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Der Antrag Nr. 126 lautet» Der Landtag wolle beschließen: den Antrag Drucksache »r. 1 in folgender Fassung »«»nelhme«: .Di« «eg«u»g wird -rmSLtts, die i« Staadt- huu-haltplan auf das Jahr 1929 eingesteLten Be- trä^, soweit sie sich auf Neubauten «per in A»S- führung begriffene Bauten beziehen, bereits vor Verabschiedurtg deS Gesetzes über den Staatshalts- halt auf das Rechnungsjahr 1929 zu verausgaben." Ber.-Erst. Abg. Voigt (D.Vp.) verzichtet auf Bericht. Ministerialdirektor vr. Just: Zu den Anträgen unter II, 1—6 der Drucksache 124, Staatliche Lraftwagen- linien, gestattet sich die Regierung folgendes zu bemerken. Der Antrag II, 1 ist, wie die Mehrzahl der anderen Anträge, bereits wiederholt Gegenstand der Erörterung im Haushaltausschub L und im Plenum des Landtages gewesen. Auch in der lehren Sitzung des Haushalt- lursschusses V hat die Negierung sowohl auf die für das staatliche Kraftwagenuuternehmen nicht tragbaren finanziellen Folgen hingewieseu, als auch betont, daß es praktisch sich auch bei anderen großen Verkehrsunter- nehmen als unmöglich erwiesen habe, eine Verdienst- grenze für diejenigen Angestellten zu ziehen, die einer weiteren Verbilligung des Fahrpreises teilhaftig werden sollen. Es wurde ferner darauf hingewiescn, daß der Unterschied zwischen den Preisen der ArbeUerkarten und der Monatskarten, die ja den Angestellten zur Ver fügung stehen, nur noch 10 PrvA. beträgt. Der finanzielle Erfolg wäre daher für den einzelnen Angestellten sehr gering, umso größer aber für das Unternehmen, ganz abgesehen von der praktischen Unmöglichkeit einer be friedigenden Durchführung des Antrages. Mit Rücksicht auf d:ese schwerwiegenden Gründe bittet die Negierung, den Antrag unter 11, 1 abzulehnen. Dasselbe g lt für den Minderheitsantrag II, 2. Seine Erfüllung würde den Bestand des Unternehmens völlig in Frage stellen und seine Durchführung auch mit Rück sicht auf andere Unternehmungen gleicher oder ähnlicher Art unmöglich sein. Dagegen will die Regierung bezüglich des Antrags II, 3 versuchen, die Beförderung der Ltrbeitslosen zum Halden Fahrpreise im Vernehmen mit den Arbeitsämtern orga nisieren zu lassen. Voraussetzung dafür ist, daß die jenigen Stellen, die die Arbeitslosenfürsorge zu betreuen haben, die erforderlichen Ausgleichsbeträge übernehmen. Was den Antrag II, 4 anlangt, so sieht die Regierung auch in ihm eine Maßnahme, die das Unternehmen ganz unzulässig belasten würde. Geschlossenen Schulklassen ist die Lösung von Karten zu 25 Fahrten, die eigentlich nicht übertragbar sind, bei Benutzung von fahrplan mäßigen Kraftwagen zugestandcn. Das bedeutet bei Kindern unter 10 Jahren eine Ermäßigung von 60 Proz. und solchen über 10 Jahren eine Ermäßigung von 40 Proz. Bei Gestellung von Wagen für Sonderfahrten ge schlossener klassen, welche Fahrten jedoch nicht an Somv- abenden, Sonntagen und Festtagen stattfinden können, bringt der Tarif ähnliche große Verbilligungen. Darüber hinauszugchen und die Preise auf die Sätze der Eisen bahn zu bringen, ist ausgeschlossen, well das Wagen- und Platzangebot des Omnibusunternehmens natur gemäß viel geringer ist als das Ler Eisenbahn und ohne Zerstörung seiner Wirtschaftlichkeit auch nur langsam gesteigert werden kann. Die Regierung bittet, auch diesen Antrag abzulehneu. Zu dem Antrag II, 5 macht die Negierung erneut darauf aufmerksam, daß der Laudtag selbst den Grund satz aufgestellt und ständig bis in die neueste Zeit daran festgehalten hat, daß von den beteiligten Stadt- und Landgemeinden oder Bezirksverbänden Garantien für die Selbstkosten des Betriebes gefordert werden müssen. Dadurch ist die beste Gewähr für eine ruhige, planmäßige und sichere Entwicklung des staatlichen Unternehmens gegeben, und die Negierung sieht in diesem Grundsatz eine der wesentlichen Voraussetzungen auch der künftigen Entwicklung. Würde man den Grundsatz fallen lasten, so würden die doch wirklich so notwendigen vertraglichen Ab machungen mit der Rcichspost hinfällig werden, und es würde dann von allen Seiten die Einrichtung unwirt schaftlicher Linien und Kahlen ohne Mitverantwortung der fordernden Gemeinden für die Wirtschaftlichkeit verlangt werden. Gerade diese Mitverantwortlichkeit aber hat das Unternehmen bisher in so hohem Maße gefördert; fiele sie weg, so wäre auch iu dieser Hinsicht sein Bestand aufs schwerste bedroht. Bei Eintritt der Nichtrentabilität würde der Landtag selbst nicht mehr die nötigen großen Kapitalinvestitionen genehmigen können. Auf ocr anderen Seite aber ist ein gerechter finan zieller Ausgleich mit den Gemeinden und Bezirks- Verbünden ;a durch den oft erwähnten Vertrag ein getreten, der gewisse Rückzahlungen ans den Gewähr- summen vorsieht, wenn das Unternehmen Überschüsse über die normale Verzinsung einbringt. Aus allen diesen Gründen kann die Regierung nicht damit einverstanden sein, daß die Gemeinden von der Leistung von Garantie summen befreit werden, und bittet dringend um Ab lehnung des Antrages. Gegen den allgemeinen Antrag II, 6, der das Ein treten der Regierung für eine eucheitliche Hastpflicht- regelung durch das Reich wünscht, will die Negierung vorbehältlich näherer Prüfung keine Bedenken erheben. Abg. Mildenstrey (Komm.): Ein großer Teil der Er werbslosen hat zur Erreichung ihrer Stempelstelle einen ' weiten Weg zurückzulegen, und die Zurücklegung dieses weiten Weges hat sich im letzten Jahre für die Er werbslosen außerordentlich ungünstig ausgewirkt. Hinzu kommt noch, daß die Erwerbslosenämter kein Verständnis dafür aufgebracht haben, mehrere Stempelstellen ein- zurichten, um den Erwerbslosen in dieser Beziehung gewisse Erleichterungen zuteil werden zu lassen. Die Erwerbslosen sind nicht in der Lage, sich die erforder liche Fußbekleidung zu beschaffen, die in der kalten Jahreszeit zur Erreichung der Stempelstelle unbedingt not wendig wäre. De-weaen haben wir geglaubt, daß die Er- werbslosen m Verbindung mit den Überschüssen, die beim staatlichen Kraftverkehr gemacht worden sind, un entgeltlich zu den einzelnen Stempelstellen befördert Werden müssen. Wir haben da» deshalb verlangt, well auch die Arbeitsämter streng darauf achten, daß zur bestimmte« IM und an den destimmten Tagen ohne Rücksicht auf die Witterung-Verhältnisse die Erwerbslosen an der Stempelstelle erscheine«, wenn He nicht Gefahr Kuchen wolle«, der Unterstütz«^ verllchi- zu gehen. DeShaL glaube ich euch, daß jeder sezial Denkende ohne wettere» für «chere« M»derheitsa«tr«g II, 2 auf Drucksache Nr. 124 stimmen kann. Denn bei der re aktionären Einstellung der Arbeitsämter, in denen auch Sozialdemokraten al» Direktoren sitzen, bedeutet der Antrag unter II Zisf. 3 und 4 absolut keine Erleichterung. Hierauf werde« die Mehrheitsanträge der Druck, fache Rr. 124 angenommen, die Minderheitsanträge adgelehrtt. Abg. Siegel (Komm. — zur Abstimmung): Wir habe» zur Abstimmung über Drucksache Nr. 125 uud 126 zu erklären, daß wrr den Anträgen auf Drucksache Nr. 125 zustimmeu, aber bei Nr. 126 den Antrag 1 zu Kap. 23, 33^ und 6, 37, 55, 56, 66, 69 und 70 ablehnen. Die Anträge Drucksache Rr. ISS werden einstimmig, auf Druckfache Rr. 12V mit Mehrheit arigeuvmmen. Die Punkte 18—20 werden verbunden: Punkt 18: Zweite Beratung über Kap. 43 Dit. 1V — Asrdermtg de» Lnftfahrwefevs — des ordentlichen TtaatshanShaltplaa» für das Rechnungsjahr 1S2S — Deilbericht —. (Mündlicher Bericht des Haushalt- auSschusse» 8, Druck fache Rr. 129.) Der Antrag Rr. 12V lautet: Der Landtag wolle beschließen: die Einsdellung bei Kap. 43 Tit. 10 deö ordentlichen Staatshaushaltplans für 1929 mrter Berücksichtigung der durch Vorlage Nr. 4 beantragten Kürzung nun mehr in Höhe von 325 000 NM. zu genehmigen. Punkt 19: Zweite Beratung über Dit. 11 —Weitere Kapitalbeteiligung an der Sächsischen Flughäfen. Betrieds-Gefetlschäft m.h.H. in Dresden — des anher- ordentliche« Staatshaushallplans für das Rech«»«gs- jahr 1929. (Mündlicher Bericht des HauShaltauS- fchuffes 8, Drncksache Rr. 121.) Ter Antrag Nr. 12l lautet: gestrichen worden waren. Ein deutschnatlonaler Reichs- tagSäbHeordueter erklärte, daß zu diejerx Kapital M solut kem Vertrauen «ehr Vorhände» sei. Und muh der S- nährmigSimniller Dietrich au» Baben sagte, daß dSse Schweine Wirtschaft nicht länger mitge««cht werben kön«. Auf Grund dieser Äußerungen wurde dann im Reich»»«» besitz lasse«, daß einmal eine Umstellung über die Verwendung der Mittel gemacht und einer Kom- Mission von Neichstagsmitgliedern unterbreitet werden solle. Die Negierung hat Viesen Beschluß aber einfach nicht durchgeführt Mit der Begründung, der alte Reichs- tag sei ja mittlerweile aufgelöst worden, wir haben einen neuen Reichstag. Ter neue Reichstag kam aber dazu, einfach die Hälfte aller angeforderten Mittel zu streichen, und das ist diesen Gesellschaften doch etwas an die Nieren gegangen. Dabei stellte sich heraus, daß die Mittel, die erst bewilligt werden sollten und nun gestrichen waren, schon zu einem großen Teile verausgabt wareu. Nun bleibt der Regierung nichts anderes übrig, als die eingegangenen Verpflichtungen zu decken, in dem sie die Bürgschaften für einige Millionen über nimmt. Daran sieht man, wo es hinführt, wenn diese Gesellschaften wirtschaften können, ohne daß ihr Wirken übersehen werde» kann. Ich hatte im Ausschuß auch angeführt, wie es bei der Neichsverkehrsfliegerschule zugeht, die drei Flug plätze hat, in Staaken, München und Warnemünde, die allein 150 Flugzeuge besitzt uud jährlich 50 Pilote« ausbildet, sogenannte Akademiker. Eine Ausbildung kostet für eine Person 70000 M-, und wenn man die 5 Millionen, die weiterhin im neuen Etat angefordert waren, bewilligt worden wären, HLÜe die AuSbiLung eines einzigen Akademikerpiloten 170000 M. gekostet. Als Gegenbeispiel möchte ich an- führcn, daß während des Krieges von 20 Lehrer« mit 50Flugzeugen 1000 bis 1200 Piloten auögebildet worden sind. Die gegenwärtige Ausbildung unserer AkademikkA- fliegcr ist also ein sehr teurer Sport, der sicher vo« pensionierten Offizieren betrieben wird. Wir sind der Auffassung, daß di« Piloten in den Flugzeugfabriken ausgebildet werden müssen und daß man dazu die Boxd- monteure und eingerichtete technische Arbeiter und gestellte und dergleichen mehr nehmen müßte, anstatt daß man Offiziers- und Sportfliegerei einrichtet. Meine Fraktion lehnt also die Til. 11 und 12 des außerordent lichen Haushaltplanes ab, ebenso Tit. 10 von .Kap. 43 des ordentlichen Haushaltplanes. (Beifall b. d. Soz) Der Landtag wolle beschließen: die Einstellung bei Tit. 11 des außerordentlichen Staatshaushaltplans für 1929 nach der Vorlage Nr. 1 zu genehmigen. Punkt 20: Zweite Beratung über Tit. 12 — Weitere Kapitalbeteiligung an der Deutschen Luft-Hausa-A.-G. i« Berti«, einschließlich -lnlaufslosten (zweiter Deil- betrag) de» außerordentlich«» Ltaatshaushaltplan» für da» Rechnurtgsjahr 1929. (Mündlicher Bericht des HaushaltauSschusse» 8, Drucksache Rr. 122.) Ter Antrag Nr. 122 lautet: Der Landtag wolle beschließen: die Einstellung bei Tit. 12 des außerordentlichen Staatshaushaltplans für 1929 nach der Vorlage Nr. 1 zu genehmigen. Ber.-Erst. Abg. Dönicke (Natsoz.) verzichtet auf Bericht. Abg. Gerlach (Soz.): Die sächsische Regierung hat zur Förderung des Luftverkehrs und zur Gewährung von Subventionen rund Million in den Etat von 1929 eingestellt. Die Einstellungen erscheinen mit dem Ver merk „künftig wegfallend". Das ist schon in den ver flossenen Jahren jo gewesen. Es wird jedenfalls so sein, daß sich die Luftverkehrs-Gesellschaften die Sub- ventionen, die ihnen Reich, Staat und Gemeinden gewähren, gern gefallen lassen. Die Etats, die von den einzelnen Gesellschaften vorgelegt werden, sind aber absolut undurchsichtig, und diese Gesellschaften haben auch eine bestimmte Absicht dabei, ihre Bilanzen so undurchsichtig wie möglich zu machen, weil sie ja sonst die Feitöpfe verlieren würden, wenn herauskäme, wie unverantwortlich sie mit den Geldern des Staates umgehen. Wir werden als Fraktion diese Mittel ablehnen. Rach den Ausführungen des sächsischen Finanzministers Weber ist Sachsen bekanntlich ein arme- Land, er be schwert sich ja bei jeder Gelegenheit darüber, daß durch die Einstellung des Reichsfinanzministers Hilferding dem Lande Sachsen große Mittel entzogen werden (Sehr gut I b. d. Soz.), und hier tritt der eigentümliche Um stand ein, daß Sachsen einfach A Million übrig hat für Luftverkehrsgesellschaften, dte es schließlich in das Reich überführt. Wir frhe«, einmal trifft es so und einmal so zu. (Sehr gut! b. d. Soz.) Von all den Flugzeugunternehmungen wird L. B. gefordert, daß Flugbeihilfen gewährt werden sollen, und Sachsen be zahlt für den geflogenen Kilometer pro Person 1,70 M. als Subvention. In dem bekannten Luftkrieg zwischen der sächsischen Regierung und dem Reichsverkehrs ministerium für Luftfahrt kam heraus, daß der Deutschen Lufthansa die Staatsgelder unnötig an den Hals ge- worfen werden und die Nordbayrische Fluggeiellschaft mit 80 Pf. pro Kilometer Bechtlfe auskäme. (Hört, hört! b. d. Soz.) Weiter: die Nordbayrische Flugverkehrsgesellschaft hatte sich darum beworben, einen Sonderluftverkehr anläßlich der Leipziger Herbstm^se einzuführen. DaS ist mit der Begründung abgelehnt worden, daß diese Gesellschaft nicht gebraucht werde, soudern die Luft- Hansa würde viel besser und billiger fliegen. In Wirk lichkeit ist es so gewesen, daß die Lufthansa in das Angebot der Rordbayrischen Gesellschaft eingetreten ist, also auch für denselben Preis geflogen ist, daß sie aber dafür von der Reichsregierung den ausfallenden Betrag zurückerstattet bekommen hat. Bei dieser Sachlage ist e- ungeheuerlich, daß jetzt auf einmal Hunverttausende wieper an Stelwn gebracht werden sollen, die e» einfach nicht verdienen. In diesem Zusammenhang» mochte ich darauf verwei sen, daß im Reichsparlament vo«1>e»i angesordeüen Sütn- men für da» L«ftverke-e»mttW»»tüm Aittt KS Millionen Abg. Renner (Komm ): Herr Gerlach erklärte, di? Reichsrcgierung sei wieder einmal überrumpelt wotden, und es bleibe ihr weiter nichts übrig, als die Ausgaben für das Flugwesen zu bezahlen. (Lachen b. d. Komm.) Diese Erklärung wird jetzt langsam ein ganzes Jahr laug die Grundlage der Politik der Reichsregierung. D^e Reichsregierung ist entweder überrumpelt worden, oder sie hat das Erb« der Bürgerblockregieruug übernommen, oder sie hat den schon im Ball befindlichen Panzerkreuzer übernommen — nun, was will die arme Reichsregierung anders tun al- bezahlen! Das ist doch wohl die aller- billigste Methode, di« Politik der sozialdemokratischen Minister in der Neichsregierung zu verteidigen. Dä» ändert aber an den Tatsachen gar nichts, daß mit Unter stützung der Sozialdemokraten und ihrer Minister alle diese Maßnahmen, gegen die man hier noch wenigstens eine rhetorische Obstruktion macht, im Interesse deS Bürgertums durchgeführt werden. Im übrigen muß man sich, wenn man die Rede d«S Kollegen Gerlach hört, auch die Haltung der Soziäk- demokraten in den sächsischen Gemeindeparlamenien ein klein wenig betrachten. (Lebhafte Zustimmung b. d. Komm. — Zurufe b. d. Soz.) Wir betrachte« diese Haltung der Sozialdemokraten dort als «icke Jubelhymue auf das Flugzeugwescn. Auch sozial demokratische Führer beteiligen sich an großen Flügen und machen dann in den sozialdemokratischen Zeitungen durch besonders wundervolle Schilderung der Reise Propaganda für das Flugwesen, um de» Arbeiter» Notwendigkeit der Beteiligung am Flugwesen schmack haft zu machen. (Lebhafte Zurufe b. d. Soz.) Int Chemnitzer Gemeindeparlamente haben die Sozial demokraten im Gegensatz zu ihrer hier vertretenen Haltung die Ausgaben für den Ausbau des Flughasenö mit bewilligt. (Sehr richtig! b. d. Komm.) In Leipzsg haben sie vor kurzem noch den Ausbau der AnfahrtZ- straße zum Flugplatz in Höhe von 22000 RA. bewilligt vorher die Unterstützung der JunkerS-Werke und des Bremer Lloyd, und jetzt bewilligen sie »och alle Mittel znm Ausbau de» Flugplatzes. Weshalb nehmen sie im Reiche und hier im Landtage eine andere Stellung ein? Aus dem ganz emfachen Grunde: Hier wissen sie, daß die Kapitel über das Luftfahrtwesen doch von der bürgerlichen Mehrheit, von den Alten Soziaideryo- kraten bis zu den Deutschnationalen, bewilligt werdex, aber in Leipzig und in Chemnitz standen die Dinge so, daß sie mit den Kommunisten zusammen diese Mittel zu Fall gebracht hätten, wenn sie sie ablehnten. Das ist ein« rhetorische, nebenbei sehr demagogische Methode, die zur Verschleierung der wirklichen Stellung der Sozialdemokraten dient. Daß man diese Unternehmungen ununterbrochen subverUioniert, entspricht aber nicht nur dem VerkchrL- bedürfni», das die bürgerliche Gesellschaft hat, sondern das hat eine andere Ursache. Wir haben schon einmal darauf hingewiesen, daß die Anlage der Flugplätze gar nicht und keineswegs den Verkehrsverhältntsscn angepaßt worden ist, sondern daß in solchen Gegenden, wie dem verkehrsannen Ostpreußen, in dem verkehrs armen Polen an der Grenze gegenüber Sowjetrußländ eine Rerhe von Flugzeughäfen angelegt sind, die nichss anderes darstellen als eine rein strategische Anlage, eine Anlage von Flughäfen, die auf den nächsten Krieg eingestellt sind. (Abg. vr. Kastner: Das glauben Sie alle-?) Demselben Zwecke dienen auch die Probx- führten und die Propagandafahrten des Zeppelmi (Sehr richtig! b. d. Komm.) Auch die neuen Versuche der Schädlingsbekämpfung durch GaS und durch Ao- werfen von Streupulver mit einem neuen Flugzeugtyjr liegen absolut in der Hinie der Kampfentwicklung des deutschen Imperialismus. Und diese Dinge wurden ei« klemwenig bestätigt durch die letzlhm stattgefuudcne L«ftjchuhvermuUag«»g in Manche«. Kür die bvmmell-