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1S2S. Fortsetzung zur Landtagsbeilage Rr. 11. um welche» schon seit Jahren Kämpfe geführt worden sind. Dazu muß man sagen, daß die Verhandlungen mit der Stadt Plauen schon jahrelang gepflogen werden und daß die Regierung den Dingen au» dem Wege gegangen ist au» Gründen, die für un» nicht stichhaltig fein können, mit einer Begründung, die der Herr Regierungsvertreter jetzt eben wieder bestätigt hat, daß die notwendigen Vorarbeiten noch nicht ab geschlossen seien, daß vor allem die Platzfrage und alle möglichen Dinge noch nicht geklärt seien. Wir stellen dagegen fest, daß diese angeblichen Widerstände und auch die Platzfrage gekärt ist und daß, wenn der Landtag heute die Mittel für den Neubau einer Frauenklinik in Plauen bewilligt, durchaus nichts im Wege steht, den Neubau zu beginnen. Die Notwendig keit dieses Neubaues hat die Stadt Plauen in einer ganzen Reihe von Eingaben und Verhandlungen fest gelegt. Die Verhandlungen, die gepflogen wurden, haben so große Kosten verursacht, daß man damit viel leicht schon die erste Rate hätte decken können. Die Not wendigkeit des Neubaues ist begründet in der indu striellen Struktur des Plauenschen Bezirkes. Die Leidtragenden dieser Verhältnisse sind selbstverständlich die minderbemittelten Schichten, die Arbeiter; denn wegen der Klassifizierung in den Krankenhäusern be steht die Möglichkeit, daß die bessergestellten Kreise den Unannehmlichkeiten, die die Überfüllung des Kranken hauses mit sich bringt, entgehen können. Was in den Anträgen gefordert wird, ist das Allermin deste, was der Staat angesichts der sozialen Not besonders der proletarischen Mütter unbedingt tun muß. Die Regierung darf sich bei diesen Fragen nicht leiten lassen von dem Gesichtspunkt des Finanzausgleichs, die vom Reich geforderten Spar maßnahmen durch Streichungen oder Nichteinstellung von Mitteln auf dem Gebiet der Sozialfürsorge zu realisieren. Meine Fraktion hat schon wiederholt der Regierung gute Ratschläge gegeben, wo man wirksam Sparmaßnahmen durchführen kann. Es nützt nichts, wenn das Bürgertum in Wort und Schrift und an Muttertagen die Heiligkeit und das Erhabene der Mutterschaft heraushebt. Das bleibt Heuchelei, wenn man nichts dazu tut, um die Voraussetzungen für eine wirklich gesunde Mutterschaft zu schaffen (Sehr richtig! b. d. Komm.), wenn jede Voraussetzung, jede Ver- besserung, jede Neuschaffung der herrschenden Klasse abgerungen werden muß. Die Statistiken zeigen einen Geburtenrückgang in Deutschland und die herrschende Klasse ist bestürzt darüber, weil sie Interesse daran hat, daß der proletarische Nachwuchs als Kanonenfutter ver- wendet wird. (Lachen rechts) Die herrschende Klasse hat ein Interesse daran, daß das Jndustriereserveheer nicht verringert wird und deswegen versucht die Herr- schenke Klasse (Zuruse zwischen den Natsoz. und den Komm.), dem Einhalt zu tun. Die Ursachen dieses Geburtenrückganges in Deutschland tragen einen sozialen Charakter. Die Arbeiter sind gezwungen, zur Klein- Haltung ihrer Familie überzugehen, weil die Unsicher- heit der Existenz von Jahr zu Jahr steigt, weil die Arbeitslosigkeit von einem Jahr zum anderen größer wird, weil die Frauenarbeit von einem Jahr zum an- deren gesteigert wird und nicht zuletzt wegen dieser unhaltbaren Wohnungsverhältnisse in dein deutschen Kulturstaat. AU diese angeführten Gründe machen es zur Unmöglichkeit, daß der Arbeiter mehrere Kinder großziehen kann, weil jedes weitere Kind für die Fa milie des Arbeiters eine neue Belastung und neue Sorge des Arbeiters, besonders der Arbeitermutter bedeutet. Hätten wir in Deutschland Entbindungs anstalten, hätten wir in Dentschland Wöchnerinnenheime und Kinderheime, dann würden auch die Frauen freu diger und sorgloser Kinder gebären, und es würde keiner Frau einfallen, naturwidrigerweise die Schwanger schaft zu unterbrechen, ihr Kind anszusetzen oder gar zu töten. Sowjetrußland hat in dieser Beziehung Vor bildliches geleistet, und es vermag kein Lügenfeldzug diese Tatsachen totzuschweigen. In Sowjetrußlcrnd hat man die Voraussetzungen geschaffen für eine gesunde Bevölkerungspolitik, und cs gibt in Sowjet- rußland keinen Abtreibungsparagraphen und nur sehr wenige Abtreibungen. Die Geburtenzunahme steigert sich vonJahrzu Jahr und zwar deswegen, weil die Geburt eines Kindes in Sowjetrußland nicht nur eine Angelegenheit der Familie ist, sondern eine Angelegennheit des Staates, (Sehr gut! b. d Komm.), die Angelegenheit des Staates in der Gestalt einer umfassenden Mutter- und Kinder- fürsorge, und nur dann sind gesunde Mütter und dem- zufolge gesunde Kinder und überhaupt ein gesundes Volk gewährleistet. In Sowjetrußland genießt die schwangere Fran den vollen Schutz bei ihrer Arbeit. Sie ist geschützt vor Überstunden, sie ist geschützt vor gesundheitschädlicher Arbeit. Der deutsche Staat, der sich einbildet, an der Spitze der Kulturstaaten zu mar schieren, könnte wohl noch manches lernen und von dem Staate der Barbaren und ehemaligen Analphabeten übernehmen. (Bravo! b. d. Komm.) Wir kämpfen für einen ausreichenden Mutter- und Kinderschutz. Unsere Aufgabe ist es, in Zukunft die Arbeitermassen, vor allen Dingen die werktätigen Frauen zu mobilisieren zum Kampfe gegen den kapitalistischen Staat, zum Kampfe für die proletarische Diktatur. (Bravo! b. d. Komm ) Ber.-Erst. Frau Abg. Thümmel (Soz): Ich möchte dem Herrn Innenminister erwidern, es ist sehr dankbar anzuerkennen, daß er sich bemüht hat, festzustellen, ob wirklich Säuglinge auf den staatlichen Anstalten un bekleidet entlassen wurden. Wenn das so ist, ist es gut. Mir wurde aber in der Dresdner Klinik gesagt, daß z.B. Wöchnerinnen in ein Mütterheim entlassen werden und daß, wenn keine Wäsche vorhanden ist, Wollwäsche mitaegeben wird, das Heim aber verpflichtet ist, die Wäsche wieder zurückzuliesern. Da» ist der Sinn unseres Antrages nicht. Diese verhältnismäßig kleinen Mittel für die Säuglingswäsche kann man ruhig bewilligen. Ich muß also schon dafür eintreten, daß der Antrag auf Einstellung von 15000 M. angenommen wird. Dann hat der Herr Innenminister au-geführt, daß die Stadt Chemnitz doch gewisse Verpflichtungen habe, da ein großer Teil ihrer weiblichen Bevölkerung die Klinik auffuche. Das stimmt gewiß. Aber nicht nur die Frauen von Chemnitz suchen die Klinik auf, sondern auch große Bezirke bis hinauf nach Annaberg usw., da sonst keine Anstalt für die übrige Bevölkerung dort vorhanden ist. ES darf also durchaus nicht gefolgert werden, daß nun wie im Falle Plauen, gewartet wird, bis Stadtmitte! vorhanden sind, sondern es muß von Staats wegen aus versucht werden, auch mit Chemnitz Verhandlungen zu pflegen in der Richtung, wie weit sich die Stadt an dem Erweiterungsbau beteiligen kann Das Gleiche gilt für Plauen. Schon drei Jahre lang haben wir bei der Ausschußberatung die Plauener Angelegenheit behandelt, und es ist immer mit einer gewissen Virtuosität verstanden worden, die Sache zu verschleppen. Einer schiebt es auf den anderen. Da soll auch hier die übergeordnete Instanz diejenige sein, die die Sache in die Hand nimmt, um endlich einmal das Plauener Projekt zu einem Abschluß zu brrngen und der vogtländlschen Bevölkerung das zu geben, waS ihr eigentlich von Rechtswegen zusteht. Nun möchte ich in Ergänzung meines Berichts von vorhin noch den Bericht zu Kap. 28 geben. Zu Kap. 28, das betrifft also die Heil- und Pflegeanstalten, ist eben falls zu berichten, daß die Anstalten überbelegt sind. Es ist von Jahr zu Jahr eine Steigerung vorhanden. Der durchschnittliche Tagesbestand beträgt gegenwärtig 8650 gegen 8400 Insassen im vorigen Jahre. Der Bericht selbst konnte im Ausschuß an die vorjährige Beratung anknüpfen, bei der auch eine Eingabe der Neichssektion Gesundheitswesen der Regierung zur Be rücksichtigung empfohlen worden war. ES wurden bei der vorjährigen Beratung ausführlich die Fragen der Arbeitstherapie, der Arbeitszeit, der Besoldung des Personals usw. besprochen. Zur Frage der Arbeits therapie war in der erwähnten Eingabe beantragt, ein Verbot der Herstellung industrieller Produkte aus zusprechen, soweit sie nicht dem Eigenbedarf der An stalten dienen, ferner bestimmte Garantien für Kranke und Personal bei den Betriebsunfällen zu gewähren und schließlich Strafen für Kranke zu unterlassen, die nicht freiwillig an der Arbeit teilnehmen. Uber die Erfolge der Arbeitstherapie ist heute noch kein abschlie ßendes Urteil möglich, das eine aber ist sicher, daß zu ihrer Durchführung mehr Personal notwendig ist. Die angestrengte Tätigkeit bringt einen großen Kräfteverbrauch mit sich. Deshalb ist eine Verkürzung der Arbeitszeit erforderlich. In dieser Richtung haben wir schon im Jahre 1927 hier in diesem Hause Anträge gestellt, und es ist auch ein Antrag angenommen worden, in den Heil- und Pflege anstalten den Achtstundentag einzusühren. In der erwähnten Eingabe der Reichssektion Gesundheitswesen wird ebenfalls die 48 Stunvenwoche verlangt und die Regierung gebeten, mit den Organisationen über die Festlegung der Dienstzeit zu verhandeln. Aus Personal- kreisen aber wird immer wieder versichert, daß eine Verkürzung der Arbeitszeit schon bei dem heutigen Personalbestände möglich sei, das sei nur eine Frage der Organisation. Tie Regierung aber behauptet, es sei einfach unmöglich, den Achtstundentag einzusühren. Es sei dazu viel neues Personal nötig, für dieses Personal aber müßten wieder neue Wohnungen gebaut werden, und diese Ausgaben seien für den Staat nicht zu er tragen. Die Negierung hat aber bis jetzt noch nicht einmal den Versuch unternommen, die Arbeitszeit nach und nach zu verkürzen. Fortschrittlich geleitete Städte und Kommunen hingegen gehen allmählich dazu über, den Achtstundentag in ihren Anstalten einzuführen. Die Folge davon wird sein, daß das staatliche Personal es vorzieht, in kommunale Dienste zu gehen, um so mehr, als ja auch die Gemeinheit ihr Personal besser besolden als der Staat. Es ist also notwendig, den Perfonal- frrgen heute mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Der Ausschuß beantragt weiter: Die bei Tit. 5d eingesetzte Summe für 8 Geistliche zu streichen. Die Fürsorge kann von den benachbarten Gemeinden aus geschehen. Zur Jrrenpslege selbst sind Geistliche nicht unbedingt notwendig. In der Anstalt Dösen bei Leipzig ging es fast 30 Jahre lang ohne einen Haupt- amtlich angestellten Pfarrer. Die Seelsorge wurde von der Gemeinde Probstheida aus vollzogen. Im vorigen Jahre nun wurde ein hauptamtlicher Pfarrer angestellt, der mit einer großen Familie einzog nnd natürlich eine große Wohnung beanspruchte. Dadurch sind die ledigen Pfleger, die darauf gewartet hatten, in dem ncucrbauten Beamtenhaus nun endlich auch einmal neue und schöne Räume beziehen zu können, wieder schlecht weggckommen. Sie müssen nach wie vor in einem früheren Patientenhaus wohnen. Ich frage die Negierung: Wie will sie diese Maßnahme bei der bekannten Überfüllung der Anstalt überhaupt verantworten, und was sagt vor allen Dingen das Finanzministerium dazu, das doch bei allen Gelegenheiten seine warnende Stimme erhebt? Hier sehen wir aber, daß man bedenkenlos einen großen Teil eines Beamtenwohnhauses einem Pfarrer zur Verfügung stellt, der bis jetzt aus wärts hat wohnen können, ohne daß die Insassen der Anstalt Dösen irgendwie in der Geistlichenfürsorge hätten zu kurz kommen brauchen. Ich erwarte, daß die Regierung dem Landtage die Auskunft darüber gibt. Der Ausschuß hat den in Vorlage Nr. 4 vorgesehenen Streichungen in Tit. 12b, o und <1 zugestimmt, und es sollen in Tit. 12a zur Erweiterung des Schwestern hauses in Arnsdorf statt 100000 RM. nur 50000 RM. ein gesetzt werden. Ein Minderheitsantrag verlangt dazu, die inderVorlageNr.4vorgeseheneStreichungabzulehnen. Es handelt sich bei den Bauten zum größten Teil um solche, die schon angefangen sind und die auf jeden Fall not wendig sind und höchstens um 1 Jahr hinausgeschoben werden könnten. Der Neubau des Schwesternhauses ist ganz nötia, weil das jetzige Leim dann bei Frei werden mit Kranken belegt werden könnte. Als Berichterstatterin habe ich den Landtag zu bitten, den «u-fchußanträgen zuzustimmen, persönlich aber und im Namen meiner Fraktion möchte ich die Annahme des Minderheitsantrages empfehlen. (Bravo! b. d. Soz.) Abg. Hardt (D. Bp): Nachdem in Dresden und Leipzig die Frauenkliniken sehr gut ausgebildet sind und nachdem auch Anträge vorliegen, in Cüdwestsachsen, also in Chemnitz und Plauen, diese Anstalten weiter auszubauen, drängt sich uns natürlich die Frage auf, ob in dieser Hinsicht eine gewisse Planwirtschaft getrie ben wird. Soll sich alles in den Großstädten konzen trieren, oder will man auch Landesteile berücksichtigen, die von den Großstädten weit entfernt liegen? Da müssen wir sagen, daß in der Lausitz ganz bestimmt eine Frauenklinik fehlt. Ich möchte deshalb die Regie rung bitten, in Erwägungen darüber einzutreten, ob nicht, nachdem die Planungen in Südwestsachsen durch geführt sind, einmal daran gedacht werden könnte, auch in der Lausitz eine solche Frauenklinik cinzurichten. Selbstverständlich müßte dabei der Ort so gewählt werden, daß er verkehrstechnisch günstig zu erreichen ist. Wir wollen durchaus nicht für die eine oder die andere Stadt plädieren, sondern uns liegt daran, diesen: ganzen Landesteil zu einer Frauenklinik zu verhelfen. Abg. Günther (Wirtsch.) Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkte, daß für das Vogtland eine in Plauen zu errichtende staatliche Frauenklinik durchaus nötig ist. Ich will auf die Ausführungen der Frau Kollegin nicht weiter eingehen. Nachdem aber die Mitteilung der Regierung erkennen ließ, daß die Ver handlungen mit der Stadt Plauen über die Errichtung einer staatlichen Frauenklinik noch im Gange sind, wie das auch aus der Haushaltplanberatung im Stadtver- ordueten-Kollegium in Plauen vom 3. Juli 1929 zu ersehen ist, erwarten wir im Sinne der Erklärung, die am 28. Juni 1928 im Landtage abgegeben worden ist, daß nach Aufstellung eines spruchreifen Bauplans die Mittel für die Errichtung einer staatlichen Frauenklinik in Plauen in den Staatshaushaltplan eingestellt werden. Abg. Mildenstrey (Komm): Wenn ich zu diesem Kapitel der Frauenklinik in Plauen das Wort nehme, so nicht aus Lokalpatriotismus heraus, sondern weil ich es für notwendig halte, die Erklärungen, die von der Regierung gegeben worden sind, auf ihre Richtigkeit zurückzuführen. Wenn die Regierung sagt, daß man mit der Planung der Frauenklinik in Plauen noch nicht im Reinen ist, so kann ich das Gegenteil von dem fest- stellen, was die Regierung hier als Erklärung abgegeben hat. (Hört, hört! b. d. Komm.) Nicht nur, daß die Planungen bereits fertig sind, sondern es steht auch fest, daß die Modelle bereits fertig sind und daß auch der erforderliche Platz, wo das Krankenhaus errichtet werden soll, vorhanden ist. Es dreht sich auch nicht darum, ob Plauen in der Lage ist, die Mittel für ein eigenes Krankenhaus aufzubringen, sondern hier steht die Errichtung einer staatlichen Frauenklinik zur Be ratung. Wenn man von der Errichtung einer staat lichen Frauenklinik in Plauen spricht, so ist es eben Aufgabe des Staates, die Wege zu finden und zu suchen, die geeignet sind, eine staatliche Frauenklinik in Plauen zu errichten. Wenn jetzt Herr Abg. Günther sagt, daß die Planungen noch nicht so weit vorgeschritten sind, so glaube ich, durch meine Ausführungen das Gegenteil bewiesen zu haben. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Die Dinge liegen aber nicht so, daß das Bauamt in Plauen verpflichtet ist, für den Staat die Vorarbeiten zu leisten, sondern es ist Ausgabe des Staates, die erforderlichen Vorarbeiten selbst zu erledigen, und zwar im Einverständnis mit der Bauverwaltung in Plauen. Abg. Günrher (Wirtsch): Tie etwas sehr unrich tigen Ausführungen des Herrn Kollegen Mildenstrey veranlassen mich, Ihre Zeit noch einmal kurz in An- spruch zu nehmen. Daß die Modelle für den Neubau eines Krankenhauses in Plauen fertig sind oder nicht, habe ich nicht bestritten, sondern ich habe nur darauf hingewiesen, daß nach den Mitteilungen der Regie rung im Ausschuß die Verhandlungen wegen Errick)- tung einer staatlichen Frauenklinik noch im Gange sind, die im Anschluß an den Kraukenhausncubau errichtet werden soll. Wenn Herr Mildenstrey jetzt sagt, die Sacke sei weiter gediehen, als ich hier ausgeführt hätte, so möchte ich nur darauf Hinweisen, daß am vorigen Mittwoch hinsichtlich der Einschränkung aller Ausgaben, die nicht erforderlich sind, von einen: Stadt verordneten in Plauen ausgeführt worden ist: „. . : insbesondere Vermeidung größerer Neuausgaben für Aufgaben, die an sich wünschenswert erscheinen, so Krankenhausneubau". Ter nationalsozialistische Stadt verordnete Fack beschäftigte sich einleitend mit der vom Oberbürgermeister verfaßten Denkschrift, die :ch auch bekommen habe, aus welcher die große Sorge herausleuchtet in bezug auf die Finanzlage der Stadt Plauen, und seine Fraktion habe sich die Aufgabe ge stellt — so lautet der Bericht im Vogtländischen An zeiger am Freitag, den 5. Juli —, an die Vernunft zu appellieren und zu sagen, daß wir ohne die poli tische und wirtschaftliche Unabhängigkeit nicht wieder in die Höhe kommen. Der Herr Stadtverordnete Milden- strcy, Kommunist, beschäftigte sich auch des längeren mit dem Verhalten der Regierung und kam auch auf das Krankenhaus zu sprechen. Nach dem Bericht har er gesagt, hinsichtlich des Krankenhauses, das voll kommen unzulänglich sei, müsse etwas geschehen. Wir haben gestern, als wir die Überschreitungen bei Bad Elster hier behandelten, gesehen, wohin es führt, wenn ohne fertige Baupläne und Kostenanschläge ein Bau in Angriff genommen werden soll. Solche Bauten können ohne fertige Pläne nicht angefaugen werden. Im übrigen hat über den Krankenhausneubau in Verbindung mit einer staatlichen Frauenklinik eine große Polemik in der Öffentlichkeit stattgefunden. Man :st sich noch nicht darüber klar, ob Krankenhausneubau oder Krankenhausumbau und wo ein eventueller Neu bau errichtet werden soll. Alles daS sind noch schwebende Fragen; auch das hat Herr Mildenstrey nicht erwähnt. DaS alle» selbstverständlich erst erörtert werden.