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rbe entstehenden wirtschaftlichen Schäden unter Einfluß gewonnen hat. Ganz gewiß gibt es heute noch große Schwierigleiten zu überwmden, und es ist lein Geheimnis, daß z. B. der Völkerbund alle Merlmale eines Kriegsendes an sich hat. Aber gerade deshalb muß es unsere Aufgabe sein, ihn stark zu machen. Das können wir nicht allein, das können wir nur international, und diese Forderung wird am 1. Mai mit erhoben, den Völkerbund stark zu machen, damit er in der Lage ist, für große und kleine Staaten in Streitfällen mit gleicher Unparteilichkeit den Rcchtsgedanlen durchzusetzen. So hat der 1. Mai eine noch höhere Bedeutung. Er ist für uns ein Tag der Heerschau und ein Tag, um neue Känrpfcr zu sammeln für die erhabene Idee des Böllerfriedens und auch des Völlcrwohlergehens. So ist der 1. Mai als Feiertag für die sozialistische Arbeiter schaft und ihren Anhang höher als alle Feiertage der bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaft. Und wenn wir nun fragen: was haben die Teutfch- nationalen, was haben die Nationalsozialisten getan, um diese hohen Gedanken zu fördern? — Nun, ein kleiner Rückblick würde uns zeigen, daß sie nichts, höchstens das Gegenteil getan haben. Zielklar ist uns deshalb unser Weg vorgezeichnet. Am 1. Mai wird stets auch in Zukunft Rüchchau ge halten über das, tvas wir im Kampfe errungen haben. Nchinen Sie uns den 1. Mai, dann lverden Sie auch zugleich den Kampf haben? Der 1. Mai wird Festtag bleiben, ob mit oder ohne Gesetz! Die Arbeiter werden sich dann diesen Festtag selbst nehmen.' (Beifall b. d. Soz.) Abg. Liegert (Dnat.): Ich möchte die Ausführungen, die ich bei der ersten Beratung zur Begründung unseres Antrags gemacht habe, nicht noch einmal wiederholen. Ich will lediglich etwas zu unserer Abstimmung zu den verschiedenen Anträgen sage«!. Zunächst möchte ich im Rarnen meiner Freunde und zugleich auch im Namen der Landvolksraktion bean tragen daß über den Antrag Drucksache Nr. 216 unter III namentlich abgestimmt »vird, und zwar vor der Gesetzesvorlage, da er weiterqeht als diese. Zu den Anträgen der Herren Sozialdeurokcaten und auch de- Hern» vr. Dehne nur ein paar Worte! Der Antrag ll» scheint uns jetzt hinfällig geworden zu sein; deshalb lverden nur ihn atlehnen. Den Antrag vr. Dehne unter Hb können wir nicht mitmachen, weil wir jetzt die Zeit nicht für gekommen und für reif halten, einen deutsche»» Nationalfeiertag einzusühren, »eil wir den begründeten Verdacht haben, daß, wenn unter de»» jetzige»» innerpolitisck>en Kämpfen ein solcher Feiertag eingesührt wird, das am allerwenigsten ein nationaler Feiertag toerden würde. (Sehr richtig bei der Dnat). De»» Antrag unter Ilo müssen »vir ebenfalls ab lehnen, weil wir den Verfassm»gstag nicht für den ge eigneten gesetzlichen Feiertag unserer ganzen Nativ» ansehen können. Die ganze Behandlung dieser Vorlage, wie sie aus de»» schriftlichen Berichten und aus den letzten Land tagssitzungeil hervorgeht, hat der Arbeiterschaft ge zeigt, wre »nacktpolitisch hier von der bürgerlich» Mehrheit eine solche Frage ausgetragen wird, wie von Loyalität in einem solchen Kampfe von feiten der bürgerlichen Parteien keine Rede fein kann, und daß daraus die Nutzanwendung gezogen werden muß für die Arbeiterschaft, auch ihrerseits durch Geschlossenheit und Solidarität diesen Machtansprüchen zu begegnen. Air haben keinen Zweifel darüber gelassen, und ich möchte das auch nochmals vor den» Lande ganz aus drücklich unterstreichen, daß wir uns auf den Boden des Parlamentarismen Rechtes, der parlamentarischen «Gepflogenheiten stellen, daß »vir aber in einem Falle, wo der Rahmen der Bestimmungen der Geschäfts ordnung gesprengt wird, auch unsererseits gewillt sind, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehe»», (sehr »vahr! b. d. Soz.) Es ist, »wchdem die wesentliche Phase des parlamentarische« Kampfes ihrem Abschluß entgegengcht, vom Standpunkt der bürgerlichen Parteien sicher notwendiger, anstatt unberechtigte Mißtrauensvoten dieser oder jener Stelle auszubringen, ihrerseits darüber uachzudenkcn, ob cs auch in ihrem eigenen Interesse liegt, die Methode»» zu vertiefen, die dwsmal gege,»über der Arbeiterschaft zur Amvcndung gelabt sind. Jetzt in der zweiten Beratung der Vorlage Nr 13 wiederholen wir das Gelöbnis, das wir bei Eingang der Beratungen abgegeben haben: Ter Kämpf um die proletarisä-e» Feiertage und die Symbole, die sich um diese proletarischen Feiertage und um den Inhalt der eugnen. Tas tam sogar in der ursprünglichen Fassung »er Regierungsvorlage außerordentlich scharf zum Aus druck, »vo die Regierung eine Formulierung gewählt hatte, d'e ausdrücklich deu 1. Mai als Feiertag noch ein null bestätigte. Wir find es gewesen, die im Ausschüsse diese Fassung verworfen hoben, »veil wir gesagt haben, wir wollen nicht den 1. Mai nochmals bestätigen, wir wollen jetzt das tun, tvas der Sinn der Regierungsvor lage ist: deu 9. November aufheben und der» 1. Äai völlig aus der Debatte lassen. Damit ist über das endgültige Schicksal des 1. Mai ja noch nicht allzu viel gesagt. Wir wünschen, daß ein Nationalfeiertag eingesührt und dann der 1. Mai be seitigt wird. Sollte es sich Herausstellen, daß die Ein führung eines Nationalfeiertages durch die Reichsregie rung wieder nicht zu erreichen ist — der Versuch ist ja schon wiederholt gemacht »vorden — oder daß die gleich zeitige Aufladung der Landesfeiettage nicht durch- zufetzen ist, daun würde, so meinen wir, eine neue Situation gegeben sein (Zurufe b. d. Soz.: Aha.'), u»»d dann würde die Regierung zu prüfen haben, wie sie sich »mn dazu stellt, ob sie trotz des Nationalfeiertages oder, weil cin solcher in absehbarer Zeit nicht eingesühr wird, den 1. Mai beibehalten will. (Zurufe b. d. Soz Geben Eie sich doch gar keinen Illusionen hin, darüber haben wir doch nie irgendeinen Irrtum aufkomnien lassen, daß wir nicht Anhänger des 1. Mai mit der politischen Begründung sind, die Sie seinerzeit den» 1. Mai gegeben haben; das ist doch ganz selbstverständ lich, wir find doch keine Sozialdemokraten. So ist also die Situation. Wir überlassen es den Regierungs parteien, wenn sie durD Annahme des deutschnationalen Antrags, den t. Mai jetzt sofort zu beseitigen, die Regierung desavouieren, »vie sie diese Diskrepanz zwischen Regierung und Regierungsparteien bereinigen wollen. Aber eines möchte ich schon sagen, auf unseren» Rücken wird das gauz zweifellos nicht geschehen. <Leb- hafter Beifall b. d. Dem.) bietet, daß die gegenwärtigen Schlapper» der Gesamt arbeiterschaft wieder ausgeglichen lverden können. Welchen Wett für uns und für die Arbeiterschaft Tenwkratie und Parlamentarismus haben, die durch den 9. November 1918 in Teutschland ihre Grundlage ge funden habe»», hat sich in den letzten Machtkämpfen rin» den 9. November gezeigt. Diese Machtkämpfe haben ge zeigt, daß das Bürgertum in krasser Form in der Lage und gewillt ist, die parlamentarischen Möglichkeiten wahr zunehmen. Es »väre besser um die Arbeiterschaft bestellt, wenn auch die Arbeiterschaft durch ihre einheitliche Ver tretung besser verstünde, als Schwert das Mittel des Parlamentarismus zu nützen, das leider bereits zum Teil dadurch abgestumpft ist, daß die Kommunisten den» Bürgertum in deu diktatorischen Bestrebungen Hilfs stellung geleistet haben, die gegen die Arbeiterschaft ent faltet werde». (Zuruf b. d. Komm.) Diese HUfsstellung der Kommunisten nochmals herauszustellcn, scheint mir als Berichterstatter der sozialdemokratischen Minder heit eine Notwendigkeit. (Sehr richtig! b. d. Soz.) proletarischen Revolution ranke«, wird «ach dieser Ab stimmung im Landtage weitergeführt werden Er wirk mit verstärkter Kraft deswegen weitergefühtt werden, weil wir au- dem Ausfall der Gemeinde wählen erkennen, daß das Bürgertum ohne Hilfsstellung anderer und ohne Anleihe von der sozialistischen Terminologie überhaupt mcht mehr i»» der Lage ist, an- eigener Kraft die Mehrheit zu erringen. Wenn das Bürgertum nicht jeweils Hilfs- truppen gewinnt, die mit sozialistischem Anstrich, wie neuerdings die Nationalsozialisten und früher die alte« Sozialdemokraten, gewisse Teile der Wählerschaft ver wirren, ist es dem Bürgertum aus eige,»er Kraft nicht mehr möglich, gegenüber der Arbeiteftchaft in Sachsen die Mehrheit zu erringen. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Aber eine solck»e'Verwirrunqspoli1ik wird immer .»ur von kurzer Tauer sein, wie uns die Geschichte lehrt. (Zuruf b. d. Natfoz.: Abwatten!) Wir haben schon »nanchmal ab- aewattet und haben immer wieder gesunden, daß durch die Kraft unferer Pattei, der Sozialdemokratifchen Pattei, auf die Dauer solche Verwirrungsmanöver unmöglichgemacht werden. Daz»« ist Voraussetzung, und das ist uns das Wich tigste bei den Debatten, daß im Lande in der Arbeiter schaft selbst, in der organisierte»» ArbeitersciMft die nötigen Nutzanwendungen gezogen werden. Es nützt uns nichts, »venn wir nüt leeren Drohungen kommen, nach der Form der Kommunisten Produktionsstörungen zu organi sieren, die nur auf da- Konto der Arbeiterschaft selbst kän»en. Es nützt uns nichts, durch dauernde Demon strationen, die keine Anhänger hinter sich ljaben, schließ lich leere Worte zu machen, denen keine Taten folgen können. Notwendig wird sein die unerläßliche, die z»el- bewußte Pionier- und Minierarbeit innerhalb der Ar beiterschaft, dafür zu sorgen, daß aus dem, was an» 9. November 1918 nur angedcutct wurde, endlich Wirk lichkeit werden »vird, dafür zu sorgen, daß der 9. No vember mit alledem, was sich in ihm ausdrückt, zu einem Erlebnis aller Angehörigen der werktätigen Massen wird, damit die Gleichberechtigung, die der 9. November 1918 versprochen hat und die zun» guten Teile heute nur auf dem Papier steht, Wirklichkeit »vird, damit sie in politischer, damit sie in sozialer, damit sie in wirt schaftlicher Bezieh»,»g endlich auch für die Arbeiterschaft durchgesetzt werden kann Wir wisien, daß zähe Orgam- sationsarbeit uns den Erfolg sichern wird, wir wifsen, daß durch die politische Treue unserer Anhänger schließ lich erreicht werden wird, was »vir bei Ansang dieses Kampfes gefügt haben, nämlich, daß es daraus ankommt, die halbe Revolution des 9. November 1918 zu einer ganzen, zur proletarischen Revolution zu machen. (Bravo! o. d. Soz.) «ir fragen die Regierung: Gedenkt sie dem Bettungen der in Frage komme»»den Wirtschaftskreise Rechnung zu trage«, oder ist sie gewillt, den rechtsradikalen Parteien des Landtages uachzugeben, die aus Prestigegründen die Vorlage Nr. 13 noch vor dem 9 November 1929 verabschieden »vollen? Ber.-Erst. Abg. vr. »beete (Dnat): Zuin schriftlichen Bericht des RechtsausschusseS, Drucksache Nr. 216, ist be richtigend zu bemerken, daß in der Auszählung der Petitionen die Rr. 437 zu streiche»» ist. Dann »st nach- zutrageu, daß »mch Abschluß des schriftlichen Berichts noch eine große Anzahl Petitionen eingegangen sind — Redner tragt die Namen der Petenten vor —, die al- erledigt zu erklären sind. Alle Eingaben enthalten nur als Grundgedanken einen Protest gegen die Aufhebung. Durch die sachlichen Beratungen ist allen G>»gaben materiell in vollem Umfange Rechnung getragen »vorden. Abg. ftr. Dehne (Dem.): Ich habe kurz die Stellung nahme meiner Fraktion zu der Vorlage Nr. 13 und zu dem Anträge Nr. 137 zu begründen. Wir find niemals Anhänger und Freunde der fäch- fifchcn politischen LandeHonderfeiettage gewesen. Was den 9. November anla»»gt, so haben wir seine Einführung auf das leidenschaftlichste bekämpft, allerdings nicht nnt den Methoden, die die Herren diesmal beliebt haben, als sie seine Aufhebung bekämpfte»», sondern mit den demokratische»» Methoden. Daraus folgt ganz logisch, daß wir der Aufhebung dieses Feiertages, die die Regierungs vorlage jetzt vorschlägt, zustimme»». Was den 1. Mai anlangt, so ergibt sich unsere Hal tung und unsere Stellungnahme zuin Anträge der Deutschnationalen Fraktion aus dem Entschlicßu»»gsan- trage, den wir im Ausschuß cingebracht habe»» und der dort ci,»e Mehrheit nicht gesunde»» hat. Wir stehe»» auf den» Standpunkt, daß ein einheitlickrcr Reichsfeiertag politischen Gehalts eitle Notwendigkeit ist und daß es fast kein Volk gibt, das nicht einen Nationalfeiertag feiert. Wir glauben deshalb, daß auch den» deutscher» Volke das nicht vorertthalten lverden sollte. Wenn »vir daraus hinzieleu, daß durch ei» Reichsgesetz der 1. Mai in dem Aitpunkte ausgehoben werden soll, wo ein deutscher Nationalseiettag eingesührt wird, so ergibt sich daraus gleichzeitig, daß »vir gegenwärtig nicht gewillt sind, dem deutschnatio»»alett Anträge zuzustimmel», daß dieser 1. Mai als Feiertag sofort beseitigt wird. Diese Haltung deckt sich völlig mit der Haltung der Regierung, die vorschlägt, den 9. November aufzuheben, um gleich zeitig den 1. Mai bestehen zu lassen. Daß die Regierungs vorlage so einen doppelten Gehalt hat, »st nicht abzu- Ber.-Erst. der soziaidenl. Minderh. Aba. Ebel (Soz ): Der Bericht des Herrn Berichterstatters yat sich wieder durch bemerkenswerte Kürze ausgezeichnet, man konnte nur ahnen, was in den Eingaben an den Landtag über haupt niedergelegt war. Ich habe mich veranlaßt gesehen, den Stmckpunkt der sozialdemokratischen Minderheit ausführlich fchristlich niederzulegen, und ich darf insoweit auf die Anlage M. 1 zur Drucksache Nr. 216 verweisen. Darüber hinaus möchte ich mir »»och folgende Bemerkung gestatten. Wir find der Auffassung, daß die Opposition, die von der Sozialdemokratischen Partei gegen die Vorlage Nr. 13 für notwendig erachtet worden ist, den taktischen Erfolg gehabt hat, daß die unter Bruch der Geschäftsordnung vorgesehene Vergewaltigung der Minderheit nicht zum Ziele geführt hat. (Sehr wahr! b. d. Soz.) Ar» diesem Beispiel ist demonstriert worden, daß nicht alle Macht- ansprüche in diesem Hause durchgehen müssen, weil sie auf die berechtigte Opposition der Minderheit stoßen müssen, die die Arbeiterschaft im Lande vertritt. Wenn wir heute in der zweiten Beratung zur Bor läge Nr. 13 Stellung nehmen müssen, dann sind wir uns darüber klar, was »vir schor» zu Eingang der Be- ratungen betont haben, daß wir mit HUfe der parlamen tarischen Mittel eine solche Vorlage, einen solchen Macht- auspruch nicht dauernd abwehren könne», sondern daß die Schuld, daß überhaupt eine solche Vorlage komme» konnte, darin liegt, daß die letzten Landtagswahlen ein unbefriedigendes Ergebnis von» Staudpunkt der Gesamtarbeiterschaft aus gehabt haben. Dafür »vird auch zweifellos Verständnis fein in den Kreisen, die hinter uns stehen, und es wird, wenn wir uns den Aus gang der letzter» Wahler» überlegen, nur unterstrichen, Ivas »vir schor» in den Beratungen des Ausschusses aus geführt haben, nämlich daß die hier in diesem Falle angewandten Methoden zuin Erfolge der Sozialdemokratie führen müssen. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Es liegt ja nunmehr das Ergebnis der letzten Gemeindewahlen vor, es bestätigt, was ich eben darüber gesagt habe Im bürgerliche»» Blätterwalde klingt es wie gedämpfter Tromrnelklang angesichts der Tatsache, daß in einigen großen Gemeinden Sachsens bürgerliche Mehrheiten vor handen sind, aber sie sind nur erreicht worden durch die nationalsozialistische Hilfsstellung und den Rückgang der Kommunisten. Dieser Tatsache gegenüber steht die Er starkung der Sozialdemokratie, die die Grundlage dafür Ber-Erst der foiialdemokratifche« Minderheit Ahg. Gchtz«i«O (Soz.): Ennge Parteien versuche«, mit der Vorlage Nr. 18 durch ihre Anträge Nr 187 und 2Ü1 auch den 1 Mai al- Feiertag abzufckaffen. Der Ausschuß hat diese- Arckinnen und diese Anträge abgelehnt. Ich hoffe, daß der Landtag heute genau so beschließt. Nenn der Herr Abg. l> Dehne sagte, daß an Stelle dieser Feier tage der Nationalfeiertag treten kann, so liegt dieser erstens noch in werter Ferne. Außerdem find wir der Auffafsung, daß durch die Schaffung eine- National feiertags ganz sicher der 1. Mai al» Feiertag genau wie der S. November rucht überflüssig würden. Die Bedeu tung de- 1. Mai in sozialer, kultureller und auch poli tischer Beziehung ist so groß, daß wir der festen Über zeugung sind, daß der 1. Mai ganz sicher ein inter nationaler Feiertag toerden wird. Der Kämpf um den 1. Mai geht jetzt 40 Jahre, und der 1. Mai ist für un weniger eine Festfeier als ein Tag, wo die Forderungen der Sozialdemokratie in aller Welt bekannt werde« wollen. Das Maifest ist eine Kundgebung des Klasfen willens, der Kampfbereitschaft de- internationalen Prole tariats. Unsere Protokolle der Parteitage zeige»» die Geschichte, die die Arbeiterschaft durchmache»» mutzte, um den 1. Mai als Feiertag zu erkämpfen. Freilich ent standen in diesem Kampfe auch unserem Gegner, dem Kapital, Helfer; ick» erinnere nur an den Reichslügen verband gegen die Sozialdemokratie, der von einem General v. Liebett geführt wurde. Es war beinahe ein fo übles Gebilde (Zuruf b. d. Komm.: Wie die Sozial demokratie von heute!) »vie heute die Nationalsozialistische Partei. Aber so wenig wie seinerzeit der Reichslügen verband es fettiggebracht hat, wirksam gegen die Sozial demokratie zu kämpfen (Zwischenrufe innerbalb der Komm, und Soz ), so wird auch die Nationalsozialistische Pattei ein Fiasko sein trotz aller Gelder, die sie von dem Kapital erhält. (Abg. v. Kittinger: Eine unerhörte Lüge ist das! — Lebhafte Unruhe. — Abg. Graupe: Das hört natürlich der Herr Präsident nicht!) Stellv. Präsident vr. Eckardt: Es ist so nicht mög lich, die Verhandlung zu führen, wem» das halbe Haus ein Privatgespräch führt. Abg. Lchöniu- (fottfahrcnd): Herr Abg. v. Kittinger, ich sage nichts, »vas ich nicht im Laufe meiner Aus- führu»»gcn auch noch beweisen werde. Trotz dieser Gegner habe»» »vir uns den 1. Mai erkämpft. Und wenn man jetzt den Mut hätte, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen, so würde uns dies nichts schaden; wir würde»» dadurch in unsere Reihen nur neuen Kampf geist und neue Macht bekommen, die allerdings jetzt ein bißchen geschwunden ist durch das eigenartige Verhalten unserer Stiefbrüder von links. ES kam dann die traurige Zeit, die der Krieg uns hinterließ, mit den unwürdigsten Verhältnissen und mit der großen Arbeitslosigkeit. Und nun bekam der 1. Mai eine noch höhere Bedeutung. Unsere Mai-Losung, die wir laut in die Welt hinausposaunten, hieß: Völker verständigung. Und diese Losung findet Verständnis in der ganzen Welt und hat dazu beigetragen, daß heute wieder cin einheitlicher Ville durch die gesamte sozialistische Internationale und ihre»» ganzen Anhang geht. Und mit Stolz können wir heute bekennen, Katz die Sozialdemokratie nicht mehr nur Kritiker ist, wie sie es früher im Obttgkeitsstaatc nur sein konnte, sondern nur sühlen n»S heute mitverantwortlich für d»e aus wärtige Politik aller Länder, weil die Sozialdemokratie