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1« Die Gemeinden in der Aktien LandeSstromver- des Antrages Nr. 127 dagegen «n- Tagesordnung: Erste Beratung wegen Übernahme von Aktte« der der der zweite Leit genommen. Punkt 3 der Vorlage Nr. 12 Ainanzminister vr. Hedrich: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Ihnen bekannt ist, hat die m engere ge- zu kommen, bestehen schon im Sinne der auf eine ein- Akttengefettfchaft Sächsische Werke dnrch Gemeinde« («emeindeverdände). AuS der Vorlage Rr. 12 sei mitgeteilt: Die Aktiengesellschaft Sächsische Werke, deren Aktien sich sämtlich in der Hand des Staate» befinden, beliefert aus ihren Großkraftwerken Hirschfelde und Böhlen fast das ganze Land mit Strom. Zum größten Teile ge schieht die» jedoch nicht unmittelbar, sondern auf dem Wege über die Gemeinden, von denen viele in eigenen Werken ebenfall» nicht unerhebliche Mengen Strom er zeugen. So besteht ein Reben- und Nacheinander staatlicher und gemeindlicher Stromversorgung, und e» werden sogar »eine Wene au»gebaut, deren Leistung wirtschaftlich besser durch Strombezug an» den Groß- Vorlage Rr. 12 bereit« dem vorhergehenden Landtag vorgelegen, und es ist dringend erwünscht, daß diese Angelegenheit nunmehr bald zum Abschluß kommt. Die Bestrebungen, die Elektrizitätswerke auch der Gemeinden und dannt deren Bersorgungsgebiete in der Aktien- zesellschaft Sächsische Werke, die der Lar' 7 orgung dient, aufzunehmen oder mit ihr in engere ge- chäftliche Zusammenarbeit eit langer Zeit und liegen Abg. Schreiber (Ratsoz.): Rach eingehender Fühlung nahme mit den beteiligten Kreisen haben wir National sozialisten uns zu folgender Stellungnahme entschlossen: Wir beantragen getrennte Abstimmung über den Antrag Rr. 127. Den ersten Satz: die Regierung zu ersuchen, durch Verordnung die Polizeibehörden und Kreishauptmannschasteu anzu weisen, vor Weihnachten nach j 10b d Abs. 2 der Gewerbeordnung nur einen Sonntag zum Verkauf freizugcben werden wir ablehnen, und wir bitten den Landtag, sich dem anzuschließen. Den zweiten Satz: in den Wochen vor Weihnachten eine Verlängerung der Verkaufszeit über 7 Uhr abends nach § 9 der Verordnung über die Arbeitszeit der Ang^tellten nicht mehr zu genehmigen. werden wir annehmen, weil damit den berechtigte» Wünschen der Angestellten in einem bestimmten Maße Genüge getan wird. Daaegen lehnen wir ab den Ab- änderungsantrag der KPD., da der Antrag, wie sich aus den Ausführungen des Herrn Abg Wehner ergibt, absolut nicht ernst gemeint ist. Wenig ist davon ge sprochen worden, wie sich wohl das ganze Weihnachts geschäft in diesem Jahre zum Nutzen des Kleingewerbes auswirken wird. Wir sind uns darüber vollkommen klar und auch der größte Teil der kleinen Gewerbetreiben den, daß den Rutzen von diesen freien Sonntagen das Warenhaus haben wird? Helfen können wir den kleinen Gewerbetreibenden nur, wenn wir im nationalsozialisti schen Staate die Warenhäuser enteignen (Lachen links), und das werden wir tun. (Zuruf b. d. Ratsoz.: Die Konsumvereine auch mit!) Agg. Geifer (Soz. — Schlußwort): Die Nationalsozia listen erklären in ihren Versammlungen mit lauter Stimme, mit großer Emphase den Kamps gegen das Kapital. (Abg. v. Killinger: Du bist ja so fem geworden, davon gar nicht mehr zu reden!) Einer der Haupthelden, Herr v. Killinger, kann ja den Weihnachtsheiligabend besonders erfreulich feiern. Ich würde Ihnen empfehlen, daß Sie im Kreise ihrer Kinder unter dem Weihnachtsbaum ein mal au« Ihrem Buche vorlesen, wie sie Frauen peitschen lassen. (Aba. v. Killinger: Sie unverschämter Patron! — Sie haben scheinbar nicht richtig nachgelesen!) Das scheint das Richtige zu sein, wie Sie es in Ihrem Buche schreiben, daß Sie dafür sorgen (Zuruf b. d. Ratsoz.: Wir werden schon dafür sorgen!), daß einem Arbeiter eine Hand granate ins Gesicht geschlagen wird. (Abg. v. Killinger: Aus der anderen Seite sind in München Frauen tot geschlagen worden! — Lebhafter Lärm und Zurufe b. d. Soz. u. Ratsoz. — Zahlreiche Abgeordnete beider Frak tionen umringen das Rednerpult und den Stenographen- tisch. — Abg. Ferkel: TaS ist wohl nicht >vahr? — Abg v. Killinger: Tas ist nicht wahr!) — Wenn Sie ab leugnen, was vorgelesen worden ist, daß Sie sich rühmen, daß Sie in München haben wehrlose Frauen auspeitschen lassen, so ist daß dieselbe Manier. (Stürmische Zurufe b. d. Soz. u. Ratsoz. — Zuruf b. d. Soz.: Tu Fergling, das willst Du nicht gelten lassen!) Es ist außerordentlich erfreulich, daß ich einmal Gelegenheit habe, hier in der ganzen Öffentlichkeit zu zeigen, wie die Nationalsozialisten draußen den großen Mund haben, daß sie bereit find, für ihre Belange einzutreten, und hier in so jammer voller und kläglicher Manier große Manöver machen, aber erklären, wir haben keine Möglichkeit, den Antrag der Sozialdemokraten anzunehmen.Siesagen,wirwerdcn gegen den ersten Absatz stimmen, d.h., sie werden dafür sorgen, daß die Angestellten, deren Stimmen sie haben wollen, an den drei Sonntagen vor Weihnachten arbeiten müssen. So sieht die Sozialpolitik des Herrn v. Killinger aus. (Abg. v. Killinger: Warum redst Du nur immer mich an! — Große Heiterkeit). Das kann ich Herrn v. Killinger nachsühlen, daß es ihm außerordentlich unangenehm ist, daß man sich ein mal mit seiner Person beschäftigt. Wir haben also heute das erfreuliche Schauspiel erlebt, wie sich jene Herren selbst demaskiert haben, wie sie einmal gezeigt haben, wie sie auf der einen Seite groß gegen das Kapital schreien, daß sie die Sozialdemokraten ablösen wollen, und wie sie auf der anderen Seite in dem Augenblick, in dem sie einmal zeigen könnten, daß sie bereit sind, sozialpolitisch etwas zu leisten, umfallen und erklären, daß sie nicht mit unS gehen können. (Abg. Dönicke: Ist denn ein Kleingewerbetreibender ein Kapi talist, Herr Geiser?) Wenn der Nationalsozialist hier erzählt, daß er draußen mit den Angestellten Fühlung genommen hat, so ist das geradezu lächerlich. Die Angestelltenorganisationen stehen alle auf dem Stand punkt, der durch unseren Antrag dokumentiert wird. Es ist das also eitel Schaumschlägerei. Wir glauben, daß aus der heutigen Aussprache die Angestellten einen glänzenden Anschauungsunterricht bekommen haben, sie können jetzt einmal sehen, aus welche Partei sie sich im Ernstfall verlassen können; sie können sehen, wie auf der einen Seite mit Phrasen gearbeitet wird und wie auf der andern Seite die Sozialdemokratische Partei nicht nur draußen den Angestellten etwas erzählt, sondern auch bereit ist. im Landtag entsprechende Taten folgen zu lassen. (Levhafter Beifall b. d. Soz.) In der Abstimmung wird hierauf der kommuni- stifche AbänderuugSantrag u«d der erste Teil de» sozialdemokratische« Antrages Nr. 127 abgelehnt, scheint augenblicklich die Notlage der Gemeinden einer derartigen Bereinigung mit der A.-G. Sächsischer Werke entgegenzukommen, denn die Vorlage erwähnt ja schon, es könnte rentabler sein. Aber das kann ja nicht allein die Veranlassung sein, um eine Beteiligung der Ge meinden herbeizuziehen, denn da« könnte man ja auch einfach durch einen Vertrag tun. Auf der anderen Seite ist wohl nicht anzunehmen, daß die Gemeinden etwa die Absicht haben, nun überflüssige» Geld einzuzahlcn, und bei der ASW. etwa nutzbrmgend zu verwetten. Es handelt sich vielmehr ganz augenscheinlich nur darum, daß vollständige Elektrizitätswerke nnt allein Zubehör in die ASW. eingebracht werden sollen und daß somit ein neue» Glied der unserer Ansicht überstürzten Expansions politik der ASW. eingefügt wird Wenn man nun an eine Beteiligung der Gemeinden denkt, so ergibt sich eine ganze Reihe von Fragen. Zunächst die Frage über das Verhältnis der gegenseitigen Bewertung zwischen den augenblicklichen Vermögens werten der ASW und den neu einzubringenden. Und »vir, die »vir doch auch die Pflichten haben, das Staats vermögen zu wahren, müssen uns vorsehen, daß »vir es nicht durch Beschlüsse entlverten, die in der Hoffnung auf künftige Zeiten gefaßt werden. Es ergibt sich die Frage, ob die Interessen des Staates dann auch dauernd gewahrt werden, daß nicht Gemeinden Vorteile gegeben werden, um sie zum Eintritt zu bewegen, die sich später als dauernde Belastungen auswirken. (Abg. Bretschneider: Sehr richtig!) Uns erscheint die in Aussicht stehende Monopolisierung durchaus unerwünscht, denn sie verhindert jede Kontrolle über die innere Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, und für alle begangenen Fehler und Sünden haben dann die Verbraucher zu büßen. Weiter fragt es sich dann, welchen Wert denn eigentlich die ASW haben. Legt man den Ertragswert zugrunde, der jetzt ja eine 7pro- zentige Verzinsung bietet, so würde man gemäß den Kursen von anderen Aktiengesellschaften annehmen können, daß der Wert 70 bis 80 Millionen sei. Wenn man aber das Kapital, das der Staat hineingesteckt hat, anrechnet, dann dürfte ein wesentlich höherer Wert herauskommen. So schweben wir schon bei der Erwerbung der ASW im dunklen. Aber wie steht es mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden, die angegliedert »verden sollen? Der Herr Abg. Lippe glaubt, daß sich auf diesem Wege eine Vereinheitlichung der Strompreise in ganz Sachsen erzielen lassen werde. Ich bin anderer Meinung, denn die Gemeinden benutzen ja jetzt ihre Elektrizitätswerke in weiten: Maße dazu, ihre»: eigenen Finanzbedarf zu decken und werden unter keinen Umständen jetzt darauf verzichten können und zu de» normalen Strompreisen übergehen. Wenn man aber dielen Ainanzbedarf kapita- liesieren und al- Matz für die Beterligung der Elektri zitätswerke an der ASW. nehmen wollte, so würde schon eine einzige Großstadt die sämtlichen 100 Mill. M. aufbrauchen, und für die anderen würde nichts übrig bleiben. Es ergeben sich noch weitere Fragen. Ich hätte es deshalb für zweckmäßig gefunden, wenn die Regierung sich erst einmal mit dem WlttschaftSverband der sächsische»! Gemeinden inS Einvernehmen gesetzt hätte, um mit ihm ein gewisses Skelett für den Beitritt der Gemeinden zu den Sächsischen Werken zu entwerfen. Die Hauptsache ist: Wie steht es mit etwaigen Zusicherungen an die Gemeinden, die nicht auf die Einnahme verzichten können, die sie )etzt ans ihren Elektrizitätswerken haben? Zugegeben mutz natürlich werden, daß die laufenden Ausgaben durch die Verschmelzung um etwa» geringer werden. Aber ob das unter allen Umständen ein volks wirtschaftlicher Vorteil ist? Der neue Plan sieht nun vor, daß der Staat die Gemeinden finanziert, indem eben die ASW. ihre Anlagen ihnen zur Verfügung stellt. Nun wäre daaegen nichts einzuwenden, wenn alles das von der ASW. aus eigenem Kapital und aus ihrer inneren Wirtschaftlichkeit heraus geleistet werden könnte. Aber über die innere Wirtschaftlichkeit der ASW. sind wir nur höchst unvollkommen unterrichtet. Nun ist das Schlimme dabei, daß sich die Expansion der ASW. hauptsächlich mit Auslandsgeldern durchgesetzt hat. Tie ASW. dürste jetzt schon über 200 000000 M. Auslands- schulden haben, die alle mit Staatsbürgschaft ausge nommen »vorden sind, und der Zinsen- und Tilgungs dienst dürfte schon jetzt die Hälfte der GeschäftSerträgnisfi beanspruchen. Diese Lasten sind dauernd, denn die erste Anleihe ist erst 1945, die zweite 1951 kündbar, und für die kommende weiß man es ja nicht. Die Elektroindustrie ist außerordentlich kapital betont, d. h. der Kapitaldienst überwiegt bei weitem die Per sonalunkosten, und das birgt die große Gefahr in sich, daß bei eintretender Deflation, d. h. wenn die Preise wieder auf den Vorkriegsstand zurückgehen, diese gleich bleibenden Kapitalkosten eine schwere Last bilden werden, und wenn nun die ASW. außerdem den Ge meinden geaenüber wegen der Sicherung ihre» Finanz bedarf» noch grobe Verpflichtungen übernehmen sollten, dürfte sie dauernd gegenüber allen Betrieben im Nachteil stehen, die weniger kapitalbetont sind und mit mehr Personalkosten behaftet sind. E» kann passieren, daß m dem Augenblick, wo die ASW. vollständig ausgebaut ist, die Entwicklung über sie hinweggehl Die Kehrseite dieser überstürzten Politik der ASW. hat augenblicklich in der Hauptsache der Steinkohlen bergbau zu fühlen, eine-teil» dadurch, daß die Privat unternehmer kein Kapital besitzen, um für veraltete An lagen oder Erweiterungen die Kosten »« bestreiten, und daß sie e» de-halb vorziehen, einen billigen Motor aw zuschaffen und sich bei den sächsischen SttomestzeugßM Abg. vr. Eckardt (Dnat.): Die Vorlage Rr. 12 sieht die Beteiligung der sächsischen Gemeinden an der AEM- gesellschaft Sächsisch» Werke vor, u»d die Vorlage schM auch durchaus harmlv« zu lein. Scheint et doch, al» ob einem Wunsch« der Gemeinden damit entsprochen wecken sollte, di« ursprünglich selbst di« Kraft Versorgung und KraftvetteUung in Sach e« in die Hand hatten nehmen wollen, die aber später dadurch abgedrängt wurden, daß die Regierung das selbst übernahm. Die Gemeinden wollten ein oder mehrere Großkraftwerke errichten und von dort aus lediglich die obere Verteilung übernehmen, während die einzelnen Gemeinden den Strom dort ab- nehmen und im übrigen freie Hand darüber haben sollten. Aber die A.-G. Sächsische Werke gehen offen darauf hinaus, die Elektrizitätsversorgung bis zum letzten Verbraucher in die eigenen Hände zu bekommen. Nun »eitlichc Versorgung des ganzen Landes mit elektrischer Energie gerichteten Politik, die der Landtag in» Jahre 1916 bei Inangriffnahme der Landesenergieversorgung einhellig gutgeheißen hat. Ich möchte hierbei — nament lich im Hinblick auf die Ausführungen des Redners der Kommunistischen Fraktion im letzten Landtag — noch besonders darauf Hinweisen, daß das Unternehmen der Landesenergieversorgung in Weiterverfolgung des bis herigen Grundsatzes nach wie vor ausschließlich in der öffentlichen Hand verbleiben soll. Es kommt dies ja auch in der Ihnen vorgeschlagenen Beschlußfassung da durch zum Ausdruck, daß Aktien der A.-G. Sächsische Werke nur an Gemeinden, Gemeindeverbände und Körperschaften abgegeben werden dürfen, deren Anteile ausschließlich Gemeinden, Gemeindeverbänden oder dem Staate gehören. Zur Begründung der Vorlage gestatte ich nur im übrigen Bezug zu nehmen auf die Ausführungen, die im Eingang dieser Vorlage gemacht sind. Tie Regie rung ist selbstverständlich bereit, nähere Auskünfte be sonders i»t Ihrem Haushaltausschuß L zu geben, an den die Vorlage zur Vorbereitung verwiesen werden dürfte. Da durch die engere Zusammenarbeit der Gemeinde- Werke mit den Staatswerken ein wesentlicher »veiterer Fortschritt auf dem Wege einer einheitlichen Versorgung des Landes mit elektrischer Energie zu verzeichnen sein wird, bittet die Regierung um Ihre Zustimmung zu der Vorlage. , Hierauf wird in die Aussprache eingetrcten. Abg. Lippe (D Vp ): Im Ramen meiner Fraktion habe ich zu erklären, daß wir die Vorlage begrüßen. Wir sind der Meinung, daß damit endlich die Kette ge schlossen wird, die unbedingt geschlossen werden muß, wenn die Elektrizität-Wirtschaft in Sachsen auf eine Basis gestellt werden soll, die tatsächlich den Bedürf- niffen der Allgemeinheit Rechnung trägt. Wenn die Vorlage darauf hinweist, daß ein außerordentliches Durcheinander, Nebeneinander, übereinander und Unter einander in der sächsischen Elektrizitätswirtschaft heute zu verzeichnen ist, so wird damit nur eine den Tatsachen entsprechende Feststellung getroffen. Ich glaube auch, daß die Entwicklung von kapitalmäßiger Seite bei der Aktiengesellschaft Sächsische Werke dazu zwingt, die Ge meinden, die die Hauptabnehmer dieser großen Er- zeugungsaesellschast sind, einzugliedern in die Kapital basis dieses großen Unternehmen-, damit nämlich die Interessen der Stromerzeuger und der Stromverteiler mehr nebeneinander gestellt werden, al- e» bisher der Fall ist An sehr vielen Stellen sind in Sachsen in ganz unzweckmäßiger Weise auf dem Elektrizitätserzeu- gungSgebiet Investitionen seitens von Gemeinden ge macht worden, die nach unserer Auffassung bester unter blieben »vären, wenn man den gesamten Rahmen mehr beobachtet hätte. Wir hoffen aber, daß diese Entwicklung auch dazu führt, daß die Grundlagen, nach denen heute in Sachsen Strom gekauft wird, mehr einer Vereinheitlichung ent- gegengefühtt wird, al» e» jetzt der Fall ist. Wir dürfen doch nicht verkennen, daß die Kosten für elektrische Arbeit in Sachsen heute noch ganz verschieden hoch sind! Auch müssen die Preise für dies« Produkte und Erzeug nisse abgebaut werden. Ohne zahlenmäßig den Bewei» antreten zu können, darf man doch wohl der Meinung sein, daß die Sächsischen Werke den Preis für die elek trische Einheit, da» Kilowatt, im Laufe der letzten Jahre, wie klar erwiesen ist au» dem Geschäftsbericht der Sächsischen Werke, gesenkt haben. Da- hat sich volks wirtschaftlich in den allerweniasten Fällen au-gewirkt und man darf wohl sagen, es ist wohl nicht ganz falsch, zu vermuten, daß die volkswirtschaftliche Arbeit und ihr Nutzen bet den Sächsischen Werken dazu geführt hat, daß andere Stellen den erhöhten Rutzen au- den ge- senkten Preisen de» Erzeuger» genommen haben. Wir begrüßen die Vorlage uud sind mit ihrer Tendenz einverstanden, »tr sind auch damit einverstanden, daß, wenn di« Negierung «A wünschen sollte, sie heute in Schlußberatung genommen wirb. kraftwerken zu ersetzen wäre. Hierbei entstehen Ver- waltungskosteu, die bei engerem Zusammenschluß der Gemekdewerke mit der Aktteugesellschaft Sächsische Werke teilweise erspart werden könnten. Di« wirtschaftlichen Vortelle eines engeren Zusam- menschluste» werden auch auf der Gemeindeseite nicht verkannt. Di« anzustrebend« vertraglich« Einigung mit den Gemeinden setzt aber voraus, daß der Staat in der Lage ist, die Gemeinden mit Aktien an der Aktienge sellschaft Sächsische Werke zu beteiligen. Das wird durch diese Vorlage bezweckt. Der Landtag soll deshalb beschließen: I. Der Veräußerung von Aktien der Aktiengesellschaft Sächsische Werke an Gemeinden und im Falle einer Kapitalserhöhung der Übernahme netter Aktien der Aktiengesellschaft Sächsische Werke durch Gemeinden wird unter der Bedingung zugestimmt, daß 1. der Staat mindestens 50 v. H. des jeweiligen Grundkapitals behält, 2. an die Gemeinden nur Ramensaktien auSae- aeben werden, deren Veräußerung an die Zustimmung der Aktiengesellschaft Sächsische Werke gebunden und außer an den Staat nur an Gemeinden zulässig ist. II. Den Gemeinden Sehen im Sinne von Ziff. I Gemeindeverbände sowie Körperschaften des öffent lichen oder privaten Rechts gleich, deren Anteile ausschließlich Gemeinden oder Gemeindeverbänden oder dem Staate gehören.