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LMKilU zur AWk» NmtzeilW Nr. 51. Zu Nr. 42 des H-uptblattes. 1930. Beauftragt mit der Herausgabe RegierungSrat Brauße in Dresden. machte. Im Zusammenhang damit steht der Zusammen bruch der verlogenen oder dummen Theorie der Sozial demokratischen Partei und der reformistischen Gewerk- schaftsbürokratie über das Hineinwachsen in den Sozialis mus. Das amerikanische Dollarparadies, das Land des bestorganisierten Kapitalismus, der Gläubigerstaat und Siegerstaat in der ganzen Welt steht in einer ernsten und schweren Wirtschaftskrise. Die Produktion geht zurück. In der Automobilproduktion, bei den monat lichen Baukontrakten, bei der Eisenproduktion, der Stahl produktion, den im Betrieb befindlichen Hochöfen zeigen sich Rückgänge von 20, 30 bis 75 Proz. Dabei sind gleichzeitig gewaltige Rückgänge der Kapitalemissionen in den Vereinig ten Staaten festzustellen. Ich weise noch auf die Kursstürze hin. Die Erwerbslofenarmee wächst in diesem Muster lande der Bereinigten Staaten auf 6 Millionen an. Die amerikanischen Kapitalisten haben den Versuch ge macht, die Wirkung und Ausdehnung der Krise auf zuheben. Der Musterkapitalist der Sozialdemokraten, Herr Ford setzt die Preise herab. Er hat im Dezember einige Zehntausende seiner Arbeiter entlassen (Hört! Hört! b. d. Komm.) und hat sie jetzt wieder eingestellt, aber . zu den Anfangslöhnen der Arbeiter in seinen Betrieben. Er hat die Provisionen seiner Vermittler und Verkäufer herabgesetzt. Also dort Rationalisierung, Lohnabbau, Teuerung, Massenentlassungen, genau wie hier. Und diese Knse in Amerika verschärft die Weltwirtschafts krise, die schon besteht. Sie muß bei den amerikanischen Kapitalisten und Imperialisten den Drang verstärken, mit brutaler Gewalt auf den Weltmarkt vorzustoßen und ihren Export zu erhöhen. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Bisher führte Amerika 10 Proz. seiner Produktion aus. Es wird zu einer gewaltigen Steigerung übergehen, und daraus entbrennt der Kampf um den Weltmarkt viel stärker als es bisher der Fall war. Man muß das fest stellen, weil dieser Vorgang den deutschen Arbeitern mit aller Klarheit zeigt, es gibt keine Übernahme eines organisierten Kapitalismus durch republikanische Staaten, und es gibt kein friedliches Hmeinwachsen in den Sozialismus durch eine Wirtschaftsdemokratie und eine sogenannte demokratische Republik. (Sehr wahr! b. d. Komm. — Abg. Dobbert: Das behauptet auch kein Mensch!) Herr Dobbert, Sie sind sehr kühn in Ihren Behauptungen, aber Sie sind nicht sehr wahrhaft in Ihren Behauptungen. (Ter Redner erhält wegen dieser persönlichen Beleidigung einen Ordnungsruf). Wie wirkt sich diese Entwicklung in Amerika auf den Young-Plan aus? über Deutschland ist eine Anleihe sperre bis zum Herbst 1931 verhängt. Die deutschen Kapitalisten dürfen auch später nur dann Anleihen auf nehmen, wenn sie sie nnt Zustimmung der Bank für Internationale Zahlungsregelung erhalten, und in dieser Bank für Internationale Zahlungsregelung herrfcht das amerikanifche Kapital. Ter Abschluß auf der Zweiten Haager Konferenz bedeutet nichts anderes, als daß Deutschland zu einer Morgan-Kolonie (Sehr wahr! b. d. Komm.) und daß die deutschen Arbeiter zu Sklaven des internationalen Kapitales gemacht werden. Daß das Rheinland geräumt werden soll, bedeutet für die Arbeiter klasse dagegen garnichts, denn die Arbeiterklasse wird dadurch keine geringere Belastung zu tragen haben. Im Gegenteil, die angeblich geringere Belastung, die durch den Young-Plan gegeben werden soll, erweist sich ja als eitle Illusion. Man hat den deutschen Arbeitern vorgelogen, der Young-Plan, wenn er angenommen wird, gibt eine Erleichterung von 700 Mill. M. Das ist richtig, im ersten Jahre wird die Zahlungsquote herab gesetzt, aber der Arbeiterschaft wird die Zahlungsquote von 12 Milliarden M. weiter auferlegt und sie verstärkt sich noch dadurch, daß die Sachlieferungen herabgesetzt werden und letzten Endes ganz aufhören sollen und, daß der Transferschutz zum Teil aufgehoben worden ist Die deutschen Kapitalisten müssen diese deutsche Gold währung selbst aufbringen und erhalten keine Hilfs stellung dazu mehr. Das bedeutet, daß die deutsche« Kapitalisten die ganzen Schulden und Lasten des Dawes- Planes auf die Arbeiter abwälzen, sie wollen nämlich die Lasten im deutschen Haushaltplan decken. Der Reichs etat hat eine Differenz von rund 900 Mill. M. aufzu zeigen, und wenn man einige Abstriche vornimmt, bleibt eine Differenz von über 700 Mill. M. offen. Molden hauers Finanzpläne gehen darauf hin, 900 Mill. M. neuer Steuern aufzuvringen und sie den arbeitenden Massen aufzuerlegen, weil das Programm des Finanz kapitals sagt: Keine Erhöhung der Kapitalsbelastung, keine Erhöhung der Belastung der Kapitalserträge, sondern indirekte Belastung der Lebenslage, der Lebens mittel, der arbeitenden Massen und des werktätigen Volkes. Gleichzeitig schickt man sich an, die Lasten der werktätigen Bevölkerung zu erhöhen durch die Herauf setzung der Wohnungsmieten, die ebenfalls eine Verteue rung mit sich bringen werden. Gleichzeitig nimmt man ein Steuer- und Zollprogramm an, das eine Belastung von rund 1,3 Milliarden brmgt — (Hört, hört! b. d. Komm.). Diese gesamte Belastung, die sicb auf 2 Milliarden be läuft, wird den arbeitenden Massen aufgeladen. Damit Hand in Hand geht die zweite Welle der Rationalisierung, die Verlegung von Industrien an bessere Standorte, wo die Arbeitslöhne noch billiger sind, Verlegung der In dustrien an Standorte, wo die Frachten niedriger sind. Somit wird die Masse der Arbeiter aus dem Produktions prozeß ausgeschaltet. Diese Massen sind auf die erbärmliche Erwerbslosenunterstützung rind auf die Sozialversicherung angewiesen. Aber Moldenhauer als Vertreter des deut schen Finanzkapitals schickt sich an, die Erwerbslosen versicherung, tue mit Hilfe der Sozialdemokraten am Landtagsverhandlungen. 27. Sitzung. Dienstag, den 18. Februar 1V3V. Präsident Weckel eröffnet die Sitzung 13 Uhr 7 Min. Am Regierungstisch Ministerpräsident vr. Bünger, sämtliche Minister und andere Regierungsvertreter. Punkt 1 der Tagesordnung: Beratung über den Antrag des Abg. Renner n. Gen. auf Herbeiführung eines Beschlusses gemäß Art. 27 Abs. 2 der Verfassung gegen das Kabinett vr. Bünger. (Drucksache Str. 344.) Der Antrag Nr. 344 lautet: Durch Pressemeldungen hat der Gesandte vr. Grad- nauer im Reichsrat im Auftrage der Sächsischen Re gierung dem Young-Plan zugestimmt. Die Durchführung des Young-Planes hat eine ungeheuerliche Belastung der werktätigen Massen zur Folge. Das Finanzprogramm der Finanzkapitalisten, die Erhebung von 900 Mill. RM. neuer Steuern, beschleu nigte Rationalisierung, Massenentlassungen, Bankerotte einer großen Anzahl Klein- und Mittelbetriebe, Ver nichtung großer Teile der Mittelschichten sind Folgen der Abladung der Lasten des Young-Planes auf die breiten Massen der Bevölkerung und zur gleichzeitigen Sicherung der Profite für eine kleine Gruppe Finanz kapitalisten Während die Regierung dem Young-Plan zustimmt, damit die Massenbelastung einerseits und die Steige rung der Profite für dies Finanzkapital anderseits unterstützt, geht sie gleichzeitig dazu über, die staatliche Beihilfe für Schwangere um die Hälfte herunter zu fetzen, die Mieterhöhung vorzubereiten. Die hungernden Erwerbslosen werden mit brutaler Polizeigewalt niedergeschlagen. Die Regierung vr. Bünger steht im schroffsten Gegen satz zu der großen Masse der werktätigen Bevölkerung in Sachsen. Wir beantragen, der Landtag wolle beschließen: Die Regierung hat nicht mehr das Vertrauen des Landtages. Abg. Renner (Komm. — zur Begründung): Unser Antrag hat einige Verwirrung rm Lager der Regierungs parteien hervorgerufen. Die Bünger-Regierung und ihre Parteien sind stark in Nöte geraten. Ich weiß zwar noch nicht, ob dieses sinkende Schiff mit Hilfe des nationalsozialistischen Korvettenleutnants doch wieder ge rettet wird oder diesmal an den Klippen zerschellt. Die Nationalsozialisten haben den Versuch gemacht, eine Gegenaktion einzuleiten, die eine Rettungsaktion für die Bünger-Regierung werden soll. Der „Anzeiger" kennzeichnet heute morgen noch die Verwirrung, die im interfraktionellen Ausschuß herrschte. Die Deutsch- nationalen hatten, wahrscheinlich um ihre Stellung in der Negierung etwas zu befestigen, erklärt, daß sie ebenfalls die Absicht hätten, einen solchen Antrag ein zubringen. Das hat die Herren von der National sozialistischen Partei nicht schlafen lassen und sie haben schnell den Antrag eingebracht, der im Grunde nur von unserem Antrag abgeschrieben ist. (Sehr richtig! b. d. Komm. — Lachen b. d. Natsoz.) Man hat in die Begründung noch die Frage des Republikschutzgesetzes hineingefügt, die immerhin von einiger Bedeutung ist. Tie Nationalsozialisten haben eine vorsichtige Formu- mierung gewählt, sie schreiben: die Hochfinanz (Aha! b. d. Komm.) Dies ist der erste Versuch, einen Aus weg zu behalten, um sagen zu können, daß in Sachsen eine solche Hochfinanz eventuell gar nicht bestehe.. Dieser Antrag sollte den Nationalsozialisten die Möglichkeit geben, aus der Klemme, in der sie sich befinden, heraus zukommen. Wir werden auch dem nationalistischen An träge unsere Zustimmung geben, wenn die National sozialisten den Mut haben, unseren Antrag abzulehnen. Uns kommt es gar nicht darauf an, etwa nach außen bin sagen zu können: unser Antrag ist angenommen. Die Tatsache bleibt ja bestehen, dafi wir durch die Ein bringung unseres Antrages die jetzige Situation herbei geführt und den Landtag gezwungen haben, dazu Stel lung zu nehmen. Nun haben gestern die Nationalsozialisten ein neues Manöverchen gemacht. Es wird in der Presse eine Er klärung abgedruckt, daß die Nationalsozialisten ihren Mißtrauensantrag zurückziehen wollen, wenn sich die Regierung verpflichtet, sich der Stimme zu enthalten oder dagegen zu stimmen, falls der Young-Plan noch mals dem Reichsrat zugeleitet wird (Lebhaftes Lachen b. d. Komm ), und wenn gleichzeitig die Regierung eine gleiche Stellung einnimmt, falls das Republikschutzgesetz zum zweiten Male im Reichsrate eingebracht wird. (Lachen b. d. Komm.) Entweder dokumentieren die Nationalsozialisten damit, daß sie politisch in die Kinder stube gehören, daß sie nicht begriffen haben und nicht verstehen, daß es eine Zurückverweisung an den Reichs rat bei diesen zwei Gesetzen nicht gibt. Dann muß man sagen: Dummheit ist eine Gottesgabe, doch man soll sie nicht mißbrauchen. (Lebhaftes Sehr gut! b. d. Komm. — Lebhafte Heiterkeit — Zuruf b.d. Natsoz.: Nehmt Euch das einmal zu Herzen!) Oder aber die National sozialisten versuchen mit diesem Manöver einen erbärm lichen Retrugstrick gegenüber den Massen draußen. (Lebhaftes Sehr wahr! b. d. Komm.) Die National sozialisten haben vielleicht die Absicht, ihren Antrag noch zurückzuziehen. Wenn sie das machen, werden wir ihren Antrag aufnehmen. Wir werden den Nationalsozialisten >as Rückzugs- und Unterstützungsmanöver für die säch- ischen Industriellen nicht so leicht machen —, und dann ollen sie schon gegen ihren eigenen Antrag stimmen, wenn sie heute diese Bünger-Regierung retten wollen. (Abg. Kunz: Du weißt wohl nicht, was Du sagen sollst, Renner, darum redest Du solchen Mist! — Abg. Kunz erhält wegen dieses Ausdrucks vom Präsidenten einen Ordnungsruf.) Vor der Öffentlichkeit muß festgestellt werden: 1. weshalb bemühen sich die Nationalsozialisten, so schnell, einen eigenen Mißtrauensantrag einzubringen; weshalb stellten sie ihre Bedingungen. Und 3. wes halb machten sie den Versuch, auch jetzt noch durch das eventuelle Zurückziehen ihres Mißtrauensantrages weiter >ie Regierung zu unterstützen uud damit das Kapital n Sachsen zu unterstützen? Die Manöver der National- ozialisten sind nichts anderes als der Ausfluß der Ge- mndenheit der Nationalsozialisten an die Kapitalisten. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Dieses Manöver entsteht unter dem Druck der Industriellen, wahrscheinlich auch >es Herrn Mutschmann, der droht, den Nationalsozialisten )ie finanziellen Mittel zu entziehen (Sehr richtig! b. d. Komm.), wenn sie hier nicht ganz getreulich kuschen und als ganz anständige Helfer und Netter des Unter nehmertums auftreten. (Sehr richtig! b. d. Komm. — Zurufe b. d. Natsoz. — Hammer des Präsidenten). Ich will das bisherige Verhalten der Nationalsozialisten feststellen und die Entwicklung der Nationalsozialisten als eine Partei des bürgerlichen kapitalistischen Staates unter ireichen. Ich erinnere an das Verhalten der National- ozialisten in Thüringen, das Eintreten in die Regierung, )as Verschmelzen mit dem kapitalistischen Staate selbst und den Schutz der kapitalistischen Interessen. Nur Knechte der Verräter gehen diesen Weg. (Zuruf b. d. Natsoz.: Warum verkauft Ihr denn jetzt alles? — All gemeine Heiterkeit.) Auf die Frage des Verkaufes komme ch noch zurück. Die Haltung, die die Nationalsozialisten n der Presse einnehmen, dokumentiert ebenfalls wieder den Betrug an die Massen. Ihre demagogische Sprache zeigt ihre verzweifelten Bemühungen, die Regierung des sturen Bockes weiter zu unterstützen und zu untechalten. Da muß man schon sagen: Der Schönheitsfehler ist nicht Sachsen, wie die Nationalsozialisten geschrieben haben, sondern der Schönheitsfehler ist offenbar diese sächsische Landtagsfraktion der Nationalsozialisten. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Im Reichstag treten eine Anzahl der Parteien, die hinter der Regierung des Herrn Bünger stehen, auf und erklären: Wir sind gegen diesen ausländischen Ver sklavungspakt: Die Wirtschaftsparteiler, die Deutsch nationalen und auch die Herren von der Nationalsozia listischen Partei. Aber hier hätten die Nationalsozialisten die Zustimmung der sächsischen Regierung zum Young- Plau geschluckt, wenn nicht unser Mißtrauensantrag ihnen ein klein wenig die Zunge gelöst hätte. (Sehr richtig! b. d. Komm, und Zuruf b. d. Natsoz.) Warum sind Sie nicht früher mit ihren: Anträge gekommen? Das Manöver des Volksentscheides gegen den Young- Plan war nichts anderes als der Versuch, die Reaktion im Innern Deutschlands noch mehr zu verschärfen, als es jetzt schon der Fall ist. Wäre der Volksentscheid durchgegangen und hätte Herr Hugenberg zu bestimmen, dann würde Herr Hugenberg und seine gesamte Trabanten garde den Young-Plan ebenfalls schlucken. Wir betrachten die Frage des Young-Planes vom Standpunkte des Proletariats, der Schicht, die die Lasten dieses Young-Planes zu tragen hat und die schon die Lasten des Dawes-Planes trägt. Als der Dawes-Plan zur Beratung stand, standen die Herren Finanzkapitalisten auf und sagten: der Dawes-Plan muß angenommen werden, well er die einzige Möglichkeit zur Sicherung von Arbeit und Brot ist. Wir haben diese Melodie der ein zigen Sicherheit für den Aufbau und Ausbau Deutschlands schon gehört, als das Versailler Diktat geschluckt wurde. Wir Kommunisten haben sowohl dem Versailler Diktat wie auch dem Dawes-Plan den revolutionären Kampf, die Umwandlung Deutschlands in einen proletarischen Staat der Gegenwehr gegen die ausländischenRäuber entgegengestellt. Beim Dawes-Plan haben die Sozialdemokraten die große Propaganda geführt, daß der Dawes-Plan die Möglich keit gebe, vorwärts zu kommen und Arbeit und Brot zu bekommen, und sie haben die A-beiter insbesondere vertröstet auf das Land des amerikanischen Kapitalis mus, indem sie gesagt haben, daß in diesem Amerika die Arbeiter hohe Löhne verdienen, daß in diesem Amerika die Arbeitszeit kürzer werde, daß man die 5-Tage-Woche durchführe, daß die Arbeiter Automobile haben, daß das Land der ununterbrochenen Prosperität fei. Nun, der deutsche Arbeiter hat die Ergebnisse des Abschlusses des Dawes-Plans zu spüren bekommen und spürt sie noch heute. Das Ergebnis ist gesteigerte Ver elendung, Anwachsen der Erwerbslosenarmee auf über 3ZH Millionen in Deutschland, das Ergebnis ist, daß über 10 Millionen deutsche Arbeiter mit ihren Irauen und Kindern Opfer der kapitalistischen Rationalffierung ge worden sind. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Durch frühe ren Tod, durch Hunger und Not, durch den Untergang in tiefes Elend hat der Arbeiter die Kosten des Dawes- Abschlusses zu bezahlen. Im Zusammenhang damit steht der Zusammenbruch der gesamten Illusionen, die sich die Arbeiterschaft von dem amerikanischen Kapitalismus und seiner Entwicklung, von dem organisierten Kapitalis mus und seinem Hmeinwachsen m den Sozialismus