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Sächsische Staatszeitung : 18.02.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-02-18
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480731217-192902186
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480731217-19290218
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480731217-19290218
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Staatszeitung
-
Jahr
1929
-
Monat
1929-02
- Tag 1929-02-18
-
Monat
1929-02
-
Jahr
1929
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 18.02.1929
- Autor
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diesem Jahre nicht für u«bede«Mch. Dat wäre mrbe- denklich, wenn wir in de« Zetten einer aufsteigende» Konjunttur wären. Aber et ist ganz gewiß dann be denklich, wenn wir im Zeichen einer fallenden Konjunktur stehen, und wenn wir «nS nicht fehr täuschen, müssen wir mit einem Abbröckeln der Konjunktur, wat wir seit dem vorigen Jahre beobachten, noch für eine geraume Zeit rechnen. Dann aber besteht doch die große Gefahr, daß die eingestellten Ziffern, die höher sind al- die Etatzissern deS Reichet, bei uns nicht erreicht werden, und daß auch auf diesem Wege eine Vergrößerung des Defizits durch Verringerung der Linnahmen entstehen wird. Ich glaube, man hätte alle Ursache, hier auch bei den sächsischen Ertragsteuern, die auch nach dem tatsächlichen Ertrag ohne Berücksichtigung des Konjunkturrückganges, der etwa noch kommt, ein gestellt worden sind, noch einmal zu prüfen, ob die Zistern tatsächlich in der vorgesehenen Höhe beibehalten werden können. Ich will nun hier gar nicht von dem sprechen, Wa der Herr Finanzminister auch wieder erwähnt hat, daß uns ja noch ein Damoklesschwert über dem Haupte schwebt, das Steuervereinheitlichungsgesetz, die Tatsache, daß das Reich seine Hände mindestens nach 120 Millionen Einkommensteuer ausstreckt, die eigentlich den Ländern zukämen. Ich bin mit dem Herrn Minister der Meinung, daß es unmöglich war, etwa deswegen schon einen geringeren Betrag der über- weisung-steuern einzustellen, aber diese Tatsache müßte doch zum mindesten uns sehr nachdenklich dahin machen, ob wir die Einstellungen der Überweisungssteuern nicht aus Konjunkturgründen etwas niedriger halten sollen. Und nun noch ein Wort, das im engsten Zusammen hang mit dem steht, was ich eben gesagt habe, zur B e - nachteiligung Sachsens bei den Überwei sungen von der Reichssteuer! Die leidige Schlüsselfrage ist eS, die mich bewegt, und ich bin der Meinung, wir dürften gar keinen Etat vorüber lassen, ohne diese Dinge immer wieder anzurühren und auf die große Ungerechtigkeit hinzuweisen, die in den gegen wärtigen Schlüsseln gegenüber unserem Lande liegt. Wir müssen uns vor Augen halten, wie groß eigentlich die Ausfälle sind, die uns hier entgehen. Was die Umsatzsteuer anlangt, so ist ja bekannt, daß der Schlüssel sich auf die einzelnen Länder nur zu einem Drittel nach dem Verhältnis des Aufkommens und zu zwei Drittel nach dem Verhältnis der Bevöl- keruna-zahl verteilt. Es ist offensichtlich, daß ein solcher Schlüssel falsch sein muß, denn es kommt eben nicht auf die glatte Bevölkerungszahl, sondern darauf an, in welchem Umfang diese Bevölkerung tatsächlich Güter konsumiert und in welchem Umfang der Umsatz in den Ländern, tvo die Umsatzsteuer aufgebracht wird, vor sich geht. Da man das nicht berücksichtigt hat, ergibt sich in Wirklichkeit eine Mindereinnahme für uns, die uns außerordentlich schmerzlich ist. Ich glaube, man wird nicht sehr fehl gehen, wenn man für 1928 den Verlust, den wir erleiden, auf etwa 5 Mill. M. schätzt. Und diesem Verlust stehen uatürlich bei anderen Ländern entsprechende Gewinne gegenüber. AuS den Jahren 1925/26, wo ich Minister war, kann ich die Zahlen sagen. Damals war es so, daß im Reiche auf den Kopf der Bevölkerung ungefähr 14 M. Um satzsteuer entfielen, in Sachsen 17,8 M., in Bayern 1l,2M. Und umgekehrt bei der Verteilung ist es so, daß 1926 Sachsen von dem ganzen Aufkommen an Umsatzsteuer nur 8,7 Proz, Bayern dagegen 11,11 Proz. erhielt. (Hört, hört! rechts.) Also weniger Aufbringen und entsprechend höhere Beteiligung an dem Aufkommen der anderen. Fast noch schrecklicher ist cs ja bei der Kraftfahr zeug st e u e r. Da ist mir, ehe ich hier heraufging, eben die Denkschrift, die die Regierung herausgegeben hat, in die Hand gelegt worden. Ich kann mir infolgedessen sparen, den Appell an die Regierung zu richten, in diesem Punkte alles zu tun, was notwendig ist. Wir begrüßen cs außerordentlich, daß die Negierung diese Denkschrift herausgegeben hat. Die zeigt, daß wir auf dem Gebiete der Kraftfahrzeugssteuer tatsächlich, man kann sagen wider Recht und Billigkeit, geschmälert werden. Das ist übrigens ein Vorwurf, den man nicht nur der Reichsregierung machen darf, sondern das ist ein Borwurf, der sich mindestens ebensosehr, vielleicht noch mehr gegen die übrigen Länder, mit denen wir im Reichsrate zusammen sitzen, richtet, da die Länder, wenii es sich um eine Änderung des Schlüssels handelt, wie ein Mann ausstehen und sagen: daran wird nichts geändert, nämlich alle diejenigen Länder, die durch den jetzigen schlechten Schlüssel bevorzugt werden. An diese müßte der Appell ebenso gehen, daß eine gewisse Solidarität der Länder eigentlich auch da sein müßte, daß es nicht angeht, einfach x«r majora denjenigen, die mehr haben, zu nehmen und den anderen zu geben. Wie ist eS denn bei der Kraftsahrzeugsteuer? Wieder au- meiner Ministerzeit: in den Jahren 1925/26 hat Sachsen im Jahre 1925 etwa die Hälfte und 1926 nur eine Kleinigkeit über die Hälfte seines Aufbringens an Kraftfahrzeugsteuer zurückerhalten, während Bayern damals ein reichliches Drittel und später ein reichliches Viertel mehr erhalten hat, als sein Aufkommen betrug. ES ist schon so, wie ich eS jetzt kürzlich in der Presse gelesen habe, cS ist tatsächlich so, daß bei uns in Sachsen durch die Kraftfahrzeugsteuer in nicht geringem Um fange Mittel aufgebracht werden, durch die die bayrischen Staatsstraßen gebessert werden. Wir wollen dem Reiche geben, was deS Reiches ist, und wir wollen anderen Ländern geben, was ihnen von Rechts wegen zukommt. Aber ich glaube, ich kann in aller Namen sprechen: Unser Altruismus geht nicht so weit, daß wir den uns gebührenden Anteil uns zugunsten anderer verkleinern lassen wollen. Ich habe so manchmal den Eindruck, als wenn unsere Landesfarben uns etwas nachteilig wären. Es sieht mir manchmal so aus, als wenn man daS weiß-grüne Sachsen als eine fette Weide ansähe, wo sich's angenehm grasen läßt. Aber ich meine, das, was wir an Steuern aufbringen, ist daS Ergebnis schwerer und emsiger und ehrlicher Arbeit, und wir wollen uns den Lohn dieser Arbeit nicht durch knifsliche Paragraphen eines Finanzausgleichs oder durch einen unpassenden Schlüssel verkümmern lassen. Diefe Benachteiligung Sachsen» muß «m so schmerz, licher von un- empfunden werden, als wir auch auf anderen Gebieten eine ungenügende Berücksichtigung unserer Wünsche konstatieren müssen. Ich will nur ein» erwähnen, wa» uns oft schon beschäftigt hat, da» ist der berühmte, ich möchte schon beinahe sagen ominöse Südflügel de» Mittellandkanal». Im Reichsetat für 1929 sind dafür keine Mittel vorgesehen, soweit ich sehe. Also eS soll wohl wieder der Beginn dieses Baues hinausgeschoben werden. Das ist außerordent lich bedauerlich, insbesondere wenn wir die stetig wachsende Erwerbslosigkeit sehen, ist es, man darf wohl sagen, geradzu unerträglich. Es ist auch deswegen un- ertrnglich, weil-sich'S darum handelt, ein uns ganz klar gegebenes Wort zu halten oder nicht zu halten. In dem Vertrage vom 24. Julr 1926, der zwischen dem Reich auf der einen Seite und den am Kanalbau interessierten Ländern Preußen, Sachsen, Braunschweig und Anhalt auf der anderen Seite abgeschlossen worden ist, ist ganz klar zum Ausdruck gebracht worden, daß der Südflügel als untrennbarer Bestandteil des Mittelland kanals zu behandeln sei, und tm Schlußprotokoll ist so gar gesagt worden, daß die Saale-Kanalisierung von Halle bis Kreibau — das sind die einzelnen Teile deS Mittellandkanals, die Anschlußkanäle von Kreibau nach Leipzig und von Bernburg nach Staßfurt und Leopold-Hall — und die vorbereitenden Maßnahmen für die Strecke Halle—Magdeburg gleichzeitig mit dem Hauptkanal auSgeführt werden und die Saale-Tal sperren demgemäß gefördert werden sollen. Dadurch sollte die Möglichkeit geschaffen werden, bei Eröffnung des Hauptkanals wenigstens mit 400-Tonnen-Kähnen nach Leipzig und nach Leopoldshall und Staßfurt zu gelangen. Das ist festgelegt, und ich habe die dringende Bitte an die Regierung, daß sie gerade mit Rücksicht auf die Erwerbslosigkeit alles daran setzt, daß dieses vertraglich festgelegte Recht des Landes Sachsen nicht Wetter verkümmert wird, sondern nunmehr endlich von der Reichsregierung anerkannt und in die Tat um gesetzt wird Dieser Etat wird bei der grundsätzlich ablehnenden Stellung der Herren Sozialdemokraten und Kom munisten ja wiederum allein von den Regierungs parteien verabschiedet werden müssen. Es wird sich dabei die Notgemeinschaft, von der mein Freund Seyfert in seiner Etatrede sprach, wieder zu bewähren haben. Das wird nicht immer ganz leicht sein, und eS werden sich allerhand Schwierigkeiten ergeben, die beseitigt werden müssen. Diese Schwierigkeiten werden nur überwunden werden können, wenn die Regierungs parteien untereinander eine gewisse Rücksicht üben oder, ick will noch deutlicher werden, wenn die Regierungs parteien davon absehen, sich zu verunglimpfen und sich zu beleidigen. Das ist leider geschehen, erst in aller letzter Zeit, und zwar geschieht es in einer Zuschrift, die der Landesverband Ostsachsen der Deutschnationalen Volkspartei an die Staatszcitung gerichtet hat und die die Staatszeitung leider und befrcmdlicherweise ab- gedruckt hat. (Hört, hört! b. d. Soz.) In dieser Zuschrift, die sich mit dem demokratischen Wehrprogramm bc- schästigt, wird unsere hinlänglich bekannte Ablehnung aller außerhalb der Reichswehr bestehenden illegalen Organisationen als eine große UnverantwortungSlosigkeit bezeichnet, für die sich Poincarv persönlich bei uns be danken könnte. (Abg.Müller (Planitz): Also sind wir nicht allein!) Und eswird weiter die Forderungnacheinem Gesetz über fahrlässigen Landesverrat erhoben. (Lachend.d. Soz.) Ich habe es nicht notwendig, uns gegen den Inhalt dieses Artikels zu verteidigen. Es ist durch die Presse hinlänglich bekannt geworden, daßan diesem demokratischen Wehrprogramm, das jetzt erst dem Reichstagsparteitag unterbreitet werden soll, unser Parteifreund Külz sehr wesentlich beteiligt ist. Es gibt meiner Überzeugung nach im Wahlkreise Ostsachsen der Deutschnationalen Partei keinen Mann, der sich an nationaler Gesinnung mit Külz messen könnte oder ihn überträfe. Aber eins will ich Ihnen sagen, ich glaube nicht, daß die Deutsch nationale Fraktion unseres Landtags sich mit dieser Schreiberei identisch erklärt, denn das würde tatsächlich die Grenze der Möglichkeit des Zusammenarbeitens be deuten. (Sehr richtig! b. d. Dem.) Ich meine aber, die Zeit ist eigentlich viel zu ernst und viel zu schlimm, als daß wir Deutsche Veranlassung hätten, uns gegenseitig ehrenrührig zu beschimpfen und zu verachten. Ich meine vielmehr, die Zeit ist dazu da und angetan, daß wir zusammenstehen und zusammen arbeiten und versuchen, das Elend dieser Zeit zu ver- wandeln in eine bessere Zukunft. (Beifall b. d. Soz.) Kinanzmmister Weber: Meine Damen und Herren! Es mag außerordentlich interessant sein, diesem gegen seitigen Wortspiele zuhören zu können, aber ich glaube, Sie kommen nicht ganz auf Ihre Kosten. (Zuruf b.d.Soz.: Da ist es aber faul, wenn Sie sich nicht herausreden können!) Ich sehe meine Pflicht nur darin, sachlich zu den einzelnen Ausführungen des Herrn Abg. vr. Dehne Stellung zu nehmen. Er hat ja fein pointiert einzelne Zahlen herausgegriffen, hat sie kritisiert und kam dann bei der Gesamtbetrachtung doch immer wieder auf das Ergebnis, was ich selbst in der Etatrede oder in meinen späteren Ausführungen (Abg. vr. Kastner: Nicht gesagt habe!) vorgetragen habe. Sie kennen die Etatrede schlecht, Herr Vr. Kastner, wenn Sie das behaupten, denn alle die Ausführungen, die ich nun machen werde, finden Sie eigentlich in der Etatrede bestätigt. Ich erkläre ganz offen, meine Damen und Herren, oaß es mir selbst großes Kopfzerbrechen gemacht hat, zu entscheiden, ob es richtig ist, die Mittel für die pro duktive Erwerbslosenfürsorge aus Kap. 36 in den außer ordentlichen Haushalt hmüberzunehmen. Da wir aber doch immer und da das Reich vor allen Dingen von sich aus dahin drängt, daß die ganze Etatgestaltung möglichst einheitlich im ganzen Deutschen Reiche organi siert wird, glaubte ich doch, auch dem Vorbilde deS Reiches und Preußen- folgen zu müssen, die von jeher die Mittel für die produktive Erwerbslosenfürsorge im außerordentlichen Etat haben. (Abg. vr. Kastner: Da» ist sehr voreilig!) Finanzpolitisch ist eS dadurch be gründet, daß ja diese Mittel zu 4 Proz. verzinst und 4 Proz. getilgt werden. Der Herr Abg. vr. Dehne ist bet seiner Kritik von de« früheren Verhältnissen au»- ge-a«ge«. Ich weiß nicht, ob diese Verhältnisse M feiner Zeit oder vor ihm bestanden haben, sie bestehe« aber in dem Maße jetzt nicht mehr. Wen« früher di« Mittel der produktiven Erwerbslosenfürsorge verwendet worden sind zum Bau von Rathäusern, von Turn hallen, Spiel- und Badeplätzen, so ist das heute nicht mehr der Aall. Ich glaube also, daß gerade diese Tat- fachen die Bedenken des Herrn Abg. vr. Dehne in starkem Maße abschwächen werden. Heute werden diese Darlehen in der Hauptsache zu produktiven Ausgaben verwendet. Ich sehe auch garnicht ein, warum die Mittel, die wir aus der Erwerbslosensürsorge z. B. zur Finanzierung des Pumpspeicherwerkes in Niederwartha oder zur Finanzierung der Talsperre an der Lehnmühle vertvenden, nicht auch an der Stelle verschrieben werden, wo die anderen Mittel angesordert sind. Die Mittel zum Bau dieser Anlage sind im außer ordentlichen Haushaltplan verschrieben, und deshalb ist es auch gerechtfertigt, wenn die Mittel, die als Dar lehen von der produktiven Erwerbslosenfürsorge kommen, auch mit an derselben Stelle verschrieben werden. Ich erkenne durchaus an, daß man geteilter Meinung sein kann. Es ist weiter auf die 7,5 Millionen Wohnungsbau- Darlehen hingewiesen worden. Daß diese Mittel von mir im ordentlichen Haushaltplan gelassen worden sind, widerlegt die Vermutung — die versteckt ausgesprochen worden ist —, als hätte ich ein starkes Interesse daran, den Haushaltplan so günstig wie irgend mög lich erscheinen und nicht das wahre Bild hier in Er scheinung treten zu lassen. Der Auffassung kann ich mich allerdings nicht anschließen, daß es heute richtiger wäre,aus allgemeinen finanzpolitischen und reparations politischen Gründen einen großen Desizitetat vorzulcgen. Man muß doch immer an die erzieherische Wirkung auf die Bevölkerung denken, an die Wirkung, die die Staats wirtschaft auf den Einzelhaushalt und auf die Einstellung des einzelnen Staatsbürgers zum Staat ausübt. Bei den 7,5 Millionen aus Anlaß des Ausfalles an Mietrinssteuermitteln für den Wohnungsbau hat Herr Abg. Vr. Blüher eigentlich in seiner Etatrede einen andern Standpunkt eingenommen, wenigstens hat er es als zweifelhaft hingestellt, ob es nicht richtiger sei, auch diese 7,5 Millionen in den außerordentlichen Haushalt ein zustellen. Ich habe sie in den ordentlichen Haushalt eingestellt, weil für die ersten fünf Jahre mit einer Verzinsung zu rechnen ist. Tatsache ist aber, daß diese Mittel später wieder in die Staatskasse zurückfiießen. Bezüglich der Ausgaben, die uns durch den Ab lösungsvertrag mit der Kirche erwachsen, habe ich in der Etatrede ausführlich begründet, warum ich sie nicht hereingenommen habe. Der Etat war vollständig ab geschlossen, als das Ablösungsgesetz vorgelegt wurde. Ob es im Landtag durchgeht, steht ja auch noch dahin. Ich habe in meiner Etatrede keinen Zweifel darüber gelassen, daß diese Einstellung das Etatbild noch un günstig verändern wird. Bei der Kritik zu Kap. 58 ist zum Ausdruck ge- kommen, daß ich mich lieber hätte den finanzpolitischen Gepflogenheiten meiner Herren Vorgänger anpassen sollen. Aus Kap. 58 sind die Mittel für Verzinsung und Tilgung der 10 Millionen im außerordentlichen Reichs- haushaltplan herausgenommen worden. Es ist an und für sich ein Widersinn, wenn man für eine Anforderung des außerordentlichen Haushaltplans außer in Kap. 13 noch in irgend einem anderen Kapitel Mittel für Ver zinsung und Tilgung anfordert und sie in Kap. 11 wieder vereinnahmt. In Kap. 13 müssen doch die Beträge für Zinsen und Tilgung für die Staatsanleihen verschrieben weroen. Es ist eine glatte Doppelbuchung, wenn außerdem in Kap. 58 für die Verzinsung und Tilgung lediglich dieser 10 Millionen der Betrag von 3,8 Millionen ein gesetzt ist, der wieder in Kap 11 als Einnahme verbucht wird. Liese Einnahme ist bei Kap. 11 eine Lüge in die Tasche. Ich bin gern bereit, vor dem Landtage das zu vertreten, und der Landtag wird mir auch recht geben, wenn ich nochmals auf die technische Seite näher cingehe. Lediglich diese Gründe sind maßgebend gewesen, nicht aber die Absicht, irgendwie das Etatergebnis zu beeinflussen oder als ungerechtfertigt günstig hinzustellen. Eine berechtigte Kritik wäre es allerdings, wenn ich wie früher die Darlehen für Schulbauten wieder in den außerordentlichen Etat genommen hätte, sie sind aber im ordentlichen Etat verblieben. Nun hat Herr Abg. vr. Dehne in meinen Ausführungen auf dem Handwerkertage in Leipzig eine unberechtigte Kritik derFinanzpolttik meiner Herren Vorgänger gesehen. Ich habe nichts anderes im Sinne gehabt, als festzustellen, daß es in dem Augenblicke, wo ein Staatshaushaltplan mit 36 Millionen Defizit übernommen wird, praktisch ein fach unmöglich ist und finanzpolitisch unverantwortlich wä re,nocheineSteuersenkungvon12Millionen durchzuführen. Nichts anderes wollte ich sagen, und es liegt auch nicht mehr in meinen Worten. Ich habe lediglich zum Aus druck gebracht, daß zunächst einmal der Haushaltplan in Ordnung gebracht werden muß, ehe Steuersenkungen durchgeführt werden können. Ich sehe ja leider, daß es auf diesem Wege kein rechtes Vorwärtskommcn gibt; ich bedaure das ungemein, aber jedenfalls nehme ich für mich in Anspruch, meine Negierungstätigkeit nicht damit angefangen zu haben, daß ich trotz vorhandenen Defizits einfach aus politischen Gründen versuchte, Ge setze burchzudrücken, für welche die Voraussetzungen nicht vorhanden sind. Daß dann weitere Belastungen ein getreten sind durch die Besoldungserhöhung, ohne daß wir vom Reiche etwas bekommen haben, das sind alles Tatsachen, die Ihnen bekannt sind; jeder, der sich denkend die Dinge ansieht, wird zugeben müssen, daß alle- mögliche versucht wurde, den Haushaltplan zu balancieren. Letzten Endes trägt ja für die gesamte finanzielle Ge barung des Staates nicht nur ein Minister oder eine Partei die Verantwortung, sondern die gesamte Koa lition. Diese gemeinsame Verantwortung kam aller dings in einzelnen Auslassungen meines Herrn Vor redners nicht zum Ausdruck. Zur Gewerbesteuer möchte ich nur noch kurz sagen, daß man den sächsischen Tarif mit den Anträgen der Regierung im ReichSrat nicht in Verbindung bringen kann. Die Anträge, die Sachsen beim Steucrverein- heittichungSgesetz zur Gewerbesteuer gestellt hat, hätten für die unteren Betriebe bi» zu 8000 M. Einkommen eine wesentliche Entlastung gebracht gegenüber dem
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