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de» imperiaWksche» Kriege also werden seit Jahren für diese Flugzeugwerke diese Millionen und Aber- Millionen an Subventionen bewilligt, und was aus diese Weise mcht hereinkommt, muß ein anderer Rummel bringen, die Eckeuer-Speude und die Flugtage. Die Herren von der Sozialdemokratischen Parier chaben gerade bei dem letzten Eckenerrummel mit in der vordersten Front gestanden und die Reklametrommel feste mit gerührt. Gerade diese Gründe veranlassen uns, diese Mittel mit aller Schärfe abzulehnen, aber auch die Arbeiter auf den wahren Zweck dieser un unterbrochenen Versuche im Flugzeugwesen hinzuweiscn. (Beifall b. d. Komm.) Nbg. vr. Kastner (Dem.): Ich habe auf die mehr oder minder sachlichen Ausführungen des Herrn Kollegen Nenner nichts zu erwidern. Mit denselben Gründen und Argumenten hätte man seinerzeit die Einrichtung der Eisenbahn begründen können, die ja auch strategischen Zwecken dient. Wir stehen auf dem Standpunkt, das; der Flugverkehr in unserer Zeit noch einer gewissen Unterstützung bedarf, um überhaupt leben zu können. Wenn ich mich zum Wort gemeldet habe, so wegen etwas anderem. Ich begrüße es, daß der Luftkrieg, in dem Sachsen und Berlin längere Zeit verwickelt waren, zu einem nicht restlos befriedigenden, aber immerhin angemessenem Ergebnis geführt hat. Ich halte es aber für meine Pflicht, öffentlich noch einmal darauf hinzuwcisen, daß die Art und Weise, wie man von Sachsen auö der sächsischen und der deutschen Presse gegenüber verführen ist, eine Ungeschicklichkeit der sächsischen Negierung war, die der Sache nicht gedient hat, die der Würde der Presse und ihrer Bedeutung nicht entspricht, und von der wir wünschen, daß sie sich nicht wiederholt. Es war zweifellos ein Fehlgriff der fächsischcn Regierung, daß sie diese Dinge ganz heimlich behandelt hat, statt sich die wertvolle Unterstützung der sächsischen Presse zu sichern, und daß die sächsische Öffentlichkeit ihre Informationen über Berlin bekam. Wir haben im Ausschuß die Dinge besprochen. Wir erwarten, daß sie sich nicht wiederholen und daß sich die Zusammen arbeit der Regierung mit der sächsischen Presse in er freulicher Weiie vollzieht. Hierauf werde« die Anträge ans den Druck sachen 12«, 12l ««d 122 mit Mehrheit «genomme«. Punkt 21: Zweite Beratung «der Kap. 9 — Landeslotterie — des ordentliche« TtaatshanShatt- plauS für das Rechnungsjahr 1929. (Mündlicher Be richt des HaushaltaudfchufseS Al, Drucksache Nr. 118.) Die Einstellungen i« Kap. 9 werde« ohne Bericht und Aussprache nach der Vorlage genehmigt. Punkt 22: Zweite Beratung über Kap. 16 — Nnhegclder — des ordeuttichen L1aatShauShaltpla«s für das Rcch««ngtzsahr 1929. (Gründlicher Bericht des HanshaltausschufseS Drncksache Nr. 193.) Der Antrag Nr. 103 lautet: Der Landtag wolle beschließen: die Einstellungen bei Kap. 16 des ordentlichen Staats- haushaltplans für 1929 nach der Vorlage Nr. 1 zu genehmigen. Abg. Siegel; Wir stimmen bei Kap. 16 gegen die Miniftcrpensionen und die Pensionen der hohen Regie- rungsbcamten. Wenn wir das Kapitel ablehnen, soll damit nicht zum Ausdruck kommen, daß wir die Pen- fionen der unteren und mittleren Beamten ablehnen. Der Antrag Drucksache Rr. 193 wird hierauf gegen die kommnnistischeu Stimme« angenommen. Die Einstellungen bei Kap. 54 werden ohne Bericht und Aussprache einstimmig genehmigt. Punkt 24: Zweite Veratnug über Kap. 57 — Ober- bergamt und Bergämter — des »rvc«Niche« StaalS- tza«ohaUpla«S für das Rechnungsjahr 1829. (Münd- vcher Bericht des Ha«Shalta»ssch«fscS K, Drucksache Nr. 75). Der Antrag Nr. 75 lautet: Der Landtag wolle beschließen: 1. die Einstellungen bei Kap. 57 des ordentlichen StaatShauShanplans für 1929 nach der Vorlage Nr. 1 zu genehmigen; 2. die Regierung zu ermächtigen, die bei Tit. 3 in Zugang gebrachten brei Beamtenpellen bereits vor der endgültigen Verabschiedung des StaatS- hauShaltplans zu besetzen; 3. die Regierung zu ersuchen, dem Landtage mit möglichster Beschleunigung zur wirksameren Ge staltung des Bergarbeiterschutzes eine Gesetzes vorlage über die Beiräte bei den Bergbehörden vorzulegen. Der Antrag wird eiustimmig angenommen. Punkt 25: Zweite Beratung über Kap. 59 — Hochbanwcseu — des ordimtlichen TtaatShaushalt- plans für das RcchmmgSjahr 1929. (Mündlicher Bericht des HaushaltauSschusscS Drucksache Nr. 76.) Der Antrag Nr. 76 lautet: Der Landtag wolle beschließen: 1. bei Kap. 59 des ordentlichen Staatshaushaktplans für 1929 nach der Vorlage Nr. 4 ») in Tit. 13 die Summe von 105000 auf 55000 RM. zu ermäßigen, b) in Tit.14 die Summe von 305000 auf 255000RM. zu ermäßigen; 2. im übrigen die Einstellungen bei Kap- 59 nach der Vorlage Nr. 1 zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenomme«. An Trksdigurrg von P unkt M: Zweite BowrAmg über Kap. 69 — VernreffungSwefe« — be» «rdeut- Uche« LtaatshauShattplaus für bas »echuuugsjahr 1829. (Mündlicher Bericht des HaMhaltausschufseS Drucksache Nr. 77.) und Punkt 27: Zweite Beratung über Kap. 3 — Landwirtschaftsbetriebe — des ordent- licheu Ttaatshaushaltplans für KaS Rechnungsjahr 1929. (Mündlicher Bericht des Haushaltausschusscs U, Drucksache Nr. 54) werden die Einstellungen bei den Kap. 69 und 3 ohne Bericht und Aussprache einstimmig geuehZuigt. Punkt 28: Zweite Beratung über Kap. 24 Abt. 0 — Wirtfchafttzmimsterium — des ordentlichen StaatS- hauShallplauS für das RcchuungSjahr 1929. (Münd licher Bericht des HanShaltausschusseS 1c, Drucksache Nr. 57.) Der Antrag Nr. 57 lautet: Ter Landtag wolle beschließen: Lei Kap. 24 Abt. 0 des ordentlichen Staatshaushalt plans für 1929 ») die Einstellungen bei Tit. 8s abzulehnen; b) die Einstellung bei Tit. 9 abzulehnen; v) im übrigen die Einstellungen nach der Vorlage Nr. 1 zu genehmigen. Uber das Gehalt des Staatsministers wird gesondert abgestimmt. Es wird gegen die Stimmen der Sozialisten und Kommunisten bewilligt. Die Anträge unter» und b werden abgelehnt, unter e gegen die kommunistischen Stimmen angeiwmmen. In Erledigung von Punkt 29. Zweite Beratung über Kap. 59— Land wirtschaftliche Versuchstmstalte« — des ordeutliche« StaatshauShaltplaus für das Rech«u«gSjahr 1928. (Mündlicher Bericht des Ha«Shalta«sschusfeS 1., Druck- fache Nr. 7L) Punkt 30: Zweite vcratuug über Kap. 51 — Höhere Staatslehranstall für Gartenbau z« Pttlmtz — des ordeutlicheu StaatShanshaUplano für das Rechnungsjahr 1929. (Mündlicher Bericht des Haus- hattausschufses K, Druckfache Rr. 73.) Punkt 31: Zweite Beratung über Kap. 52 — Versuchs- und Veispielsgärtnerci Pillnitz — des or dentlichen SlaatShaushaltplaus für das Rechnungs jahr 1929. (Mündlicher Bericht des Hauöhaltaus- schusscS Drucksache Nr. 74.) Punkt 32: Zweite Beratung über Kap. 41 — Staatdbanfchulc« zn Dresden, Leipzig, Plauen und Zittau — des ordentliche« StaatShauShaltPlantz für daS Rech«««gsjahr 1929. (Mündlicher Bericht des HanShattanSschnfses.4, Drucksache Rr. 119.) werden die Einstelluugeu bei diesen Kapiteln ohne Bericht und Aussprache eiustimmig «ach der Vorlage bewilligt. Punkt 33: Zweite Berat,mg über Kap. 42 — Fach-, Gewerbe, und Handelsschulwesen — des or- dentlichen T1aatSha«Shattpla«s für das Rechnungs jahr 1929, sowie über eine hierzu vorliegende Ein gabe. (Mündlicher Bericht des HauShaltausschuffes Drucksache Rr. 71.) Der Antrag Nr. 71 lautet: Der Landtag wolle beschließen: 1. die Einstellungen bei Kap. 42 des ordentlichen Staatshaushaltplans für 1929 nach der Vorlage Nr. 1 in Verbindung mit der Vorlage 9tr. 4 zu genehmigen; 2. die Eingabe Nr. 142 (Prüfungsausschuß) — soweit sie Kap. 42 betrifst — des Sächsischen Gemeinde- tageS zu Dresden für erledigt zn erklären. Der Antrag wird einstimmig oh«e Bericht «nd Aussprache angenommen Danüt ist die heutige Sitzung erledigt. (Schluß der Sitzung 19 Uhr 20 Minuten.) 7. Sitzung. Mittwoch, den 19. Juli 1829. Präsident Weckel eröffnet die Sitzung 13Uhr 10Min. Am RegierungKtisch Ministerpräsident vr. Bünger, die Minister Richter und Weber sowie Regierungs- Vertreter. Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt der Landtag, die Punkte 2 und 3 der heutigen Tagesord nung, weiter die Punkte 4, 5, 6 und 9, ferner die Punkte 10 und 11 und zuletzt die Punkte 15 und 16 in der Be ratung zu verbinden. Punkt 1: Zweite v«rat««g über Kap. 24 Abt. v — ArbeitS. «nd Wohlfahrtsmi«isteri«m des ordent- lichen TtaatShauShaltplans für das Rechnungsjahr 1929 sowie über eine hierzu vorliegende Eingabe. (Mündlicher Bericht des Ha«ShaltauSsch«sseS Druck- sache Rr. 181.) Der Antrag Nr. 131 lautet: (Die MinderhritSantrüge sind durch » besonder« bezeichnet.) Der Landtag wove beschließen: 1. »bei Kap. 24 Abt. v eine Summe von L 000 000 RM. für Zuschüsse an leistung-schwache Krankenkassen unter einem neuen Tit. 1b einzusetzen; Siegel, Sindermann, Frau Rischwitz. K. BE «nste»un«m »al E*.H4 «ch» KM Achen Gk»a1Sh«GhatttÄa«SstÜr 1939 nach M BsT lag« Nr. 1 zu genehmigen; 3. die Eingabe Nr. 135 (Prüfungsausschuß) beS Ver eins zur Förderung gymnastischer Kö^erbildung, e. B., Dresden, der Regierung zur Erwägung zU überweisen. Ber -Erp.Abg. Mütter-Planitz (Soz): Es ist ganz selbst verständlich, daß bei der Beratung dieses Kapitels jm Abschuß über den Stand der WohnuugSersteüung und den Stand der Wohnungsnot gesprochen werden mußte. In diesem Zusammenhänge hat der Berichterstatter die Regierung nm Auskunft darüber gebeten, inwieweit bereits ein Ergebnis der letzten WohnungSnotzählüng vom Jahre 1929 vorliege. Die Regierung hat darauf geantwortet, daß das Ergebnis nicht vor September zu erwarten sei, daß aber dann die Mitglieder des Land tages die entsprechenden Unterlagen erhalten sollen. Bereits bei der Beratung im März dieses Jahres war nn Ausschuß die Hoffnung ausgesprochen worden, daß dem Wohnungsbau aus Mitteln der produktiven Er werbslosenfürsorge größere Zuwendungen zugefühpt werden könnten. Deshalb die Frage, inwieweit auch jetzt noch Aussichten bestehen, für den Wohnungsbau 1929 größere Mittel aus der produktiven ErwerbÄosenfürsorge zu erhalten. Die Negierung hat hierzu geantwortet, daß für das Baujahr 1929 außerordentlich trübe Aus sichten bestehen. Besondere Mißstände herrschen ßn Wohnungsivesen der Landarbeiter, so daß der Bou von Landarbeiter Wohnungen besondsrsgesördert werden mutz. Zur Kritik gab ferner Eeranlaffung die Einstellung) einzelner Bezirksverbände zu der Verordnung vöm 7. Februar 1929. Bekanntlich ist nach der Berordnungvo« 7. Februar 1929 die Tilgung der Baudarlehne aus Mtttsb» der Aufwertungssteuer für die ersten fünf Jahre auf 1 Proz. herabgesetzt worden. Im zweiten Absatz der Verordnung unter 4 ist ausgesprochen, daß für Vie Ä den Rechnungsjahren 1926, 1927 und 1988 gewckhrKr Baudarlehen die Tilgung entsprechend dem ersten M- sotz auf 1 Prvz. herabgesetzt werden kann. Ein Teil der Bezirksverbände hat diesbezüglichen Anträgen der Darlehnsnehmer aus der Aufwertungssteuer nicht zU- gestimmt, sondern vielinehr abgelehnt, so Vaß die an das Ministerium gerichtet wurde, bei den Bezirks verbänden dahin zu wirken, daß von der Bestimmung vom 7. Februar 1929 Gebrauch gemacht würde, die Übertragung auch auf die Darlehen aus den Jahren 1926, 1927 und 1928 so vorzunehmen, wie das für die neuen Darlehen vorgesehen ist. Von der Regierung winde durch den Mund de- Herrn Ministerialdirektors Dr. Kittel dargelegt, daß in den letzten Jahren die Erstellung von Werkwohmmgen zurückgegangen sei. Die Erstellung von Eigenheims ist vorwärtsgeschritten. Die Bewegung, an Stelle vom Werkwohnungen Eigenheime zu errichten, fei also rin Borwärtsschrciten begriffen. An LandarbeiterwoH- nnngen glaubt die Regierung dieselbe Zahl zu erstell« wie im vorigen Jahr. Soweit sich die Anfrage des Berichterstatters auf die Mittel aus der produktiver Erwcrbslosenfürsorge bezog, teilte die Regierung mit; daß im lausenden Jahr eine wesentliche Kürzung dieser Mittel cingetreten sei, und zwar deshalb, weil Lie LandesversicherungSanstalt 17 Will. M. für Schatz- anweisungen an das Reich abzuführen habe, so daß damit die Finanzierung und der Stand der Finanzierung für den Wohnungsbau wesentlich beerä- trää'tigt werde. Bon der Kommunistischen Fraktion wurde im Au^ schuß ein Antrag emgebracht, den Sie unter 1 aw Mindcrheitsantrag vorfinden, der dahin geht, dd» leistungsjchwaü en Krankenkaffen Zuschüße vonLMill.M! unter einem neuen Tit. 15 festzulegen. Der Vertrete oes Finanzministeriums machte hiergegen seine Äi« lichen Einwendungen. Seilens der Sozialdemokraten wurde darauf verwiesen, daß eine Unterstützung solcher leistungsschwacher Krankenkassen von der Sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt würde. (Abw Graupe; Sebr richtig!) Sie ist der Auffassung, daß die Krankenkassen sich zusammenzuschließen haben, um leistungsfähige Krankenkaffenorganisationen zu schaffen- (Sehr richtig! b d. Soz ) Eine Anfrage deS Herrn Kollegen Siegel ging dahin, nach welchen Gesicht punkten und Grundsätzen die Gewerbeaufsichtsbeamte» eingestellt würden. Die Regierung hat dazu erklärt, daß sie nicht in einer bestimmten Reihenfolge Ein stellungen der Gewerbeaufsichtsbeamtcu vornehme, son dern daß sie dazu die befähigtsten Betverber allssuche und eiustclle. Eure weitere Anfrage von derselben Frak tion ging dahin, warum ein Amtmann, der in den vor- läusigen Ruhestand versetzt worden sei, weitere Be- schäfttgnng nicht erhalte. Auch darauf gab die Negie rung Auskunft und erklärte, daß näheres DereitS rm Prüfungsausschuß über den Fall dieses Nmtsmanncs dargelegt worden sei. Er befinde sich zurzeit in Warte geld und könne seine Pensionierrmg beantragen. Eine Wiedercinstellung könne daö Ministerium nicht empfehlen, da es jüngere Kräfte benötige. Des weiteren lag bei diesem Kapitel eine Eingabe vor von dem Verein zur Förderung gymnastischer Körperblldung in Dresden, und zwar wünschte dieser Verein, der iu erster Linie den industriellen Maschinen* und Handarbeitern, Angestellten usw, gymnastische Körperbildung beibringen will, ihm die Summe von 50 000 M. zu überweisen, um den dringendsten Bedürft nissen dieser Organisation abzuhelfen, insbesondere dsS- halb, weil für die Tätigkeit dieser Organisation keine genügenden Räume vorhanden seien. Es ist beantragt worden, diese Eingabe der Regierung znr Erwägung zu überweisen mit dem werteren Nachsätze, daß die Regierung nach Prüsnng dem Ausschuß in dieser Frage endgültigen Bericht erstatten möge. Ich bitte um An nahme der Mehrheitsanträge auf Druckfache Nr. 131. Abg. Siegel (Komm.): Wir haben im Ausschuß einen Antrag eingebracht, die Summe von 2 Mill. M. leistungsschwachen Krankenkassen zur Verfügung zu stellen. Der Ausdruck „leistungsschwach- mag vielleicht nicht ganz glücklich gewälsit sem, das gebe ich zu, man kann ihn «och andevS wählen. Aber die innere Ursache zu diesem Anträge liegt zweifelsohne in der ungeheures c