Sächsische Staatszeitung : 16.12.1929

• Erscheinungsdatum: 1929-12-16
• Sprache: Deutsch
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• Strukturtyp: Ausgabe

Ebenso wie e» in der Textilindustrie liegt, Erat «- auch in den anderen für Sachsen entscheidenden Indu trien, in der Metallmdiffkic usw. In der Meiulliiiduttrie ind m erster Linie in Berlin, im Rheinland und Nest- alrn, in Hamburg, Stuttgart, Frankfurt, im ganzen Westen und Norden die Löhne höher als in Sachsen. Sie sind niedriger in THÜrmgen und Schlesien. Aber unsere Hnuptkonkurrenzgebiete sind eben die erstgenannten Industriegebiete, und deswegen kommen sie für den Ver gleich mit den Löhnen in Sachsen mehr in Frage als die schlesischen Löhne und etwa Vie tschecho-slowarifchen Löhne. Ich möchte doch aber gegenüber den Darlegungen des Herrn Berichterstatters und der Denkschrift des Wirt schaftSminittcriums sagen: der Lohn ist gar nicht der treibende Faktor bei der Preisgestaltung. Die Verzinsung, die Abschreibung des Produktionskapitals, die Handlungs- Unkosten und dergleichen spielen heute bei der Precs- gsstaltung eine viel größere Rolle als die Löhne (Innis rechts: und die Steuern!) Dazu kommt noch, daß der Anteil des Lohnes am Preis infolge der Technisierung von Jahr zu Jahr gesunken ist. Auch liegt es nicht etwa so, daß die Gebiete mit niedrigen Löhnen heute gut beschäftigt sind und die Gebiete mit höheren Löhnen schlecht. Der ArbcitS- marktstand in der Textilindustrie liegt so, daß Sachsen mit 9,6 Proz. Arbeitslosigkeit, gemessen an der Zahl deS Textilarbeiterverbandes, mindestens nicht am aller schlechtesten steht. Es steht viel besser wie Schlesien mit niedrigeren Löhnen. Schlesien hat eine Arbeitslosigkeit von 17)4 Proz. gemessen an dem Stande der Textil arbeiter. Dagegen die Gebiete wie Rheinland, Westfalen, Kassel, Württemberg und Bayern mit einem höheren Lohnüande haben einen besseren Arbeitsmarktstand als Sachsen. (Hört, hört! b. d. Soz.) Damit ist der Beweis erbracht, daß nicht die hohen sächsischen Löhne an dein Darnieberliegcn der Wirtschaft schuld sind, sondern daß — soweit die Textilindustrie in Frage kommt — der Arbeits markt und die Wirtschaftslage in Sachsen mindestens nicht schlechter sind als in anderen Gebieten. Das Gleiche gilt mich zum großen Teile für die Metallindustrie. A wird immer auf die niedrigen Löhne in der Tschechoslowakei Bezug genommen. Gewiß sind dort die Löhne niedriger, aber die Arbeitsleistung ist auch um soviel geringer. (Sehr richtig! b. d. Soz. — Abg. Lippe: Beweise!) Cs ist von den Vertretern des Wirtschaftsministeriums in: Ausschuß gesagt worden, daß die Industrie nach Berlin abwandere, weil dort einmal die Schwierigkeiten der Kapitalbildung nicht so groß sind und auch weil dort ein Stamm von qualifizierten Arbeitern zur Verfügung steht. Ich gebe zu, daß die Kapital beschaffung in Berlin etwas leichter ist als in Sachsen, aber daß der Berliner Arbeiter qualifizierter sein soll als der sächsische, das ist nicht zuzugeben. Ich möchte das fast als eine Beleidigung der qualifizierten sächsischen Arbeiter betrachten, die gerade erst den Stand der sächsischen Industrie, der Fein- und Fertigwarenindustrie, auf dieses Niveau gebracht haben. Abschließend zu der Lohnfrage möchte ich sagen: ich glaube, alles das, was heute hier gesagt worden ist und noch gesagt werden wird, richtet sich hauptsächlich an die Adresse des neuen sächsischen Schlichters. Man will ihm durch die heutige Debatte den Beweis erbringen, daß es notwendig ist, auch die Lohne in Sachsen kurz zu halten. Die Schlichter sind ja gerade heute bei den sächsischen Industriellen nicht sehr beliebt. Nun ein paar Worte zu den Anträgen selbst! Air werden den größten Teil der Anträge annchmen, zumal ein Teil von ihnen von uns selbst gestellt worden ist. Wir lehnen aber einen Teil des Antrags in Ziff. 1 ab. Vor allen Dingen lehnen wir eine Ein wirkung auf die Zollpolitik des Reiches ab. Unsere grundsätzliche Auffassung zur Zollsrage ist bekannt, mein Kollege Dobbert hat sie ja vorgestern erst noch unterstrichen. Wir sind eben der grundsätzlichen Auffassung, daß der normale internationale Güteraustausch durch Zölle nicht er schwert werden soll, und das, was infolge besserer Boden- nnd Klimaverhältnisse in einem anderen Land billiger und bester erzeugt werden kann, soll auch uns zugute kommen. Wir sehen aber auch, abgesehen von dieser grundsätz lichen Einstellung, gar keine praktische Möglichkeit.zur Besserung der Beschäftigung in der fächsisctjen Industrie durch Zollerhöhung für einzelne Artikel, denn sie kommt doch immer nur ganz bestimmten Jnteressentengruppen zugute. Jedenfalls können Zollerhöhungen von uns auf keinen Fall befürwortet werden. (Abg. vr Wilhelm: Lieber die Betriebe schließen und keine Arbeit haben! — Abg. Kautzsch: Wer will denn das? Tas will man bei dem Verband der Industriellen, aber nicht bei uns!) Ich glaube nicht, daß deswegen die Betriebe geschlossen zu werden brauchen. Nun will der Antrag in Ziff. 1 mich Maßnahmen ,zegen Einfuhr von Luxuswaren. Soweit inan unter Luxuswaren die Einführung französischer Parfüme, französischer Weine und dergleichen versteht, wurden wir mit der Tendenz des Antrages einverstanden sein. Wir hätten gar nichts dagegen, wenn der Konsum dieser Luxusartikel herabgemindert wird. Aber wir glauben, staatliche Maßnahmen, Einfuhrerschwerung usw., können hier mchts nutzen, iveil sie sofort wieder Repressalien anderer Länder nach sich ziehen würden. Wir haben ja im Jahre 1925 den Handelskrieg mit Spanien gehabt, der aus dieser Ursache hcrvorgegangcn ist. Deswegen sind wir gegen diesen Anttag, weil er außerordentlich unklar ist. Es ist in dem Antrag und auch bei der Be gründung durch den Herrn Berichterstatter gesagt worden: Es handelt sich dabei auch um die deutschen Gemüse- und Obstbauprodukte, es handelt sich um landwirtschaft liche Nebenerzeugnisse, die heute in hohem Maße vom Auslande her den deutschen Markt überschwemmen. Ich habe bereits im Ausschuß darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, die Qualität dieser Waren zu verbessern, denn der Deutsche kauft doch nicht etwa ausländische Ware»» aus Vorliebe für das Ausland, sondern er kauft sie deswegen, weil die Qualität besser ist und weil sie besser für den Handel voraerrchtet sind. Der Antrag des Ausschusses will dann weiter in Ziff. 2 bis 4 Kredite und Steuererleichterungen für not leidende Industrien. Obwohl wir zugeben, daß in ein zelnen Fällen durch Kredite geholfen werden kann, halten wir es doch für außerordentlich gefährlich, das schon generell auszusprechen, und zwar auf Grund der Sr- fcchrungci^ die man mit dieser Kreditpolitik gemacht hat. SS sind Kredite für die vogtkändifcheu Sticker gegeben worden. Nach unserem Dafürhalten sind diese Kredite zum Fenster hinausgcworfen worden, denn die vogt- ländische Sttckereiindnstrie hat sich dadurch nicht konso lidiert und nicht konsolidieren können. Den Stickern hilft man viel bester durch eine Umschulung als durch Hergabe von Krediten, weil ihre Industrie dadurch auf keinen Fall lebensfähig gemacht werden kann. Ferner sind vor einigen Jahren die Holzkredite gegeben worden für die Hausgewerbetreibenden im Erzgebirge in der Gegend von Seiffen. Diese Holzkredite haben lediglich den Erfolg gehabt, daß die Warenhäuser dadurch einen größeren Nutzen bekamen. Der sächsischen Industrie kann aber geholfen werden durch Vorzugstarife der Reichsbahn, und wir baden ja einen An ttag darüber gestellt. Wirsindauch der Auffassung, daß, nach dem, wenn auch nicht in Sem behaupteten Umfange, so doch wenigstens Hier und da Betriebe abgewandert sind, versucht werden muß, neue Industrien nach Sachsen hereinzuziehen. Bei der Förderung neuer Industrien muß aber vor allen Dingen geprüft werden, ob diese Industrien auf die Dauer lebensfähig sein werden und ob sie ins besondere die Arbeiterschichten aufnehmen können, die jetzt auf dein Arbeitsmarkt liegen. Man kann nicht Industrien fördern, die in Sachsen experimentieren wollen, und man kann nicht gut Industrien fördern, die ihre Arbeitskräfte von jenseits der Menze herholen. In der Gegend von Annaderg haben sich in den letzten Jahren neue Betriebe «»gesiedelt: die Glanzstoffabrik in Tannenberg, dann der Betriebe von Küttner in Seh,na, der Betrieb von Altmann in Crottendorf usw. Aber die Arbeitsmarktlaqe im Annaberger Gebiet ist dadurch nicht wesentlich entspannt worden, denn es handelt sich um Betriebe, die m der Hauptsache Frauen beschäftigen, und das Arbeitsamt Annaberg war gar nicht in der Lage, den Bedarf dieser neuen Industrie an weiblichen Arbeits kräften zu decken. Die Unternehmer haben daher böhmische Mädchen herangeholt (Hört, hört! links), während die Männer in dem dortigen Gebiet arbeitslos sind und am liebsten auswandern und anderwärts Bc schäftigung suchen möchten. Deshalb meinen wir, daß nur diejenigen Industrien gefördert werden können, die Arbeitskräfte aufzunehmen in der Lage sind, die ans dem sächsischen Arbeitsmarkt brachliegeu. Ich möchte abschließend sagen: der Baumarkt muß noch mehr gesördert werden, weil wir gerade in der Förderung der Bautätigkeit eine Möglichkeit zur Kon- junkturstützung scheu. Das Baugewerbe ist einmal ein Schlttsselgewerbe, und eine Beleonng des Baugewerbes wirkt sich nicht nur aus aus die Baurohstoffindusttie, auf das Baunebengewerbe und die Eisenindustrie, son dern auf die Gcsamtindrie, auf die gesamte Wirtschaft. Deswegen fordern wir beschleunigte Durchführung unserer bereits früher von, Landtag angenommenen Anträge. Wir werden auch den vorliegenden Anträgen, soweit sie im Interesse der Allgemeinheit liegen, zustimmcn, ob wohl wir der Überzeugung find, daß eine wirkliche Be lebung der Wirtschaft nur aus der Wirtschaft selbst her vorgehen kann. Wir tun das — das sage ich ganz be sonders zu den Kommunisten — nicht den Unternehmern zuliebe, sondern im Interesse der sächsischen Arbeiter schaft, deren Arbeitsmügltchkeit und deren Lebensschicksal eben zum große» Teil von der Lage der Industrie ab- hängt. (Lebhaftes Bravo! b. d. Soz.) Abg. Renner (Komm ): Ich will gleich «»schließen an die letzte Bemerkung des Herrn Abg. Arndt, daß sie ihre Maßnahmen ergreife», u»o ihre Vorschläge treffen nicht den sächsischen Industrielle», sondern den sächsische» Ar beiter. Tas sagen auch die Herren von der rechten Seite. Wen» wir die Denkschrift des Verbandes der Industriellen oder jetzt wieder die Rede Silverbergs auf einer Tagung des Rcichsvcrbandes der deutschen Industrie lesen, dann hören wir immer, daß alle die Bestrebungen, die durch geführt werden, getragen werden von der Sorge nm das Wohl der Arbeiterschaft Kein Mensch ist daran interessiert, daß die Kapitalisten etwas verdiene», alle sage» sie: wenn man die Steuern herabsetzt, wenn man Zölle einführt, wenn man die Betriebe rationalisiert, wenn man die Frachten herabsetzt auf der Eisenbahn, dann gewinnen dabei die Arbeiter. Tic Melodie ist dort und dort die gleiche. Mau muß schon feststellen, wo diese Melodie falsch ist- Aber ich möchte gleich eingangs mcmer Ausführungen auf zwei andere Fragen einaehcn. Jin Ausschuß erNärten die Sozialdemokraten, sie stehen zu uns im Gegensatz in der Auffassung über eine umfassende Rationalisierung. Der Herr Abg. Ferkel sagte im Ausschuß: Wir sind nicht gegen die Rationalisierung, denn die Sozialisierung ist ohne eine weitgehende Technisierung der Industrie nicht möglich. Deshalb sind wir auch für einen technische» Ausball der Betriebe eingetreten. Kollege Renner macht uns daraus einen Vorwurf und freut sich doch gleich zeitig über die umfassende Rationalisierung in Rußland. — Der Herr Kollege Ferkel sucht damit einen Widerspruch in unserer Auffassung festzustellen. In Wirklichkeit liegt der Widerspruch in dem Unvermögen der sozialdemokra tischen Abgeordneten, die Unterschiede zwischen einer kapitalistischen und einer sozialistischen Rationalisierung zu begreifen. Die kapitalistische Rationalisiernng bedeutet Bankrott einer ganzen Menge Mittel- und Kleinbetriebe. Einschränkung der beschäftigten Arbeitskräfte und ge steigertes Ausbeutungstempo (Sehr wahr! b. d Komm.), ohne daß dem ein Ausgleich für die Arbeiterschaft ent- gegenständc. Tie sozialistische Rationalisierung bedeutet auch Verschärfung des Arbeitstempos, Verbesserung der Technik, aber sie bedeutet auch gleichzeitig für die Ar beiter Verkürzung der Arbeitszeit, Verbesserung der allgemeinen Lebenslage, Verbesserung der sozialen öko nomischen Lage für die Arbeiterklasse, Verkürzung der Arbeitsspan»en und der Zeiten, die als Pausen in die Arbeitswannen hinemfatte». Das ist ein sehr großer Unterschied, und diesen Unterschied will wahrscheinlich der Abg. Ferkel nicht begreifen. Er darf ibn nicht be greifen, weil die Erkenntnis dieses Unterschieds oder auch nur die AnerkeuntuiS dieses Unterschieds die Sozial demokraten von der Plattform ihres Bestehens auf kapitalistischem Boden wegziehen müßte. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Zweitens hat in der letzten Sitzung der Abg. Schleinitz hier erklärt, der Abg. Renner habe im engeren Kreise gesagt, Mihlan» wer», keine Geschält« nM Deutschland machen, damit die Nvttnge der Erwerb», losen noch mehr st«tge. Ich habe deck» in der kommu nistischen Presse entsprechend richttggestellt, und möchte hier nur sagen, daß diese Behauptung de- Herrn Abg. Schleinitz in den allgemeine» Komplex der absolut dei» Arbeitermterefsen entgegengesetzten Darlegungen durch die sozialdemokratischen Redner fällt. Man muß nur Vie jetzt vorliegenden Anträge und die dazu gemachten Arisführungen unter dem Gesichts punkt der Erscheinungen betrachten, die jetzt praktisch vor sich gehen Nir haben schon in der vorigen Sitzung auf das inzwischen neuvorgclegte Finanzprogramnr der ReicbSregierung hingennesen, das im wesentlichen den Wünschen, »oie sie in der Denkschrift der Indu striellen niedergelegt sind, cntgegenkommt, bis auf einige kleine Streitfragen, die übriagebliebe» sind. Ich stelle fest, daß den führende» Leuten m der Regierung, den Sozialdemokraten in der Regierung, die Denkschrift des Verbandes der Industriellen ein sehr gelegen gekommenes, außerordentlich wertvolles Material war, imd daß sie auf diesem ihr sehr gelegenen wertvollen Mattrial ihre Maßnahmen aufgebaut hat. Und was ist die Quintessenz dieser Denkschrift? Weil die Lebens- moglichkciten einer Keinen Gruppe von Industriellen in Gefahr sind, schreien sie nach der Zwangsschlichtung, nach dem Lohndiktat, nach Staatsanwalt und Polizei nnd nach dem Repubtikschutz und mobilisieren alle Kräfte des konterrevolutionären Apparates. Wenn aber, wie das jetzt der Fall ist, und wie das selbst in der Denk- chrift zugegeben werden muß, die Zahl der Erwerbs losen in diesen! Jahre um 20OOG) höher als im Vorjahre und um 40ÜO0V höher als im Jabrc 1927 ist, uud wcun diese Erwerbslosen und vor allen Dingen ihre Familien angehörigen, ihre Kinder zugrunde gehe», daun ist keine Gefährdung eines Lebens oder einer Lebensnotwendig keit für die Industriellen vorhanden, dann rufen sie nicht nach dem Staatsapparat, damit er diese unter- aehendc» Menschen rette, sondern sie rufen erst in dem Augenblicke nach dem Staatsapparat, wo diese »»tcr- gchcnden Mensche», die bedrückten Erwerbslosen oeginnen, sich gegen ihr Schicksal aufzulehne». (Sehr war! b. d. Komm) In diesem Zusammenhangs muß man sowohl die Maßnahmen der Regierungen, die Maß nahmen der Industriellen sehen, als auch die Maß nahmen abfchätzen, die das Proletariat zu treffen hat. Dieser Plan der Industriellen mit den gesamten sozial politischen, steuerpolitischen und wirtschaftspolitischen An griffen bedeutet aus der einen Seite eine ungeheure neue Belastung der Massen, den arbeitenden Massen werden neue Lasten auferlegt durch Steuer» und Wohmmgs- miete, aber aus dcr anderen Seite gleichzeitig eine Herab setzung der Löhne. Und auf dieser Linie bewegt sich auch der Angriff hier in Sachsen. Auch hier geht dieser Angriff unter der Firma: „Rettung der sächsischen Wirtschaft, Rettung der sächsischen Bevölkerung und in letzter Konsequenz Rettung der sächsischen Erwerbslosen". Wohin bewegt er sich aber in Wirklichkeit? In Wirklichkeit bewegt er sich dahin, den Unternehmern Erleichterung zu verschaffen und den Arbeiter» neuen Truck anszuerlcgen. Man er bebt auch hier die Forderung »ach Beseitigung der Rcnl- steuern, der Gewerbestcucrn Also auch hier eine Er leichterung für den Besitz. Und bei der Besprechung der Fragen im Ausschuß wurde der Angriff auf die Löhne der Arbeiter von de» Regicrungsvertretern sogar in vollstem Umfange unterstützt. (Sehr wahr! b. d. Komm) Ja, noch mehr, die Regierungsvertreter waren führend und tonangebend bei dem Angriff auf die Löhne der Arbeiter. Hier zeigt sich, wohin die Fahrt bei diesem sächsischen Vorstoß geht. (Sehr wahr! b. d. Komm) „Die Erscheinungen der Zusannnenbrüche, die wir in Sachsen sehen, sind Erscheinungen, die in dem Konzen trationsprozeß der Industrie sich vollziehe n" Wie stehen Sie (narb rechts) gegen diesen Kouzentrationsprozeß? Sowohl der Vertreter de? Regierung als auch der Abg. vr Kastner und die Vertreter der Sozialdemokraten, insbesondere dcr Abg. Arndt, haben bei dcr Frage der Kreditgewährung er klärt, daß man K redite nur an solche Industrien geben könne, bei denen die Voraussetzung bestände, daß sic sich wirk lich erhole» »nd weiter bestehen. (Abg. vr Kastner: Natürlich!) Was sind das für Industrie», und wie gestaltet sich der weitere Ausbau dieser Industrien? Wie gestaltet er sich z. B. in der Textilindustrie in Sachsen? Wie gestaltet er sich in der Restauration und der Wiederherstellung der zusammengebrochenen Klein- und Mittelvetriebc. (Abg. vr Vilhelm: Wenn es so weiter geht, wird nicht »lehr viel übrigbleiben, da haben Sie recht!) Wenn man also die Frage der Kredite stellt, stellt inan sie auch hier nicht für diese kleinen Betriebe, sondern man schaltet die gesamten kleinen Unternehmen aus. Wir brauche!» ja nicht nur aus die Textilindustrie zu sehe», wir brauchen doch nur auf die Zigarettenindustrie in Sachsen hinzusehen. Was gibt cs den» in Sachsen noch für Zigarettenunternehmungen? Einen einzigen Konzern und einen bedeutenden Neben betrieb, alle anderen Betriebe sind schon bedeutungs los geworden, und auch dieser eine Betrieb, der auch staatliche Subvention bekam, wird sich sicherlich bald mit dem großen Konzern verschmelzen, so daß auch hier eine Zusammenballung ist. Mit der Durchführung des Tabakmonopols und der damit eingeleitetcn Typisie rung auf dem Zigaretteumarkt wird auch sofort die Klein- und Mittelindustrie vollständig verschwinden, genau so, wie diese Möglichkeiten des Bcstaudes, des Lebens der Klein- und Mittelindustrien überhaupt verschwm den. Dieselbe Frage steht aber auch auf dem Gebiete des Handels. Wir sehen einen riesigen Ausbau der Handels häuser und Fusionen der Handelshäuser untereinander. Jetzt ist die Fusion noch nicht so offc»sichtlich: wir haben noch die Konkurrenz von Renner, Alsberg, Messow L Waldschmidt und Reka u»d einer Anzahl anderer Firmen untereinander, aber wir haben schon die Kreditassoziation einer ganzen Anzahl von Unter nehmungen zum Kampfe gegen das Kaufhaus Reuner. Wir werden bald den Zusammenschluß dieser großen Unternehmungen haben und damit die Erdrosselung und den Untergang der Neinen Unternehmungen. Der Weg ist also ganz klar und deutlich; und über diesen Weg sich eine Minute wegtäuschek