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er >en (Fortsetzung in der nächst«, »evag«4 mmer. . _ Anwendung der Gewalt, wie ich in anderem enhang schnn sagte, aber wir sind durchaus du ngen von der Wahrheit jenes Spruche« van Marx, der lautet: „Die Gewalt kann zwar nur «brachen werden durch materielle Gewalt, allein die.Wohl Vorsitzender der -rational darkLön anaeben bei den Angriffen »ke« es* die «ntwi Meilensteine der kommunistischen Parvlenpolitik, stehen die vielen Zeichen ihrer eigenen Schwäche und Rat losigkeit (Zurufe b. d. Komm.), die wiederum die Arbeiter schaft auf das schwerste geschädigt hat. Das kann uns aber nicht abhalten, in Zukunft mit verstärkter Kraft dafür zu sorgen, daß die Arbeiterklasse eintritt für das wenige, was an Erreichten! noch gehalten werden konnte, und daß das, was nicht erreicht werden konnte oder das, was verloren ging, in Zukunft wiedergewonnen wird. Wir sind durchaus davon überzeugt, daß irgend welche Verzweiflungsstimmung fehl am Platze wäre. Wir wissen sehr genau, daß das Werk der proletarischen Revolution, nm das es hier geht, kein Werk von kurzer Frist ist, daß vielmehr tue proletarische Revo lution ein langjähriger, ein langwieriger Prozeß ist, der wohl unterbrochen werden kann, der aber schließlich abhängig sein wird in seiner Entwicklung von dem Be- wustscin, von der Einsicht ihrer Träger, der Arbeiter klasse, und der Einheitlichkeit der Arbeiterklasse. Und wir werden immer der Phraseologie der Kommunisten begegnen, wenn sie erklären: es lohnt nicht zu kämpfen für das, was durch den 9. November 1919 geschehen ist. Was von der Feier des 9. November gilt, gilt noch viel mehr von der Feier des 1. Mai. Seit dem Jahre 1889, seit 40 Jahren triumphiert dieser Gedanke des 1. Mai trotz aller Schikanen eines Klassenstaates, und dieser Gedanke des 1. Mai, dieser Gedanke des 9. No vember wird weiter triumphieren, auch wenn einmal die natürliche Entwicklung und der natürliche Aufstieg der Arbeiterklasse unterbrochen wird. Und wenn cs hier im Landtage gelingt, den 9. No vember als Feiertag abzuschasfen, dann wird die säch sische Arbeiterschaft mit ihrer alten sozialistischen Tradition mit dem Rufe: Es lebe die Revolution trotzalledem! antworten. (Lebhafter Beifall b. d. Soz.) Abg. Lindermann (Komm): Dem Herrn Abg. Edel könnte cs gefallen, so leichtfertig den Kommunisten noch die Schuld zuzuschieben, daß der 9. November durch die Arbeit der Kommunisten vcrlorenging. - Nun, dieses vollgenommene Maul von Herrn Edel werden'wir schließlich nicht im, sondern außerhalb des Parlaments stopfen. (Zu rufe b. d. Soz.) Außerhalb des Parlaments spricht Herr Aba. Edel nicht mehr so radikal. (Zurufe b. d. Soz.) Außerhalb des Parlaments geht Herr Edel dazu über, schon die Volksstaatslehre zu verteidigen, w>e es auch heute hier schon bei dem ersten Tagungsordnungspunkt der Fall gewesen ist. Und wir glauben schon, daß diese Frage, die heute hier gestellt worden ist, doch immer hin eine politische Machtfrage ist, durch die sich letzten Endes die Arbeiterschaft nicht beirren lassen wird durch eine Abstimmung im Parlament. Aber das ist ja der springende Punkt, Herr Edel, das Maul sehr vokl- nehmen, aber in Wirklichkeit jetzt der Arbeiterschaft nicht zu sagen: Heraus aus den Betrieben am 9. November Am 9. November diese Losung nicht zu geben, kennzeichnet Ihren ganzen Bolksbetrug. (Der stellv. Präsident weist den Ausdruck Bottsbetrug als nicht zulässig zurück.) Wenn hier nun die National auch die Idee wird p»r materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift. (Sehr wahr! b. d. Soz ) Und darauf kommt es an, daß diese Idee, nämlich die sozialistische Idee die Massen ergreift, und darauf kommt es an, daß diese sozialistische Joee nicht diskreditiert wird. Aber das geschieht durch die Vorgänge, wie wir sie als Ein leitung des Kampfes um die Feiertage in der s Sitzung des Landtags leider erlebt haben. Tatsache ist, daß auf diese Weise das vertrauen in die eigene Sache der Arbeiterklasse untergraben wird; durch dieses ständige blöde Verrätergeschrei, durch dieses ständige Euchen nach Spitzeln in den eigenen Reihen, durch dieses verfemen der eigenen Leute muß ja jedes Vertrauen in den gut gläubigen .Arbeiterkreisen schwinden, und durch eine Ver femung eines Mannes etwa wie Trotzki, seine Verbannung, muß erreicht werden, daß die ganze internationale Ar beiterbewegung diskreditiert wird. Für uns sind die Feiertage auch in Zukunft unter allen Umständen ein Gelöbnis, zu kämpfen gegen jede Unterdrückung und für den Aufstieg der Arbeiterklasse, einzutreten für den internationalen Sozialismus, für uns ist in: besonderen die Feier des 9. November ein Gelöbnis, dafür zu sorgen, daß das alte zusammen gekrachte System des Militarismus in Deutschland nicht wieder aufgerichtet werden kann, daß es niemals wieder möglich ist, daß ein wahnsinniges Massenmorden über die Völker kommen kann, wie wir es erlebt haben. Am Leidensweg der deutschen Republik in den letzten 10 Jahren stehen die vielen ausgeführt w»rd, das zeigt sich auch in drastischer Form in dem Vorstöße auf die Feierwae der Arbeiterklasse Das liegt in derselben Linie der Reaktion, die es wer zu betrachten güt. Darum meinen wir, daß erst recht angesichts dieser reaktionären Vorstöße die Notwendig keit besteht, die Erinnerung der Bevölkerung wach zu halten an das, was ehedem war. Herr Siegert hat sich ja vorhin so als eine Art echter Sozialist, nne er sich ausdrücktc, ausaeführt. Man ist nicht ganz klar, was er meint. Die Marxisten, wie wir sie darstellen, gefallen ihm nicht, sondem er wünscht einen echten Sozialismus, der sich einfügt, will sagen, der sich unterordnet unter die deutschnatumalen Macht ansprüche und im übrigen die nationalistischen Phrasen glaubt, die von der deutschnationalen Seite kommen. Es ist ja tatsächlich leider nicht so, daß die deutsche Revolution innerhalb der werktätigen Bevölkerung Deutschlands bewußt gestaltet werden konnte. Das ist ja gerade die Schwäche der deutschen Revolution, daß sie lediglich das Ergebnis einer grenzenlosen Mißwirt schaft, das Ergebnis des Zusammenbruches war (Zu- rufe rechts) Das ist ja die Tragik, daß die deutsche Revolution kam, nachdem der Krieg bis zum Weiß bluten geführt worden war. Es war ja Herr Hinden burg, der damals in jener Zeit erklärte, daß ihm der Krieg bekomme wie eine Badekur. Wenn man dem gegenüber die krampfhaften Versuche wahrnimmt, die Geschichte zu klittern, wie es vorhin Herr Siegert getan hat, dann kann das als nichts anderes als wie grenzenlose Demagogie abgetan »vcrden (Sehr richtig! links), be sonders auch, daß man die Revolution, wie er es tat, dafür verantwortlich macht, daß nun die verschiedenen Verträge, die ungünstigen Verträge mit der Entente hingenommen werden müssen. In der Erinnerung der arbeitenden Bevölkerung muß, was in dieser Zeit dringend notwendig ist, die Tatsache der 10 Millionen Toten des Weltkrieges wach gehalten werden. Es ist notwendig, zu dokumentieren in einer solchen Zeit der Reaktion, daß wir für die Verständigung einzutreten l>aben, daß »vir dafür sorgen müssen, daß auch der 9. November 1918 in seiner vollen Bedeutung in» Herzen der Arbeiterklasse lebendig bleibt. Ich spreche es auch aus, daß das deutsche Volk durch aus mit Stolz auf die Matrosen in der Flotte sehen kann, die damals dem Wahnsinn des Militarismus ein Ende machten, (Lebhaftes Sehr richtig! links — Zurufe b. d. Natsoz.) Mit dieser Tatsache in engster Ver bindung steht für uns das Bekenntis, für die Zukunft wäre dafür zu sorgen, diesen Gedanken wach zu halten, daß ein neuer Krieg unmöglich inszeniert werden kann, weil er scheitern muß an» Widerstand der Arbeiter massen. Auch diese Gefahren bestehen fort, bei allen friedlichen Beteuerungen, die »vir in der Gegenwart hören, denn »vir wissen sehr genau um die tiefen Ur sachen imperialistischer Kriege und sehr genau, daß der einzige Garant die internationale Arbeiterklasse ist. Wir sind einig etwa mit einem Professor Einstein, der sagt, was in einer solchen Situation notwendig wäre: ,Jch würde mich unbedingt weigern, direkt und indirekt Kriegsdienst zu tun, und ich »vürde meine Freunde zu derselben Haltung zu überreden suchen, ganz ohne Rück sicht darauf, »vie wenig sie die Ursachen des Krieges be urteilen würden.- (Abg. v. Killinger: Der ist ja auch Jude!) Sie sehen ja auch besonders jüdisch aus, aber noch viel toller ist es, wenn ein dummer Junge einen derartigen Geisteshelden in solcher Weise angreift. (All gemeine Unruhe. — Der Abg. Edel wird zur Ordnung gerufen.) Es fiel mir in den» Moment kein parlamen tarischer Ausdruck ein, aber es ist immerhin etwas Un glaubliches, daß eine geistige Leuchte der Wissenschaft in derartiger, sehr schnoddriger Weise behandelt werden kann. (Abg. v. Killmger: Wenn Du mich draußen so nennst, gibt's »vas hinter die Löffel! — Allgemeine Un ruhe. — Ter Abg. v. Killinger »vird zur Ordnung ge rufen.) Es wäre durchaus notwendig gewesen, daß man mit gewissen Burschen innerhalb der deutschen Republik weniger glimpflich umgcgangen wäre (Zuruf links: Sehr richtig!), und es wird immer von der Arbeiterschaft, so lange dieser Zustand besteht, als außerordentlich bedauer lich empfunden, daß Leute wie die Nationalsozialisten die Stütze der Regierung in einem Lande wie Sachsen sein können, in dein industrieller» Land, wo voi» jeher die Arbeiterklasse eine Macht gewesen ist. (Zuruf links: Sehr richtig!) Ich freue mich besonders über den Aus spruch des preußischen Innenministers Grccszinski, der sagte, daß es eben in Zukunft einmal notwendig sein könnte, gewisse Leute ai» Laternen aufzuhänge»». Es ist eine von den Kommunisten leicht genommene Sache, daß die Grundlage der Demokratie beseitigt werden könnte. Sie nehmen die srechen Gegenangriffe der Faschisten leicht und freue»» sich über die Gegen- sp-eler, weil sie dadurch wieder Agitationsstoff bekomme»». Aber diejenigen, die Verantwortliche Politik im Interesse der Arbeiterklassen zu treiben habe»», haben sich der Zu stände in denjenigen Ländern erinnert, in denen cs dem Faschismus gelang, über die Demokratie hinwegzuschreiten, etwa der Zustände haben wir uns zu erinnern in Italien, die durch d»e unheilvolle Zersplitterungsarbeit der Kommu nisten herbeigeführt wordci» sind. Das sind die Zustände, denen wir entgegengehen, wenn es nicht gelingt, den gegenwärtigen Schwächezustand der Arbeiterklasse zu überwinden, wenn es nicht gelingt, die Abenteuerpolitik des Faschismus zu bekämpfen. Und ein Teil in diesem Kampfe ist Ihr Verlangen, die Symbole der Arbeiter schaft, die Symbole des Sozialismus zu beseitigen. Sine Welle der Abwehr wäre dagegen notwendig, und schon deswegen ist die Haltung der Demokraten, ja selbst der Bolkspartei so bemerkenswert, wenn sie uns auch in keiner Weise enttäuscht, weil ja der Weg der deutschen Republik besät ist mit denjenigen Opfer»», die infolge der Anschläge des Faschismus gefallen sind. Ich nenne den Namen Erzberger, ich nenne den Demokraten Rathenau; Stresemann ist heute in anderem Zusammenhänge schon genannt worden. Es ist bezeichnend, welche Kr, ise hinter Viesen Vertretern stehen, d»e Feiertage abzuschaffcn, wer die Befehlshaber find in Sachsen. Herr v. Killinger ist gleichzeitig in der Periode des Jmperi aegensätzc sich verschärfen und die sich behaupten will, eVdn nnr mit' antworten kann. sozialisten sowohl »vie die Deutschnationalcn hertretcn und sagen, ja, wir sind auch für einen Sozialismus, so muß ich antworten, dieses Beschmutze»» des Ramens Sozialismus von dieser Seite klingt so, als wenn man einem Menschen begreiflich machen wollte, daß ein Esel Klavierspielen lernen kann. (Heiterkeit.) Das ist un gefähr dasselbe. (Zuruf b. d. Natsoz.) Ich glaube, daß man auf dieser Linie bestimmt sage»» kann, daß Ihnen der 9. November weniger ein Tag ist, der für die deutsche Wirtschaft usw. irgendwelche Be schwerden oder Nachteile mit sich bringt, sondern Ihnen steckt der 9. November immer noch in den Gliedern. Es ist selstverständlich und logisch, daß mit der Sta bilisierung des Kapitalismus in der demokratischen Re publik, also in der kapitalistischen Republik, auch gleich zeitig die Vorstöße der Reaktion wachsen müssen, weck - - . -die -laffen- einer Arbciterbcvörkenmg, die Anspruch darauf hat, gewertet zu werben wie die anderen Kreise innerhalb de« n»e»»n rnaer tenn nie düng der Vorlage liest, wenn man sich klar »nacht, daß die Regierung e« übcchaupt nicht für notwendig befunden hat, dem Landtage mündlich Red« und Antwort zu stehen, dann »nuß man staunen über die Kläglichkeit der Begründung. Da wirb zunächst einmal gesagt, daß ja bereits die Ausfertigung der Re»chwcrsas!ung und damit der Geburtstag der neue»» staatlichen Ordnung im ganzen Reiche feierlich begangen werden. Aber es ist doch bekannt und müßte auch der sächsischen Regierung be kannt sein, daß das keineswegs stimmt, daß ganz im Gegenteil der versuch der Rciwsregierunq im ver gangene»» Jahre, den Geburtstag der Verfassung als gesetzlichen Feiertag festzusetzen, am Widerstande der Deutschen Bolkspartei gescheitert ist. Die Begründung der Regierungsvorlage ist in den »»»eiteren Punkte»» ebenfalls völlig unzulänglich. Es »vird da in der Re gierungsvorlage weiter davon gesprochen, daß die Feier tage, besonders der 9. November, infolge der ungünstigen Jahreszeit niemals zu allgemeinen Feiern der gesamten Bevölkerung Anlaß geboten Haden. Als ob man das von irgend einem kirchlichen Feiertage sagen könnte, daß er zu allgemeinen Feiern Anlaß geboten hätte! Schließlich macht sich die Regierungsvorlage in ihrer Begründung auch das zu eigen, »vas schon vor 10 Jahren behauptet worden ist, nämlich daß eine erhebliche Schädigung des Wirtschaftslebens eintrcten »vürde. Das »st, nne mit vollem Recht der Protest unserer Betriebs vertrauensleute fcststcllt, in dieser Zeit der Erwerbslosig keit geradezu eine Verhöhnung der organisierten Arbeiter schaft. (Sehr richtig! b. d. Soz.) ES war innerhalb des Abwehrkampses gegen die Regierung bemerkenswert und traurig, daß in der gestrigen Sitzung des Landtages der Kampf eröffnet wurde durch die Kommunisten mit einer Belustigung des Landtages. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Er wurde er öffnet damit, daß die gute Sache, die hier vertreten werden sollte ohne Unterschied der Schattierung in der gesamte»» Arbeiterschaft diskretitiert wird. Es wäre ii» dieser Situation wahrhaftig nötig, daß der Reaktion der Marsch geblasen »vürde. Auf der anderen Seite war in der gestrigen Sitzung des Landtags etwas bcmerkeus- »vert auf der Seite des Bürgertunis, »vas wiederum symptomatisch und bezeichnend ist für den Gang der deutschen Revolution überhaupt, nämlich die Erklärung des Herrn Abg. vr. Dehne, daß »na»» den Tag des 9. November bekämpfen und mit dazu beitragen werde, ihn abzuschaffcn als den Tag des Zusammenbruches. Wenn Herr vr Dehne gesagt hat, die Demokratie sei ja auch ohne die Revolution erreicht gewesen, so zeigt daS ja, in welcher Geistesverfassung die deutsche Demokratie sich befindet. (Lebhafte Zustimmung b. d Soz.) Welche Demokratie war denn erreicht, ehe am 9. November die breiten Massen der arbeitenden Be völkerung das alte absolutistische Joch abschüttelten? (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz.) War cs etwa in der Stadt des Herrn Vr. Dehne, der er früher als Ober bürgermeister gedient hat, das auf seinen Antrag ein- gebrachte Klaffenwahlrecht? Es ist also so, daß der Tag des 9. November zu gleicher Zeit die Geburtsstunde der deutschen Demokratie gewesen ist. (Abg. Ren: Sehr richtig!) Und es ist für den Verlauf der deutschen Revolution bedauerlich, daß die Arbeiterklasse, berufen, die soziale»» Errungenschaften in dieser Bewegung sicherzustellen, zunächst einmal die Verpflichtung hatte, den demokratischen Kampfboden der Republik sicherzustellen. Bei Kaisergeburtstagsfeieri» ist der Elan des deutschen Spießbürgertums in den früheren Jahrzehnten erprobt worden, aber es mußte erst die Bewegung des 9. November und der Zusammen bruch kommen, ehe cs möglich »var, in» Sinne der Demokratie etwas zu erreichen. Wenn gestern Herr Kollege Renner gesagt hat, daß wir uns in Illusionen über das Erreichte ergehen, dann ist das ein großer Irrtum. Wir wissen nur zu genau, wieviel noch geschehen muß, damit »vir einigermaßen zufrieden sei»» können »nit dem Gange der Entwicklung. Es können nach dem Art. 156 der Reichsverfassung durch einfaches Gesetz für die Vergesellschaftung geeignete private wirtschaftliche Unternehmungen in Gemeineigen tum übergefuhrt werden. Wen»» es nicht geschehe»» ist, liegt es wiederum an den machtpolitischen Verhältnissen, die geändert werden inüssen durch einen einheitlichen Kampf der Arbeiterklasse. Aber wir können doch das eine sagen, gerade in der letzte»» Zeit, daß auf dem Kampfboden der Republik manches erreicht »vorden ist, »vas gegenüber den früheren monarchistischen Zuständen vorteilhaft in Erscheinung tritt. Die von den Kommu nisten viel gelästerte Arbeitslosenfürsorge ist ein Werk der Revolution. (Sehr richtig! b. d. Soz ). Man braucht ja nur, wenn »nan vorhin die beweg lichen Klagen über die angeblichen Mißhandlungen der Beamten durch den Reichsinnenminister Severing ge hört hat, zu erinnern an die Verordnungen, die in der Vorkriegszeit herausgekommen sind, wo nicht eininal ein Nachtwächter, der Sozialist war, in Amt und Würden bleiben konnte. Ich habe hier eine solche Verordnung. Umso notwendiger »st cs, für das zu kämpfen, »vas schwer genug errungen wordcn ist. Auf der anderen Seite ist man sich vollständig darüber klar, auch Herr Blüher, der in einer Versammlung am vorigen Sonntag auf der Landeskonferenz der Bolks- -artei darüber gesprochen hat, daß das Volksbegehren chließlich eine völlig unmögliche Sache ist. Man ,st sich »n Stillen darüber klar, daß das Ziel der Kreise um das Volksbegehren, wenn es verwirklicht werden könnte, weiter nichts sein würde als Hochverrat. Wenn aber dann einmal ein Minister durchgreift und diejenigen, die den Hochverrat unterstützen, an den Pranger stellt, wird ein großes Geschrei erhöbe»». Das ist um so bezeich nender, als die Zustände, die durch den 9. November geändert werden konnten, im schreienden Gegensatz zur Gegenwart stehen, denn wir würden ja viel weiter in der deutschen Republik sein, wenn es möglich gewesen wäre, gewisse Kreise der Beamten in ganz anderem Sinne an ihre Pflicht zu erinnern, als eS geschehen ist. <Abg. Renner: Wenn es keinen Noske gegeben hättet) Druck »o» v E Trub«, d» Dresden.
