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GuWfe. K d. Soz^ Die überfremdmm, die Anhäufung Ks Kapitalismus m Deutschland und ble Rationalisierung Kr Betriebe wird aber auch dazu führen, daß immer Mhr dieser Betriebe zumachen müssen. Wir erleben S jetzt in Zwickau — da- wissen Ste alle aenau wie ich —, daß dort drei Fabriken nebeneinander sind, in denen kein Schlot mehr raucht. Ste wissen, daß die Autowerke au-stellen, sie wissen, daß die Holzwerke zumacken wollen. Das sind bedeutungsvolle Symptome, die sich in Zukunft vervielfachen würden. Wir werden also auf Grund unserer Einstellung selbstverständlich diesen Antrag Nr. 196 ablehnen. Wir erwarten, daß sich die sächsische Staatsregierung nicht nur neutral verhält, sondern daß sie darüber hinaus, soweit es in ihrer Macht steht, alles tut, was Aufgabe einer deutschen Regierung lst, daß sie das deutsche Volk über die Tragweite dieses neuen Versklavungspaktes aufklärt. Abg. vr. Waltuer (Bolksr): Die Bolksrechtpartei lehnt den Voung-Plan ab. Wir haben bereits gegen den Dawes-Plan gestimmt, und zwar mit folgender Begründung. Beide Pläne — der Voung-Plan baut sich ja auf dem Dawes-Plan auf — beruhen nicht nur aus der Kriegsschuld-, sondern auch auf der Lüge von der inneren Entschuldung Deutschlands, und es ist merk würdig, daß gerade diejenigen, die durch die künstliche Entschuldung Deutschlands die Basis der übermäßigen Belastung unseres Staatswesens geschaffen haben und die nicht unschuldig daran sind, daß uns heute untrag bare Lasten auferlegt sind, gegen die Auferlegung dieser Lasten protestieren, ohne an die Wurzel dieses Übels heranzugehen, nämlich an die Lüge von der iüneren Entschuldung Deutschlands. Wenn General Dawes 1926 in Milwaukee sagte, wir waren an der inneren Ent schuldung Deutschlands unbeteiligt, durch die innere Ent schuldung Deutschlands konnten wir mehr nehmen, so hätte das der Anlaß sein müssen, daß man an die e Wurzel dieser übermäßigen Belastung Herangehen sollte. Aber das ist meines Erachtens nicht geschehen, weil man dann die Schlußfolgerung daraus ziehen mußte, daß denen, die die Leidtragenden dieser Politik gewesen sind, ein Teil des Erlassenen, des Ersparten, wie Sie leider Gottes gesagt haben, zurückgegeben werden mußte, und auch jetzt müßte man sagen: Sind die Lasten etwas gemildert worden — ich vermeide ausdrücklich das Wort Ersparnis, es ist ja leider gefallen —, dann müßte man diejenigen berücksichtigen, die die Opfer dieser Politik geworden sind, die uns zu Dawes und nachher zum Voung-Plan geführt hat. Ich kann versichern, daß wir uns auf dem Reichs vertretertag der Volksrechtpartei ganz ernsthaft mit dieser Frage beschäftigt haben und daß unsere Stellung nahme nicht etwa taktisch eingestellt ist. Wir sprechen jetzt über das Dawes-Gutachten und über den Voung- Plan und nicht über die Aufwertung, aber wenn Zu sammenhänge bestehen, darf ich die Zusammenhänge auch ertvähnen. Man könnte einwenden, wenn Sie den Voung-Plan ablehnen, so treiben wir der Dawes-Ktise zu. Ich muß Ihnen erwidern: Die Dawes-Krise ver meiden Sie mit der Annahme des Voung-Plans, in die Noung-Krise steuern Sie hinein, und um das Argument kommen Sie nicht herum, daß Sie nur die eine Krise mit der anderen vertauschen, bloß daß Sie die Krise vielleicht um ein Jahr, höchstens um zwei Jahre hinaus schieben, und Sie müssen bedenken, daß die Revisions möglichkeiten im Voung-Plan viel geringfügiger sind als im Dawes-Plan. Das sollten Sie doch bedenken, daß sich diese Krisen jetzt schon sehr auswirken. Das sehen Sie an dem Leerstehen geschäftlicher Räume, an dem Eingehen früher gut fundierter Fabriken, das sehen Sie an dem Zündholzmonopol, das wir vor einem halben Jahre nicht für möglich gehalten hätten. Man wird Ihnen zusammen mit der Deutschen Volkspartei den Vorwurf machen, daß Sie in eine außenpolitische Bin dung hineingesteuert sind, aus der es schwer sein wird, nachher einen Ausweg zu finden, der leichter zu finden wäre, wenn man den Voung-Plan ablehnte. (Zuruf h. d. Soz.: Sie werden schon einen finden, Herr Kollege!) Das Volksbegehren halten wir nicht für eine Mög- pchteit, an den Dingen, wie sie jetzt liegen, irgend etwas zu ändern. Wenn der Plan eines Volksbegehrens hätte ernstlich zum Erfolge geführt werden sollen, so hätte man die ganze Angelegenheit vorher wohl überlegt über parteilich organisieren müssen, vielleicht unter Weg lassung der Vertreter des Großkapitals auf der rechten Seite des Hauses. Eine parteipolitische Angelegenheit, als welche die Sache jetzt von Herrn Hugenberg auf gezogen worden ist, machen wir nicht mit, weil das unserer Meinung nach uns außenpolitisch außerordent lich zum Schaden ist, ein Schaden, der schwer zu repa rieren sein wird. Wir machen dieses Volksbegehren, dieses Stück Politik deshalb nicht mit, weil sich die Ver anstalter selbst von vornherein klar darüber waren, daß ein Erfolg oder auch nur ein beachtenswerter pro pagandistischer Erfolg — von einem sachlichen Erfolg ganz abgesehen — niemals erzielt werden kann. Das Ganze wird eine Blamage gegenüber dem Auslande, wie sie schlimmer nicht auszudenken ist, und dazu geben wir unsere Stimme nicht her. Abg. Buck (Altsoz): In siebzehn deutschen Bundes parlamenten und in ungezählten Stadt- und Gemeinde vertretungen wird das Borpostengefecht für die große Aussprache im Reichstage über die Verderblichkeit oder die Nützlichkeit des Voung -Planes jetzt ausgefochten. Die hohe auswärtige Politik im Westentaschenformat also! Nun erkenne ich die Berechtigung eines Parla mentes von der Bedeutung des sächsischen an, auch zu der Frage Stellung zu nehmen, aber rch habe die Auf fassung, die Herr Abg. Dieckmann zum Vortrag gebracht hat, nicht allenthalben geteilt. Ich hätte gern geschwiegen, weil schon alles ausführlich in Für und Wider vorge bracht worden ist, aber einige Ausführungen der letzten Herren Redner, Dichtung und Wahrheit untereinander, veranlassen mich doch, einiges zu sagen, und zwar zu nächst zu den Ausführungen von Herrn Abg. Kaiser, der den Männern, vor denen ich eine Hohe Achtung habe, well sie unter Aufbietung aller ihrer Kräfte versucht haben, für da- deutsche Volk und für die deutsche Wirtschaft da» denkbar Beste unter den schwierigen Verhältnissen herauszuschlagen, den bösen Borwurf macht, daß sie ein unehrliches Spiel treibe«, wenn sie den Youna-Pla«, also etwa», was nicht erfüllt werden kann, unterschreibe«. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß der Voung-Plan gegenüber dem Dawes-Plrn da- kleinere Übel ist und eine wesentliche Erleichterung bringt. Ich hätte dem Herrn Reichsaußenminister vr. Stresemann, dem Manne, der sein Bestes eingesetzt hat zur Erleichterung der Lasten de- deutschen Bölkes, nicht den geringsten Borwurf gemacht, wenn er gesagt hätte: Lieber zahle ick 100 Jahre lang einen Betrag, der aber klein sein muß, damit wir etwa- Atempause bekommen. Ich habe die Auf fassung, daß in 100 Jahren und m 69 Jahren, ja m 58, in 50 und weniger Jahren niemand mehr von den Reparationslasten spricht (Widerspruch rechts), weil die Zeit nivelliert und die Wunden hellt, die der Krieg geschlagen hat, und well eine Revision des Weltgewissens eintreten wird, wenn das deutsche republikanische Volk -mstande ik, sich das Vertrauen, das in der Welt für Deutschland leise aufkeimt, auch zu erhalten und zu stärken. Nun habe ich in den weiteren Ausführungen auch so einiges von dem Dawes-Plan, von der Dauer seiner Leistung usw. gehört, und da habe ich mit dem Kopf geschüttelt, wie Männer es in einem Parlament wagen können, von etwas zu sprechen, das sie nicht richtig ver standen haben. Der Dawes-Plan war schon gegen das Londoner Ultimatum eine wesentliche Erleichterung. Die Reparationskommission hatte dem Obersten Rat im April und Mai 1921 eine Vorlage unterbreitet, nach der in 42 Anuitüten oder Jahreszahlungen eine Gesamt summe von 226 Goldmillmrden als Tribut dem deutschen Volk auferlegt werden sollten, und zwar neben den Sachleistungen, die im Friedensvertrag festgelegt sind. Der Oberste Rat hat diese Summe als unerfüllbar be zeichnet und 132 Milliarden festgelegt. Und dann hat man in der Welt, speziell in Amerika, einsehen gelernt, daß diese Bedingung durch ihre große Ungewißheit nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere Länder unerträglich sei. Deswegen hat man eine Sachverstän digenkonferenz eingesetzt, die mit einer Sachkenntnis, über die ich mich gewundert habe, die deutschen Ber- hältmsse beurteilt und dann als Beauftragter der Entente auch den Dawes-Plan festgesetzt hat, der gegen das Londoner Ultimatum eine Erleichterung bedeutete. Dieser Datves Plan hat jetzt 4 Jahre bestanden. Mit dem 1. Sep tember 1928 sind wir in das Normaljahr hineingekommen und haben täglich 6800000M. oder jährlich2^Milliarden Tribut abzuführen als Folge des Krieges, nicht als Folge der Revolution oder der republikanischen Staatsverfassung. Ich sage, diejenigen unserer deutschen Volksgenossen, die während des Krieges den Mund nicht voll genug nehmen konnten nach Forderungen von den einmal zu besiegen den Gegnern, die haben kein Recht, sich jetzt über den Inhalt des Vertrages zu beschweren. (Lebhafte Zu stimmung links.) Aber das republikanische Deutschland, das Deutschland, das dem Wort Glauben geschenkt hat, daß der Krieg nicht gegen das deutsche Volk, sondern gegen die Hohenzollern und gegen die Militärkaste ge führt wird, dieses Deutschland hat ein Recht, zu sagen, daß ihm Unrecht geschieht (Sehr richtig!), daß der Krieg mir mit anderen Mitteln fortgesührt wird. Ich denke an die Worte, die ich im Mai 1916 im Reichstag hörte — sie klingen mir noch im Ohr —, als der damalige Reichsfinanzminister Helfferich sagte: Unser ganzes Finanz gebaren und die Etataufstellung wird geleitet und be einflußt von dem Gedanken, daß unsere Gegner im Weltkrieg das Bleigewicht der Kriegsentschädigung jahr zehntelang an sich herumtragen müssen. Das sagte er wörtlich, wie ich es hier sage, in der Sitzung vom 16. Mai 1916. Und mir klingt es noch in den Ohren, was der beauftragte Sprecher der damals noch Ver einigten bürgerlichen Parteien im Reichstag am 27. Februar sagte. Er sagte: Was uns der Tod genommen hat, kann uns der Gegner nickt mehr zurückgeben. Aber tvas an Schäden der Lebenden zurückbleibt und was wir an Material verloren haben werden, muß uns der Gegner ersetzen, rücksichtslos und solidarisch, jeder einzelne muß dafür haften, einschließlich der notwendigen Gebiets erweiterung, einschließlich der finanziellen Verpflichtungen (Hört, hort! links ), die dem Deutschen Reich gegenüber zu erfüllen sind. ES hat danrals schon tveitblickende Männer gegeben, die gesagt haben, solche Forderungen können wir nicht unterstützen, die lehnen wir ab. Einer der Redner hat gesagt, daß nach dem Dawes- Plan die Verpflichtung 37 Jahre dauert und daß die Verpflichtung nur aus dem Ausfuhrüberschuß gegeben werden soll. Der Art. 248 des Versailler Vertrages lautet: Alle Einnahmequellen und Vermögenswerte des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten haften an erster Stelle für die finanziellen Forderungen aus diesem Vertrag usw. wörtlich so, wie ich zitiere. Da kann man nicht sagen, daß das richtig ist, was einmal in einer Verhandlung gesagt ist oder in einer Zeitung gestanden hat, daß von unserem Ausfuhrüberschuß diese Trivütlast gezahlt werden soll; sondern es ist genau formuliert. Nur die Höhe war nickt formuliert, die Höhe hat später der höchste Rat anders festgesetzt in dem Dawes- Gutachten und jetzt durch den Voung-Plan. Also diese Auffassungen sind falsch. Auch war es falsch, daß die Lasten aus dem Dawes-Plan nur 37 Jahre dauern sollten. Die Eisenbahnobligationen, die mit 11 Milliarden dem Gegner als Schuldanerkenntnis übergeben waren, mit 5 Proz. verzinst und mit 1 Proz. getilgt werden sollten, und die 5 Milliarden, die der deutschen Industrie auferlegt waren, und die jährlich mit 250 Millionen ver zinst und mit 50 Millionen getilgt wurden nachdem Til gungsschlüssel, diese Summen würden 5 Proz. Verzinsung und 1 Proz. TUguny in 37 Jahren erledigt gewesen sein, aber nicht die andere Summe von V« Mil liarden, die aus dem Reichshaushaltplan für den Dawes-Plan als Tribut gegeben werden müßten. Und das war ja noch nicht alles, sondern neben den 250 Mill. M. besteht die Verpflichtung, daß, sobald der Konsum an Zucker, an Braunkohle, an Bier, an Brannt wein sich steigert, eine Steigerung dieser Verpflichtung ganz automatisch eintritt. Und nun wundere ich mich über die Herren von der Deutschen Bolkspartei, die da sagen, daß ste jetzt keine Stelluna nehmen »verden, weil sie erst einmal die Formulierung durch den Reichstag und die Gesetz entwürfe durch dir Retch-regierung abwarten wolle« («bg. Dieckmann: «Eher» den» Sie die Begründung nicht, Herr Buck?)—ich komme gleich darauf, Herr Kolleg« Dieckmann —, well Sie sagten, man müsse auch dem Aus lände gegenüber zeigen, daß man nicht willenlos einen solchen Vertrag hinnimmt. Nun ich bin der Überzeugung, niemand nimmt ihn freudig hin, sondern die, die, wie ost geschehen ist, mit blutigem Herzen etwas unter- schrelben, was sie nicht gern anerkennen, sehen darin immer noch da- kleinere Übel in der Erkenntnis de, Ohnmacht, in der das deutsche Bolk jetzt steht, dagegen diejenigen, die etwas anderes wollen, dichten sich eine Kraft an, phantasieren sich in einen Machtbereich hinein, der gar nicht da ist; denn sobald die Frage ge stellt wird: Was wird denn, wenn es abgelehnt wird?, weiß niemand eine authentische Auskunft zu geben. Herr Dieckmann, Sie machten vorhin den Zwischenruf: »Berstehen Sie denn die Begründung nicht?" Gewiß, ich habe verstanden, was Sie gewollt haben. Sie sagen, wenn nicht ohne eine Kritik, ohne eine lebhafte Bewegung im Deutschen Reiche der Voung-Plan angenommen wird, dann glaubt die Entente, daß sie zu wenig gefordert hat, daß wir uns das so ohne weiteres gefallen lassen. Aber ich habe eine authentische Ausgabe des Sachver ständigengutachtens einmal durchgeblättert, und da habe ich mich gewundert über die, die als Sachverständige bestimmt waren — es waren nicht nur Finanziers und Bankiers, es waren Techniker, Ingenieure, Kaufleute und Wissenschaftler, die daran gearbeitet haben —, und über die umfassende Kenntnis, die im Dawes-Plan niedergelegt ist von den Herre», die die Sache bearbeitet haben. Genau so sind die Herren, die an allen größeren Orten Deutschlands ihre diplomatische Vertretung haben, über alles unterrichtet, sie kennen die Stimmung, die Zeitungen usw., und da braucht man sich nicht — ent schuldigen Sie den Ausdruck — hinter einer Geste zu verstecken, im Gegenteil, man soll erklären: wir erkennen den Voung-Plan, der ein Unrecht gegen den republika nischen Staat ist, als das kleinere Übel an, und not gedrungen müssen wir diesem kleineren Übel die Zu stimmung geben. Wenn ich darum bitte, in dieser Beziehung zu votieren und zu handeln, dann tue ich das von dem Bewußtsein geleitet, nicht nur der sächsischen Arbeiterschaft, sondern auch der sächsischen Wirtschaft in ihrer Gesamtheit, von der die Arbeiterschaft abhängig ist, und dadurch auch der deutschen Wirtschaft, von der wir ein wesentlicher Be standteil in Sachsen sind, einen kleinen bescheidenen Dienst zu leisten; und ich glaubte auch, wenn ein Parla ment möglichst einstimmig — vielleicht mit Ausnahme derjenigen, die kein Interesse an der Aufwärtsentwicklung der deutschen Republik haben — seinen Willen zum Ausdruck bringt, daß dann die Hoffnung, die Erwartung ausgesprochen wird, daß die Tätigkeit der Reichsregierung nach den mühevollen Verhandlungen der besten der vom deutschen Volke dazu Auserwählten anerkannt wird durch einstimmige Annahme. Auf die anderen Angelegenheiten gehe ich nicht ein. Nur eine etwas boshafte Bemerkung möchte ich noch machen. Wenn der Ausschuß für das Volksbegehren die Macht dazu hätte, das Volksbegehren in die Tat umzusehen in den verschiedenen Etappen, dann wünschte ich, daß der Reichstag noch einen Zusatz macht und daß er auch die Strafbestimmungen, die an gedrohten Zuchthausstrafen auf diejenigen ausdehnt, die im Jahre 1924 dem Dawes-Plan zugestimmt haben; und dann könnten die Herren von der Deutschnationalen Bolkspartei ihre Abgeordneten, die damals 50 Mann stark auch das Dawes-Gutachten als das kleinere Übel wählten, und ihre damaligen Minister mit ins Zuchthaus begleiten. Die Aussprache ist geschlossen. Nach dem Schlußwort des Abg. Böchel(Soz ) erhält der Abg. vr. Dehne (Dem.) das Wort zu einer persön lichen Bemerkung. Abg. vr. Dehne (Den:. — zu einer persönlichen Bemerk ung): Herr Abg. vr. Fritsch hat mir den Vorwurf gemacht, daß ich die Möglichkeiten, die im Datves-Plane lägen, sich gegen die Zählungen zu wehren, nicht genügend auS- geschöpft hätte, und er hat weiter den deutschen Ver tretern denselben Borwurf gemacht. Er behauptet, wir hätten ja nach dem Dawes-Plane nur aus den Ausfuhr überschüssen zu zahlen brauchen, das stünde im Dawes- Plane drin. Dagegen ist zu bemerken, daß das leider ein Irrtum ist. Im Dawes-Plane steht allerdings eine Bemerkung, und zwar folgende, daß auf die Länge der Zeit der Transfer nur durchgeführt werden können bei aktiven Zahlungsbilanzen infolge von Exportüberschüssen. Das ist aber, wie Dernburg in einem Artikel sehr richtig hervorhebt und wie in anderen unzähligen Artikeln eben falls betont worden ist, ein Urteil und keine Vorschrift. Die Vorschrift, die im Dawes-Plan enthalten ist, ist ebenfalls die, daß wir transferieren müssen, solange der Stand der deutschen Valuta es eben aushält. Das zu beurteilen ist nicht unsere'Sache, sondern leider die des Generalagenten. (Abg. Lippe: Sehr richtig!) Und »veiter, ein Plaidoyer, daß keine Exportüber schüsse vorhanden wären und wir nicht in der Lage seien, aus Devisen zu zahlen, hat, wie die Geschichte der letzten 5 Jahre gelehrt hat, bei unseren Gegnern keine Aussicht auf Gehör, denn diese Bemerkung ist unzählige Male von allen möglichen bemfenen Stellen und von den deutschen Unterhändlem gemacht worden, hat aber niemals die Wirkung gehabt, daß man deshalb glaubte, den Dawes-Plan sistieren zu müssen. Also leider, well die ganze Voraussetzung falsch ist, Herr vr. Fritsch, ist auch die Schlußfolgerung falsch. Abg. Dieckmann (D. Vp. — zu einer persönlichen Bemerkung): Ich glaube nicht, daß die Ausführungen des Herrn Abg. Buck in allen ihren Teilen von dem letzten Verständnis der gegenwärtigen außenpolitischen Laae Deutschlands getragen waren. Ich muß aus diesem Grunde den Borwurf, indem er die Begrün dung unserer Stellungnahme als eine Geste bezeichnete, auf das entschiedendste zurückweisen. Ich mache darauf auf merksam, daß kein anderer als Herr Reichsaußenminister vr. Stresemann, den Herr Buck wohl mit mir in dieser Frage al- kompetent ansehen wird, wenige Tage vor ^Fortsetzung in der Beilage^
