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lSortsetzung iu der nächsten BeUa-»4 heute ein Wohnmaß heraus in der Siedlung, das unseren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht entspricht. Anstatt -u sagen, wir engen uns jetzt auch im neuen Woynraum ein, um dann, wenn Luft wird, diesen Raum aus zudehnen auf den Einzelmieter, fügen wir heute: nein, wir geben ihm gleich 70 oder mehr Quadratmeter aus öffentlichen Mitteln. Es ist zwar fehr interessant: im Ausschuß ist von einer Seite der Gedanke vertreten worden, man sollte durch Ausländsanleihen den Wohn bau fördern. Einen größeren wirtschaftlichen Widerspruch als das kann ich mir nicht vorstellen. Sehen Sie doch einmal die Verhältnisse an. Wie finanzieren wir die Häuser der Kinderreichen? Wenn Sie zusammenzählen, welche Miete dem Manne anfällt, und wenn S»e den Mann zum Eigentümer machen, d. h. wenn Sie ihm das Haus schenken, und er soll dann die Steuern und die Betriebskosten nnd Instandsetzungskosten des Hauses tragen, so sehen Sie sofort, daß die Sache auch unter diesen Voraussetzungen nicht lösbar ist, weil nur auch hier einem großen gewaltigen Fehler unserer Volks wirtschaft auf die Spur kommen, das ist der Begriff der Miete. Wir haben eine gesetzliche Bestimmung, daß derjenige, der im Althaus wohnt und eine bestimmte Einkommensgrenze nicht erreicht, v9 Proz. der Friedens miete zahlt; und dann haben wir eine Gruppe von Volksgenossen, die wird von Jahr zu Jahr größer. Tausende wachsen täglich, jährlich an diese Zahl heran, das sind die, die in die neuen Wohnungen kommen, denn alte Wohnungen werden nicht mehr, eher weniger. Der, der die neue Wohnung bekommt und genau nicht mehr Wohnraum hat als der im alten Wohnraum, zahlt nicht 69 Proz., er zahlt 200, ja 300 Proz. der Friedens miete. Mit derselben Energie und inneren Überzeugung wird behauptet: Jawohl, bei dem sind es 69 Proz., und bei dem heißt es: Jawohl, wir können dir nicht helfen, du mußt 300 Proz. zahlen. Hier sieht man wieder einen klaffenden Gegensatz, der volkswirtschaftlich sich aufs äußerste auswirken muß und der das Kranksein der in gehemmter Entwicklung sich befindenden Wirtschaftslage Deutschlands zweifelsohne kennzeichnet. In Punkt 4 wird davon gesprochen, daß die Steuern an den einzelnen Plätzen doch je nach Bedarf erleichtert werden sollen, daß das Abgabewesen gemildert werden soll, mit anderen Worten, daß der Härteparagraph im weitesten Maße Airwendung finden soll. Ich kann mir denken, daß für das Finanzministerium sich hier eine schwierige Situation auftut. Auf der einen Seite ist ge rade hier in diesem Raume dem Herrn Finanzminister das Vetorecht genommen worden, und besonders hat es der Herr Oberbürgermeister Blüher zum Ausdruck ge bracht: soweit geht es auf keinen Fall, was beschlossen wird, daß beschließt eben der Landtag, das Vetorecht können »vir dein Finanzministerium nicht geben. Auf der anderen Seite aber beschwert man sich, daß die Gesetz gebung bei der Mietzinssteuer, gegen die wir ja grund sätzlich eingestellt sind, das brauche ich nicht noch einmal zu erklären, nicht im weitesten Umfange milde gehand habt wird. Ich bin voll und ganz der Überzeugung, daß die Mietzinssteuer eine brutale Steuer ist. (Abg. Günther: Sehr richtig!) (Redner führt das Beispiel eines Land gasthofes hierfür an und fährt fort:) Es ist das Cha rakteristikum der Mietzinssteuer, daß sie den Zustand von 1914 bzw. 1918 verewigt, überträgt auf eine ganz an dere Zeit mit ganz anderen wirtschaftlichen Voraus setzungen, mit ganz anderen wirtschaftlichen Bewegungen und geschäftlichen Entwicklungen. Infolgedessen ist hier eine durchgreifende Regelung nötig. Wir haben aber im Mietzinssteuergesetz leider nur uoch den Härtepara graphen. Ich stehe auf dem Standtpunkt, daß einmal eine Gesetzesänderung dieses Gesetzes herbcigeführt werden muß, und nehme an, daß Sie alle daran gern Mitwirken, um die Mietzinssteuer abzubauen und, soweit wir sie überhaupt noch bestehen lassen aus reichsgesetz- lichen Gründen, sie doch zu einer sozial tragbaren Steuer zu gestalten. An dein großen Prozeß, die Wirtschaftskrise durch Arbeitsbeschaffung zu mildern, arbeiten nun auch die Gemeinden mit, und auch hier hat man allerhand Reflexionen anzustellen, inwieweit die Gemeinden bei die em Programm richtig zugreifen und wieweit sie we entlich über die Ziele hinausschießen. Die Aufsichts behörde hat hier die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß, wenn die Gemeinden größere Arbeiten und Bauten unternehmen, in erster Lmie einmal eine klare Planung vorhanden ist, die auch den wirklichen finanziellen Lei stungen der Gemeinden entspricht. Wir kennen viele Beispiele, wo die Gemeinden in dem Drange, etwas Modernes und etwas architektonisch recht Bedeutungs volles zu schaffen, weit, weit über die Grenzen ihrer Leistlingsfähigkeit hinausgehen. (Sehr richtig! b.d. Wirtsch.) Es sollten von der Aufsichtsbehörde grundsätzlich keine Bauten genehmigt werden, wenn die Finanzierung nicht klipp und klar festliegt und uachgewiesen ist. Wir machen die Beobachtung, daß sich die Gemeinden heute häufig auf eine Kriedensgesehgebung berufen und glauben an Hand der Friedensgesetzgebung einen Teil der Finanzierung zu Lasten der Bevölkerung herbeiführen zu können. Zu Punkt 7, in dem es heißt: dahin zu wirken, daß bei Auftragsvergebung der öffentlichen Hand Industrie, Handel und Gewerbe in Sachsen nicht ohne zwingenden Grund benachteiligt werden; Bei Punkt 3 wird davon gesprochen, daß eine steuer liche Erleichterung in den notleidenden Bezirken usw. zur Heranziehung bzw. zur Verhinderung der Abwan derung von Industrien durchgeführt werden soll. Vor dem Kriege war das eine bekannte Praxis gutgeführter Gemeinden, und wir haben^allerhand Manipulationen aus diesen Gründen gemacht, haben steuerliche Erleich terungen gegeben, haben Grund- und Gewerbesteuer nicht erhoben für Betriebe, die wir gern hinziehen wollten. Damals hatten aber die Gemeinden noch die volle Steuerhoheit. Heute liegen die Dinge wesentlich anders. Heute ist die Steuergesetzgebung Sache des Reiches und des Landes. Wir, von unserem polllischen Standpunkt als Mittelständler aus, können nicht jede Steuergesetzgebung, die eine schöne Geste darstellt, unterstützen und als richtig befinden. So hat das Reich ein Steuergesetz gemacht, das wir als eine außerordent liche Geißel empfinden; das ist das Steuer milde rn ngsgeietz. Dieses Steuermilderungsgesetz trägt den Hauptte»! der Schuld an der heutigen sehr schnell durch geführten Zentralisation (Sehr richtig! b. d. Wirtsch.), für die Zentralisation nicht nur der Industrie und des Großhandels, sondern auch der Banken. Gerade die mit Nlzugstempo erfolgte Bereinigung der D Banken fft nur aus der Erwägung heraus entstanden, daß das Steuermilderungsgesetz seinen letzten Tagen entgegen ging, und da wollte inan noch schnell die Suppe aus- lösfeln und wollte den großen Gewinn, der bei der Grunderwerbssteuer und bei anderen Steuern hier ansällt, tatsächlich noch einheimsen. (Sehr richtig! b. d. Wirtsch.) Man hätte sich nicht zu beeilen brauchen; in Wirklichkeit hat man ja mit Hilse des Neichsrates dieses Steuermilderungsgesetz leider um 1 Jahr ver längert. Das Steuermilderungsgesetz ist ein den Mittelstand und sein Gewerbe sehr schwer belastendes und die größte Konkurrenz schaffendes Steuergesetz. (Sehr richtig! b. d. Wirtsch.) Das sehen wir ganz besonders an der Entwicklung der Warenhäuser, die sich wieder zu Konzernen zusammentun. Der eine Konzern reißt einen Gebäude komplex ab; sind die Gebäude niedergerissen, so bildet sich sofort irgendeine neue Gesellschaft, die baut die Sache wieder auf und, wenn wieder aufgebaut ist, kommt eine neu fusionierte Gesellschaft, die sich in die Dinge hineinsetzt. So wird mit Gewalt geradezu durch dieses Steuermilderungsgesetz der Mittelstand in seinen Existenzbedingungen und Möglichkeiten bedroht, ja zu einem großen Teil ausgerottet. Es ist viel die Zentralisation dec Industrie gekennzeichnet worden, die ja bewirkt, daß Zentren außerhalb Sachsens gemacht werden; aber auch inner halb von Sachsen kommen derartige Verschiebungen der Industrie jetzt vor. Es ist klar, daß Volks- und wohnungs- politisch diese Veränderung der Dinge sich außerordent lich auswirken müßte. Und da kommt uu» die Frage: Soll man diesem Drängen der Bevölkerung nach einem neuen Arbeitszentrum, wo natürlich eine große Nachfrage nach Wohnungen entsteht, nachgeben und sofort dort die not wendigen Wohnungen schaffen und stellen? Da teile ich den Standpunkt anderer Herren, die erklärt haben: Erst wenn die Industrien gezeigt haben, daß sie sich dort halten können, sollen derartige Erörterungen angestellt werden. Man hat hier heute auch auf.unsere Gesetze, die wir wegen der Jndustriesiedlungen gemacht haben, hin- gcwiesen. Ich glaube, die Erfahrungen, die die Re gierung mit den Jndustriesiedlungen gemacht hat, sind nicht besonders erfreulich, und zwar aus verschiedenen Gründen: erstens einmal ist wohl nur ein sehr kleiner Teil dcrJndustrienin der Lage, heute Geld in denWohnungs- markt hineinzustecken, und die Industrien, die in der Lage wären, sind wahrscheinlich nicht dazu gewillt; zum anderen aber hat die Jndustriesiedlungsbestimmung eine große Härte, und es ist auch, möchte ich sagen, eine Bestimmung, die in den Gemeinden kaum durchführbar ist. Das ist das, daß die Gemeinden sich verpflichten müssen, einen großen Teil ihrer rückfließenden Mietzins steuern auf 27 Jahre zu verpfänden. Wir stehen ja auf dem Staudpunkt, daß die Mietzinssteuer nicht noch 27 Jahre bestehen soll, sondern möglichst schnell einem Abbau zugeführt werden muß, und das Steuerverein- heitlichungsgcsetz beschäftigt sich ja grundsätzlich mit diesem Abbau Es ist darauf aufmerksam gemacht worden, daß es von großer Wichtigkeit sei, daß Schlüsselgewerbe, näm lich da? Baugewerbe recht vorwärts zu treiben. Nun ist gerade das Jahr 1929 dadurch wirtschaftlich charak terisiert, daß unser Baugewerbe, das eine viel kleinere Belegschaft als vor dem Kriege tatsächlich darstellt, weil wir die Sachsengänger im Baugewerbe nicht mehr haben, im Jahre 1929 im Gegensatz zu den vorhergehenden Jahren nicht voll beschäftigt gewesen ist. Man sollte sich doch einmal die Frage vorlegen: Welches sind die Ursachen dafür, daß sogar das Barlgewerbe, das eine kleinere Belegschaft gegen früher hat und bei dem maschinelle und rationalisierende Maßnahmen sehr wenig in Frage komnren, so wenig beschäftigt war? Da kommen wir auf ein anderes grundsätzliches Merkmal unserer Zeit. Das ist, daß ein sehr großer Teil unseres Wirtschafts- körpers heute noch m Ketten und Banden liegt (Sehr gut! b. d. Wirtsch ), und das ist die Wohnungs- Zwangswirtschaft. Es ist der dritte Teil des ge samten Volksvermögens, der nn Alt-, Haus- und Grund besitz angelegt ist. Dieses investierte Kapital hat die Zwangswirtschaft wirtschaftlich tot gemacht. (Sehr richtig! Leider! b. d. Wirtsch.) Wer nur ein wenig Augen hat, zu sehen, und geht durch eine Gemeinde hindurch, der kann sehen: Unsere alten Häuser sind hungrig nach Reparaturen. (Sehr gut! b. d. Wirtsch.) Nun sagen die Gegner des Hausbesihes: Das liegt an den Brüdern, well sie nichts machen lassen. Das ist ganz falsch, sondern das liegt an der verkehrten und falschen Wohnwirtschaft. Glauben Sie sicher: wenn eine Miete durchaus in voller Abwägung der Notwendigkeiten der Mieter und Ver mieter aufgezogen würde, Sie würden sehen, daß mit einem Male eine Riesennachfrage auf dem ganzen Arbeitsmarkte entstehen würde. Und außerdem noch eine andere Frage, die wir auch wirtschaftlich büßen. Wir betreiben heute grundsätzlich den Flächenbau und das Einfamilienhaus und geben haben wir von der Wirtschaftspartei unsere besondere Interpretation. Wir wissen sehr genau, daß von den schwierigen wirtschaftlichen Zeichen unserer Zeit sehr viel auf die Maßnahmen zurückzuführen ist, die die Ge meinden unternommen haben; ich brauche bloß den Begriff „Eigene Regie" zu nennen, ich brauche nur den Begriff zu nennen „Bauhüttenbewegung", ich brauche bloß an Sie heranzubringen, wie d»e Gemeinden tat sächlich Handel und Gewerbe in ihren eibenen Orten oft sehr schwer geschädigt haben, und es »st auch eine Tatsache, daß in vielen Gemeinden bei der Lieferung von Materialien und Fertigfabrikaten auf die heimische Industrie verhältnismäßig oft wenig Rücksicht genommen wird über 2500 Industrielle aus allen Gauen Deutschlands sich eingestellt haben in einer Zeit, in der es wirklich nicht leicht ist, ohne Not dem eigenen Betriebe fernzu- bleiben; aus dieser Zahl mögen Sie erkennen, wie ernst haft es der deutschen Wirtschaft und Industrie ist, daß endlich Einkehr gehalten wird »n allen Kreisen der Be völkerung. Ich weiß, daß die Vorschläge des ReichS- verbandes der Deutschen Industrie hier und da eine scharfe Kritik finde,». DaS ist natürlich unmöglich, daß ein derartiger Spitzenverband es allen Leuten recht mache,» kann. Das n»mmt er auch »richt für sich in Anspruch. Ich glaube aber, es ist das Verdienst des Reichsverbandes der Deutsche»» Industrie, wie er das schon mehrfach in den letzten Jahren getan hat, mit allem Ernst und in meines Erachtens durchaus eindrucks voller Sprache, der sich niemand entziehen kann, darauf hinzllweisen, daß es tatsächlich Zeit ist, zu erkennen: Aus dem Wege, den wir seit 1924 gegangen sind, kann nicht weiter gegangen werden. Mir scheint es auch nicht falsch zu sein, daß diese Erkenntnis wohl auch in der Reichsregierung vorhanden ist. Gegen das System, Wirtschaftspolitik zu treiben, wie wir es in den letzten Jahren gesehen haben, haben die Arbeitgeber Deutschlands nur gar zu oft ihre Stimine erhoben. Ich erinnere mich, daß noch vor wenige»» Jahren Vertreter der Regierung, Vertreter der großen Gemeinden meinten, die Wirtschaft kann alles bezahlen. Ich begrüße es, daß der Deutsche Städtetag endlich er kannt hat, daß mit der Hereinnahme ausländischer An leihen in dem Umfange und in den» Tempo, wie es bis her geschehen ist, der deutschen Wirtschaft, der deutschen Bevölkerung, den» gesamten Lande nicht mehr gedient sein kann. Es muß gebreiüst werden, und ich persönlich vertrete nach wie vor den Gedanke»», daß es unter allen Umständen notwendig ist, daß wir der deutschen Wirt schaft einmal auf lange Sicht hinaus gesicherte Pro tz uktionsgrundlagen verschaffen, indem wir die Löhne und damit auch die Preise festhalten. Wem» man sich diese Gedanke»» weiterspinnt, so bin ich persönlich oer festen Überzeugung, daß sie damit der deutschen Wirt schaft eine»» Impuls geben vor» so großen» Umfange, wie sie ihn vielleicht nicht für möglich halten. Sie werden damit eins erreichen, daß die Wirtschaft in einen» größere»» Prozentsatz, als sie es jetzt kann, ihre Produktionskapazität ausschöpfen kann, »veil sie dann nicht imrner wieder das Gespenst einer Konjunkturwelle nach unten vor sich sieht, fondern »veil sie damit Produktionsgrundlagen gewinnt, die sie in die Lage versetze»», auch wen»» der Absatz ein mal nachläßt, auf Lager zu arbciteu und damit die Arbeiterschaft in de»» Betrieben zu halten. Tann muß die Steuerpolitik unter allen Umständen geändert werden. Wenn Sie nicht mit uns Hand anlegen, daß »vir wieder eigenes Kapital in der eigenen Wirtschaft bilden, dann gehen »vir eine»» Weg, der uns in einer Weise gegenüber fremden Kapitalinhaber»» verflechtet, vor den» ich nur warnen möchte. Der Reichsverband der Deutscher» Industrie untersucht in seiner Denkschrift auch, ai» welchen Steller» denn nun die Bildung neuen Kapitals, von seinem Standpunkte aus gesehen, am wesentlichster» ist. Ich stimme ihm zu, wenn er fordert, daß man die Bildung von neuem nationalem Kapital vor allen Dingen an den Produktionsstätten ermöglichen muß, damit sie in der Lage sind, sich imrner und immer wieder zu verjüngen, damit sie in der Lage sind, Be triebsmittel in dem Umfange bereit zu haben, den sie brauchen, uu» eine möglichst gleichmäßige Beschäftigung ihrer Arbeiterschaft zu gewährleisten. Es ist der Kapital mangel, dem »vir die Arbeitslosigkeit verdanken. Helfen Sie ihn durch Bildung eigener» Kapitals in der eigener» Wirtschaft (Abg. Renner: Diese Räubergeschichte glauben Eie ja selber nicht!) beseitigen, und Sie werden Hundert- tausender» von deutschen Arbeitern die Arbeitsstätten wieder geöffnet sehen (Abg. Nenner: Tas sagen Sie, ohne schamrot zu werden?), die wir nicht der inneren Einstellung weger», sondern des Zwanges wegen schließen mußten. So liegen die Tinge. (Abg. Renner: Er lügt, ohne zu erröten!) Kehren Sie (nach links) in sich, und Sie werden mit uns auf dem gleichen Wege gehen. (Bravo! b. d. D. Vp.) Abg. Hentschel (Wirtsch): Wenn ich die Aussüh- runger» der Herre»» Vorredner air »nir vorüberziehen lasse, so möchte ich feststellen, daß »na»» in allererster Linie »»ur von der Industrie gesprochen hat, aber voi» der Wirtschaftskrise ist doch nicht nur die Industrie be troffen, sonder»» die große Menge des mittelständischen Handwerks, des mittelständischen Gewerbes ist ii» die große Krise mit hereingezogen. Ich will von den einzelnen Anträgen nur einige herausgreifen und bei Nummer 2 beginnen, wo zum Ausdruck gebracht ist, daß die Kredite nicht nur der Industrie, sonder»» auch den mittelständischel» Betrieben und dem mittelständischen Handwerk zugeführt werde»» müssen. Da wäre«» auch recht interessant die Aus führungen des Hern» Kollege»» Arndt, der sagte, daß es damals ein großer Mißgriff gewesen sei, daß man Kredite für die Stickereiindustne zur Verfügung stellte, die ja zu einem großen Teil als Hausgewerbe betrieben wird, damit diese Sticker ihre Maschinen modernisieren könnten. Er gab nun eine»» sehr interessanten Rat. Er sagte, »na» hätte das Geld dazu verwende»» sollen, die Leute umzuschulen. (Abg. Günther: Ja, wie denn?) Wie die Umschulung des ganzen Stickereigewerbes durch geführt werden sollte, das hat er leider nicht gesagt. (Abg. Günther: Ist ja gar nicht möglich!) Wir können in» Gegenteil feststellen, daß doch eine Zeitlang diese Kreditmaßnahmen wirklich überaus segensreich gewirkt habe»», und wir »nüssen von hier aus ausdrücklich er klären, daß die Kredite, die dem »nittelständischen Ge- »verbe gegeben werden, einen ganz gewaltigen wirt schaftlichen Erfolg und eine gute Auswirkung nach sich ziehen (Sehr richtig! b. d. Wirtsch ), um so mehr, als die Verluste, die bei dieser Kredithingabc eintreten, ver hältnismäßig sehr gering sind (Sehr richtig! b. d. Wirtsch ), weil diesen Krediten eine vollständige oder wenigstens eine hochprozentige reale Sicherung entgegengestellt werden kann. (Abg. Günther: Sehr richtig!) Ich habe nur den Wunsch an die Regierung auszudrücken, daß man bei dem Rückfiießen dieser Kredite dann, wen»» sie etwas zöaernd kommen, »icht drängen soll. Druck vo« B G. Teubner iu DreSde«.