozia listen werden müssen. (Sehr richtig! b.d. Natsoz.) Wir haben jetzt schon verschiedene Fälle feststellen können, daß die Herren vom Reichsbanner mehr und mehr dazu übergehen, sich mit Waffen auszurüsten und mit diesen Waffen auch Übungen abzuhalten. Herr Hörsina hat aus verschiedenen Felddienstordnungen einen technischen Führer herausgebracht. Interessant ist e-, wenn man in diesem Führer einzelne Seiten verfolgt. Er geht zuerst aus von geschlossenen Übungen und dann kommt die geöffnete Ordnung. Die Ausdrücke der Reichs wehrfelddienstordnung sind durch ganz harmlose Aus drücke ersetzt worden. So spricht man statt von Schützen linien von geöffneten Linien, man spricht von getarnten Transporten und sagt stolz, es handelt sich bloß um Ausflüge und dergleichen mehr. (Anhaltende Zurufe links). Wäre dieser technische Führer des Reichsbanner- von uns herausgegeben worden, so wäre das ohne weiteres ein Grund, unsere Partei zu verbieten. Aber das aenügt dem Reichsbanner nicht. Man hat noch weiter den sozialistischen Kampfbund geschaffen. Diesersoll vor allen Dingen die Zusammenfassung zwischen Reichs banner, freier Turnerschäft, den freien Sportlern, den Gewerkschaften, der sozialistischen Arbeiterjugend und den kommunistischen Wehrverbänden zuwege bringen. Daß das gelungen ist, beweisen die Überfälle auf unsere Bersammlunflen in Mittweida, Großenhain und Heidenau. Wenn wir dieselbe Organisation für uns treffen wollten, so wäre das ein Grund zu einem Verbot. (Anhaltende Zurufe b. d. Komm. — Gegenrufe b. d. Natsoz.) Die -Herren von der SPD. und von der KPD. wissen bestimmt, warum sie jetzt diese Anfragen stellen, warum sie diese Organisationen gründen. Da- Anwachsen unserer Bewegung auf dem legalen Weg gibt uns ein mal die Macht, mit den Waffen, die sie geschaffen haben, meine Herre« vom Marxismus und auch vom Bürger-
