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Sächsische Staatszeitung : 27.11.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-11-27
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480731217-193011274
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480731217-19301127
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480731217-19301127
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Staatszeitung
-
Jahr
1930
-
Monat
1930-11
- Tag 1930-11-27
-
Monat
1930-11
-
Jahr
1930
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 27.11.1930
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ohnung eindrangen und ihn fielen, zu 8 Mann der Bevölkerung von Leipzig das in ung (Zwischenruf b. d. Natsoz.: Das stimm Sie erinnern an den Mann, der so- sozialistische Partei in Thüringen, der Komman- dank in der Paßfälscherzentrale in München war? Soll ich Sie erinnern, daß in Braunschweig ein national- nicht!) Soll ich . lange schon der Stellvertreter ist für die Rational Mitglieder der Nationalsozialistischen Partei und 55 sym pathisierende waren? (Zuruf b.d. Natsoz.: Wo ist das festgestellt worden?) Jawohl, das ist festgestellt worden Hitler hat das abgestritten, und vor Gericht ist festgestellt worden, daß fie Mitglieder der Nationalsozialistischen Partei waren. (" Soll ich Sie erinnern, daß ein irationalsozialistischer Ab geordneter de- Reichstag- an den Präsidenten des ReichstagS schrieb, ob er neben seinen Diäten auch noch Erwerbslosenunterltützung beziehen könne? (Sehr wahr! b. d. Soz.) Soll ich Sie zum Schlüsse erinnern an die neuesten Heldentaten der Nationalsozialisten in den Universitäten, wo fie glauben, sie beherrschen die Situ ation, wo fie ihren deutfchen Heldenmut auStoben au einer Frau, weil sie schwarze Haare hat, die sie prügeln, die sie mit Füßen treten, tue sie in den Dreck treten und mißhandeln? Das ist ihr Heldenmut, so kämpfen sie für das Dritte Reick! Warum? Weil die ein Flugblatt ver breitet hatte, indem hämisch angegriffen wurde, daß die Nazis ein Vergnügen machen, wo sie für Eintritt 8 RM. erhoben haben. Soll ich Sie erinnern an Schandau, daß jetzt in Schandau ein Trupp Nationalsozialisten so frech war, daß sie einen Mann — ich bitte die Regie rung, darauf zu achten, das ist besonders interessant für uns! — einen Parteigenossen in der Wohnung über ¬ zu meinem Mitarbeiter gemacht." Jetzt kommt der Feme mörder Heines hierher nach Dresden, in einer Riesen versammlung im Sarassani (Zuruf b. d. Natsoz) oder in einem anderen Riesensaal, das ist ganz gleichgültig — die Nationalsozialistische Zeitung berichtet, es seren fünf tausend Menschen dagewesen —, da erzählt der Mensch von feinen Erlebnissen und sagt: „Dann habe ich den Schmidt erschossen," und dann tobt die ganze Ver sammlung ihm Beifall. Das ist eine maßlose Ver rohung! (Stürmischer Beifall b. d. Soz.) In Leipzig haben wir dieselben Diirge erlebt. Da sagt der Wort führer der Nazis: Es ist gemeldet worden, daß angeblich von uns eine Mordliste aufgestellt worden sei, auf dieser Liste soll der Polizeipräsident von Leipzig, Fleißner, stehen. Als er das sagt, prasselt ein tosender Beifall durch den Saal. (Lachen b. d. Natsoz.) Welch ein ent setzlicher Mordwille bei Tausenden von Leuten, die sich nicht schämen, öffentlich ihren Mordwillen zu bekunden! Was sich bei den Nationalsozialisten in dieser Massen aufführung wie im einzelnen austobt, ist nichts weiter als ein hemmungsloses Austoben verbrecherischer In stinkte. (Stürmischer Beifall b. d. Soz. — Gegenrufe b. d. Natsoz.) Bomben, Revolver, Dolch und Gift sind die Methoden! Sehen Sie sich den ganzen Naziauftrieb an, tvas ist das anderes als ein Sammelsurium, die ganze Skala menschlicher Verbrechen, die im Strafgesetzbuch aufgeführt sind, finden Sie bei den Leuten, die dort den Kampf führen für das Dritte Reich. (Sehr wahr! b. d. Soz. — Zurufe b. d. Natsoz.) Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß in der Öffentlichkeit gegen die Redaktionen gehetzt wird, daß die Redaktionen mit Drohbriefen traktiert werden. Denken Sie auch an den Fall Rathenau. Helfferich ist im Reichstag aufgetreten und hat öffentlich zum Mord aufgefordert (Widerspruch d.Abg. Siegert) und am nächsten Tage lag Rathenau als Opfer dieser Mordhctze aus der Strecke. gewährleistete Recht unmöglich zu machen (Sehr wahr! b. d. Soz.) Auch ich trete nur für friedliche und unbewaffnete Demonstrationen ein. Die Reichsvcr- fassung sagt, daß Versammlungen unter freiem Himmel durch Reichsgesetz anmeldepflichtig gemacht werden und bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden können. Also es muß eine unmittelbare Gefahr vorliegcn, wenn zeitweilig eine Versammlung unter freiem Himmel verboten werden soll. Da kommt die Polizei und sagt: Wir brauchen diese unmittelbare Gefahr nicht, wir brauchen die Reichsverfassung nicht, wir verbieten einfach! In keinem Falle ist die Be völkerung von der Sozialdemokratie in diesen 40 Jahren irgendwie politisch bedroht worden, nie sind politisch Andersdenkende terrorisiert oder bekämpft worden. Jetzt spielt in der Öffentlichkeit das Messer, der Revolver, Knüppel und Biergläser die große Rolle. Jetzt werden diese Demonstrationen ausgenutzt zu Terror und um Andersgesinnte zu verfolgen, sie werden ausgenutzt zur blutigen Unterdrückung der anderen Parteien. Ich sage Ihnen, das sind nicht die Mittel, die die sozialdemokratische Arbeiterschaft anwendet. Die Regierung darf aber im Kampf gegen das politische Rowdytum nicht dazu über gehen, die Rechte der gesamten Bevölkerung zu beschneiden. (Sehr wahr! b. d. Soz.) Wir wollen, daß die anständige Bevölkerung in ihren verfassungsmäßigen Rechten ge schützt wird gegen die Verwilderung der politischen Kämpfe, und wir verlangen deshalb, daß die Regierung das Demonstrationsverbot zurückzieht und sagen ihr andererseits: Wenn Du, Regierung, Deine Pflicht aus üben willst, dann mußt Du Dich gefälligst mit den Leuten auseinandersetzen, die den Anlaß geben, das be rechtigte Beschwerden erhoben werden gegen Vorgänge, die sich im öffentlichen Leben abspielen. Den Gipfelpunkt der politischen Verwilderung sehen wir darin, daß jetzt politische Parteien heraustreten, und Mörder als Reichstagsabgeordnete herausstellen. Au der anderen Seite ist es ebenso. Dort sehen wir jetzt daß in Hannover der Zuchthäusler und gewerbsmäßige Einbrecher sich hinstellen kann als Vertreter der Kom munistischen Partei und erzählen kann: Das Erste, was er tun wird, ist, daß er die Leute im „Vorwärts" um bringt. Was soll man sagen, wenn wir hören, in den letzten Tagen hat in Sachsen eine Versammlung stattgefunden bei den Nationalsozialisten, da hat Herr Gregor Strasser gesagt: „Soeben ist Oberleutnant Schulz der Fememörder, der amnestiert worden ist mit Hilfe der Kommunistischen Partei, angekommen, ich habe ihn zwangen, zu unterschreiben, daß er nie mehr irgend einen Zuruf gegen sie machen wolle. (Abg. v. Killinger: Tas finde ich sehr in der Ordnung!) Das ist nur ein kleiner Teil, man kann unmöglich alle die Dinge, die hier an Rohheiten, Brutalitäten und Vergewaltigungen und Gesetzesverletzungen begangen vorden sind, aufzählen Wir haben Anspruch darauf, wß auch wir geschützt werden gegen diese Mittel der Rohheit und gegen diese Art, wie gegen die Sozial- >euwkratie gekämpft wird; und wenn sich der Staat )ieser Aufgabe nicht annimmt, dann füge ich Ihnen: deshalb ist die Demokratie noch nicht verloren, dann werden wir uns selber schützen. Was Sie treiben, ist Lxerzitium zum Bürgerkrieg; und wenn Sie den Bürger- rieg haben wollen, und wenn die Mittclparteien Sie dabei unterstützen in dieser Agitation für den Bürgerkrieg, und wenn die Regierung Ihnen freie Hand läßt, indem sie die Staatsgesetze nicht anwendet, die notwendig sind, um dieses Bürgerkriegsexerzitium zu unterdrücken, dann age ich Ihnen: dann stehen Millionen opferbereit, die ozialdemokratische Arbeiterschaft und die Gewerkschaften. Glauben Sie nicht, daß von den 6ZH Mill. Stimmen, die Sie bekommen haben, auch uur der 10. Teil bereit ist, mit Ihnen den Bürgerkrieg durchzuführen, hinter Ihnen zu stehen? Wenn es ernst wird, werden Sie erleben, daß die, die Ihnen ihre Stimme gegeben haben, es bitter bereuen Allf 100 SA-Leute, die Sie stellen, stellen wir 1000 opferbereite Arbeiter, und diese Arbeiter- fäustc werden Euch schon heimleuchten. (Beifall lind Händeklatschen b. d. Soz. — Großer Lärm b. d. Natsoz. — Hamme.r des Präsidenten.) Der Präsident teilt mit, da morgen Sitzung des Haushaltausschusses ist, - daß an Stelle des Herrn Abg. vr. Blüher Herr Abg. Dieckmann in den HauS- haltausschuß gewählt wird. — Der Landtag genehmigt das einstimmig. Punkt 5: Beratung des Antrages desAbg. Renner n Gen. zum gleichen Gegenstand. (Drucksache Nr. 78.) Ter Antrag Nr. 78 lautet: Für das Gebiet des Polizeipräsidiums Leipzig so wohl wie für die Polizeidirektion Zwickau besteht ein Demonstrationsverbot, was sich in der Zeit der Reichstagswahl als eine starke Hemmung der freien Betätigung zur Wahlagitation auswirkt. Die Kommunistische Fraktion beantragt, der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu beauftragen, die Demonstrations verbote sofort aufzuheben und den Behörden An weisung zu geben, daß Demvnstrationsverbote nicht zu erlassen sind. ' Abg. Sindermann (Komm. — zur Begründung): Ich will mich bei der Begründung unseres Antrages weniger auf die verfassungsrechtliche Seite der Dinge legen, weil wir genau wissen, daß verfassungsrechtlich die Dinge ja so liegen, daß von der Situation abhängig eine Re gierung Maßnahmen ergreift gegen die Arbeiterklasse so, wie sie es für angebracht und im Interesse der aus- beutellden Klasse für notwendig hält. Wir lassen uns nicht wie Herr Liebmann ans mehr oder weniger senti mentale philistriöse Redensarten mit den Faschisten ein, wo wir ganz genau wissen, nicht diese Tatsache hilft dagegen, mit sentimentalen und philistriösen Redens arten gegen diese Leute zu kämpfen, auch nicht die Redensart, daß, wenn es ernst wird, dann die Arbeiter schaft auch kämpfen wird, sondern es ist bereits ernst, und dieser Terror des Faschismus ist heute bereits vor Händen (Sehr wahr! b. d. Komm ) Ich glaube, das kann man auch nicht durch Parlamentsreden erledigen. Zu dem Antrag selbst muß ich sagen, daß selbstver ständlich in erster Linie diese Maßnahmen der Regierung gerichtet sind gegen die Arbeiterschaft, daß es speziell hier darauf ankommt, die Arbeiterschaft aus der City der Großstädte urehr und mehr zu verdrängen. Was in Leipzig und Zwickau der Fall gewesen ist und noch der Fall ist, ist letzten Endes der Anfang zu verschärften Maßnahmen gegen die Arbeiterschaft. Wir können ver stehen, daß im Innern der Großstädte, dort, wo sich die Cases, die Hotels usw. befinden, wo sich der Spießbürger, der Bourgeois in erster Linie aufhält, daß dort Demon strationen der Arbeiterschaft für diese Leute unerträglich wirken. Deshalb ist es uns aber unverständlich, wenn andererseits Herr Liebmann hierher tritt und denselben Staatsapparat, den die Bourgeoisie zu ihrer Verteidigung verlangt oder zur Beschränkung des Demonstationsrechtes, wenn er den letzten Endes ebenfalls heranzieht, um von ihm Rechenschaft zu verlangen. (Zuruf b. d. Soz.: Euer Antrag verlangt dasselbe!) Wir rufen aber nicht die Regierung an in dieser Beziehung, sondern wir wissen ganz genau, daß letzten Endes die Regierung hier nach ihrem eigenen Gutdünken, wenn es darauf ankommt, selbst wenn eine Mehrheit im Parlament vertreten wäre, letzten Endes im Interesse der „Sicherbeit", dieser glänzenden Formulierung, sich gar nicht darum scheren würde, ob Parlamentsbeschlüsse vor liegen oder nicht. (Sehr wahr! b. d Komm.) Die Vorgeschichte dieses Antrages muß ich vorweg- befprechen, damit man weiß, daß dieses Verbot auf reaktionäre Bestrebungen im Rate der Stadt Leipzig zurückzuführen ist. Der Rat der Stadt Leipzig hatte gewünscht, daß eine Bannmeile um das Rathaus und den Stadtkern geschaffen wird. Er wollte damit die freiheitlichen Bestrebungen, die Möglichkeit zu demon- strieren und Kundgebungen zu veranstalten, unterbinden. Im Stadtverordnetenkollegium und im Rate war, von den Nationalsozialisten unterstützt, im besonderen unter der Führung des MeßamtsdireNors vr. Köhler ein solcher Versuch gemacht worden, in Leipzig diese starke Beschränkung der Demonstrationen und Umzüge durch zusetzen. Es zeigte sich aber, daß im Stadtverordneten kollegium die Wünsche der Reaktionäre doch nicht erfüllt werden konnten. Die Bestrebungen, fo etwas wie eine Bannmeile zn schaffen, bekamen auf Grund eines sozial demokratischen Antrags eine klatschende Ohrfeige von der Stadtverordnetenmehrheit. Der Begriff der Bann meile ist durch ein Gesetz der Nationalversammlung für den Reichstag und die Länderparlamente geschaffen worden. Die Länderparlamente und Länderregierungen sind in der Lage, diese Bestimmungen noch loyaler zu handhaben, also die Bannmeile weiter auszudehnen oder näher zusammenzuzieheu, je nach den Bedürfnissen, aber von der Absicht, eine Bannmeile um das Gemeinde- parlameut zu ziehen, war in der Nationalversammlung überhaupt keine Rede. Nun ist unzweifelhaft von der Regierung und auf Diktat der Regierung in Leipzig das Polizeipräsidium angewiesen worden, eine Verkehrs- ordnung zu schaffen, die denselben Zweck erreicht, also eine Bannmeile hintenherum einzuführen. Ich nehme an, daß fich die Regierung auch dazu bekennen wird, jawohl, wir haben diese Anweisung für die Änderung der Verkchrsordnung in Leipzig ausdrück lich herausgegeben. Dabei muß man berücksichtigen und bedenken, daß diese Verkehrsordnung geradem ein Unsinn ist in bezug auf das Bedürfnis, den Verkehr zu regeln, geradezu den Tatsachen Hohn spricht, die der Verkehr erfordert. Man muß dabei daran denken, daß der Petersteinweg und sogar der Johaunisplatz und der Reichsgerichtsplatz in diesem Kern mit einbezogen ist. Das Reichsgericht ist nur deshalb ausdrücklich mit herein genommen worden, weil die Herren vom Reichsgericht Wert darauf gelegt haben, nicht vom Volke belästigt zu werden (Hört, hört! und Sehr richtig! b. d. Soz ), weil sie nicht wollen, daß dort auf dem Reichsgerichtsplatz Demonstrationen stattfinden. (Abg. Neu: Also nicht aus verkehrspolitischen Gründen, sondern aus rein politischen Gründen!) Verkehrspolitische Gründe kommen gar nicht in Frage. Das ist unzweifelhaft, wie schon in der Be gründung unseres Antrags gesagt worden ist, eine Ver- fassungsverletzuug. Es ist nichts weiter als das reaktionäre Bestreben des Rats der Stadt Leipzig, der in der Stadt verordnetenversammlung keine Mehrheit für seine Be strebungen gefunden hat, in Verbindung mit den Herren vom Reichsgericht, denen eine besondere Gefälligkeit er wiesen werden sollte. Ihnen gegenüber haben sich nun, wie gesagt, die Juristen des Ministeriums bereitgefunden, etwas herauszugeben und entsprechende Anweisung nach Leipzig zu geben. Was auf dem geraden Weg nicht erreicht werden kann, wird auf dem krummen Weg gemacht. Tas ergibt sich auch aus der Tatsache, daß sich z. B. der Rat zu Leipzig weigert» einen anderen günstig gelegenen Platz fern vom Verkehr, einen Platz in Gohlis, der sich als großes Baugelände wirklich gut eignen würde für Demonstrationszwecke, nicht für Te- monstrationszwecke herzugeben mit der Begründung, das sei nicht möglich, weil der Zweck dieses Platzes sei, als Baugelände zu dienen. Mit windigen Ausreden hat es der Rat zu Leipzig auch abgelehnt, diesen einigermaßen günstigen Platz für Demonstrationen freizugcben. Der Sinn der ganzen Hbung ist, der breiten Masse sozialistischer Abgeordneter sein Mandat niederlegen mußte, weil er wegen Diebstahls und Eigentumsver gehens vorbestraft war? (Abg. Lasch: Das stimmt nicht!) «(Fortsetzung in der nächsten Nummer der Landtagsbeilage.) Ich erinnere daran, jetzt dieser Tage ging durch die Zeitung die Meldung, daß in Zwickau-Schedewitz eine 76 jährige Hausbesitzerswitwe ermordet worden ist. Man hat festgestellt, «daß der Mörder ein 22 jähriger junger Mann gewesen ist, den man ermittelt hat. Und dieser 22 jährige junge Mann kam aus dem Gefängnis, und hat vor der Polizei ausgesagt, er sei durch seinen Schlafkollegen, der ihn ausgenommen habe, weil er kein Unterkommen hatte, aufgehetzt worden, der habe ihn so lange bearbeitet, bei der Frau sei etwas zu holen, dort sei Geld vorhanden usw., uud dieser Schlafkollege ist der Reisende Schanz, ein SA- Mann, ein Mann von Ihrer Truppe (Abg. Studentkowski: Das ist von der „Zwickauer Volkszeitung" schon selbst zurück genommen worden! — Widerspruch b. d. Soz.) Das ist nicht wahr. Soll ich Ihnen aus den Brutalitäten des Wahl kampfes noch einige vor Augen halten? Es sind zu viele, als daß man alle aufzählen könnte. Ich erinnere nur an die Vorgänge unmittelbar in der Nähe von Leip zig, in dem Vororte Eythra, am 15. Juni, wo ein paar auf einem Auto verstaute, also verhältnismäßig wenige Leute, Kommunisten, Antifaschisten, Flugblätter verbrei teten. Unerwartet kamen auf sieben Autos National sozialisten dazu (Sehr richtig! b. d. Natsoz.) Tie um zingelten diese Antifaschisten, sie umzingelten diese Flug blattverbreiter und draschen aus sie in der wüstesten Weise los. Tie Leute rissen in ihrer Angst aus und versteckten sich. Ein kleines Grüppchen rettete sich hinter die Friedhofsmauer. Nationalsozialisten hinterher! Tort erwischten sie einen, der durch seine Kleidung besonders kenntlich war. Die Parole lautete: Schlagt den Hund tot! Und sie haben ihn auf der Stelle totgeschlagcn wie einen Hund (Lebhafte Zurufe b. d. Natsoz., u. a. Abg. Dönicke: Ihr Lügner! — Abg. Dönicke wird zur Ordnuug gerufen). Daneben tvar eine Frau, eine Jugendgenossin, die dem Sterbenden die letzte Hilfe reichen wollte. Was machen die Nazis, die dort stehen? Sie ziehen diese Jugendgenossin an den Haaren von dem Sterbenden weg. (Lebhafter Widerspruch und Zu rufe b. d. Natsoz. Das ist Lüge! — Lebhafte Gegenrufe b. d. Soz. und Komm, wie „Mörder, Feiglinge" ufw. — Hammer des Präsidenten. — Ter Präsident macht darauf aufmerksam, daß Ausdrücke wie Mörder, Lügner usw. hier zu unterbleiben haben.) Ter Abg Liebmann führt nun eine Reihe von Beispielen gegen die Nationalsozi alisten aus dem Wahlkampf an. Ein Wort noch zu Herrn Franzen. Dieser Herr Franzen, der jetzt der Wortführer für die Bewegung ins Dritte Reich ist, gab in Kiel als Amtsrichter eine feierliche Erklärung ab, daß er nicht Mitglied der Natio nalsozialistischen Partei mehr ist. Als die Reichstags wahl kam, ließ er sich doch aufstellen, weil das Reichs tagsmandat winkte. Er wird dann Abgeordneter und Minister in Braunschweig. In Berlin tritt er mit be trügerischen Manipulationen hin (Sehr richtig! b. d Soz. — Zuruf b. d. Soz.: Denen ist jedes Mittel rechts uud gibt den Nationalsozialisten Gut als feinen Freund Lohse aus. Wie wollen Sie das noch rechtfertigen? (Lebhafte Zurufe b. d. Natsoz. — Gegenruse b. d. Natsoz.) Soll man sich, wenn solche Mittel und Methoden mög lich sind, darüber wundern, daß solche Erscheinungen kommen, die eine unendliche Brutalität und Verwilde rung des ganzen politischen Kampfes in sich schließen? (Abg. Schreiber: Wenn alle so schwindeln wie Sie, dann selbstverständlich!) (Der Abg Schreiber wird zur Ord nung gerufen.) Soll ich Sie daran erinnern, wie bei der Eröffnung des Reichstags unter den Leuten, die „Deutschland, erwache!" und „Juda, verrecke!" schrieen und die die Fensterscheiben einschlugen, nach amtlichen Feststellungen von 106 Verhafteten 45 eingeschriebene Druck V- G. Leubner tu DreStze«.
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