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»ck>gOe> Widerspruch wurde davou K«mt»r1- Oe- «»mme«, daß Abg. Edel die Rechte eme« Bericht erstatters der Minderheit «ach GO. § 39 Abs. S auS- üoen wolle. eUbg. Edel: Wir haben einen Mitberichterstatter verlangt, Wie es im Protokoll steht.) Als später weitere Berichterstatter der Minder heit bestellt werden sollten, ergaben sich allerdings Meinungsverschiedenheiten. Zunächst wurde ein be sonderer Berichterstatter der Minderheit für einen von mir zur Borlage Nr. 13 gestellten Abänderungs antrag verlangt, besten Zulässigkeit übrigens ohne Recht bestritten worden ist. Da bereits für Minder- hcitsautrage zu Borlage Nr. 13 ein Berichterstatter der Minderheit bestellt war, mußte dieser An spruch zurückgewiesen werden. Im übrigen hat aber der Vorsitzende keineswegs sich geweigert, das Recht der Minderheiten auf Berichterstattung anzuerkennen. (Abg. Edel: Freilich haben Sie sich geweigert. Sie sind nur unter dem Zwang der Paragraphen dazu gekommen! — Abg. Kautzsch: Stundenlang mußten wir dafür kämpfen I — AA Edel: Das stimmt alles nicht, was da drin steht!) 4. Auch das Recht der Minderheit auf Drucklegung einer Begründung ihrer Anträge nach GO. 8 38 Abs. 5 ist nicht bestritten worden. (Abg. Edel: Weil Sie es nicht mehr konnten!) Da es sich hierbei aber nicht um Berichte han delt, die im Auftrage des Ausschusses erstattet wer den, waren diese Begründungen auch dem Ausschuß nicht zur Beschlußfassung vorzulegen. Für Ab fassung dieser Begründungen wurde ein voller Sitzungstag freigegeben. (Abg. Edel: Gnädig!) Die beanstandete Frist tvar nur durch die Ob struktion veranlaßt, wie übrigens auch schriftliche Berichterstattung und Drucklegung der Begründungen von Minderheitsanträgen selbst nur als Obstruktions- Mittel beantragt worden waren. Was angeordnet wurde, war demnach nach der Geschäftsordnung zulässig und sachlich gerechtfertigt. (Abg. Edel: Das war wieder einmal eine richtige Jesuitenpredigt!) Präsident: Die ErUärm»g wird zur Kenntnis ge nommen. Zur Tagesordnung wünscht der Herr Abg. vr. Blüher zunächst das Wort. Abg. vr. Blüher (D. Bp): Wir beantragen:, vor Eintritt in die Tagesordnung als ersten Punkt zu be raten: Festsetzung der Tagesordnung für die nächste Sitzung, und beantragen, morgen vormittag 11 Uhr die nächste Sitzung anzusetzen mit der Tagesordnung: Zweite Beratung über die Vorlage Nr. 13. (Zuruf b. d. Soz.: Das könnte Ihnen so paffen!) Präf»de»t: Es ist der Airtrag gestellt worden, vor Eintritt in die Tagesordnung den Antrag vr. Blüher, den Sie eben gehört haben, zu behandeln. Ist der Landtag bannt einverstanden? (Zurufe b. d. Komm. n. Soz.: Nein! — Abg. Edel: Das ist wieder ein Bruch der Gepflogenheiten!) Der Antrag wird mit 46 gegen 45 Stimmen an genommen. Abg. Hartsch (Soz. — zur Geschäftsordnung): Herr Abg. vr. Blüher hat den Antrag gestellt, morgen eine Sitzung einzuberufen. Die Sozialdemokratische Fraktion wendet sich gegen diesen Antrag und beantragt entgegen gesetzt, die nächste Sitzung am 19. November cinzuberufcn. (Lachen rechts.) Zur Begründung brauche ich bloß darauf zu verweisen, daß ja am 17. November eine außerordentlich wichtige politische Entscheidung in Sachsen gefällt werden muß, und wir denken gar nicht daran, die Auseinander setzungen über eine so wichtige politische Entscheidung uns dauernd dadurch stören zu lassen, indem Sie unter Beugung der Rechtsverhältnisse und unter Bruch der Geschäftsordnung Tag für Tag eine Sitzung verlangen. (Zustimmung links. — Redner erhält einen Ordnungsruf.) Wenn man die Berichterstattung der bürgerlichen Parteien in der Presse zu dein ganzen Fragenkomplex verfolgt, dann kanu man allerdings feststcllcn, daß diese bürgerliche Berichterstattung die Grundlage des ganzen Streites auf eine vollständig falsche Basis schieben will. Es ist doch so: Sie, meine Herren von der Rechten, die Sie sich nicht einmal getraut haben, Ihren Standpunkt das letzte Mal hier in aller Öffentlichkeit zu vertreten, »vollen sich jetzt durch die Methode, uns in der Öffent lichkeit vor der Arbeiterschaft zu diskreditieren, aus der Schlinge ziehen; und deswegen ist es vollständig ab wegig, wenn z. B. Herr vr. Dehne glaubt, uns in der Presse gute Ratschläge darüber geben zu müssen, daß wir die Geschäftsordnung nicht ordentlich gehandhabt oder ausgelegt hätten. Wir weisen solche Belehrungen dankend zurück, und ich stelle fest, daß das so ziemlich den Höhepunkt inbezug auf demagogische Leistungen darstellt. (Zustimmung links.) Sie wissen ganz genau, daß Sie für die Vorgänge, 6»c sich hier abgespielt haben, ganz allein verantwortlich sind, weil Sie nichts anderes getan haben, als sowohl im Ausschuß als auch hier im Plenum das Recht vollständig immer in Unrecht umzuwandcln. Gegen diese Demagogie wenden wir uns mit aller Entschiedenheit. Ich stelle noch einmal fest: Wir haben im Ausschuß einen Mitberichterstattcr verlangt, wir haben ihn auch zugebilligt erhalten, und es ist eine nachträgliche Deno mination, die darauf hinauslaufen will, daß zwischen Mitberichterstatter und Berichterstatter der Minderheit ein Unterschied gemacht werden müsse. Ich stelle des wegen im Gegensatz zu Herrn v. Hickmann fest, daß wir an allen unseren Behauptungen vollinhaltlich fest halten, daß alles das stimmt, was wir gesagt haben, und verweise nochmals darauf, daß die 88 38,5 und 39,3 ganz klar unser Recht in der Geschäftsordnung festlcgen. Es ist auf jeden Fall ungeheuerlich, wenn man den Mitberichterstattern zumutet, daß sie ohne Kenntnis der aktenmäßigen Grundlagen, ohne daß man ihnen diese ausgehändigt hat, einen schriftlichen Bericht abgeben sollen. Ein solches Verhalten wäre leichtfertig von den Mitberichterstattern. Ich stelle fest, daß wir erst heute verlangen mußten, daß diese Akten an die Mitglieder des Landtages ausgehändigt werden (Zu rufe links.) und daß die Mitberichterstatter diese Akten «st heute morga, Augestellt erhalten haben. M»d da wollen Sie saaen, daß Sie von der Bestimmung, daß die Aitberichterstatter angemessene Zeit haben müsse«, Gebrauch machen? Was Sw tun wollen, ist nichts anderes, als den Rechtsboden zu erseüen durch eine parlamentarische Anarchie. (Lebhaftes Sehr richtig! links.) Sie wollen einfach den Terror, den man gegen uns nn Ausschuß angewandt hat, auch aus die Verhand lung im Plenum übertragen. (Sehr richtig! links.) Als es sich seinerzeit darum gehandelt hat, Arbeiterleben und Arbeiterblut zu schützen, da haben Sie 7 Monate gebraucht, um diesen Bericht herzustellen (Sehr richtig! nnks ), und heute, wo es sich.um den Raub von Arbeiter rechten handelt, da peitschen Sie die Sachen durch, da können Sie die Fristen nicht kurz genug setzen. (Sehr richtia! links.) Wir haben im Verfolg der Angelegenheit heute noch folgende Anfrage eingebracht: Sicherem Vernehmen nach ist eine Delegation des Sächsischen SaalinhaberverbandeS bei der Regierung vorstellig geworden, um zu erreichen, daß in diesem Jahre die Aufhebung des 9. November als gesetzlicher Feiertag mit Rücksicht auf die sonst dem Gastwirts- gewerbe entstehenden wirtschaftlichen Schäden unter bleibt. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Wir fragen die Regierung: Gedenkt sie dem Verlangen der in Frage kommende»» Wirtschaftskrise Rechnung zu tragen oder ist sie ge willt, den rechtsradikalen Parteien des Landtages nach zugeben, die aus Prestigegründen die Vorlage Nr. 13 noch vor dem 9. November verabschieden wollen? Sie wissen ganz genau, daß das, was wir in dieser Hin sicht bereits im Ausschuß beantragt hatten, den Stim mungen in diesem Kreise entspricht, aber trotzdem setzen Sie sich, die Sw die Belange der Wirtschaft sonst immer wahren wollen, in leichtfertiger Weife über diese Dinge hinweg. Deshalb beantragen wir, die nächste Sitzung auf den 19. November festzusetzen. Abg. 0. Hickman« (Disch. Bp ): Herr Abg. Hartsch hat behauptet, daß die Herre»» Minderheitsberichterstatter ihre Aufgabe nicht haben erledigen können, weU ihnen das notwendige Material nicht zur Verfügung gestellt, worden fei. Ich stelle fest, daß ich sofort der Kanzle* Anlveifung gegeben habe, die Niederschriften und Steno gramme den Herren zur Verfügung zu stellen. (Zuruf b. d. Soz.: Genügt doch nicht!) Die Kanzlei ist dieser Anordnung nachgekommen und teilt mir in Erledigung dieses Auftrages folgendes mit: Die Niederschriften des Rechtsausschuffes über die Beratung der Vorlage Nr. 13 usw. sind den Herren Berichterstattern jeweils nach Fertigstellung zugestellt »oorden, und zwar: 1. die Niederschrift vom 24 Oktober 1929 mn 26. Ok tober 1929 Herren Abgg. vr. Eberle und Edel, 2. die Niederschrift vorn 25. Oktober 1929 an» 26. Ok tober 1929 denselben Herren und den Herren Abgg. Renner, Schöning und Herrmann, 3. die Niederschriften vom 28. Oktober 1929 am 30. Oktober 1929 denselben Herren, 4. die Niederschrift vom 29. Oktober 1929 am 30. Ok tober 1929 denselben Herren. Gleichzeitig sind die entsprechende»» Niederschriften der Regierung übersandt »oorden. (Abg. Edel: Das sind doch nicht die einzigen Unterlage»»!) Das geheftete Aktenstück enthält nichts »veiter als das, was in Abschrift die Herren rechtzeitig und sofort zur Verfügung gestellt bekommen haben. (Widerspruch b. d. Soz. — Zuruf: Wo sind die Eingaben ?) Abg. Ferkel (Soz): Daß Sic unter Bruch der Ge schäftsordnung die Durchpeitschung der Vorlage vor nehmen »vollen, dürfte wohl trotz der Erklärungen des Bürgertums feststehen. Bezeichnend ist aber nun »vieder folgender Vorgang. Der Herr Präsident hat auf Grund seiner ihm durch das Land gegebenen Vorschriften das Recht, die Tagesordnung für eine Sitzung festzusctzcn. Tie Bürgerlichen wolle»» dieses Recht des Präsidente»» dadurch beschneiden, daß sie sagen: »vir sind bereit, diese Tagesordnung heute zu verhandeln, knüpfen aber Be dingungen daran. (Hört, hört! links.) Das ist ein unerhörter Vorgang (Lebhafte Zustimmung b. d. Soz. und Komm. — Abg. vr. Blüher: Sie haben keine Ahnung!) und »vieder ein neuer Bruch der Geschäfts ordnung. Sie haben sehr viel Ahnung vor» Demagogie, Herr Kollege Blüher. (Zuruf b. d. Soz.: Das können Sie in Ihrer Bolkspartci machen, aber nicht in» Land tage!) Uns ist es ja verständlich, daß das Bürgertum wünscht, daß der Feiertag des 9. November so schnell wie möglich beseitigt »vird. Dem» das ist die Erinnerung an eine Schande für Sie, als Sie im Jahre 1918 zu feige »varei» (Lebhafte Sehr richtig! b. d. Soz. und b. d. Komm ), das zu vertreten und zu verteidigen, was Sie bisher vertreten und verteidigt haben, genau so feige, wie Sie heute sind, um Ihren Standpunkt zu rechtfertigen. (Stürmische Zustimmung b. d. Soz. und b. d. Komm. — Hammer des Präsidenten. — Der Redner wird zur Ordnung gerufen.) Nun »vird behauptet, daß der Herr Mitberichterstattcr Zeit genug gehabt habe, seine»» Bericht fertigzustellen. Da will ich doch darauf Hinweisen, wieviel Zeit der Herr Mitberichterstatter Lippe — es geht Sie an, Herr Lippe (Zurufe b. d. Soz.) — gebraucht hat, um seine»» Bericht im Falle Böhler» zu erstatten (Sehr richtig! b. d. Soz. u. Komm.) Als der seinerzeit von uns beantragte Untersuchungsausschuß eingesetzt wurde, da habe ich am 8. September den ersten Bericht im Rechtsausschuß er stattet, und da kam der Herr Kollege Lippe und sagte : Ich kann keinen Bericht geben, denn mir ist kein Material zugegangen (Lebhaftes Hört, hört! b. d. Soz. u. Komm.), und er hat dann volle 7 Wochen gebraucht, um seine»» ersten außerordentlich oberflächlichen Bericht fertig zustellen. (Abg. Lippe: Sie alter Flegel! — Stürmische Zurufe b. d. Soz. u. Komm. — Der Abg. Lippe und der Redner erhalten beide einen Ordnungsruf.) Ich möchte feststellen, daß ich dem Herrn Abg. Lippe keine»» Vorwurf gemacht habe. (Fortgesetzte Zurufe v. d. Soz. u. Komm., u. a.: Ein zynischer Herr!) Herr Kollege Lippe hat seinerzeit im Ausschuß erklärt, er könne des halb den Bericht nicht erstatten, »veil er das Material nicht zur Verfügung gestellt «halte» habe. Mir ist leider viel zu spät mitgeteüt worden (Zurufe h. d. SM, 7 Mouate hat «S gedauert!), daß der Herr Abg LipHi tatsächlich da» Material Mr Verfügung gehabt hat (Leb hafte- Sehr richtig l und Hört, hort l b. d. Soz. u. Komiy. — Zuruf b. d. Soz.: So wird geschwindelt! — Hammer des Präsidenten. — Fortgesetzte stürmische Zurufe b. d. Soz. u. Komm.) Abg. Wagner (Wirtfch.): Herr Abg. Hartfch hat hier eben gesagt, der Saalinhaberverband hätte sich an das Ministermm gewandt, um zu verlangen, daß der 9. No vember bestehe»» bleibt. Ich habe hier tne Erklärung abzugeben, daß das eine Unwahrheit ist. (Lebhaftes Hört, hört! rechts und in der Mitte. — Lachen link-.) Der Vorsitzende des Saalinhaberverbandes ist erst vor einer halben Stunde bei mir gewesen und hat mir er- Närt, daß er damit absolut nichts zu tun habe. Die Behauptung ist also unwahr. (Widersprnch und stürmische Zurufe links.) Abg Reimer (Komm.): Ich »nächte zunächst einmal feststellen, daß »»»einer Auffassung nach die ganze Dis kussion jetzt hier absolut unzulässig ist, daß sie faktisch abgelehnt wurde. (Sehr wahr! b. d. Soz. u. Komm.) Nach unserer Feststellung haben 46 Abgeordnete gegen das Durchführen dieser Diskussion gestimmt. Der Antrag also ist eigentlich abgelehnt »vorder». Da wir aber ein mal darin sind, können »vir auch de« Laden jetzt ruhig weiter machen. Ich möctste zuerst einnial ganz sachlich folgendes fest- stellcn: die Angaben des Herr»» Vorsitzenden des RechtS- allsschusses sind insofern unrichtig (Zuruf links: Direkt erlogen!), als der Herr Abg. Herrmann von unserer Fraktion erst heute morgen die gesamten Protokolle des Ausschusses zur Verfügung gestellt erhielt, erst heute früh, vorher gar nichts! Hinzukommt, daß von den Eingaben noch nicht ein einziger Fetzen vortiegt und daß eine Fertigstellung des Berichtes also eine Unmöglichkeit dar- steltt. Somit zeigt sich, oah nicht die Minderheit, sondern die Mehrheit nach wie vor einen Bruch der Geschäfts ordnung durchführt. Wenn die Mehrheit bei der vorigen Beratung sich noch hinter einige juristische Formulierungen verkrieche»» konnte, so haben die faktisch unwahren Be hauptungen, die jetzt hier ausgestellt sind, unterstrichen, daß es sich um einen bewußten und gewollten Bruch der geschästsordnungsmäßigen Bestimmungen handelt (Sehr richtig! links). Ich erkläre auch hier wieder: »vir sind »«der bereit noch gewillt, uns einer» derartigen Bruch der gcschäftsordnuitgsmäßigen Rechte gefallen zu laste»». (Sehr richtig! links.) Wir werden auch heute wieder — ich sage ausdrücklich — mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln und mit allen Möglichkeiten gegen diese Hand habung der Geschäftsordnung ankämpfen. (Lebhaftes Sehr richtig b. d. Komm. u. Soz.) lieber die politische Seite der Aufhebung der Feier tage könne»» wir uns ein anderes Mal auseinandersetzen, aber jetzt geht es um diese Frage, und ich sage und unterstreiche noch einmal, was ich in der vorigen Sitzung schon unterstrichen habe: Noch nie wurde »nit einer solchen Rücksichtslosigkeit und Skrupellosigkeit vorgegangen! (Lebhaftes Sehr richtig b. d. Komm. u. Soz. — Redner wird zur Ordnung gerufen.) Wir wahren uns mit allen Mitteln, die »vir für richtig erachten, und wenn jene Seite die Bahnen, die sie sonst für heilig erklärt, verläßt, haben »vir zumindest das Recht, scharf pointiert zu sagen, was Recht ist. (Lebhafte Zustimmung b. d. Komin, u. Soz.) Hier »volle»» Sie eine»» reaktionären Vorstoß mit einer brutalen Mehrheitsmaßnahme durchführen, »nit einer Maßnahme, die eine schamlose Vergewaltigung darstellt! (Stürmische Zustimmung b. d. Komm. u. Soz. — Redner erhält einen zweiten Ordnungsruf.) Man wagt es dabei noch, diese Maßnahme »nit Be rufungen auf Ihre Verfassung zu verteidigen, und das Lächerliche dabei ist, daß die Leute, die ein paar Tage vorher hierherkommen und erkläre»», wir pfeifen auf Ihre Verfassung, sich auf solche verfassungsmäßige Bindungen hier festlegen und damit dokumentieren, daß sie allezeit willige Knechte zu jeder Vergewaltigung des Prole tariats darstclleu. Wir sind die Vertreter des Proletariats und wir werde»» uns dagegen zur Wehr setzen. (Lebhaftes Händeklatschen b. d. Komm.) Präsident: Wem» noch einmal geklatscht wird, dann verweise ich die Herren Abgeordneten aus dein Saale. (Zuruf b. d. Komm.! Warum so aufgeregt?) Abg Herrmann (Komm.): Herr Vizepräsident v.Hick mann hat geglaubt, er kann durch seine Erklärung den» Hause und also auch der Öffentlichkeit dartun, daß die Angaben, die hier vom Mitberichterstattcr gemacht »vorder» sind, nicht den Tatsachen entspreche»». Er glaubte dies be kräftigen zu rnüssei» durch Angabe voi» bestimmten Ter mine»» durch eii» Schriftstück, das er vorgelesen hat. Ich stelle fest, daß heute morgen gegen 11 Uhr durch den Diener des Landtages nur das Stenogramm der letzten Sitzung an mich abgegeben worden ist, also weder eine Eingabe, noch ein Aktenstück, noch sonst etwas. (Hört, hört! b. d. Soz.) Es muß die Frage aufgeworfen werden, ob dieses Schriftstück wirklich echt ist, ob es wirklich von der Kanzlei abgegeben worden ist. Es ist unerhört, wenn sich jemand hier herstellt und die Berichterstatter der Minderheit in der Öffentlichkeit der Unwahrheit be zichtigt. Ich möchte dagegen protestieren. Abg. Mütter sPlanitzj (Soz): Es stellt sicher eine Gipfelleistung von Demagogie und Verschleierung der Tatsachen dar, wenn man hierher kommt und will Tat sache»» umbiegen, wie das heute der Herr Oberbürger meister vr. Blüher versucht hat (Zuruf links: Großer Schiebermeister! Oberschieber! — Der Zwischenrufer wird zur Ordnung gerufen.) Er hat heute früh durch seine Erklärung den Gegenstand vollkommen verschoben und man stellt sich nun noch hierher und die Stirn, als wenn die anderen die Vergewaltigung vornähmen. (Sehr richtig! b. d Soz.) Wen« das dann mit Scham losigkeit nichts mehr zu tun haben soll, dann verstehe ich tatsächlich eine solche Deduktion nickt. (Sehr gut! b. d. Soz.) Wenn den Herrschaften dann mit alldr Deutlichkeit ins Gesicht gesagt wird, daß sie sich schämen sollen vor dein ganzen Lande (Abg. Liebmannr Sehr wahr!), und sie wollen das noch abstreiten, daß es sich