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WtqckilW M AWm NMilW Nr. 24. . zu Nr. 276 des Hauptblattes. 1930. Beauftragt mit der Herausgabe Regierung-rat Brauße in Dresden. Landtagsverhandlunzen. (Fortsetzung der LS. Sitzung von Dienstag, den 2S. November 19S0.) Abg. vr. Kastner (Dem. — Fortsetzung); Der Einzelhandel ist doch nicht in der Lage, am laufen den Bande seine Geschäfte zu erledigen, auf Vorrat zu arbeiten. Der Einzelhandel ist nur dann in der Lage zu funktionieren, wenn der Kunde an ihn herantritt, wenn er ihn braucht. Sie sprechen immer von der Er ziehung des Kunden. Man kann den Kunden aber nur in gewissem Grade erziehen. Man kann ihn nicht er ziehen, wenn der Kunde zwangsläufig anderswo fest gehalten ist. Das ist eine unbestreitbare Tatsache. Und wenn wir jetzt alle miteinander im Interesse der ge samten Wirtschaftslage für Weihnachten wünschen, daß der Umsatz in den Einzelhandelsgeschäften nicht ge mindert, sondern möglichst verstärkt wird, dürfen wir solche Anträge gegenwärtig nicht stellen. Zum Schluß noch eine formale Bemerkung! Was der Herr Finanz- und Wirtschaftsminister vorhin an deutete, ist vielleicht nicht ganz unbeachtlich. Es erscheint auch mir sehr zweifelhaft, ob die durch Reichsrecht ge regelten Kompetenzen bestimmter Verwaltungsbehörden irgendwie verschoben werden können. (Sehr richtig! rechts.) Letzten Endes werden diese ganzen Fragen vor den Reichstag gehören. Wenn gesagt worden ist, Preußen macht das so. Nun wenn es das tut, macht es das eben falsch, aber das wäre doch kein Grund, daß wir es auch falsch machen müßten, sondern wir wollen cs doch richtig machen. Und damit wir fs richtig machen, werden wir die Anträge ablehnen. (Heiterkeit und Bravo! rechts.) Abg. Dögel (Dnat.): Wir haben hinsichtlich der hier zur Beratung stehenden Frage ein ganz festgeordnetes Berwaltungsverfahren. Der Antrag ersucht nun die Re gierung, Anweisungen zu erteilen. Ich darf mich hier auf das beziehen, was Herr Kollege vr. Kastner am Ende seiner Ausführungen gefügt hat, daß es doch eine sehr diffizile Rechtsfrage ist, ob man die Kompetenzen des Reichsrechts von uns aus beeinflussen darf. Ich möchte dazu noch eine Bemerkung machen. Ich habe grundsätzliche Bedenken, daß das Parlament allzuhäufig und allzusehr die Regierung beeinflußt, Verwaltungs- maßnahmen in dieser oder jener Richtung auszuführen. Wenn der Landtag zu diesem Antrag Stellung nehmen soll, so ist er meiner Ansicht nach bei der Prüfung der sachlichen Grnndlagen an dieselben Voraussetzungen ge bunden, als wie die Verwaltungsbehörden auch. Er hat also diese Frage meiner Auffassung nach nicht als eine politische, sondern als eine reine Zweckmüßigkeits- srage zu prüfen, und wir haben lediglich zu fragen, ob besondere Verhältnisse vorliegen, die einen er weiterten Geschäftsverkehr an den Abenden und an ver schiedenen Mehrsonntagen vor Weihnachten bedingen. Diese Frage ist mit ja zu beantworten mit Rücksicht auf die Inhaber der einzelnen Handelsgeschäfte, die diese Notwendigkeit dringend brauchen,um einigermaßen die Ver luste wettmachen zu können, die sie im verflossenen Jahre gehabt haben. Mir scheint cs auch eine wichtige Frage zufein, dieses Sonntagsgeschäft doch auch in unseren sächsi schen Mittelstädten zu ermöglichen. Ich darf hier noch daran erinnern, daß durch die Veränderung der Ver kehrsverhältnisse, durch die Kraftwagenlinien insbesondere eine ganze Anzahl mittelstädtischer Geschäfte schwer zu leiden haben, weil die Verbindung nach der Großstadt und nach den größeren Städten bequemer geworden ist. Es ist aber eine alte Sitte, die sich organisch entwickelt hat, daß das Publikum vom Lande am Sonntag in die Mittelstädte geht und sich dort die Schauläden ansieht. Es ist ganz zweifellos richtig, daß man die Frage auch prüfen muß von dem Gesichtspunkte der An gestellten aus. Aber es gibt nun einmal Berufe, die infolge ihrer Eigenart nicht ohne weiteres unter einen Mechanismus gezwungen werden können. Ich erinnere daran, daß wir Angestellte und Arbeiter im Verkehrs gewerbe haben, auf der Eisenbahn, der Straßenbahn usw., die auch nicht mit Rücksicht ans gewisse Sonntage und Feiertage nicht ablehnen können, eine besondere Arbeit zu machen, da sie nun einmal in diesen Verhältnissen stehen. Außerdem ist betont worden, daß auch die tarif lichen Bedingungen durchaus erfüllt werden. Wir müssen damit rechnen, daß hier eine besondere Verpflichtung besteht in Rücksicht auf das Gewerbe, wie auch m Rück sicht auf die Kunden, zumal hier auch die Interessen des Arbeitgebers mit denen des Arbeitnehmers recht eng verbunden zu sein scheinen. Abg. Schmidt (D. Bp ): Wenn der sächsische Landtag das Parlament eines Landes wäre, in dem Milch und Honig fließt, so würde ich den Antrag Drucksache Nr. 127 und auch den Ergänzungsantrag der Kommunistischen Fraktion als gerechtfertigt anerkennen. Aber in der Notzeit, in der wir gegenwärtig leben, muß ich ihn als abwegig bezeichnen. Ich habe ausreichendes Verständ nis für die Lage der Angestellten. Aber alles muß ein mal sein Ende haben, und man muß auch hier einmal neben der sozialen Lage der Angestellten die tieftrauriae Lage der Geschäftsinhaber mit berücksichtigen. (Sehr richtig! rechts.) Die Verkaufszeit vor Weihnachten ist schon seit altersher eine verlängerte gewesen, und sie ist not wendig aus dem sehr einfachen Grunde, weil sich die Käufe zur Weihnachtszeit zusammendrängen. Weihnachten fällt in die Zeit des Spätausstehens Wäre Weihnachten nn Sommer, würde unter Umständen schon am frühen Morgen eingekaust, aber im Winter beginnt die Einkalifszeit im Regelfälle erst sehr spät in den Vormittagsstunden, und infolgedessen nützt man dann die Abendstunden aus. Ich bin darüber unterrichtet und habe ausreichendes Material zur Hand, daß die Angestelltenschaft sehr wohl willens ist, vor Weihnachten eine Mehrarbeit auf sich zu nehmen auch über die sonst übliche Geschäftszeit hinaus. Die Angestellten legen großen Wert darauf, daß sie vor Weihnachten durch die Entgelte für geleistete Überstunden noch eine besondere Nebeneinnahme haben, um auch ihren Angehörigen eine Weihnachtsfreude bereiten zu können. Es sind früher vier Sonntage vor Weihnachten offen gewesen. Die Geschäftswelt hat auf den vierten Sonn tag aus eigenem Antrieb heraus verzichtet. Es ist aber eine nachgewiesene Tatsache, daß drei Sonntage vor Weihnachten das Gegebene sind, um dem Weih- nachtsumsatz zu dienen. Die Verkehrsstatistik weist schon viele Jahre hindurch nach, daß der Verkehr an dem dritten Sonntag regelmäßig der stärkste ist. Der übergroße Teil der Verbraucherschaft ist werktags im Beruf angehängt und hat lediglich den Sonntag zum Einkauf übrig. Infolgedessen sollte man vor Weih nachten und insbesondere in dieser Notzeit die Ange legenheit unberührt lassen. In einer derartigen Notzeit wie der jetzigen müßte man das Wort Umsatz ganz anders einschätzen, als es in den beiden hier zur Be handlung stehenden Anträgen geschieht. Wenn wir die Arbeitslosigkeit mildern unh bannen wollen, dann dürfen wir nicht nach Mitteln und Wegen fuchen, die den Um satz rückläufig machen (Hört, hört! b. d. Soz ), sondern wir inüssen nach Mitteln und Wegen suchen, um eine Umsatzsteigerung herbeiführen zu können. In Ansehung dieser Tatsachen möchte ich das Haus bitten, die beiden vorliegenden Anträge abzulehnen. Abg. Lachse (Wirtschp.): Ich stelle fest, daß gerade diese Antragsteller, die in den Gcwerkschaftsbüros usw. stecken, zum allerwenigsten Angestellte des Einzelhandels, zumindest aber am allerwenigsten Angestellte des kleinen Einzelhandels vertreten, und daß der größte Teil der kleine ren Einzclhandelsgeschäfte überhaupt ohne Angestellte be trieben wird. (Sehr richtig! b. d. Wirtschp.) Vor allen Dingen auf dem Lande werden Sie feststellen müssen, daß in den Klein- und Mittelstädten wohl eine große Anzahl Einzelhandelsgeschäfte vorhanden, aber die Zahl der Angestellten gering ist aus dem einfachen Grunde, weil die Geschäfte alle geringen Umfang haben. Hier ist auf das Verhältnis zwischen Angestellten und Ge schäftsinhabern ganz anders als in der Industrie das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ebenso ist in Warenhäusern das Verhältnis gegenüber dem Geschäftsinhaber des Warenhauses ganz anders. Ich muß feststellen, daß vor allen Dingen diejenigen Kreise der Angestellten, die innerhalb kleiner Geschäfte tätig sind, weniger das Bestreben haben, einmal dauernd als Angestellte tätig zu sein, sondern daß es vor allen Dingen diese Kreise sind, die das Bestreben haben, selbst einmal selbständig zu werden, selbst ein Geschäft ihres Vaters oder eines Verwandten zu übernehmen, daß sie also weniger den Wunsch haben, ins Proletariat hinab gleiten zu wollen; auch von diesem Gesichtspunkt aus müssen wir einmal diese Sache betrachten. Zunächst komme ich zur Frage der Sonntage vor Weihnachten. Hier muß man sich auch einmal in das Gefühlsleben der Bevölkerung hineinversetzen. Ich glaube kaum, daß irgend ein Kindervater mir nicht Recht gibt, daß er vor allen Dingen dau , wenn er kleinere Kinder hat, an den Sonntagen gern einmal durch die Geschäfte geht uud seine Freude über das erlebt, was in den Schaufenstern oder in den Ausstellungen der Geschäfte den Kindern geboten wird. In einer Gegend, wo vor wiegend Industrie vorhanden ist, wird es weniger not wendig sein, daß drei Sonntage vor Weihnachten offen sind; in Gegenden dagegen, wo die Landwirtschaft vor wiegt und wo die Verkehrsverhältnisse etwas schlechter sind und wo es durch die Arbeitszeit und durch die Freizeit der einzelnen Bevölkerungsteile schwerer ist, in die Stadt zu kommen, ist es dringend notwendig, daß drei Sonntage frei sind, und zwar auch deswegen, weil eben namentlich am dritten Sonntag ein großer Teil der dortigen Bevölkerung nach den Städten kommt, sich als Sehleute betätigt und sich einmal ein Bild macht, was im großen und ganzen geboten wird; sic gehen dann nach Hause und machen sich nach und nach schlüssig, was sie glauben, was sich als Weihnachtsgeschenk eignet. Da gegen haben wir in den großen Städten weniger Bedarf nach drei Sonntagen, sondern nur wenn der Heilige Abend auf einen Montag oder Dienstag fällt, weil da der zweite Sonntag sehr kurz vor Weihnachten ist. Auch von diesem Standpunkt muß man die Frage der drei Sonntage vor Weihnachten berücksichtigen Die Verkaufzeit am Heiligen Abend bis 7 Uhr hat auch seine ganz besondere Bedeutung. Auch hier möchte ich einmal in das Familienleben Hineingreifen und möchte daran erinnern, daß es vor allen Dingen die Hausfrauen sind, die versuchen, auch aus gesundheitlichen Gründen, die Zeit des Tageslichtes auszunützen und bei Eintritt der Dämmerung die Hausarbeit zu verlassen und Ein käufe zu machen. Dann kommt beim Heiligen Abend noch ein weiteres in Betracht. Es gibt viele Familien, die nachmittags die Weihnachtsgeschenke zusammensetze», und es stellt sich heraus, e» könnte für diesen oder jenen noch etwas gekauft werden, und die Zeit muß benutzt werden, um eine kleine Auffüllung der Weihnachts geschenke zu machen. Auch kommt hinzu, daß die Wit terung großen Einfluß hat. Wenn sich z. B am Heiligen Abend das Wetter ändert, indem statt gelinder Feiertage kalte Feiertage zu erwarten sind, dann stellt sich ein ganz anderer Bedarf ein. Ich erinnere nur an die Wolllachen und dann auch an Spirituosen zur Bereitung von Grogs. Wenn der Bedarf da ist und der Wunsch, ihn zu decken, so muß den betreffenden Käufern auch Gelegen heit dazu gegeben werden, denn wenn dieser Bedarf nicht mehr gedeckt wird, .ist er im großen und ganzen verloren. Noch einige wenige Worte an die Angestelltenschaft! Ein großer Teil der Arbeitnehmerschaft und Angestellten schaft in anderen Berufen muß sich in Rücksicht auf die Eigenart des Betriebes mit einer besonderen Regelung hinsichtlich der Arbeitszeit abfinden. So ist es auch im Einzel handel. Wenn übrigens heute etwa davon gesprochen wird, daß unsere Angestellten im Einzelhandel in der Zeit vor Weihnachten außerordentlich stark angestrengt würden, so darf ich feststellen, daß das bei weitem, zu mal bei der augenblicklichen Konjunkturlage, nicht mehr der Fall ist. Ich bin selbst gegen 11 Uhr in Leipzig in ein Geschäft gekommen, wo 6 Verkäuferinnen dastanden, und mir ist vom Chef gesagt worden Sie sind heute der erste Kunde, der erscheint. In sehr vielen Geschäften sind infolge Rückganges der Kaufkraft die Verhältnisse so, daß ein großer Teil des Kundenkreises schon längere Zeit nicht mehr hineingekommen ist. Also Sie sehen deutlich, daß die Angabe, daß die Arbeitskräfte unnötig ausgenutzt werden, nicht mehr stimmt. Was die Weihnachtsentschädigung sür Angestellte an langt, so weise ich darauf hin, daß wir früher in der Weihnachtszeit Überstunden nicht bezahlt bekommen haben, aber viel mehr Überstunden haben leisten müssen als heute. (Sehr richtig! b. d. Wirtschp.) Tas ist jetzt nicht mehr nötig. Einmal sorgt die Industrie dafür, daß die Waren, vor allen Dingen in der Lebensmittelbranche, viel brauchbarer in den Verkehr kommen, und auf der anderen Seite ist der Bedarf nicht mehr so groß, daß Überstunden notwendig wären. Man darf Überstunden heute über haupt nicht mehr verlangen. Ich kann feststellen, daß gerade die Arbeitsleistung eines großen Teiles der An- zestelltenschaft bei weitem nicht mehr auf der Höhe ist» wie wir es eigentlich im Interesse eines guten Geschäftes und im Interesse der Angestelltenschaft selbst heute er warten müßten. Es ist leider so, daß die Arbeitsfreudigkeit eines großen Teiles unserer Angestellten nicht mehr in dem Maße vorhanden ist, wie wir es erwarten müßten. Wenn heute die Berufsorganisationen auf dem Lande drei Sonntage, teilweise auch vier Sonntage vor Weih nachten fordern, so hängt das vor allem damit zusammen, )aß jetzt gerade diese Geschäfte dort außerordentlich stark )urch den Hausiererhandel und den Wandergewerbehandel bedrängt werden. (Sehr richtig! b. d. Wirtschp.) Tann ist seitens des Gewerkfchaftsbundes darüber Klage geführt worden, daß beispielsweise an den Toten sonntagen und an denMuttertaqen die Blumengeschäfte zum Verkaufe frei gelassen worden sind. Ich glaube, hier liegt ein vollständiges Mißverständnis von Seiten der Angehörigen des Gewerkfchaftsbundes vor. Auch hier spielt vor allen Dingen die Witterung außerordentlich mit und das Gefühl der Pietät. (Sehr richtig! b. d. Wirtschp. — Lachen b. d. Soz. u. Komm.) Blumen können nicht 14 Tage oder 4 Wochen vorher zugelegt werden, Sie werden in der Regel erst vor dem Friedhöfe ge kauft, auch um unnötige Transportfchwierigkeiten zu vermeiden, die bei dem starken Verkehr in den Groß städten auf der Straßenbahn vorhanden sind. Wenn das Stadtverordnetenkollegium in Tresden sich bereitfindet, nur einen Sonntag freizugeben, so sieht man hier wieder einmal ganz deutlich, wie in den ver schiedenen Parlamenten ein Verständnis für die kleinere Wirtschaft überhaupt nicht vorhanden ist (Zuruf b. d. Wirtschp.: Tas fehlt vollständig!), wie man auf diese Weise nach allen Regeln der Kunst versucht, den kleinen Gewerbetreibenden und Mttelständler zu erwürgen. Auf der anderen Seite versucht man immer wieder vor den Wahlen, den Kleingewerbetreibenden und Keinen Händler vor leine Fahne zu spannen. (Sehr richtig! b. d. Wirtschp) In allen Flugblättern, die sowohl die Kommunistische wie die Sozialdemokratische Partei herausgibt, steht dann immer: wir wollen den Kleingewerbetreibenden, den Handwerker, den kleinen Händler schützen. Aber sobald die Wahl vorbei ist, muß man ader gerade das Ent gegengesetzte feststellen. Wie gesagt, die Verhältnisse liegen heute so, daß wir unter allen Umständen dahin wirken müssen, daß die Verkaufszeit am Heiligen Abend nicht verkürzt wird. (Sehr richtig! rechts.) Das liegt nicht nur im Interesse des notleidenden Kleinhandels und Gewerbestandes über haupt, sondern auch im Interesse der Angestelltenschaft und der Arbeiterschaft. (Sehr richtig! rechts.) Ich möchte auch dringend davor warnen, etwa die Zahl der ver kaufsfreien Sonntage vor Weihnachten zu verringern. Ich möchte im Gegenteil sogar bitten, daß die Regie rung das Verständnis, das sie in diesem Falle dem Kleinhandel entgegengebracht hat, weiter wirken läßt bei allen diesen Forderungen, die vor allen Dingen aus dein flachen Lande kommen. Die gesamte Wirtschaft wird dadurch keinen Schaden haben, die Regierung nicht und insbesondere das Finanzamt nicht, denn je größer die Verdienstmöglichkeit vor allen Dingen auch bei den Gewerbetreibenden aller Art ist, um so größer und nach drücklicher werden auch die Steuereinkünste bei den Finanzämtern sein. (Bravo! recht-.)