Volltext Seite (XML)
irv (Fortsetzung in der nächsten Beilage.) Druck von v- G Leubner in Dreien. die Reichsregierung der Frage annehmen und die Frage der Landesfeiertage von sich aus regeln würde. HS hat in der Tat bei der Regierung bei der Herausgabe der Vorlage Rr. 13 die Hoffnung, daß das in nächster Zeit ge schehen würde — und ich kann ruhig erklären, diese Hoffnung ist nicht so ganz unbegründet — mitgewirkt, um den 1. Mai einstweilen herauszulassen (Zuruf b. d. Soz.: „Einstweilen" ist gut!), ganz abgesehen von dem Grunde, den ich bereits angeführt habe, nämlich diefe dringliche Vorlage nicht unnötig zu belasten. Daß eine Regelung der Feiertagsfrage durch das Reich das beste wäre, hat ja auch schon früher die Regierung im Jahre 1921 zum Ausdruck gebracht, als es sich um die Einführung des 9. November als Feiertag handelte. Damals ist in der „Staatszeitung" ein Artikel erschienen, in dem gesagt wurde, es wäre besser, durch das Reich würde die Feiertagsfrage geregelt, als daß vom Land tag ein Beschluß auf Annahme des 9. November gefaßt werde. Und ich glaube, an diesem Standpunkt wird die Regierung auch in Zukunft sesthalten. Insofern kann ich den Ausführungen des Herrn Abg. vr. Dehne also nur folgen. Mitber. Erst, der komm. Minderh. Abg. Herrmann (Leipzig): Herr Abg. Edel hatjvorhin darauf hingewiesen, daß die parlamentarischen Rechte schärfer im Interesse der Arbeiterschaft ausgenützt werden könnten, wenn dabei die Kommunistische Fraktion den Sozialdemokraten Hilfs stellung leisten würde. Da möchte ich doch den ganzen politischen Charakter dieser Angelegenheit kennzeichnen, die heute hier ihren Abschluß findet. (Zuruf b. d. Soz.: Heute noch nicht!) Die bürgerliche Gesellschaft glaubte, diese Obstruktion damit zu beendigen, daß sie aus der Diskussion um den 9. November einen Fall Weckel konstruierte und dem Herrn Präsidenten Weckel ihr Vertrauen entzog. Die Pause des Landtags hat genügt, um diese politische Tatsache zu überbrücken. (Zuruf b. o. Komm.: Sehr richtig!) Das hat seinen Abschluß darin gefunden, daß heute die Sozialdemokratische Fraktion zu dem Ausschluß unseres Genossen Opitz ihre Zustimmung gegeben hat (Zuruf b. d. Komm.: Sehr richtig!), und daß Präsident Weckel, damit das Bürgertum ihm wieder das Vertrauen ausspricht, die Kriminalpolizei vor die Landtagstüren gestellt hat (Sehr wahr! u. Hört, hört! b. d. Komm.), um den Abg. Opitz an der Beratung dieser wichtigen Vorlage zu verhindern und ihm schriftlich mitzuteilen, daß er auf 62 Tage ausgeschlossen ist. (Zuruf b. d. Komm.: Hört, hört!) Diese Tatsache lediglich auf die Geschäftsordnung ab zuwälzen, verwischt doch nicht den Charakter dessen, um was es hier geht. Es ist nur eine leere Phrase, wenn der Abg. Edel jetzt versuchte, gegenüber der Öffentlichkeit für diese Tat, die fich gegen das Proletariat richtet, eine Begründung zu finden. Nun hat sich der Abg. Edel hierher gestellt und gesagt, der 9. November habe die Demokratie in Deutschland herbeigeführt, und auf der Grundlage der Demokratie sei schließlich die Befreiung der Arbeiter schaft durchzuführen. Wenn wir uns einmal die Sozial demokratie von 1919/20 vergegenwärtigen, da war es der Abg. Schöning, der als Beauftragter des Proletariats während der Revolution die Militärgewalt in Leipzig in der Hand hatte und in sehr vielen Versammlungen erklärte: nur der Anschluß an Moskau kann uns retten; das Proletariat muß jetzt mit dem russischen Proletariat die Dinge durchführen ! Wie hat das Edel in seinem Bericht verwischt, indem er die Dinge so darstellt, daß für die Sozialdemokratie die Frage des 9. November heute nicht mehr die Kampffrage ist, sondern daß der Vorstoß, der heute gemacht wird, lediglich ein Vorstoß des Bürgertums ist, um seine parlamentarische Macht zu demonstrieren. Wer nur so die Frage stellt, der stellt sie bewußt falsch vor dem Proletariat, der stellt sie be wußt so, um das Proletariat vom Kampf abzulenken. Das, was hier das Bürgertum macht, ist nicht eine parlamentarische Demonstration, sondern die Fort setzung seiner reaktionären Vorstöße im Reich, in Sachsen, im Parlament, in den Gemeinden und in den Betrieben. So steht die Frage für uns. Es handelt sich um Abschaffung aller Errungenschaften der Revolution, nicht nur des Feiertages, und das be deutet: weg mit eurer Demokratie, weg mit allen sozialen Einrichtungen, weg mit dem Achtstundentag! Wir stehen auf dem Standpunkt, daß für uns gewiß der 9. No vember anerkennenswert ist (Abg. Edel: Na also!), in sofern als das Proletariat endlich erkannt hatte, daß durch seine eigene Macht die Befreiungsfrage gestellt ist, aber das Bedauerliche ist, daß die Arbeiterschaft nicht jene Politik erkannte, die damals schon Scheidemann und Ebert führten, und die die Sozialdemokraten noch heute in Sachsen führen (Sehr richtig! b. d. Komm.), daß sie, statt der Reaktion den Stoß zu versetzen, heute noch den Arbeitern Vortäuschen, daß das auf parlamentarischem Wege zu erreichen sei, und so das Proletariat vom re volutionären Kampf abhalten. Und dazu sind ihnen alle Mittel heilig, mit Fluch, Verleumdung und Schande gegen die proletarischen Genossen, die in der kommu nistischen Organisation zusammengeschlossen sind, vor- zugehen. Deshalb steht für uns und für das inter nationale Proletariat die Frage des 9. November aller dings im Vordergrund, wo zunächst wenigstens in einem Lande das Proletariat in der Lage war, die Macht der Bourgeoisie von sich aus zu erkämpfen, die Macht an sich zu reißen. Dann noch einige Ausführungen zum 1. Mai! Der 1. Mai ist zweifellos für die internationale Arbeiterklasse von außerordentlicher Bedeutung. Der 1. Mai ist mit viel zu viel Arbeiterblut, Elend und Hunger, Verbannung und allem Möglichen verbunden, als daß man ihn aus dem Hin» der Arbeiter durch das Parlament Heraus reißer» könnte. (Sehr wahr: b. d. Komm.) Und da möchte ich wissen, ob die Sozialdemokratie noch jene Auffassung vertritt, wie sie August Bebel auf dem Parteitage 1906 vertreten hat. Er sagte damals: Rechte, die wir besitzen, lassen wir uns nicht nehmen, sonst wären wir erbärmliche elende Kerle. Hier ist der Punkt, wo es kein Feilschen und kein Besinnen mehr gibt. Alsdann haben wir allesamt ins Feuer zu gehen, und wenn wir auf der Strecke bleiben. Wenn die Gegner das versuchen, dann haben sie auch die Konsequenzen zu tragen. Das Und andere Töne, als die Sozialdemokraten heute anfchlagen, wo sie mit parlamentarischen Mehr heiten einen solchen historischen Tag der Arbeiter klasse gegenüber der Bürgerschaft stützen will! Wenn demgegenüber die alten Führer hörten, daß der Herr Aba. Schöning im Ausschuß erklärte, das heutige Republitschutzgesetz habe mit dem Sozialistengesetz nichts zu tun, es se» lediglich ein Gesetz für politische Rüpel, die sich nicht auf demokratischem Boden bewegen können (Lachen b. d. Komm ), sie würden sich heute noch im Grabe herumdrehen. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Was hat sich an der Geschichte geändert bei allen diesen Dingen? Herrscht beute nicht in Deutschland dieselbe Monarchie wie vor dem Kriege? (Widerspruch und Lachen b. d. Soz.) In demselbei» Momente, wo die Arbeiterschaft auf de»» Straßen kämpfte, um die Monarchie zu beseitigen, saß Leipart mit Stinnes zu sammen und errichtete die wirtschaftliche Monarchie, die sich heute in verschärfter Form auf dem Rücken der Arbeiterklasse auswirkt. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Hat sich im Charakter die Polizei etwas geändert? Ge wiß, die Kommandostellen haben sich geändert, und die Mittel habe»» sich geändert. Wenn früher Jagow nur mit dem Säbel gegen die Maidemonstranten vorging, so geht heute Zörrgiebel, der sozialdemokratische Polizei präsident, mit Maschinengewehren gegen die Arbeiter schaft vor. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Das ist der einzige Unterschied gegen früher. Die Masse, gegen die gekämpft wird, ist die gleiche, der Auftraggeber ist der gleiche, wie er damals war. So stehen die Fragen heute! Heute will man der Arbeiterklasse vortäuschen, als hätte sich in bei» politischen Verhältnissen gegenüber der Arbeiterschaft auch nur ein Jota geändert. Die Aus beutungsmethode»» sind dieselben (Zuruf b. d. Komm.: In verschärfter Form!), die Niederschlagungsmethoden sind dieselben, lediglich die Namen derjenigen, die sie niederschlagen, haben sich geändert. Die Auffassungen und die Gedankengänge, die zu Bebels Zeiten die Sozialdemokratie als Führerin des Proletariats durch führte, die ist heute nach den» Verrat der Sozialdemo kraten die Kommunistische Partei verpflichtet durch zuführen. Diese Veränderungen der Situation einmal in Zusammenhang zu stelle»» war meine Absicht. Die Arbeiterschaft hat die Verpflichtung, an diese»« 1. Mai selbst gegen das Verbot ihre Demonstration durch zuführen. Und da können die Sozialdemokraten trotz aller Lügen und Verleumdungen, trotz aller Abstreitun gen die Tatsache »richt wegwischen, daß ein Zörrgiebel, ein Sozialdemokrat, heute noch führend in der sozial demokratischen Bewegung, es war, der mit Maschinen gewehren und Karabinern gegen das demonstrierende, revolutionäre Proletariat am 1. Mai vorgegangen ist, daß er im Auftrage der kapitalistischen Gesellschaft glaubte, diese»» Feiertag ersticken zu können. Und wenn sich die Sozialdemokraten heute hierher stelle»» und vor täuschen wollen, daß auf den» parlamentarischen Wege die Vorstöße der Reaktion gegen das Proletariat ab- gehalte»» werden können, so beweist das, daß sie mit Revolution einfach absolut nichts zu tun haben (Sehr richtig! b. d. Komm), sonder»» bewußt zum Schaden der revolutionäre»» Arbeiterschaft handeln. Aus dieser ganzen Sachlage zeigt sich, daß heute der Kampf am 1. Mai nicht nur geht Klasse gegen Klasse, Besitzende gegei» Arbeiter, sondern daß der Kampf auch geht auf Lebe»» und Tod um die Hege monie des Proletariats, auf Leben und Tod auch dann, wenn sich die Sozialfaschisten in den Weg stellen und glauben, in» Interesse des Bürgertums das revolutionäre Proletariat Niederschlage»» zu können. Wir werden dieses Proletariat führen, und die Proletarier werden ihre Befreiung durchführen mit oder ohne die Sozial demokraten, gegei» die Sozialdemokraten genau so wie gegen das Bürgertu»«, wenn sie weiter eine solche Politik treibe«, wie sie sie jetzt treiben in» Auftrage der bürgerlichen Gesellschaft, wenn sie weiter spielen den Henkersknecht für das revolutionäe Proletariat. (Beifall und Händeklatschen b. d. Komm.) Stellv. Präs. v. Hickmann macht darauf aufmerksam, daß Beifallskundgebungen ii» Form von Händeklatschen unzulässig sind. Abg. Meyer (Natsoz.): Die Sozialdemokratie hat im Ausschuß sowohl wie im Plenum immer behauptet, wir hätten unseren leichtsinnige»» Antrag auf Stürzung des 1. Mai und des 9. November nicht einmal begründet. Wer unsere Weltanschauung kennt (Gelächter links), der müßte wissen, daß wir alles, was mit international zu- sammenhängt, und vor allem, was ai» den traurigsten Tag deutscher Geschichte, an de»» Tag der Schande des 9. November 1918 erinnert, ablehnen. (Zuruf links: Bloß das Geld nicht!) Feiertage müssen unseres Er achtens in der Seele eines Volkes wurzeln. Feiertage macht man nicht dadurch, daß man mit Pultdeckeln wackelt. Ein Abgeordneter der Sozialdemokratie hat hier er klärt, ich hätte in ganz leichtfertiger Weise im Ausschuß die Errungenschaften der Revolution kritisiert. Was haben die Sozialdemokraten vor der Revolution denn dem Arbeiter versprochen? 60 Jahre lang haben sie durch das Wort international die Arbeiter an der Nase herum geführt : Kampf dem Kapitalismus unter aller» Umständen! Kampf für den Sozialismus! Und am 9. November hat Herr Philipp Scheidemann sich hingestellt und erklärt: Jetzt beginnt das Leben in Freiheit, Schönheit und Würde. Die Freiheit sieht so aus, daß Millionen deutscher Arbeiter auf der Straße liegen. (Abg. Edel: Gedanken loser Schwätzer!) Das ist immer so, wenn mm» die Wahrheit sagt, wird man als Schwätzer bezeichnet Der Kamps gegen den Kapitalismus sieht so aus, daß der Sozialdemokrat Severing, der zurzeit Deutschlands Reichsinnenminister ist, kürzlich bei einer Tagung erklärte, das Ziel 10 jähriger republikanischer Arbeit stände vor seiner Vollendung: wir stehen vor der Annahme des Young-Planes. Was heißt Young-Plan zu deutsch? Die Errichtung der Weltbank! Also haben die Arbeiter 60 Jahre lang gegen den Kapitalismus gekämpft, damit nunmehr die Weltbank errichtet wird. (Lachen b. d. Soz. u. Komm.) Den Antrag unter II6 endlich halten wir für eine ungerechtfertigte Kritik de- Berichterstatters, zu der der Antragsteller absolut kein Recht hat. Gerade die Ob jektivität feines Berichtes zeichnet sich ganz besonders vor der Subjektivität de- Minderheitsberichtes aus. In folgedessen werden wir auch diesen Antrag ablehnen. Zu der ganzen Komödie, die nun hinter uns liegt, d. h. über die Obstruktion, auch nur einer» einzigen Satz! Es ist eine Komödie gewesen, die von uns durchschaut worden ist, wobei aber ganz abwegig ist, »venn gerade die Herren, die sich als Hüter und Pnester der demo kratischen Errungenschaften (Lebhafte Zurufe b. d. Soz.) und des parlamentarischen Systems aufspielen, die For derung auf das Recht einer solchen Obstruktion erheben. Ich möchte aber die Begründung des Herrn Bericht erstatters Edel noch mit wenigen Sätze»» beleuchten Wenn Herr Edel darauf hinweist, daß die Revolution die Ursache der verfassungsmäßigen Festlegung demo kratischer Errungenschaften gewesen sei, nun, dann will ich Herrn Edel und seine Freunde auf die demokratische»» Errungenschaften Hinweisen, deren sich jetzt beim Volks begehren die deutschen Beamten haben erfreuen dürfen. (Sehr richtig!b.d.Dnat.) Man frage einmal bei unseren deutschen Beamte»» an, wie sie jetzt über demokratische Errungenschaften redet», die der, Herr Innenminister Severing und der Herr Polizeipräsident Greczinsky init Gewalt einfach durchbrochen habe»». Ganz ab- »vegig ist ebenfalls der Hinweis, daß die Re volution der Ausgangspunkt, die Geburtsstunde politischen Fortschritts sei. Wir sind nicht zu Fort schritte»» gekommen, sondern wir sind als Volk, als Nation, und darnit ist auch die Arbeiterschaft betroffen, tiefer ins Elend und Unglück gekommen. (Lebhafter Widerspruch b. d. Soz.) Deshalb habe»» wir gar nicht Ursache, de»» 9. November etwa als Feiertag zu begehe»». Der 1. Mai wird gefeiert als der Tag der Völker verständigung. Auch hier ein paar naive neugierige Fragen. Bitte, wer sind die Herren für Völkerverständigung in anderen Nationen? Wie denke»» die französischen Sozialdemokraten? Es ist jetzt in der» letzte»» Tage»» Clemenceau, der größte Deutschenhasser gestorben. Er ist gestorben, aber ob nicht sein Geist des Deutschenhasses »»ach seinen» Tode lebendig bleiben wird? (Zuruf b. d. Soz.: Durch Ihre Politik!) Ich erinnere an Herr»» Snowden in England, der» Schatzkanzler. Er ist als Mitglied der Arbeiterpartei für die Freigabe der Liqui dationen eingetreten. Jetzt als englischer Schatzkanzler hat er sich als wütendster Gegner dieser Freigabe aus gesprochen. Wo bleibt da die Völkerverständigung? Sorgen Sie erst einmal bei Ihren Genossen in Frank reich und in England dafür, daß die sich nicht »»»ehr vor» den» Geiste des Hasses gegen unser Volk leiten lasse»»! Die beide»» Feiertage als Symbole des Proletariats und der proletarische»» Ideale hinzustellen und zu feiern, dazu will ich nur das eine sagen: daß es eben prole tarische Feiertage sind, darin liegt das Unrecht dieser Feiertage. (Lebhafte Zurufe links.) Wir könne»» Feiertage nur feien», die im Interesse des Volksganzen, der Nat io»» liegen: das sind dann Nationalfeiertage. (Erregte Zurufe links. — Hammer des Präs.) Aber nicht, »venn diese Feiertage dazu benutzt werden, um de»» wütendsten Kampf gegen die anderen Klasse»» zu führen, so, wie der Herr Abg. Edel gesagt bat: Wir müssen Minierarbeit in der Arbeiterschaft tun. Ja, Minierarbeit im Kampf, im Haß gegen die andere»» Schichten. Sie haben nie mals das Recht zu sagen: Nie wieder Krieg, solange sie den Krieg gegen die eigenen Volsgenossen propagieren. (Zurufe b. d. Soz.) Also tuen« schon, dann müssen beide Feiertage fallen! (Zuruf b. d. Soz.: Hosianna!) Ministerpräsident I)r. Bünger: Meine Damen und Herren! Einige Ausführungen des Herrn Abg. vr. Dehne veranlassen »»»ich zu einer kurze»» Bemerkung. Der Herr Abg. vr. Dehne hat aus dein Wortlaut des 8 1 der Regierungsvorlage entnehmen zu können geglaubt, daß die Negierung sich damit für die Aufrechterhaltung des 1. Mai als Feiertag habe aussprechen »vollen. (Zurufe b. d. Soz.: Aha!) Das ist doch nicht so ganz zutreffend. (Zuruf b. d. Soz.: Schlimme Situation!) Ich habe mir übrigens erlaubt, darüber schon in» Ausschuß einige Auf klärung zu geben. Jene Formulierung des 8 1, mit deren Abänderung durch der» Ausschuß die Regierung übrigens vollkommen einverstanden war, erklärt sich rein gesetzestechnisch. Ich glaube, es ist nicht das erste Mal, daß bei der Gesetzgebung eine Formulierung vorgenommen wird, die den» Äußeren nach etwas feststellt, in Wirklich keit aber etwas aufheben will. Das ist gesetzestechnisch in vielen Fälle»» wesentlich einfacher als das Umgekehrte. (Abg. vr. Dehne: Das ist ja gar nicht das Wesentliche!) Und wenn Sie beide Vorlage»» miteinander vergleiche»», nämlich die Vorlage, wie wir sie angebracht haben, die ii» ihre»« Wortlaut gcmz kurz ist, und die Vorlage, wie sie aus dem Ausschuß herausgekommen ist, so werden Sie mir zugeben, daß die letztere ganz erheblich kom plizierter ist. Und das ist das, was »vir vermeiden wollten; es ist der einzige Grund dafür gewesen, daß wir den 1. Mai in positiver Weise in den 8 1 aus genommen haben. Meine Damen und Herren! Ich habe bereits im Ausschuß erklärt, daß die Regierung zur Frage des 1. Mai keine Stellung genommen hat und auch keinen Anlaß hatte, dazu Stellung zu nehmen. (Abg. vr. Dehne: Na?) Sie hatte auch in der Zwischenzeit keinen Anlaß dazu; denn d»e Anträge, die auf Aufhebung des 1. Mai abzielte«, sind ja im Arisschuß abgelehnt worden. Ich habe bereits im Ausschuß ausgeführt, daß der Grund, weshalb nur der 9. November in die Vorlage betr. die Aufhebung der Feiertage ausgenommen wurde, für die Regierung lediglich derjenige war, der auch in» Mehr heitsbericht des Ausschusses angeführt worden ist, daß nämlich diese Frage dringlicher war und daß die Auf hebung des 9. November weniger umstritten war und ist (Abg. vr Dehne: Na also!) als die Aufhebung des 1. Mai. Ich glaube, in sachlicher Beziehung brauche ich hierüber keine weiteren Ausführungen zu «rachen. Das ist im Ausschuß und in de»» sonstigen Verhandlungen in genügender Weise geschehen. (Zuruf b. d. Soz.: „Ge nügend" ist gut!) Dari,» allerdings muß ich dem Herrn Abg. vr. Dehne Vollkommen recht geben: es wäre schon besser, wenn sich