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»1 ÄÄGNv W AWe« Amtzeiimg Nr. 33 1929 zu Nr. 291 des HauptblatteS^ Beauftragt mit der Herausgabe NegierungSrat vrauße in Dresden. sonstigen Reich überwiegend — wir dürfen sagen: Gott sei Dank überwiegend — mittlere und kleinere Betriebe haben, bei denen die Persönlichkeit des Inhabers eine ausschlaggebende Rolle spielt Das ist grundsätzlich zu begrüßen, hat aber schwere Nachteile in der Richtung, daß bei etwaigen Konzentrationsbestrebungen natürlich diese kleinen Betriebe zugunsten der großen, die meistens nicht in Sachsen sitzen, stillgelegt, ausgesaugt oder ver ändert werden. Dazu kommen noch Fragen der Fläche und verschiedenes andere mehr. Ich darf weiter aus den Ausführungen der Regierung einen Satz noch zitieren, der für die breitere Öffentlich keit zweifellos sehr bedeutsam und interestant ist und der eine sehr ernste innere Berechtigung in sich trägt. Die Regierung hat wörtlich ausgeführt: In gewissem Ausmaße trägt vielleicht auch zu mancher Erschwerung der Umstand bei, der früher der Ruhm Sachsens war, nämlich daß der sächsische Be amte, der m so komprimierten Verhältnissen ausge wachsen ist, sich durch besondere Genauigkeit und Gewissenhaftigkeit auszeichnet, und daß er mit einer Peinlichkeit alle Reichs- und Landesgesetze durch führt, wie sie in dem Maße in Gebieten mit exten siver Wirtschaft gar nicht möglich ist. Wie man sich rühmte, daß in den Zeiten der Zwangswirtschaft Sachsen im Verhältnis zur Fläche mehr ablieferte von Nahrungmitteln als die agrarischen Länderteile des Deutschen Reiches, so klagt heute die Wirtschaft darüber, daß der sächsische Steuerbeamte mit einer Gewissenhaftigkeit und Genauigkeit ohnegleichen die Steuergesetze durchführt. Hier ist einmal von behördlicher Seite—und ich glaube, mit Recht — festgestellt, daß korrekteste Fiskalität nicht immer oder sagen wir in den seltensten Fällen wirt schaftlich richtiges Handeln bedeutet, und ich wünschte, daß dieser Satz auch in weiteren Kreisen Nachhall findet. Die Regierung hat weiter Auskunft gegeben über die Frage, was von ihrer Seite aus bisher getan worden ist. Der Ausschuß war sich darüber einig, daß eine Subvention grundsätzlicher Art, eine Kreditierung der Wirtschaft Sach sens durch den Staat schon aus allgemeinen Envägungen heraus und insbesondere auch aus der Tatsache unseres Geldmangels heraus nicht in Frage kommen kann. In folgedessen ging die Ausführung der Regierung mit Zu stimmung des Ausschusses dahin, daß man diese finan zielle Hilfe zu beschränken, aber dort anzuwenden hat, wo besondere Verhältnisse vorliegen. Es ist gegeben worden für das Hausgewerbe im Gebirge ein Kredit in Höhe von 1 Mill. M., der nach den Mitteilungen der Re gierung es ermöglicht hat, Aufträge zur Ausführung zu über nehmen, die bis auf 5^L oder 6 Millioneu insgesamt be ziffert werden und die," da der Kredit revolvierend ist, die Ausgabe von Krediten zu 3^ Millionen ermöglicht haben. Es ist diese Kreditaktion im wesentlichen der Spiel waren in dustrie im Gebirge zugute gekommen. Die Frage der Kreditaktion für das Lohnstickerei gewerbe haben wir in diesem Hause schon ausführlich erörtert. Es darf nur daran erinnert werden, daß an etwa 850 Lohusticker zur Verbesserung und Modernisierung ihrer. Betriebe insgesamt ein Betrag von 1^ Millionen bisher ausgegeben worden ist. Endlich hat die Regierung Ausführungen gemacht über den russischen Export, wobei seitens der Regie rung Garantie für Ausfälle bis zur Höhe von 60 Proz. der Faktura geleistet wird. Die sächsische Regierung ist nach den uns gewordenen Mitteilungen, in der Lage die Garantiebürgschaft zu übernehmen für Aufträge bis zum Betrage von 40 Mill. M. Ich möchte hier eine Bemerkung einschalten. Bei der Erörterung dieser Frage hat der Herr Kollege Renner unter dem frischen Eindruck dessen, was man ihm in Moskau zu zeigen für zweckmäßig hielt, darauf hingewiesen, daß er in den russischen Betrieben verhältnismäßig viel mehr ameri kanische Maschinen vorgefunden habe als deutsche, und er hat es für zweckmäßig gehalten — und ich glaube, daß man ihm das gesagt hat, aber wahrscheinlich wird man ihm nicht die Wahrheit gesagt haben — zu sagen, daß das daher komme, daß die amerikanischen Maschinen wesentlich besser wären als die deutschen. Ich halte es für meine Aufgabe, dieser Feststellung des Herrn Kollegen Renner auf das schärfste von hier aus zu widersprechen. ES ist nicht wahr, daß gerade in der Maschinenindustrie Deutschland und Sachsen die Kon kurrenz mit Amerika nicht aushalten. Wenn es über haupt richtig ist, daß eine Bevorzugung amerikanischer Produkte auf dem russischen Mark in Frage kommt, so ist das nach meiner Auffassung und Kenntnis aus schließlich darauf zurückzuführen, daß die Kreditgewäh rung durch Amerika wesentlich günstiger gestaltet wer den kann, als das durch Deutschland zurzeit noch der Fall ist. Was weiterhin die Zurverfügungstellung von Staats- mitteln für notleidende Industriebetriebe anlangt, so darf darauf hingewiesen werden, daß in einzelnen Fällen, wie etwa bei der Radeberger Tafel- glaSindustrie, es sich nötig gen,acht und als zweckmäßig erwiesen hat, um den Riederbruch solcher Industrien zu vermeiden oder ihren Wiederaufbau zu gewährleisten, von Staatswegen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der zweite Komplex der Fragen, die die Regierung mit uns erörtert hat, bezog sich auf die Erlangung von Aufträgen für unsere Wirtschaft. Hier liegen die Dinge außerordentlich kompliziert, und zwar aus folgendem Grunde. Wir sind nicht so weit, auch nicht wirtschaftlich, Partikularisten, daß wir aus Sachsen ein vom Deutschen Reiche abgetrenntes Wirtschaftsgebiet zu machen in der Lage wären und es wollten. Wir sind in Sachsen Exportland, und wir wollen im leben digen Wechselverkehr mit dem Deutschen Reiche und mit der deutschen Wirtschaft bleiben. Aber wir haben den Eindruck, daß doch vielleicht noch mehr getan werden kann, um auch die Exportmöglichkeiten Sachsens zu fördern. Wir haben ja vor einiger Zeit hier in Sachsen die Gründung des Mitteleuropa-Instituts erlebt, das wir begrüßen und von dem wir eine Förderung in wirtschaftlicher Beziehung zum nahen und weiten Orient in stärkstem Ausmaße erhoffen. Wer die Gegenden kennt, weiß, daß namentlich auf dem Balkan doch noch für deutsche Artikel, die Sachsen exportieren könnte, unzweifel haft ein Markt zu schaffen sein wird. Wir begrüßen es aber auch, daß die Leipziger Früh jahrsmesse nach den uns gegebenen Ausweisen einen Gesamtauftragsbestand von l Milliarde Mark erzielt hat, davon die Hälfte ausländische Aufträge. Die Regierung hat mit Recht darauf hingewiesen, daß beinahe ein Viertel der Aussteller aus Sachsen stammt und daß auch damit die Leipziger Messe sich für Sachsen als außer ordentlich wichtig erwiesen hat, eine Tatsache, die ja in einem Antrag, den der Ausschuß auf meine Veranlassung angenommen hat, auf Förderung der Leipziger Messe zum Ausdruck kommt. Was endlich die Frage von Handelsvertrags Verhandlungen und von Lieferungen anlangt, so muß festgestellt werden, daß wir gerade in unserer eigen artigen Situation an den Verlauf von Handelsvertrags verhandlungen in starkem Ausmaße interessiert sind und daß wir nach wie vor fordern, daß hier die sächsischen Vertreter die eigenartigen sächsischen Belange auch zur Geltung zu bringen Gelegenheit bekommen. Nber unser Verhältnis zur Eisenbahn will ich mich nicht ausführlich aussprechen. ES scheint mir aber zweckmäßig zu seiu, auch von dieser Stelle aus in aller offiziellster Form erneut die Forderung zu erheben, daß Sachsen verlangt und verlangen muß, in geeigneter Weise im Berwaltungsratc der Reichseisenbahn vertreten zrr sein. Tie Frage der Lieferungen für die Reichsbahn unterliegt ja vertraglichen Bestimmungen. Hier wird allerdings darauf hingewirkt werden müssen, daß bei Zuteilung von Lieferungen die Frachtfrage nicht in der Weise geregelt werden kann, wie es die Eisenbahn zum Teil getan hat, indem sie teilweise durch Einrechnung von Dienstfrachten Kalkulationssätze und Vergebungs Möglichkeiten für andere Stellen herausrechnete, die Sachsen benachteiligt haben. Über die Maßnahmen zur Verhinderung von Stillegungen brauche ich hier nicht ausführlich zu berichten. Daß der in der vorigen Debatte ausführlich erörterte Fonds auch teilweise hier mit Recht in An spruch genommen worde.i ist, wissen wir. Wir wissen auch, daß es den Verhandlungen gelungen ist, hier ein- zugreifen. Auf der anderen Seite ist die Frage der Rationalisierung und der Stillegung, der Konzentrierung der Betriebe eine solche, bei der der Ausschuß einmütig erklärte, daß man sich an sich der Entwicklung nicht ent gegenstellen kann. Es bleibt sich gleich, ob man sagt, diese Rationalisierungsbestrebungen müßten gefördert werden oder, wie sich Herr Kollege Geiser vorsichtig ausdrückte: Wir können und wollen uns ihnen nicht widersetzen, sie liegen in der Entwicklung der Zeit. Und die Aufmerk samkeit der Regierung wird dahin zu gehen haben, daß von diesen Bestrebungen Sachsen nicht über das Maß des Not wendigen hinaus betroffen, daß durch Konzentration nicht das Wegziehen von Industrien, die für uns notwendig sind, unnütz verstärkt und vorwärts getrieben wird. Dazu ist es nötig, sich einmal über folgende Fragen klar zu werden. Es ist gairz unzweifelhaft, daß die Lohnfrage für Sie eine wesentlich mitentscheidende Frage ist. Natürlich ist richtig, daß es auch Industrien gibt, die ab wandern nach solchen Gebieten — das hat, wenn ich nicht irre, Herr Kollege Arndt sehr stark hervorgehoben—, in denen die Lohnsätze höher liegen als in Sachsen. Wenn aber von links geltend gemacht wurde, daß dort, wo die Löhne am niedrigsten sind, die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, z. B. in schlesischen Gebieten, so scheint mir hier eine Umdrehung der Tatsachen vorzuliegen, daß gerade dort die Löhne niedrig sind, weil wenig Arbeitsgelegenheit vorhanden ist. Ich habe mich als Berichterstatter auf die Tatsache zu beschränken, daß die Lohnfrage selbst verständlich in allen diesen Erörterungen mitgespielt hat, und es war sehr interessant, daß auch im Ausschuß sehr ernsthaft von beiden Seiten über die Frage emes so genannten Gottesfriedens in der Lohnbewegung diskutiert wurde, d. h. eines Waffenstillstandes in der Weise, daß auf einige Jahre vereinbart wird, Lohnerhöhungen aus- zuschließen, wobei von der linken Seite mit Recht ver langt wurde, daß dann auch die Preisentwicklung stabilisiert werden müßte. In diese»» Zusammenhang haben »vir unsere Aufmerksamkeit der Frage zuzuwenden, ob und in wieweit es gelingt, die Industrien, die wir in Sachsen haben, zu halten evtl, auch neue Möglichkeiten zu schaffen. Die Bemühungen, neue Industrien nach Sachsen hereinzuziehen, stoßen auf zwei große Schwierigkeiten. Die eine liegt darin, daß wir selbst verständlich kein unmittelbares Interesse vom Stand punkte der Allgemeinheit haben können, etwa dadurch, daß wir Industrien, die hier schon verankert oder, wie man neuerdings sagt, untermauert sind, Konkurrenzbetriebe zu schaffen, und zum andern, daß unstreitig in anderen Landesteilen die Ansiedelung neuer Industrien durch Mittel erleichtert wird, zu denen wir uns in Sachs«« Landtagsverhandlungen. (Fortsetzung der 1S. Sitzung von Donnerstag, den 12. Dezember 1929.) Ber.-Erst. Abg. vr. Kastner (Dem): Der Bericht erstatter ist bei dieser Frage in einer außergewöhnlichen Sltuation, weil der Antrag, der den Ausschußberatungen zugrunde liegt, kein Antrag im üblichen Sinne war. Die Damen und Herren entsinnen sich, daß in der Sitzung vom 24. Oktober im Zusammenhang mit einer Anfrage der Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei eine Reihe von Parteien der Mitte und der Rechten eine» Antrag gestellt haben: Der Haushaltausschuß v möge alsbald in Beratungen über die infolge von Konzentrationen und ähnlichen Maßnahmen in Sachsen beobachteten Betriebs- Abwanderungen, -Stillegungen und -Einstellungen ei,»trete»» und die zur Hebung des Arbeitsmarktes im Interesse des sächsischen Wirtschaftslebens erforderlichen Maßnahmen vorbereiten. Dieser Antrag ist keiner der sonst üblichen, die man in der vorgeschlagenen oder in einer ähnlichen Fassung an- nehmen oder ablehnen kann, sondern er war die Grund lage für eine sehr ausgiebige und inhaltreiche Besprechung. Es ist selbstverständlich, daß wir den» Hause uicht Vor schlägen, zu diesem Antrag, der durch die Behandlung im Ausschuß seine Erledigung an sich gefunden hat, Stellung zu nehmen, sondern ich habe namens des Haushaltausschusses L dem Hause eine Reihe von An trägen vorzuschlagen, die sich als Ergebnis der dortigen Besprechung herauskristalisiert haben Der Herr Wirtschaftsminister hatte m der von mir zitierten Sitzung vom 24. Oktober 1920 dem Landtag in Aussicht gestellt, daß die Regierung im Ausschuß darzu legen haben werde, daß sie durchaus nicht still der Ent wicklung zugesehen und sie habe laufen lassen, und daß sie dort ausführliche Auskunft sowohl über die Lage an sich, als auch über die Maßnahmen, die von ihr ge troffen worden seien, als auch schließlich über die Vor schläge, die ihrer Meinung nach zweckmäßig sind, um das Ziel des ursprünglichen Antrags zu erreichen, berichten tvird. Das ist in ausgiebigen» Maße geschehen. Der Berichterstatter hat bei Beginn der Erörterungen zunächst mit Befriedigung darauf hinzuweisen gehabt, daß hier in» Plenum bei Besprechung der Situation schon der Herr Kollege Graupe von der Sozialdemokratischen Partei die Feststellung getroffen hat, daß man nicht wünsche, diese Angelegenheit in agitatorischem Sinn behandelt zu sehen. Ich habe selbst bei Beginn meines Berichtes das unterstrichen, indem ich darauf hinwies, daß es eine Unmöglichkeit darstellt, hier etwa mit dieser Frage die Dinge zu verknüpfen, die weit über unsere Kompetenz hinauSgehen, als auch ettva grundsätzlich uns über Wirt schäft und Wirtschaftsformen theoretischer Art ausein anderzusetzen. Der Berichterstatter hat nicht die Aufgabe, Zensuren auszuteilcn. Aber es darf doch gesagt werden, daß fast durchgängig der Ausschuß sich darauf beschränkt hat, die Dinge soweit zu behandeln, als sie für die sächsische Gesetzgebung in Frage kommen, als sie der Kompetenz des sächsischer» Landes unterliegen. Wir waren alle miteinander darüber einig, daß Sachsen als ein Teil res deutscher» Wirtschaftsgebietes im engsten Zusammen -äuge steht und beeinflußt tvird von der Situation, wie ie sich in» Reiche darstellt, und daß die großen grund- ätzlichen Fragen primär von» Reich gelöst werden müssen. Wir haben in Sachsen die Situation, daß die Nöte des Reiches sich in besonders starkem Ausmaß hier auswirkcn. Die Zahl der Erwerbslosen in Sachsen steht in» Ver hältms zum Reichsdurchschnitt beinahe um 30, 40 bis 50 Proz. höher, und »venu man sich die Ziffern, die uns seitens des Arbeitsministeriums über die durch- geführten Betriebsstillegungen gegeben worden sind, einmal vor Augen hält, wenn man insbesondere sich die ungeheuere Steigerung im Verhältnis zu»,» Jahre 1928 klar macht, so fühlt man, daß diese Verhältnisse ganz besonders schlimm und schwer liegen. Es muß fest- gestellt werden, daß die Fragen, über die »vir hier reden, nicht Frage»» einer bestimmten Bernfsschicht, ettva des sogenannten Unternehmertums als solchem sind. Die Frage der Belebung oder überhaupt Beschäftigung un serer sächsische»» Industrie ist eine Lebensfrage für die gesainte sächsische Arbeiterschaft und für tue gesamte sächsische Bevölkerung. Auch der Handel und das Ge werbe hängen unmittelbar von diese»» Fragen ab. Daz»» kommt aber noch weiter die Tatsache, daß Sachsen wesentlich mehr Fertigindustrie als Roh- und Halbstoffindustrie darstellt und daß der Anteil des Lohnes und die Bedeutung der Arbeitnehmerschaft gerade bei diesen Industrien viel größer ist als bei den anderen. Die Regiening hat auf die Tatsache verwiesen, daß in Sachsen zum Teil höhere Löhne gezahlt werden als in den angrenzenden Teilen des Deutschen Reiches, z. B. in der Eisenindustrie, der Textilindustrie, der Lederindustrie, der Glasindustrie, der Papierindustrie, der Industrie der Steine und Erden. Ich komme auf die Lohnfrage nach her noch ausführlich zurück. Weiter hat die Regierung »nit Recht bemerkt, daß die sächsiche Industrie mehr als jede andere Industrie eine Export»,» dustrie ist, daß die Frage der Ausfuhr oder die Frage der Erschwerung der Ausfuhr auf Sachsen viel stärker zurückwirkt als etwa auf andere Gebiete des Deutschen Reiches. Endlich ist entscheidend und muß immer wieder be tont werden, daß wir in Sachsen im Gegensatz zum
