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schieben, muh n _ sprechen. (Red Auch daS bestre' hat, einem Bericht« 24 Stunden fertig um eine Vergewaltigung handele, so ist das eine Gipfel leistung von Demagogie. Sie kommen hierher und schreien: Haltet den Dieb! (Sehr richtig! b. d. Soz.), und diese Gesellschaft will dann noch das Recht für sich in Anspruch nehmen, gegenüber anderen von Vergewal tigung zu sprechen. Der Herr Abg. vr. Blüher hat den Gegenstand insofern verschoben, als er sagt, die Mehr heit des Landtages bestimmt. Sehr richtig, sie bestimmt, aber sie hat zu bestimmen im Rahmen der Geschäfts ordnung. (Sehr wahr! b. d. Soz.) Solange Sie die Geschäftsordnung umbiegen, solange Sie tatsächlich den Differenzpunkt auf eine solche Art und Weise ver schieben, must »nan von einer gesteigerten Heuchelei sprechen. (Redner wird zur Ordnung gerufen.) Auch das bestreiten wir, daß der Ausschuß da- Recht hat, einem Berichterstatter zu sagen, du mußt innerhalb 24 Stunden fertig ein. (Sehr richtig! b. d. Soz. und Komm.) Du bekommst einen Tag genannt,und wenn du da nicht fertig bist, gehen wir über die Geschäftsordnung hinweg, die davon gar nichts zu sagen weiß, und be stimmen einfach, an dem und dem Tage wird die Frage tm Landtag behandelt. Wir bestreiten dein Ausschüsse dieses Recht und verlangen erneut und entschieden, daß das Recht der Berichterstatter gewährleistet ist. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz ) Es ist ja ganz selbstverständlich, solange in dem Land tage, wo die Nationalsozialisten zum Ausdruck bringen können, daß sie auf die Verfassung pfeifen, wo sie zum Ausdruck bringen können und ankündigen können Mord, ttopfabschlagen, Aufhängen usw. (Lärm b. d. Soz. und Komm.) sich kein Präsident findet, (Lebhafte Zustimmung b. d. Soz. und Ko,nm. — Steigender Lärm und Klappen mit den Pultdeckeln), der sich dagegen wendet, (Stür mische Zurufe und fortdauernder Lärm b. d. Soz. und Komm.), solange der Herr Vizepräsident vr. Eckardt (Abg. Edel: Sehr wahr!) sich hierbei an die Seite der Kopfabschlager, der Aufhänger stellt (Ungeheurer Lärm b. d. Soz. und Komm. — Hammer des Präsidenten — Stürmische Zwischenrufe und dauerndes Klappen mit den Pultdeckeln — Zuruf links: Tiefe Halunken sind die Stühe der Regierung!) Präsident (unterbrechend): Ich schließe alle diejenigen von der Sitzung aus, die mit Pultdeckeln arbeiten. Abg. Müller (Planitz) (Soz. — fortfahrend): Man hat also erleben können, daß in der Sitzung des Land tages der Herr v. Killinger sich hierher stellen konnte und konnte den Landtag mit Schmutzereien bearbeiten, wie ein besoffener Korporal. Der Herr Vizepräsident (Stürmische Zurufe b. d. Soz. und Komm. — Erneuter Lärm mit den Pultdeckeln.) Präsident (unterbrechend): Herr Abg. Müller, ich rufe Sie zum zweiten Male zur Ordnung und mache Sie auf die Folgen des dritten Ordnungsrufes aufmerk sam. (Erneuter Lärm und stürmische Zurufe b. d. Soz.) «bg. «üller sPlanitzKSoz—fortfahrend): Wenn da- alles zulässig ist, dann versteht man auch, daß man mit einer solchen Brutalität und mit einer solchen Willkür hier die Berichterstatter der Minderheit vergewaltigt (Lebhafte Zustimmung b. d. Soz.) Ich wende mich mit aller Entschiedenheit noch einmal dagegen, daß sich die Mehrheit diese- Landtages viel schlimmer benimmt als das kleinste Dorfparlament. (Lebhafte Zustimmung b. d. Soz.) Stellv. Präsident vr. Eckardt (Dnat ): Wenn Herr Abg. Müller (Planitz) beanstandet, daß ich Herrn Abg. v. Killinger nicht zur Ordnung gerufen habe (Zurufe b. d. Soz.: Da haben Sie geschlafen! — Erneuter Lärm b. d. Soz. u. Komm, und Schlagen mit den Pultdeckeln), weil er in seiner Rede von Kopfabschlagen usw. gesprochen habe (Zuruf b. d. Soz.: Da müssen Sie das Steno gramm nachlesen!), so dürfen Sie nicht solchen Lärm machen, wie Sie ihn machen, denn dann kann der Präsi dent nicht verstehen, was der Abgeordnete, der spricht, sagt. (Stürmrschs Zurufe und Lärm b. d. Soz. u. Komm. — Abg. Müller (Planitz): Das Stenogramm war doch schon oben!). Der Herr Vizepräsident v. Hickmann, der neben mir gesessen hat (Abg. Müller (Plamtz): Sie wollten es ja beide nicht hören!), hat auch nichts gehört. (Zuruf des Abg. Renner.— Abg. Kautzsch: Das sind ja alles Flausen, was Sie da erzählen! — Die Abg. Renner und Kautzsch werden zur Ordnung gerufen. — Stürmische Zurufe rechts und links.) zurück; 'denn ich muß meinerseits unterstreichen, daß ich als Mitderichterstutter. erst am heutigen Tage die Akten bekommen habe. (Lebhaftes Hört, bört l link» ) Es ist demnach eine unerhörte Zumutung (Sehr richtig! links ), daß am heutigen Tage die -weite Lesung der Vorlage stattfinden sollte. Ich stelle weiter fest, daß all da-, was in fachlicher Beziehung Herr Hickmann einwenden wollte, nicht zur trifft. Unsere wiederholten Proteste bei den Geschäfts- oronungSdebatten im RechtSausschuß sind nicht beachte- worden. über diese Proteste ist inan zur Tagesordnung übergegangen. Ja, man hat dle Stirne gehabt, sich über unsere Proteste auch noch lustig zu machen (Erregte Rufe links: Hört, hört!), sich lustig zu machen über eme Opposition, die wir um die heiligsten Gefühle der Ar- beiterbevölkerung führen müssen (Großer Lärm. — Er regte Zurufe links. — Gegenrufe rechts), um die Ge fühle der Arbeiter gegen eine Vergewaltigung (An dauerndes Pultdeckelklappen b. d. Soz. n. Komm. — Erregte Zurufe. — Ungeheurer Lärm. — Die Worte des Redners gehen im allgemeinen Lärm unter.) Wir werden dafür sorgen, daß diese Vergewaltigung (An haltender, ungeheurer Lärm. — Hammer des Präsidenten. — Der Präsident kann sich in dem allgemeinen Lärm nicht verständlich machen.) Präsident: Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung: 13 Uhr 57 Minuten.) Abg. Edel (Soz.): Ich stelle fest, daß an den Er klärungen, die wir — (Abg. Liebmann (nach rechts): Sie sind em Feigling, ein feiger Mensch! — Abg. Liebmann (Soz.) wird zur Ordnung gerufen) in der letzten Sitzung festgestellt haben, sich sachlich nicht das Mindeste durch die bandwurmartigen Erklärungen des Herrn vr. Blüher geändert hat, sondern im Gegenteil ist das unterstrichen worden, was wir festzustellen hatten ^Sehr richtig! links), nämlich die einzigartige Vergewaltigung im Rechtsaus schuß. Herr vr. Blüher, der den Verhandlungen ja selbst nicht beigewohnt hat (Hört, hört!), hat hier die Stirne gehabt, Vorgänge zu bestreiten, die sich nicht bestreiten lassen. (Erregte Zurufe links.) Es ist klar gesagt worden, daß wir Obstruktion und eine Opposition gegen diese Vorlage trieben. Das ist unser gutes Recht aus poli tischen Gründen. Wie die bürgerliche Mehrheit in den vergangenen Jahren es damals verstanden hatte, mehrere Jahre die Dekretierung der Revolutions feiertage zu verhindem, so ist es unser par lamentarisches Recht, mit allen geschäftsordnungsmüßigen Mitteln gegen diese Vorlage zu känipfen. (Sehr richtig! links.) Uns daran gehindert zu haben, ist das Verdienst der bürgerlichen Mehrheit, weil sie aus Prestigegründen und jaus weiter nichts anderem trotz der wirtschaftlichen Schädigung, die entstehen muß, diese Feiertagsvorlage noch vor dem 9. November verabschieden will. Diese Möglichkeit besteht nicht, das wissen Sie ganz genau. Deswegen scheuen Sie vor einer Vergewaltigung nicht Die nächste Sitzung ist auf Dienstag, den 5. November, 13 Uhr, und zwar mit der alten Tagesordnung: 1. Fortsetzung der Beratung der Tagesordnung vom 29. Oktober 1929 und zwar Punkt 6: Anfrage des Abg. Arndt u. Gen. über die öffent liche Bewirtschaftung des Wohnraums des Guts bezirks Zeithain Lager. (Drucksache Nr. 32.) 2. Erste Beratuirg über die Vorlage Nr. 8, den Ent wurf eines Gesetzes über die Beiräte bei den Bergbehörden betr. 3. Anfrage des Abg. Renner u. Gen. über die Durch führung von Landtagsbeschlüssen wegen des Aus baues der Gewerbeanfsichtsämter. (Drucksache Nr. 180.) 4. Erste Beratung über die Vorlage Nr. 15, den Ent wurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landeskulturrentenbank. 5. Beratung über den Antrag des Abg. Renner u. Gen. wegen Sicherung ungeschützter Bahnüber gänge. (Drucksache Nr. 170.) 6 Anfrage des Abg. Renner u. Gen. über die Durch führung von Landtagsbeschlüssen wegen Ausgabe verbilligter Fahrkarten auf den staatlichen Kraft- wagenlmien an Angestellte, untere Beamte u. a. (Drucksache Nr. 175^ anberaumt worden.