Volltext Seite (XML)
LMKilU M AWm ZtmiKilW Nr. 28. zu Nr. 278 de« Hauptblatte«. 1929. Beauftragt mit der Herau-gabe NegierungSrat Brauße in Dresden. Landtagsverhandlungen. (Fortsetzung der 17. Sitzung von Donnerstag, den 28. November 1929.) Abg. Mütter Mittweida) (Soz. — Fortsetzung): Von dem Herrn Kollegen Hentschel ist darauf hin gewiesen worden, daß es bald keine Betriebe mehr gibt. Er soll sich doch nicht etwa in der Illusion wiegen, daß die verschiedenen Zusammenbrüche, die gegenwärtig auf dem Wirtschaftsmarkt stattfinden, mit den Lohn- und Arbeitsbedingungen in Zusammenhang gebracht werden können, wie es kürzlich der Herr Kollege Lippe tat, der von hier aus sagte, die Lohne müssen abgebaut werden, die Arbeitszeit muß verlängert werden, dann werden wir in Deutschland wieder lonknrrenzfähig. Nein, so liegen die Verhältnisse nicht. Die Löhne müssen be trächtlich erhöht werden, die Arbeitszeit verringert, da mit die Arbeiterschaft sich von den Mitteln wirklich etwas kaufen kann. Dann bin ich auch überzeugt, wird es möglich sein, wieder zu produzieren. Wenn wir da gegen die Preisspanne ansehen, die zwischen Erzeuger preis und Verkaufspreis in letzter Instanz besteht, so finden wir allerdings eine ungeheure Lücke klaffen; es war keine andere Organisation als die landwirtschaft liche Berufsorganisation, die im vorigen Jahre auf ihrer Grünen Woche anzeigte, in welch hohem Maße die Fleischermeister die Preisspanne nehmen. Es ist dort eine Statistik herausgegeben worden, die uns zeigt, wie die Preisspanne dauernd gestiegen ist, und daß zwischen Erzeugerpreis und Verkaufspreis gar kein Zusammen hang mehr besteht Durch die übersetzten Preise tvird der Käuferkreis ganz beträchtlich eingeschränkt, und der Erfolg muß sein, daß weniger Waren produziert werden können, weil sie auf Grund zu hoher Preise nicht gekauft werden. Wir sehen, daß hier eine Preisspanne besteht, die naturgemäß das ganze Wirtschaftsleben entscheidend beeinflußt. Daß das natür lich auf die Kalkulationsmethoden zurückwirkt, das ist doch unbedingt richtig. All das wälzt man dann auf die Arbeiterschaft ab und erhöht dadurch die Unfallgefahr ungehener. Ich bin mir vollkommen darüber klar, daß auch in Sachsen, obwohl — das wollen wir nicht ver kennen — in letzter Zeit Fortschritte gemacht worden sind, in bezug auf Gewerbeinspektionen keineswegs das erreicht worden ist, was eigentlich erreicht werden sollte. Der Herr Landesgewerbearzt Professor Ur. Thiele hat uns eine Reihe Maßnahmen gezeigt, die teilweise durchgesührt worden sind. Er hat z. B. darauf hinge wiesen, daß verschiedene Gruppen zusammenarbeiten, rnn gemeinsam die hygienischen Verhältnisse zu bessern. Ich glaube, daß cs wichtig wäre, daß das Nebeneinander von Besichtigungen (Unfall Berufsgenossenschaften, Ge- werbeinspektionen, Polizeibehörden usw.) ausgeschaltet würde, und daß damit die Möglichkeit gegeben wäre, die Gesamtaussicht der gelverblichen Arbeit einer einzigen Stelle zu übertragen, damit nicht eine Stelle gegen die andere arbeitet, dadurch wäre die Grundlage dafür ge schaffen, daß eine bessere Durchführung jener Aussichts- tätigkeit herbeigesührt werden kann. Es muß uns zu denken geben, auch vom volkswirtschaftlichen Standpunkt, daß die Hoheit Allforderungen, die heute naturgemäß durch die vielen Unfallverletzten an die gesamte Volks wirtschaft gestellt werden müssen, im wesentlichen un produktive Ausgaben sind. Tie Arbeitskraft ist und bleibt der wichtigste Faktor einer jeden Volkswirtschaft: und deswegen ist es auch unsere Aufgabe, diese Arbeitskräfte in hohem Maße zu stützen; und bei der ungeheuren technischen Entwicklung, die wir in den letzten Jahrzehnten durchgeniacht haben, besteht für jeden Betrieb diese Möglichkeit. Aber ich will noch auf eins Hinweisen. Die Gewerbe- inspektionen werden in hohem Maße in Anspruch ge nommen, um bei Stillegungsverhandlungen mitzuwirken. Das ist nach dem heutigen Stande der Gesetzgebung in sehr starkem Maße eine Arbeit, die oft nicht viel Posi tives erbringt, und zwar sind einmal die gesetzliche!» Be stimmungen ziemlich negativ, und andererseits kommt m Betracht, daß eine Reihe von Arbeitgebern die Be triebe stillegen, um die Betriebsräte oder Funktionäre der Arbeiterklasse, die die Interessen der Arbeiterklassen vertreten, zu entlassen, und nach 8 bis 14 Tagen den Betrieb wieder aufmachen. Das sind unhaltbare Zu stände. Ich gebe zu, es besteht gegenwärtig für die Ge werbeaufsichtsbehörden keine Möglichkeit, daß wesentlich eingegriffen werden könnte; wir sehen aber, daß eine Reihe solcher Maßnahmen geboren werden aus der Übermacht der kapitalistischen Interessen; und wenn Herr Hentschel vorhin sagte, es sind keine Betriebe mehr da, so ist das wohl etwas anders; denn was jetzt im Wirtschaftsleben aufgezehrt wird, wird von den groß kapitalistischen Betrieben aufgezehrt, und die Lohn arbeiter, die wir heute im Produktionsbetrieb sehen, sind nichts anderes als Nachfolger der früheren Hand werksmeister und Gesellen. Das ist im Rahmen dieser kapitalistischen Gesellschaftsentwicklung eine Notwendig keit, und die Vertreter dieser Gesellschaft sollten sich nicht dagegen wenden. Was der Herr Regierungsvertreter vorgetragen hat, sind eine ganze Reihe Maßnahmen, die man bestimmt begrüßen muß. Aber wir würden es noch mehr begrüßen, wenn in höherem Maße mittlere Gewerbeaussichtsbeamte eingestellt würden, die unmittelbar im Produktionsprozeß stehen. Mir scheint es allerdings, daß die Prüfungs- vestimmungen für diese Beamten in der letzten Zeit wesentlich erschwert worden seien; und es ist ganz klar, daß heute Leute, die 15 Jahre oder noch länger in den einzelnen Betrieben arbeiten, natürlich nicht über die formale Bildung verfügen können, die derjenige hat, der durch die Schulen gegangen ist. Aber dem steht gegen über, daß wiederum eine ganze Reihe Leute, denen praktische Vorkenntnisse abgehen, nicht das Empfinden mit der Arbeiterschaft selbst haben können. Aber eins sei nochmals gesagt! Wenn wir im kapi talistischen Staat diese Art der Überwachung gut durch führen wollen, dann muß die Arbeiterschaft daran Mit arbeiten. Wenn die Aufsichtsorgane in irgendeiner Form ihre Pflicht nicht erfüllen, so ist rücksichtslos dagegen vorzugehen, und zum anderen Teile ist es die Aufgabe der Betriebsräte, die Aufsichtsorgane zu stützen, damit die in den Betrieben tatsächlich vorhandenen Mängel abgestellt werden können. Gerade in dieser Zusammen arbeit liegt ein wesentlicher Faktor, das Menschenleben und die Gesundheit zu schützen. Das sind die Aufgaben der Arbeiterklasse bei dieser Sache. Hierauf wird die Aussprache geschlossen. Da mit ist dieser Punkt erledigt. Punkt 5 der Tagesordnung; Vesatung über den Antrag des Abg. Renner n. Gen. wegen Sicherung ungeschützter Bahnübergänge. (Drucksache Nr. 17V.) Der Antrag Nr. 170 lautet: Immer zahlreicher werden die Unglücksfälle bei ungeschützten Bahnübergängen. Am 4. August 1929 hat sich wieder ein schweres Unglück bei dem Bahn übergang in Schneeberg ereignet. Der steigende Ver kehr bedingt, daß auch die Reichsbahndirektion energisch verpflichtet wird, für genügenden Schutz zu sorgen. Der Landtag »volle beschließen: die Regierung zu beauftragen, die Reichsbahndirektion zu verpflichten, Bahnübergänge bei Landstraßen mit Schranken zu versehen. Die Beratung dieses Punktes wird auf Vorschlag des Vorstandes abgesetzt, da ein weiterer Antrag, der ziemlich gleich lautet, bereits im Ausschuß behandelt wird und es sich empfiehlt, beide Anträge miteinander zu verbinden. Punkt 6: Anfrage des Abg. Renner ». Gen. über die Dnrchftthrnng von Landtagsbeschlüsse,» wegen Aus gabe verbilligter Fahrkarte» auf den staatlichen Kraftwagenlinie»» an Angestellte, nntere Beamte u. a. (Drucksache Nr. 175.) Die Anfrage Nr. 175 lautet: Bei Beratung des Kap. 8 Abt. des ordentliche»» Staatshaushaltplans für 1929 am 9. Juli 1929 wurde beschlossen, die Regierung zu ersuchen, 1. dafür zu sorgen, daß an Angestellte und untere Beamte, die gezwungen sind, zur Erreichung ihrer Arbeitsstelle die staatlichen Kraftwagenlinien zu benutzen, verbilligte Wochen- und Monatskarte»» in gleicher Weise ausgegeben werden wie an Hand arbeiter; 2. dafür zu sorgen, daß den Erwerbslosen, die zur Kontrolle die Autobuslinien benutze»» müssen, die Hälfte des Fahrpreises berechnet wird. Zu diese»»» Zwecke soll die Regierung mit den Arbeitsämtern in Verbindnng treten; 3. ihren Einfluß auf die Krajtverkehrs-Gesellschaft Freistaat Sachsei» dahin geltend zu machen, daß bei Schüler- und Jugendfahrten dieselbe»» Preis ermäßigungen unter denselben Bedingungen in Anwendung kommen, wie sie bei der Reichsbahn- Gesellschast jeweils in Geltung sind. Wir fragen die Regierung, was sie getan hat, um diese Beschlüsse durchzuführen. Abg. Mildenstreh (Komm. — zur Begründung): In der Landtagssitzung am 9. Juli wurden Beschlüsse gefaßt, die für die Angestellten und Beamten sowohl wie auch für die Erwerbslosen eine Verbilligung der Fahrgelegen heit auf de»» staatliche»» Kraftwagenlinien bringen sollten. Soweit wie man jetzt über die Durchführung dieser Be schlüsse unterrichtet ist, muß festgestellt werden, daß diese damals gefaßten Beschlüsse noch nicht in die Tat um gesetzt wurden. Wir haben ja in der letzten Zeit des öfteren Gelegenheit gehabt festzustellcn, daß die Regie rung sich sehr wenig um die hier in diesem Hause ge faßter» Beschlüsse kümmert. Zur Begründung der Notwendigkeit dieser Durchführung möchte ich folgendes hervorheben. Wenn damals gefordert wurde, daß dafür zu sorge»» sei, daß an Angestellte und untere Beamte, die gezwungen sind, zur Erreichung ihrer Arbeitsstelle die staatliche»» Kraftwagenlinien zu benutzen, verbilligte Wochen- und Monatskarten iu gleicher Weise ausgegeben werden wie an Handarbeiter, so muß hervorgehoben werden, daß die Gehälter dieser Angestellte»» in de^ letzte»» Zeit nicht dementsprechend gestiegen sind, daß sie in der Lage wäre»», diese teueren Fahrpreise, die allgemein bei den staatlichen Kraftwagenlinien gefordert werden, bezahlen zu können. Es muß aber außerdem hervoraehoben werden, daß durch die Ilmstellung der Industrie in Sachsen ei'» großer Teil Beamte und Angestellte ge zwungen sind, von den Großstädten her »n kleineren Orten ihre Arbeitsstellen zu suchen, dort ihre Arbeits tätigkeit auszuüben, und daß sie gezwungen sind, um diese Arbeitsstelle»» zu erreichen, die staatlichen Kraft wagenlinien zu benutzen, weil nicht überall hin Fahr gelegenheit auf der Eisenbahn geboten ist. Ein Wechsel des Wohnortes ist ebenfalls nicht möglich bei den Woh- nungsverhältnissen und dem allgemeinen Wohnungs mangel, der nun einmal in der gegenwärtigen Zeit besteht. Deshalb halten wir es für notwendig, daß inan nach dieser Richtung de»» Beamten und Angestellten entgegen kommen muß. Es kommt außerdem noch eins hinzu, und zwar daß in der letzten Zeit die Lebensmittelpreise außerordentlich in die Höhe geschnellt sind und auch schon dadurch eine Verschlechterung der Lebenslage der Beamten und Angestellte»» herbeigeführt wurde. Gena»» dasselbe trifft auch für den Punkt unter 2 zu, daß dafür gesorgt werden soll, daß den Erwerbslosen, die zur Kontrolle die Autobuslinie»» benutzen müssen, die Hälfte des Fahrpreises berechnet tvird. Zu diesen» Zweck soll die Regierung mit den Arbeitsämtern in Verbindung treten. Auf die Durchführung dieses Be schlusses warten die Arbeitslosen heute noch. Hierbei muß hervorgehoben werden, das; die Arbeitsämter als solche keine Rücksicht darauf nehmen, ob die Witterungs verhältnisse schlecht sind oder gut, sonder»» sie fordern vor» den Erwerbslosen, daß sie zu der bestimmten fest gesetzten Zeit zur Kontrolle auf den einzelnen Stellen zu erscheinen haben. Es steht aber fest, daß diese Stellen »nitunter sehr weit von dem Wohnsitz des ein zelnen Erwerbslosen entfernt find. Tas; aber der Er werbslose bei seine»» Unterstützungssätze»» nicht ii» der Lage ist, den Fahrpreis auf der Autobuslinie auszu geben, dürfte ebenfalls für jede»» klar fein. Außerdem kommt bei den Erwerbsloser» auch das hinzu, was ich vorhin aussührte, daß auch bei den Beamten und An gestellten die Lebenslage durch die in der letzten Zeit durchgeführten Preissteigerungen verschlechtert worden ist. Es muß außerdem in Betracht gezogen werden, daß die Erwerbslosen auf Grund dieser Einkommens- verhältnisse nicht in der Lage sind, sich die erforderliche Fußbekleidung zu besctwffen, die sie benötigen, um bei schlechter Witterung ihre Stempelstelle zu erreichen. Außerdem muß in Betracht gezogen werden, daß auch Erwerbslose, die keine Unterstützung erhalten, gezwungen werden, auf den Stempelstellen zu erscheinen. Trese Tatsachen beweisen niit aller Deutlichkeit, daß diese damals gefaßten Beschlüsse eine berechtigte Grundlage in sich verkörpern und daß es Aufgabe der Regierung sein müßte, auch diese Beschlüsse in die Tat umzusetzen. Unter 3 in unserer Anfrage verlange,» wir, daß der Einfluß geltend gemacht werden soll, daß bei Schüler und Jugendfahrten dieselbe», Preisermäßigungen unter denselben Bedingungen in Anwendung kominen, wie sie bei der Reichsbahngesellschast jeweils in Geltung sind. Hier muß betont werden, daß die Eltern oftmals nicht in der Lage sind, die erforderlichen Schulgelder bzw. das erforderliche Geld für die Lehrmittel auszubringen und überhaupt ihre Kinder in Schule»» schicke», zu können. Es muß außerdem auch darauf Hingeiviesen werden, daß das, »vas bei der Reichsbahn möglich ist, auch bei dem staatlichen Kraftverkehr möglich sein muß Diese wenigen von mir angeführten Tatsachen beweisen, daß es notwendig ist, daß die Regierung diese damals ge faßten Beschlüsse in die Tat umsetzen muß. Es kann nicht angehen, daß hier Beschlüsse gefaßt werden und die Regierung dann einfach erklärt, es sei unmöglich, die Beschlüsse durchzuführen, wie wir es des öfteren in der Vergangenheit erlebt haben. Denn dann wäre es Zeitvergeudung und zwecklos, daß überhaupt in diesem Hause solche Beratungen gepflogen werden. Dann wäre es nützlicher, wenn die hier vertrödelte Zeit zweck mäßiger angewendet würde. (Sehr gut! b. d. Komm.) LberregiernngSrat Meutzner: Zu der Anfrage Nr. 175 von, 10. September 1929, betr. die staatliche», Kraftwagen linien, gestattet sich die Regierung folgendes zu bemer ken: Zu Punkt 1: Die hierin behandelte und von» Landtag gewünschte Tarifermäßigung, die die Benutzung von Arbeiter-Wochenkartei» auch für Beamte und An gestellte herbeisühren soll, würde eine finanziell besonders einschneidende Maßregel bedeuten, vor der die Direktion der Staatlichen Kraftwagenverwaltung schon des öfteren gewarnt hat. Trotzdem will das Finanzministerium einen Versuch mit dieser Maßnahme machen, muß jedoch die Einschränkung daran knüpfen, daß die Ermäßigung nur solchen Personen gewährt wird, die auf Grund eines Nachweises über Einnahmen verfügen, die nicht höher liege»» als der durchschnittliche Arbeiter Tariflohn an genommen werde»» kann. Ferner würde die Ermäßigung nur in denjenigen Fahrbezirken gewährt werden können, für die auch jetzt schon Arbeiter Wochenkarte»» ausgegeben werden. Die Regierung würde jedoch diese Regelung, wie gesagt, nur unternehmen, wem» sie ausdrücklich als Versuch gilt, aus dem da»»»» für eine etwa später andere Regelung die notwendige»» Schlüsse zu ziehe»» wäre»». Die Regierung betrachtet auch diese»» Versuch als eil» besonderes Entgegenkommen, da sie schon jetzt dei» Betrag der im Jähre erzielten Verzinsung von 7 Proz. als un zulänglich bezeichnen muß. Mit der Reichspost »vird sich die Regierung bezüglich der versuchsweise»» Einführung von verbilligten Beamten- und Angestellten-Wochenkarten noch ins Vernehmen setzen, da die bestehende,» vertraglichen Bedingungen es zur Gepflogenheit gemacht haben, in grundsätzlichen Fragen miteinander ins Benehmen zu treten. Zu Punkt 2: Bezüglich billiger Beförderung der Erwerbslosen nach den Kontrollorten hatte die Regierung