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Achkeit, und »vird vor allen Dingen nicht Vorkommen im Staate der proletarischen Reb^utton. Ader man vergibt immer dabet zu sogen, was gerade in der Sowjetunion da» Wichtigste in der Srwerbslosenversichermig ist, daß die Arbei ter leine Versicherungsbeiträge zahlen, datz also die Unter stützung, die gezahlt wird, mir au» den Mitteln des prole tarischen Staates genommen wird, das ist die entscheidende Frage, und diese Mittel wiederum genommen werden aus der ungeheuren Steigerung der ganzen sozialistischen Produktivwirtschaft. So steht sür die Sowjetunion die Frage, und da hat man bei den Wahlen sich ein Erkleckliches geleistet in der Verunglimpfung dieser Einrichtungen. Genau wie man es mit der Frage der Wolgatulalen getan hat. (Redner geht auf die Frage der Wolga-Deutschen näher ein und fährt fort:) Und genau so ist es in der Arbeits losenversicherung, die man so gern den Kommunisten hier anhängen möchte, die in Deutschland viel besser sein sdll als in der Sowjetunion. Umaedreht ist es. Die Ver hältnisse in der Sowjetunion sind so gelagert, daß auch der letzte Teil der arbeitsfähigen Menschen in dem Produk tionsprozeß untergebracht tmrd. Diese Möglichkeit besteht durch den Fünf-Jahres-Plan, besteht durch die gewaltigen Aufbauwerke in der Sowjetunion. In Rußland sind nur noch insgesamt 600000 arbeitsfähige erwerbslose Leute vor handen. Erwerbslos istüberhauptnicht eine qualitative Kraft, also ein sogenannter Handwerker, sondern dort besteht ein ungeheurer Mangel an gelernten Kräften. Und da will man hintretcn und sagen, daß sich dort die Verhältnisse der Verschlechterung zuwenden. Rein, die Verhältnisse haben bewiesen, daß es in der Sowjetunion auf- und vorwärts geht. Wir werden die Sowjetunion verteidigen, wo wir nur können, wir werden den Wahrheitsbeweis dafür an- treten, daß das sozialdemokratische und das bürgerliche Geschmiere nicht der Wahrheit entspricht, daß die Wahrheit vielmehr so gelagert ist, daß sich die Sowjetunion in einem ungeheuren Vormarsch befindet, und wir werden die Arbeiterschaft, wenn sie sich auch noch ab und zu durch eine solche Verleumdung und Demagogie von dem revolutionären Kampfe abbringen läßt, aufklären und sammeln, und es kommt einmal der Zeitpunkt, wo es euch nicht mehr gelingt, die Verleum dung »veiterzuführen, wo die Taten der Sowjetunion, wo die Werke der russischen Arbeiter und Bauern sprechen werden. (Bravo! b. d. Komm.) Finanzminister Weber: Meine Damen und Herren! Ich l>atte nicht die Absicht, heute hier das Wort zu er- greife«, da ich den Standpunkt der Regierung und die Lage der Staatsfinanzen im Ausschuß ausführlich be handelt habe; die Regierung kann es aber nicht dulden, daß ihr von feiten des Herrn Siegnoth der Borwurf gemacht wird, daß sie nicht alles getan habe gegenüber der Reichsregierung, um der Rot der Erwerbslosen zu steuern. Die Regierung ist seit der Zeit der Behand lung der Frage im Ausschuß erneut beim Reiche vor stellig geworden, und erst gestern ist der Vertreter des sächsischen Arbeits- und Wohlfahrtsministeriums in Berlin gewesen und brachte leider die betrübliche Feststellung mit, daß im Reiche nicht daran gedacht wird, sür Sachsen eine Notstandsaktion einzuleiten. (Hört, hört! b. d. Soz.) Meine Damen und Herren! Die Regierung hat damit alles getan in der Zwischenzeit. (Zuruf b. d. Soz.: Was hat die Regierung selber getan?) Die Regie rung weiß nicht, welche anderen Mittel ergriffen werden sollen, denn die Zahlen über die Erwerbs losen in Sachsen im Vergleich mit den übrigen Teilen des Reiches sprechen ja für sich, irgendwelche weitere Bekräftigung brauchte und dürfte eigentlich gar nicht notwendig sein, wenn man weiß, was eine Erwerbs losenzahl von fast 300000 Erwerbslosen für ein Land und für die betroffenen Kreise selbst besagt. Die Regierung bedauert, daß von seiten des Reiches keine besondere Aktion cingelcitet wird, und sie muß sich leider mit diesen Tatsachen absinden. Meine Damen und Herren! Es geht nicht an, und damit helfen wir den Erwerbslose» nicht, wenn Sie versuchen, der sächsischen Regierung die Schuld in die Schuhe zu schieben, daß nichts Größeres unternommen werden kann. Die Beschaffung von Arbeits möglichkeiten ist zunächst eine Aufgabe des Reiches. Sie ist seinerzeit mit der Überführung der unterstützenden Eriverbsloseufürsorge au das Reich übergegangen, und deshalb muß das Land mit gutem Recht vom Reiche heute fordern, daß gegen die katastrophale Erwerbslosigkeit in Sachsen auch besondere Maßnahmen ergriffen werden. Aber das Reich ist, wie es immer und immer wieder erklärt, aus finanziellen Gründen nicht dazu in der Lage, und bei der Abhängigkeit der Staatsfmanzcn von den Reichs finanzen ist cs doch wahrlich eine Täuschung der Erwerbs losen, wenn Sie hier der sächsischen Regierung einen Vorwurf mache,» wollen. Ich erinnere nur daran, daß wir in diesen» Jahre infolge der Finanznot des Reiches den Voraus von 120 Mill. M. auf uns nehmen mußten; das ist für Sachsen ein Betrag von 10—12 Mill. M., den wir zugunsten der Balancierung des Rcichs- etats entgegen der vorherigen Zusage zur Ver fügung stellen mußten. Drese Mittel fehlen auch, und es geht wahrlich nicht an, wenn Sie dem Land Vor würfe machen wollen. Es sind auch andere Quelle» zu erschließen versucht wordeu, nur Geld zu erhalten. Meine Damen und Herren! Damit muß inan sich nun einmal absinden, daß heute eben die Rotenpresse nicht in Gang gesetzt und damit Geld geschaffen werden kann. (Zuruf b. d. Komm.) Heute sind die Mittel nicht vorhanden, »veil wir keine Kapitalbildung in Deutschland mehr haben, und auch das freundliche Angebot des Herrn Kollegen Arndt, uns von der Arbeiterbank Mittel zu verschaffen, hat uns nichts genützt. Auch der Versuch, auf diese Weise Mittel zu erhalten, ist bis jetzt als er gebnislos gescheitert, weil die Bedingungen sür den Kredit derartig lind, daß sie eben der Staat in» Interesse der Erhaltung feiner Kreditfähigkeit einfach »»»cht auf sich nehmen kann; also auch diese Quelle ist nicht ge flossen. Wenn nun weiter gesagt wird, daß die Negierung z. B. bezüglich des Baues der Müglitz- und der Gottleuba- Talsperre nicht die nötige Initiative entwickelt hat, so entspricht auch das nicht den Tatsachen, und ich möchte hier doch kurz erklären, wie die Dinge liegen, um den Bewohnen» dieser Täler Klarheit darüber zu geben, daß auf absehbare Zeit an der» Bau der Talsperren nicht zu denke» ist. Das Reich hat eine Beihilfe zu den Talsperrenbauten abgelehnt. (Abg. Graupe: Grundsätzlich abgelehnt?) Rein, aus Gründe» der Finanznot abgelehnt l Also auch hier sehe»» Sie wie der, daß alles an der» Finanzen hängt. Die sächsische Regierung bat dann versucht, die Unterkieger und vor allem die Reichsbahn zur Tragung der Kosten heran- zuztehen, um wenigstens die Verzinsung zu garantieren und auf den Satz zu bringen, der notwendig ist für die Inanspruchnahme der verstärkten Forderung, nämlich auf 4 Proz. Die Verhandlungen haben aber ergeben, daß wir kaum mit Proz. Verzinsung rechnen können, und demgemäß fehlt natürlich die Voraussetzung für eine Unterstützung aus der produktiven Erwerbslosenfürsorge. Wir yaben vor allen Dingen auch versucht, von der Reichsbahl» erhebliche Beträge dafür zu erhalten. Die Reichsbahn hat aber lediglich zugesagt, einen jährlichen Betrag von 4000 M. zu diesen Unkosten beizutragen und wollte dem Lande außerdem zumuten, daß der Bahn körper, der infolge des Baues der Talsperren gebaut werden muß, von Sachsen zu bauen ist und nicht von der Reichsbahn selbst. So liegen die Dinge. Daraus ist eben zu ersehen, daß es auf absehbare Zeit unmög- l»ch ist, die Mittel zu beschaffen, weil es nach den Ver handlungen feststeht, daß eine Förderung aus der produktiven Erwerbslosenfürsorge überhaupt nicht in Frage kommt. Nur» fordern Sie auch in den Anträge»» z. B. die Bereitstellung von Mitteln für den Südflügel. Leider muß ich hier feststellen, daß unter dein 7. November die endgültige Ablehnung für die jetzige Jnangriffnahme des Baues des Südflügels von feiten des Reichsverkehrs ministers eingetroffen ist. Es heißt hier: Wie allseits bekannt ist, hat der Reichstag Mittel für Bauarbeiten am Südflügel des Mittellandkanals bislang abgelehnt, weil er be» der jetzige»» Finanzlage, die kaum eine Fortführung und Vollendung der be gonnenen Baute»» gestattet, glaubt, die Jnangriffnahme dieses Teils des Unternehmens nicht verantworten zu können. Der wiederholte Hinweis auf die vertraglichen Bindungei» »var erfolglos. Also wir müssen auch hier leider mit der Tatsache rech- nen, daß auf unabsehbare Zeit mit den» Bau des Südflügels nicht begönne»» »vird und daß der Vertrag, der den gleichzeitigen Baubeginn für alle Teile des Mittellandkanals einschließlich des Südflügels vorsah, in dieser Beziehung nicht eingehalten wird. Das Land Sachsen hat aber bis jetzt seine Verpflich tungen aus dem Vertrage heraus erfüllt. Wir haben über 500000 M. auf Grund der Verpflichtungen des Ver trages bereits bezahlt, ohne daß ein Stück praktische Arbeit in Sachsen geleistet »vorbei» ist. Wir haben darüber hinaus, um den Bau des Südflügels zu erreichen, uns auch über die ASM an dem Ausbau der oberen Saale talsperre, der Bleilochsperrc beteiligt, die ja bekanntlich die Voraussetzung für den Ausbau des Südflügels des Mittellandkanals ist. Sic sehen also, daß auf allen Gebiete»» dem Reiche die Hände gebunden sind und natürlich auch der» Län der»», und es ist der Öffentlichkeit und vor allen Dingen den Erwerbslosen nicht gedient, wenn bei ihnen hier Erwarlungen erweckt werden, die einfach nicht zu er fülle»» sind. Wenn Sie die Regierung nach den Mehrheitsanträgcu des Haushaltausschu»fes ermächtigen, 10 Mill. M. zur Ver fügung zu stellen, so kann ich schon heute auf Grund der Kenntnis der ganze»» Geldmarktverhältnisse erklären, daß es wahrscheinlich unmöglich sei»» wird, eine»» derartigen Betrag zu beschaffen. Sie haben ja auch selbst Einblick in die Verhältnisse, meine Damen und Herren, durch Ihre Beteiligung an den Verwaltungen der Städte. Sie wissen ganz genau, wie die Tiuge hier liegen, und cs hat keinen Zweck, darum herum zu reden, sondern hier ist ein offenes Wort das richtige Wort. Nun hat noch eii» Streit über den Punkt IIk 2 in dem Ausschußbericht Nr. 223 eingesetzt. Herr Abg. I)r. Blüher beantragte die Streichung des Punktes 2, nämlich, daß die Regierung ermächtigt werden soll, aus dieser Summe de»»» Landesarbeitsamt Sachsei» vorschußweise (bis 1. April 1930) die unbedingt not wendigen Mittel zur Auszahlung des Neichsanteils der verstärkten Förderung für Rotstandsarbeiten auf Abruf zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren, auch die Regierung muß bitten, daß dieser Absatz gestricl)en »vird. (Abg. Dobbert: Nanu, mit einem Male, Herr Minister!), und zwar aus dem Grunde, weil dainit das Laud zur Erfüllung vor» Aufgaben fcstgelegt wird, die nicht Aufgabe des Landes sind. (Abg. Dobbert: Aber in» Ausschuß haben Sie anders gesprochen!) Meine Dame»» und Herren! Sie müssen doch erkennen, daß nach außen hin und vor allen Dinger gegenüber dem Reiche dadurch der Eindruck erweckt wird, als ob nun der Landtag es als Aufgabe des Landes ansieht, daß, wenn das Reich mit seine»» Mitteln knapp ist, dafür Mittel des Landes den» Landesarbcitsamt zur Verfügung gestellt werde»». (Abg. Dobbert: Den Tip hat Ihnen wohl Herr vr. Blüher gegeben!) Diese Zur verfügungstellung von Mitteln, diese Bevorschussung von Arbeiten an die LandcsarbeitSämter ist schor» auf dein Verwaltungswege ohne weiteres möglich. (Abg. Müller sMittweidaf: Aber Sie machen es ja nicht!) Wir brauchen also diese Ermächtigung in diesen» Abs. 2 gar nicht, den»» auch im außerordentlichen Haushaltplan heißt cs in Titel 2 bei den 10 Millionen, daß bei die sen» Titel auch Darlehen und besondere Aufwendungen zur Arbeitsbeschaffung verschrieben werden könne»». (Abg. Dobbert: Da ist doch gar keine Gefahr dabei, wen» er angenommen wird, Herr Minister!) Sachlich ist au Grund «»einer Erklärung und der Erläuterung hier in außerordentliche»» Haushaltplan ohne weiteres die Mög lichkeit gegeben, daß wir in Vorschuß trete»» gegenüber den» Lar»desarbe»tsamt zur Durchführung von produk tive»» Arbeite»». (Abg. Dobbert: Also aus Prestige gründen gegenüber de»» Notstandsarbeiten! Tas ist die Hohe!) Gegenüber dem Reiche »vird aber durch diese»» Abs. 2 der Eindruck erweckt, als ob es der Landtag als eine Aufgabe der sächsischen Regierung ansicht, für das Reich einzutreten, wenn das Reich nicht zahlen kann. (Sehr richtig! rechts.) Daß aber, meine Damen und Herren, dieser Eindruck nicht erweckt »vird, liegt im Interesse der Erwerbslosen, denn die Mittel, die wir hier zur Verfügung stellen, die das Land zur Verfügung stellt, werde»» dann ja aufgeteilt, während, wenn das Reich seinen Verpflichtungen nachkäme — und der Landtag mühte doch ein Interests daran haben, die Stellung der Re gierung gegenüber der Reichsreaiemua in diesen» Fülle ju jtärken (Zuruf b. d. Soz.: Umgekehrt ist eS! Wir volle»» mehr Mittel haben l) —, dann der doppelte Um fang an Arbeiten auSgeführt werden könnte. Wen»» wir jetzt L Millionen zur Verfügung stellen, müssen wir, wie es jetzt gehandhabt werden soll, den» Reich zunächst 1 Million verlegen, und die andere Million kommt aus Landesmitteln. Kann aber das Land seine 2 Millionen behalten, so muß das Reich von sich aus auch 2 Millionen zur Verfügung stellen, und dann können Arbeiten im Umfange von 4 Millionen durchgeführt werden. Es ließt das mit iin Interesse der Behebung der Erwerbslosigkeit, wenn der einheitliche Wille des Landtags zum Ausdruck kommt, daß die Reichsregierung ihren Verpflichtungen nachkommen soll und mindestens auch denselben Betrag zur Verfügung stelle»» soll, den das Land von sich aus aufbriugt. (Abg. Dobbert: Das liegt doch drin! Das »nüssen Sie doch wissen!) Abg. Arndt (Soz): Ich habe vorhin zieuüich ein gehend erläutert, warum und weshalb d»e Bevorschussung des Reichsanteils nottvendig ist, um überhaupt Notstands arbeiten in Gang zu setzen. Es ist deshalb doch eigent lich ein Darumherumreden, wenn «»an jetzt saht, das Reich ist zuständig, und wir behalte»» zwar die Mittel in Reserve und können auch Mittel dafür einsetzen, aber nur für der» Landesattteil. Es geschieht eben dann nichts, denn »vir können das Reich nicht zwingen. Wir »vollen die sächsische Regierung gern unterstützen, um bei den zuständigen Reichsstellen die Hergabe von Mitteln zu erlangen. Aber die Dinge liegen doch so — und das »veiß auch der Herr Fiuanzminister —, daß von» Reich jetzt »veiter nichts zu erreichen ist, als daß eben der Vor griff auf den nächstjährigen Etat für die schon in Gang befindlichen, mindestens aber bewilligten Notstandsarbeiten gestattet worden ist. Ich habe bisher an den» guten Willen der sächsischen Negierung, der» Notstandsarbeitern und der» Gemeinden zu helfen, nicht gezweifelt. Aber einige Zweifel sind mir nach der» Ausführungen des Herrn Finanzministers doch aufgestiegen. Der Herr Finanzminister sprach davon, daß die Reichsregierung eine Sonderaktion für Sachse»» ab gelehnt hat. Ja, aber er mußte da bi,»zufügen, daß die Reichsregieruug plant, die Krisenfürsorge für die Bau arbeiter, die noch keine Anwartschaftszelt erfüllt haben, für das ganze Reich zu gestatten. Das Reich will also keine Sonderaktion sür Sachsen, sondern eine Souder- aktion sür das ganze Reich Haven. Aber der Herr Reichs finanzminister kann ebensowenig wie der Herr Reichs- arbeitsmmister übcc die ihn» zur Verfügung stehenden Mittel hinaus. (Abg. Hentschel: Wie der sächsische Finanz minister auch!) Ja, aber der sächsische Finanzminister ist in der »veit glücklicheren Lage, daß er größere Beweguugsmöglichkeit hat. Der Sächsische Landtag hat den» sächsischen Finanzminister für diesen Zweck 10 Mill. M. bewilligt, während die Fraktionskollegcn der Rechten im Reichstag den» Rcichsfinanzminister den Etatansatz außerordentlich stark zusammcngestrichen habe,». Wenn der Herr Fiuanzminister in diesen» Zusammen hang noch darauf hi,»gewiesen hat, daß auch der Ver such, bei der Arbeiterbank Mittel zu beschaffen, gescheitert ist, so möchte ich dazu sagen: der Herr Finanzmmister hat mich heute früh gebeten, über diese Frage in» Plenum nicht zu sprechen. (Lachen b. d. Soz.) Ich finde es sehr eigenartig, daß er von sich aus jetzt die Frage anschneidet. Die Bedingungen, die die Arbeiter bank gestellt hat, sind doch nicht härter als die Be dingungen, die andere Banken stellen. Ich hatte den» Hern» Finanzminister versprochen, daß ich mich sür günstigere Bedingungen noch ei,»setzen »verde. Aber, nach dem man hier so gewissermaßen erklärt hat, daß auch die Arbeiterbank und die Gewerkschaften an der Fort setzung der Notstaudsarbcitcu dam» kein Interesse haben, wenn sie es sich etwas kosten lassen sollen, habe ich schließlich auch kein Interesse daran, auf diesem Gebiete noch irgendetwas zu tun. (Abg. Dobbert: Von de»» Privatbanken werden 18 Proz. Zinse»» genommen, so daß 11 Proz. von der Arbeiterbank nicht zu hoch sind!) Die Arbeitcrbank hat ja nicht nur zu 11 Proz. ange boten, sondern sie hat der sächsische»» Regierung das Geld nach Möglichkeit zu »veit günstigeren Bedingungen geben »vollen. (Hört, hört! links.) Nach den» Schlußwort des Berichterstatters Abg. MüllersMittwcidaj (Soz.) wird abgestimmt. Angenommen werden sämtliche Anträge ans Druck sache Nr. 22S, der nnter II, h, 1 mit der vom Abg vr. Blüher beantragten Einfügung „sowie für Für- sorgezwecke". Der Antrag vr. Blüher zu I, o ist damit erledigt. Angenommen werden weiter sämtliche Mehrheils anträge auf Drucksache Nr. 226. Der Minderheits antrag Arndt unter II, u wird abgelchnt. Auf Drucksache Nr. 225 werde»» wieder die Mehr heitsanträge angenommen, die Minderheitsanträge abgclehnt. Schließlich wird auf Drucksache Nr. 227 der Minderheitsantrag unter I abgelehnt» der Mehrheits- antrag unter a einstimmig, unter d in getrennter Abstimmung mit Mehrheit angenommen. Damit »st die Tagesordnung erledigt. (Schluß der Sitzung 19 Uhr 17 Minuten.) 17. Litznug. Donnerstag, den 28. November 1N2». Präsident Weckel eröffnet die Sitzung 13 Uhr 9 Mi»L An» Regierungstisch Ministerpräsident vr. Bünger, die Minister Elsner und Weber sowie Regierungs vertreter. Der Präsident teilt den» Haus zunächst mit, daß als Punkt 1 der Tagesordnung heute nach der Geschäft--
