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ÄckaKilU W ZiWti AacheilW Nr. 32. zu Nr. 290 des Hauptblattes. . 1929. Beauftragt mit der Herausgabe Negierungsrat Braute in Dresden. LandtagSverhandluagen. (Fortsetzung der 18. Sitzung von Donnerstag, den 12. Dezember 1828.) Abg. Renner (Komm. — Fortsetzung): Ferner sagte der Herr Ministerpräsident: Ja, es war eben die Unklarheit über die Verantwortung für die einzelnen Fragen, die es mit sich gebracht hat, daß es so weit einreißen konnte. Nun, die Unklarheit kann man nicht anklagen, die Unklarheit ist kein Begriff, den man fassen kann. Bestand eine Unklarheit, dann ist die andere Frage aufzuwerfen: Weshalb haben sich die ver antwortlichen Stellen im Ministerium, sowohl im Wohl fahrts- wie im Innenministerium, nicht darum bemüht, daß Klarheit entstand? Und vor allem: Weshalb hat der für die Politik in Sachsen verantwortliche Minister präsident sich nicht um die Dinge ein klein wenig ge kümmert und sich über das informiert, was in feinen Ministeriell vorgeht? (Zuruf: Er war doch damals noch nicht Ministerpräsident!) Das trifft nicht nur für den jetzigen Ministerpräsideilten zu, sondern genau so gut für seinen Vorgänger. Aber ganz so, wie mail die Dinge hier darstellen möchte, daß es nur Unklarheiten und Versehen sind, kann Ulan die Tinge nicht Vorbeigehen lassen. Herr Abg. Lippe hat sich bemüht, das Verschulden vielleicht von dem Herrn Regierungsrat vr. Böhme etwas zu nehmen und auf eine andere Stelle zu schieben, wahr scheinlich auS parteipolitischen Gründen, die uns nichts angehen, denn wir werden auch von der anderen Stelle sagen, was wir darüber denken. Wie kann man als Entschuldigung bringen: Böhme ist ein junger Mann? Ist er ein junger unerfahrener Mann, weshalb über trägt man ihm dann eine so verantwortliche Position? Handelt es sich aber nur darum, daß dieser junge Mann fahrlässig verfahren wäre? Die Regierung hat vorweggenommen, daß man Beschuldigungen gegen die Beamten nicht erheben könne, daß keine Korruptions fälle vorlägen Ich kann die Beschuldigung eines Korruptionsfalles nach dem, was wir bis jetzt kennen, nicht erheben, das ist ganz klar, aber es steigt einem doch ein ganz leiser Zweifel an der Ehrlichkeit oeo Maß nahmen auf. wenil man sieht, waS dlese Leute tatsäch lich durchgesührt haben. Es ist doch allen, die den Bericht des staatlichen Untersuchungsausschusses kennen, bekannt, daß von einigen Institutionen und von dem Vertreter einer Bank, und zwar von dem Bankier Mattersdorf, Bedenken dagegen erhoben wurden, ob die Gelder, die die Kredithilfe garantiert, sicherstehen, und wer hinter den Geldern steht. Und da verpflichtete sich, um dem Bankier Mattersdorf tatsächlich die Sicher stellung zu garantieren, der Regierungsrat vr. Böhme, nachdem dein Bankier Mattersdorf die Formulierung „Die Sächsische Kredithilfe verpflichtet sich" nicht aus- rsichte, zu einer Formulierung: „Das Ministerium des Innern verpflichtet sich für die Sächsische Kredithilfe." Nun steht im Bericht driu, daß das Ministerium des Jnnernßfür diese Sächsische Kredithilfe gar nicht hafte und verpflichtet sei. Entweder wußte das der vr. Böhme, oder er mußte zu der Annahme kommen, daß das Ministerium des Innern doch verpflichtet sei. Daun hat entweder vr. Böhme bewußt eine offensichtlich irre führende Auskunft gegeben, und dann grenzt das an betrügerische Maßnahmen, oder das Ministerium war verpflichtet, kannte dis Dinge, dann mußte der Minister des Innern sie kennen, dann kann er sie nicht abstreiten, daun trägt er die Verantwortung. Aber die Dinge gehen noch viel weiter. Es handelt sich nicht nur um diese Verpflichtungen, es handelt sich auch darum, daß die Kurmärki che Vermögensverwaltung A.-G. am 31. Mai 1926 um eine Nückäußerung bat, wer für die von der Sächsischen Kredithilfe eingegangenen Verbindlichkeiten hafte; und darauf erhielt sie wieder von vr. Böhme am 26. Juni 1926 ein Schreiben folgen den Wortlauts: Auf Grund der gestrigen Besprechung mit Ihrem Herrn Fries weist das unterzeichnete Ministerium des Jnuern nochmals darauf hin, daß die Sächsische Wohlfahrtshilfe eine Körperschaft des inländischen Rechts ist, die auf Grund der Reichsfürsorgeverord nung vom 13. Februar 1924 errichtet worden ist. Es handelt sich also um ein Unternehmen des Landes fürsorgeverbandes. Landesfürsorgeverband ist der Freistaat Sachsen; wenn daher die Sächsische Wohl fahrtshilfe als ein solches Unternehmen des Landes fürsorgeverbandes ihre Verpflichtungen etwa nicht erfüllen sollen könnte, würde zweifellos der fächsifche Staatsfiskus für die Erfüllung dieser Verpflichtungen cinzutreten haben. Ministerium des Innern, II. Abteilung. (Hört, hört! b. d. Komm.) Dieses Schreiben stellt doch fest, daß die Verantwortung beim Ministerium des Innern liegt, weil das jahrelang unter dem Namen des Ministeriums des Innern ging, und es stellt doch anderseits fest, daß Herr vr. Böhme offensichtlich leichtfertig oder sogar in betrügerischer Absicht falsche Urkunden herausgegeben hat Wie kommt er zu einer solchen Maßnahme, wenn er nicht irgendein bestimmtes Interesse an der Kredit gewährung an ein bestimmtes Unternehmen gehabt hätte? (Sehr wayr! b. d. Komm.) Diese Frage werfen wir auf, und auf diese Frage werden wir un Ausschuß ganz ent schieden und rücksichtslos Antwort verlangen. Es ist uns unverständlich, daß, nachdem er im Jahre 1925 darauf aufmerksam gemacht worden ist, daß das Unternehmen nicht kreditfähig ist, er weiter und weiter Kredite gewährt, bis diese Kredite 2800000 M. erreicht haben, obgleich auch von den Revisoren dauernd erklärt worden ist, es beständen keine Sicherheiten. Aber noch etwas anderes! „Wir haben unsere Prü fung — erklärten die Revisoren — auf die Frage der Sicherheiten gar nicht ausgedehnt, weil wir das nicht als unsere Aufgabe erachtet haben", so heißt es ausdrücklich in einem Schreiben der Revisoren. Ich frage: Was ist das für eine Arbeit von Revisoren, weshalb haben sie die Prüfung nicht ausgedehnt gerade auf die Fragen, die für die Garantieleistung und Sicherheit notwendig gewesen wären? Ich glaube, es ist das eine Fahrlässig keit des beeideten Revisors, daß er seine Arbeiten der Prüfung nicht auf diefe Fragen gerade ausgedehnt hat. Aber die Verantwortung der Leute in der Wohlfahrts- und Kredithilfe wächst ja dadurch, daß sie im Jahre 1925/26 — und das ist dem ersten Rechenschaftsbericht beigefügt worden — auf diese Dinge aufmerksam ge macht worden sind. Der Revisor yat der Kredithilfe mitgeteilt: ich habe das und das und das nicht geprüft, und die Kredithilfe, die das bekommen hat, hat nicht gesagt: das muß sofort energisch geprüft werden, sondern hat unterlassen zu jagen: gerade diese Fragen sind zu prüfen. Damit gewinnt man wieder den Eindruck, als liege ein bestimmtes, über den Rahmen des Aufbaues des Unternehmens und über das Bestreben der sach gemäßen Anlage von Geldern hinausgehendes Interesse an der Unterstützung dieses Unternehmens vor. Wenn mm dann die Aufstellung der einzelnen Werke dieses Seidemann-Konzerns durchlieft, so sieht jeder Laie, daß sich unter diesen Werken doch einige Unter nehmungen sehr zweifelhafter und sehr sonderbarer Art befinden. Hier steht ein Werk: Seidemann-Rödertal- werk G. m. b. H., Liegau, Kapital 50000 RM., und dabei heißt es: Kein Grundbesitz, arbeitet in gepachteten Räumen, in der Hauptsache Verkaufsgesellschaft, nebenher Fabri kation von Brücken-Prüfwagen. Dann kommt das Rödertal Elektrizitätswerk G. m. b. H. in Wachau, da steht im Vermerk: Kein Elektrizitätswerk, sondern Ziegelei. (Große Heiterkeit.) besitzt Bauerngut mit zirka 80 Scheffel Land, ferner Villa und bebauten Besitz in Liegau. Und das steht unter der Firma „Rödertal Elektrizitäts werk G. m. b. H ". Das hätte doch sicherlich auch die Stelle feststellen können und feststellen müssen, die das Geld ausgegeben hat. Dann kommen solche Unter nehmen, bei denen ein paar tausend Mark Einlage vor handen sind, z. B- die Monax G. m. b. H. in Dresden, die angeblich die Fabrikation des Monax-Vervielfältigcrs durchführt und ein Gesamtkapital von 7500 M. angibt. (Heiterkeit b. d. Wirtsch.) Ich sage, wenn wir das alles lesen, dann glauben wir, daß die Dinge nicht so einfach sind, sondern daß dahinter mehr steckt als Leichtfertigkeit und Oberflächlichkeit. Aber wenn es schon Leichtfertigkeit und Oberflächlichkeit wäre, daun wäre es schon notwendig, die verant wortlichen Leute zum Teufel zu jagen; Leute, die so mit Geldern der Steuerzahler umgehen, sind nicht in der Lage, solche verantwortliche Positionen einzunehmen. Dazu gehören auch die Minister, der Minister des Innern, der es an Aufsicht hat fehlen lassen, der Arbeits- und Wohlfahrtsminister und der Ministerpräsident, der die Verantwortung für die gesamten Dinge trägt. (Minister präsident vr. Bünger: Sind nicht mehr im Amte!) Tann noch folgendes! Es heißt hier, daß die theo retisch geordnete Überwachung der Anlegung der Gelder durch den Ministerialrat vr. Maier als Leiter des Ver waltungsrates und der Ausschüsse versagt hat. Es heißt wörtlich, daß aus den Akten nicht ersichtlich ist, ob und wie vr. Maier als verantwortlicher Leiter der Wohlfahrts hilfe und Vorsitzender der Ausschüsse die Anlegung der Gelder überwacht hat. Wenn das schon dieser Bericht, der sicherlich so aufgestellt ist, um weiteren Stürmen vorzubauen, sagt, dann sage ich mir, hier steckt noch mehr dahinter, hier muß noch gründlich nachgesehen werden, hier muß gefragt werden, was haben die einzelnen Per sonen für ein Interesse gehabt, jahrelang solche Schluder wirtschaft durchgeben zu lassen! (Sehr richtig! b. d. Komm.). Im Berichte wird ja festgestellt, daß vor Jahren schon einmal die Kredite eingestellt werden sollten, weil die Rückzahlungsverpflichtungen nicht eingehalten wurden und weil Wechsel ausgegeben wurden, die mit Protest zurück kamen. Ein Unternehmen aber, das Wechsel zu Protest gehen läßt, erhält von keinem Institut auch nur einen Pfennig Kredit. Ein Institut, das einem solchen Unternehmen noch Kredit grbt — ich spreche jetzt ganz im Sinne der kapitalistischen Wirtschaft —, ist ein absolut leichtfertiges Institut und würde einfach die Schuld tragen, wenn es Riesenverluste hat. Aber hier sehen wir, daß ein Staats unternehmen Steueraelder, die dem besonderen Zweck der Wohlfahrtshilfe, der Unterstützung der ärmsten der Armen dienen sollten, in Millionensummen verschleudert hat. Da erscheint es doch jedem einigermaßen erfahrenen Menschen ganz unmöglich, daß die verantwortlichen Per sonen nicht irgendwelche persönlichen Interessen gehabt haben. Ich erhebe keine direkten Beschuldigungen, aber ich sage, darauf müssen unter allen Umständen sich die Untersuchungen erstrecken. Zum Schluß möchte ich noch folgendes feststellen: Es kommt ja nicht auf die Parteizugehörigkeit der einzelnen Leute im besonderen an, es sind Vertreter der Deutsch nationalen wre der Sozialdemokraten btt'den Betroffenen (Widerspruch b. d. Dnat ), es kommt auf die gesamte Untersuchung der Dinge an. Und da sage ich, man kann diese Dinge nur dann durchleuchten, man kann nur dann eine ganz ernsthafte, unbeeinflußte und rücksichtslose Untersuchung durchführen, wenn man diesem Apparat entgegensteht, wenn man nicht mit ihm und mit dem, was dieser Apparat vertritt, verbunden ist. Die Ver bundenheit mit diesem Apparat, mit ihm oder mit dem, was durch diesen Apparat vertreten und aufrechterhalten wird, besteht bei allen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten. Nun stelle ich dazu folgendes fest: Die Verbundenheit der Sozialdemokraten mit diesem Staats apparat ist gerade in einem solchen Augenblick besonder- interessant. (Lebhafte Zurufe b. d. Soz.) Das läßt sich nicht vermeiden, das vor der gesamten Arbeiter schaft zu dokumentieren, denn während hier 3 Mil lionen Gelder aus der Tasche der Steuerzahler weggeschmissen sind, während der Staatsapparat klagt, daß er keine Gelder habe, kommen als die Retter, die der Finanznot des Staates steuern wollen, die Sozialdemokraten eingesprungen. Die Gelder, die ari den Taschen der Steuerzahler geholt wurden, die den notleidenden Massen, den Erwerbslosen, den Fürsorge empfängern zugute kommen sollten, werden hier an Kapitalisten verschleudert. (Sehr richtig! b. d. Komm.) In der Arbeiterbank sammeln die Sozialdemokraten die Gelder, die ebenfalls aus den Taschen der Arbeiter ge nommen werden, die die Arbeiter geben, damit sie eigent lich den Kampf führen könnten gegen diese korrupte und untergehende Gesellschaftsordnung. Und die Sozialdemo kraten stellen diese Gelder dem Staatsapparat der Kapita listen zur Verfügung, wie die Zeitungen melden Wirsehen eine solche Maßnahme, die eine Rettungsaktion für den kapitalistischen Staat bedeutet, für den Staat, der gegen die Arbeiter steht, der seine Gelder verschleudert an Industrielle, als eine Maßnahme an, die den Arbeiter interessen direkt feindlich gegenübersteht. (Sehr wahrt b. d. Komm.) Wir sehen es nicht als Aufgabe der Ar beiter an, die Gelder, die sie gesammelt haben, die sie in Form von Beiträgen an die Gewerkschaften und an die Partei zahlen, dem kapitalistischen Staatsapparat zu geben, der seinerseits das Geld den Kapitalisten in de» Rachen wirft. Die Gelder der Arbeiter sind unserer Auf astung nach da, um die Kampfkraft der Arbeiter zu tärken und Maßnahmen vorzubereiten, diesen kapita- istischen Staat zu beseitigen. (Zurufe b. d. Soz.: Und in >er Zwischenzeit?) Es gibt keine Zwischenzeit! Die Frage der Zwischenzeit zeigt entweder Ihr absolutes Unverständ nis für die Notwendigkeiten des proletarisäum Kampfes oder aber noch dazu absolute Verbundenheit mit dem Kapitalismus selbst Die Zwischenzeit ist die Zeit des proletarischen Masscnausstandes und Barrikadenkampfe- um die Macht. Eine andere Zwischenzeit gibt es nicht. (Abg. Böchel: Und die Munitionsfabriken der Reichswehr in Rußland?) Ihre Zwischenrufe ändern ja nichts an der Tatsache, daß heute die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften soweit sind, daß sie die Gelder der Arbeiter an den kapitalistischen Staatsapparat zur Aufrecht erhaltung des Kapitalismus verpumpen, noch dazu gerade in dem Augenblick, wo feststeht, daß dieser in gerade zu leichtfertiger Weise, an der Grenze der Korruption vorbeigehend, vielleicht auch sogar in betrügerischer Tätigkeit die Gelder der Arbeiter, der Steuerzahler und der genossenschaftlichen Unternehmen zum Fenster hinaus- gcworfen hat. Ich erkläre zum Schluß: Wir werden es mit den Ausführungen hier und mit den Feststellungen dieses Gerichtes nicht genügend sein lassen, wir werden im Ausschuß insbesondere und speziell nach der Seite des persönlichen Interesses des einzelnen Beamten wie der Haftung der Minister die Untersuchung ausdehnen. (Bravo l b. d. Komm.) Abg. vr. Wilhelm (Wirtsch ): Die Wirtschaftsparttt hat die Anfrage Nr. 152 mit vollem Vorbedacht einge bracht, um eine Eiterbeule aufzustechen, von deren Existenz sie Kenntnis bekommen hatte, und die auf andere Weise nicht mehr zu erledigen war. Es mußte die Öffentlichkeit über die Vorgänge unterrichtet werden, die nicht mehr tragbar erschienen. Deshalb erklären wir, daß dre Antwort auf unsere Anfrage uns nach keiner Richtung hin befriedigt. Wir haben nicht nur den Fall Seide mann im Auge gehabt, sondern wir wollten wissen, wo überhaupt jetzt die Mittel der Wohlfahrtshilfe angelegt worden sind. (Sehr richtig! b. d. Wirtsch.) Wir wollten aus der Antwort ersehen, daß eine ganze Reihe von Seidemännern vorhanden ist, und daß merkwürdiger weise auch Mittel der Sächsischen Wohlfahrtshilfe über die Grenze Sachsens geflossen sein sollen. Das alles war gerüchtmäßig bekannt, aber es war nicht möglich, irgendwie Aufklärung zu erlangen, weil dre verant wortlichen Persönlichkeiten es verstanden hatten, den Fluß dieser Gelder der sonst üblichen Kontrolle des Volkes, des Landtages und des Staates, der übrigen Stellen und des Gesamtministeriums zu entziehen. Des halb die Anfrage und deshalb das Ersuchen an die zu ständigen Regierungsstellen, die Anfrage zu ergänzen. Ob das 3000 oder 3500 Konten sind, die in Frage kommen, spielt gar keine Rolle. Wir wollen die volle Wahr heit, sämtliche Tatsachen wissen, die hier in Frage kommen. Wir wollen weiter unseren Punkt 6 der Anfrage beantwortet wissen, wie der im Seidemannschen Konkurs zu erwartende Verlust gedeckt werden soll? Da hat die Regierung in ihrer Erklärung gesagt, daß aus künftige« Eingängen von Geldern in die Kaffe der Wohlfahrts hilfe der Verlust in einer Reihe von Jahren gedeckt iE
