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ÄMKilU M AGW NMszeilng Nr. 18. z« Nr. sso d«« H-«Matk». 192A, voauftragt mit d« Herausgabe Regierung-rat Brache in Dresden. ollen den SendtagstzerhandlMge». (Fortsetzung der 11. Sitzung von Mittwoch, den 23. Oktober 1»2S.) Abg. Renner (Komnr.) — (Fortsetzung): Ich möchte jetzt von der Tatsache ausgehen, welche Situation und welche MMSnde für die deutsche Bourgeoisie jetzt bestehen. Wir sahen die volkspartei lichen Zeitungen einen Vorstoß ausführen und einen fehr starken Druck ausüben auf die sozialdemokratischen Koalitonsfreunde. Die Erleichterungen, die aus dem Young-Plan kommen, die 700 Mill. M. — nach der Rechnung des Herrn vr. Fritsch lind sie schon auf 40 Mill. M. zusammengeschmolzen —, s deutschen Kapitalisten zugute kommen. Die deutschen Kapitalisten verlangen dafür Steuererleichte rungen und verlangen, daß diese 700 Mill. M. in die Tasche der deutschen .skapitalisten zurückfließen. Herr Abg. Dobbert sprach davon, daß diese 700 Mill. M. Ersparnisse der deutschen Wirtschaft zugute kommen müßten. Was versteht man unter deutscher Wirtschaft? Unter der deutschen Wirtschaft versteht man die Kapi talisten, die diese Wirtschaft führen und aus dieser Wirtschaft profitieren, denn die große Masse der Arbei tenden hat ja in dieser Wirtschaft nichts zu sagen, ver dient auch aus dieser Wirtschast nichts, sondern hat nur die Lasten zu tragen und wird von den Notlagen, die kommen, betroffen. Da schrieb nun der „Hannoversche Kurier" vor einigen Tagen, daß man sich darüber klar sein muß, daß mit dem Abschluß des Young-Plans ein Finanzprogramm durchzuführen sei, bei dem man keine Halbheiten machen dürfe. Bei einem solchen Finanz programm liege die Entscheidung nicht in der Mitte, und die Sozialdemokraten müßten sich darüber klar sein, daß nur, wenn eine solche radikale Durchführung des Finanz programms erfolge, ein Verbleiben der Sozialdemokraten in der Koalition möglich wäre. Vorgestern schreibt die „Deutsche Allgemeine Zeitung" einen Artikel, in den: sie Stellung nimmt zu der jetzigen Lage und zu den Aus gaben, die nach ihrer Meinung aus der durch den Young- Plan geschossenen Situation entstehen. Auch darin kommen die zwei Diuge, die ich vorhin betonte, ziemlich deutlich zum Ausdruck: Erstens, das Kapital weiß, was es voll seinen Sozialdemokraten hat, und zweitens bedient sich das Kapital dieser Sozialdemokraten, um die Bürger zu beruhigen und die Ersparnisse aus dem Young-Plan den Kapitalisten zuzuschanzen und bei der Stange zu halten. (Lebhafte Zustimmung b. d. Komm.) Dabei droht man: wenn ihr nicht pariert, wenn ihr nicht im schärfsten Kurs marschiert, dann werden wir eben versuchen, wieder ein mal, eine Zeitlang zum mindesten, ohne euch aus zukommen. In den „Hamburger Nachrichten" wurde ganz klar und deutlich geschrieben, daß die Stellung der Deutschen Volkspartei jetzt eigentlich bei der natio nalen Opposition wäre. Aber da die Hugenberg-Leute die Deutschnationale Volkspartei so sehr mit dem Volks begehren belastet habe, sei es notwendig, die dadurch entstehende Krise vorübergehen zu lassen, um dann den Zusammenschluß dieser Parteien weitmöglichst zu fördern und zu forcieren. Vielleicht sei es dabei notwendig, die Volkspartei äufzulösen und eine neue Partei, die Deutsche Reichspartei oder die Partei der Reichsreform zu schaffen. (Abg. Dieckmann: Ihre Sorge, Herr Renner!) Nein, das sind nicht meine Sorgen, Ihre Parteigenossen und Ihre Parteisorgen sind nicht unsere Sorgen. (Abg. Dieckmann: Aber es scheint so!) Es ist Ihnen wahr scheinlich sehr unangenehm, daß wir diese Dinge hier aufzeichnen, aber diese Dinge zeigen nicht nur ihre inneren Schwierigkeiten, sie zeigen nach außen hin für die breite Masse der Arbeiter etwas viel Bedeutungs volleres, nämlich den scharfen Zusammenschluß des ge samten reaktionären Blockes zu einem forcierten Angriff gegen die arbeitende Klasse. (Lebhafte Zustimmung b. d. Komm.) Das zeigen auch die Ausführungen des Prälaten Kaas von der Zentrumspariei, die sich eben falls in der Richtung der Annäherung und Festigung aller bürgerlichen Truppen zu einem geschlossenen Block gegen die Arbeiterschaft bewegen und in denen den Soldknechten und den Lakaien des Kapitals fehr deut lich gesagt wird, die Sozialdemokraten müssen sich ab gewöhnen zu glauben, mit kleinen Hemmungen dauernd die Maßnahmen der bürgerlichen Parteien und die Not wendigkeiten der Wirtschaft stören zu können. Hinzu kommt, daß auch die Demokratische Partei diese gleiche Entwicklung in verstärktem Maße zeigt, und die Ausführungen von Koch-Weser auf dem Demokrati- fchen Parteitage, diese Erklärung der Notwendigkeit einer schärferen Einsetzung der Staatsgewalt, die von der. „Deutschen Allgemeinen Zeitung" unterstrichen wird, beweisen ebenfalls diese Konzentratwnsbewegungen und Maßnahmen der Reaktion. Und das Volksbegehren dient ebenfalls diesem gleichen Zwecke, dem Vormarsch, der Festigung, der Konzentration der Reaktion, indem damit die wirklichen Ursachen verschleiert werden sollen. Aber gleichzeitig ist das Volksbegehren und die Agita tion dafür die Plattform für einen Vormarsch des Faschismus. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Wenn die Leute um Hugenberg regieren, dann werden sie sicher lich nicht andere Maßnahmen durchführen, als wie sie jetzt durchgeführt worden sind, und sie werden ebenfalls die Verschärfung der Ausbeutung und Ausplünderung der arbeitenden Massen mache«. Jetzt hat man schon einen sehr starken Griff gemacht in die Kassen der sozialen Leistungen. Es ist sehr sonderbar, daß der Vertreter der Sozialdemokraten, der Abg. Dobbert, als der eifrigste Fechter gegen den Landesverrat des Herrn Abg. Fritzsche hier auftrat und davon schrie, daß dieser Landesverrat geradezu katastrophal sei. Nun, wir kennen die Vater landsliebe der Sozialdemokraten schon seit dem Kriege. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Herr Böchel machte den Versuch, meine Bemerkungen über die „Volkszeitung", die er ja jetzt redigiert, während des Krieges mtt einer Be merkung abzutun, aber dem Herrn Kollegen Böchel ist sicherlich bekannt, daß einer seiner Vorgänger, der Abg. Heilmann, in der „Volksstimme" anläßlich des Falles von Bagdad folgendes schrieb (Abg. Böchel: Was ist in Ihren Zeitungen früher alles geschrieben worden!): Nunmehr sind die asiatischen Getreidefelder für die Mittelmächte erschlossen worden. Es gibt keinen Hunger mehr. Nun vorwärts! (Lachen b. d. Komm.) Der Herr Abg. Dobbert nannte das soeben die Verteidigung und Förderung des Friedens gedankens durch die Zweite Internationale. Nun, im Haag saßen solche Vertreter der Zweiten Internationale zusammen. Da saß der deutsche Finanzminister Hilfer ding, da turnte der unausbleibliche Breitscheid herum, da saß auch Snowden, auch ein ehrenwertes Mitglied der völterbefreienden und friedenftiftenden Zweiten Internationale. Und was sahen wir dort für Friedens- stiftereien von diesen sozialdemokratischen Staatsmännern kapitalistischer Staaten? Herr Snowden als Vertreter der Zweiten Internationale zeigte sehr deutlich, daß er nur die Interessen des englischen Kapitals wahrnahm, und der Kampf Hilferdings war ein Kampf für die Interessen der deutschen Kapitalisten. (Abg. Neu: Das haben Sie nicht ganz verstanden, Herr Renner!) Ich gebe ganz gern zu, daß ich das nicht verstanden habe, da ich nicht Mitglied der Zweiten Internationale bin, aber Leon Blum wird das sicher verstanden haben, wenn er schrieb: Die Ausführungen des Genossen Snowden schädigen die Interessen der Zweiten Internationale. Ich habe deshalb Blum zum Zeugen aufgerufen, da er ja ein Mitglied Ihrer Internationale ist und deshalb bei Ihnen vielleicht mehr Gewicht an Argumentation hat. Ich stelle also fest, daß im Haag die Vertreter der Zweiten Internationale sich als sehr gute nationalistlische Vertreter einzelner Ländergruppeu aufgespielt und be währt haben, und die Tatsachen der Entwicklung im Haag strafen alle Ihre Ausführungen für die Entwicklung zum Frieden Lügen. Auch die Entwicklung zum Frieden durch den Young-Plan ist eine Lüge, die umso katastrophaler ist, weil man damit vor den breiten Massen der Arbeiter die tatsächlichen Vorbereitungen zu neuen Kriegen verschleiert. (Zuruf b. d. Komm.: Das ist die Rolle der Sozialdemokratie!) Aber um was geht es denn dabei wirklich? Es geht un, die Vormachtstellung, um die Hegemonie auf dem Weltmärkte und vorläufig um ein Bündnis zwischen England und Amerika zu einer Welthegemonie, nicht um eine Abrüstung, sondern um eine Abrüstung von über flüssigem alten Eisen, von 35000 Tonnen Kriegsschiffen, die man bei der neuen Kriegsführung zur See nicht mehr gebrauchen kann. Dann geht es m neuem Streit zwischen den Ländern Frankreich und Italien um die Auf rechterhaltung der Unterseeboote alsKriegswaffe. Es zeigt sich hier eine neue Konzentration zu kriegerischen Auseinander setzungen und das Bild der Berschle erung dazu wird von den Sozialdemokraten gegeben. (Widerspruch b. d. Soz.) Keine Erleichterung für das Proletariat, sondern nur eine Erleichterung für die Bourgeoisie mit Hilfe der Sozialdemokraten und mit der Konzen tration aller reaktionären Kräfte, um diese Erleicherte- rungen für die Bourgeoisie auszunutzen und die Erschwe rungen auf das Proletariat niederrasseln zu lassen. Daher Abbau aller sozialen Maßnahmen, Verschärfung der Steuerlasten! Was ist das Zündholz-Monopol, was ist das bevorstehende Tabak- und Bier-Monopol? Sind sie etwas anderes als eine neue starke Belastung der arbei tenden Klasse? So ist der Young-Plan die Plattform und das Sprungbrejt für wettere reaktionäre Vorstöße, und die Parteien, tue mit in dieser Front stehen, helfen diesen reaktionären Vorstoß durchführen. (Sehr wahr! b. d. Komm.) In erster Linie sind dies die Sozialdemo kraten, aber auch die Nationalsozialisten, auch die Deutschen Voltsparteiler, weil sie bei einer anderen Aufgabe die große Rolle spielen, nämlich bei der NiederknüppeluNg des sich gegen die Verschlechterung seiner Position weh renden Proletariats, weil sie dort als die Helden des Kapitals durch die Straßen ziehen, um mit ihrem Terror die Arbeiter einzuschüchtern, und auf ihre ängstliche Anfrage (Zuruf b. d. Natsoz.: Die ist nicht ängstlich!) an die Regierung des Staates, auf dessen Berfassungssie pfeifen, kann ich Ihnen nur sagen, die Kommunistische Partei wird den Arbeitern weiter begreiflich machen, daß man gegen solche Aufzüge mit den stärksten Mitteln des prole tarischen Kampfes auftreten muß (Bravo! b. d. Komm.), daß das Proletariat Ihre Anhänger aus den Betrieben herausschmeißen und herausstreiken muß, und daß es auf Ihre frechen Angriffe antworten muß mit den Waffen, deren Sie sich schon lange bedienen. Ich habe keine Ursache, einen Appell an den Herrn Ministerpräsidenten zu richten, wie das Herr Abg. Dobbert getan hat, sondern man muß gerade da- Gegenteil fest stellen. Der Herr Ministerpräsident hat erklärt, er sdi nicht grundsätzlich gegen den Young-Plan. Das bedeutet, er werde, wenn der Young-Plan zur Entscheidung stehe, ihm zustimmen. Herr Kittinger, der dauernd erklärt, daß er gegen den Young-Plan sti, der dauernd erkmrt, daß er gegen diese Verfassung und diesen Staat ist, ist aber werter der junge Mann dieser kapitalistischen Regie rung, und die Anhänger der Nationalsozialsten mögen daraus ersehen, welche Rolle ihre Parteilertung spielt und zu welcher Rolle die Anhänger der Nationalsozialisten gebraucht werden. (Zuruf b. d. Natsoz.) Da meine Zeit abgelaufen ist, will ich nur ein-paar ganz kurze Bemerkungen zu den Anträgen machen. Es rst wohl ganz selbstverständlich, daß wir auf Grund unserer Stellung den Antrag der Sozialdemokraten ab lehnen, wie wir auch alle anderen hier gestellten Anträge ablehnen werden. (Zuruf b.d. Natsoz.: Auch den Fleißner- Antrag?) Auch den Fleißner-Antrag. (Heiterkeit.) Dazu will ich nur ein paar Worte sagen. Wir haben keine Veranlassung, durch die Zustimmung zu dem Fleißner- Antrag auch nur einen Augenblick den Anschein zu er wecken, als ob Sie (zu den Natsoz.) gegen die Instru mente des kapitalistischen Staatsapparates auch nur eine Minute lang kämpfen. (Zuruf.) Sie arbeiten mit den Instrumenten des kapitalistischen Staatsapparates zu sammen. Sie standen jetzt in Berlin wieder unter dem Schutz dieses kapitalistischen Staatsapparates, und in Ihrer Anfrage appellieren Sie an den Schutz dieses Staatsapparates für sich und Ihre Interessen. Damit kennzeichnet sich dieser Antrag als nichts anderes als ein kleines heuchlerisches Manöver, das unter Umständen noch dem einen ernsthaften Zweck entsprechen könnte, dieser sozialdemokratische Helfer des Unternehmertums soll den Platz räumen und dafür vielleicht einem National sozialisten die Bahn freimachen. (Zuruf b. d. Natsoz.: Das wäre sehr schön!) Das ist das einzige, wodurch dieser Antrag gekennzeichnet und charakterisiert wird, wie es ja auch gekennzeichnet wird durch das Verbot des Stahl helms in Rheinland und Westfalen, das im wesentlichen außenpolitischen Gründen entsprang und nicht der Ab sicht, dem Stahlhelm wehzutun. Aber es war doch interessant, die Erklärungen des Herrn Kollegen Dobbert zu hören, der sagte: „Sie werden ja gar nicht terrorisiert, cch bestreite das". Nun, Sie wissen ja auch, daß Sie nicht terrorisiert werden. Wären Sie so terrorisiert vom Staatsapparat, wie die Partei des revolutionären Pro letariats, wie der Rot-Front-Bund terrorisiert wurde (Zuruf b. d. Natsoz.: Der marschiert doch jetzt?), dann würden Sie doch schon lange nicht mehr da sein. Aber die Partei des revolutionären-Proletariats marschiert, und die Rote Front ist nicht zu verbieten. (Sehr richtig! b. d. Komm ). Diese Rote Front hat schon einmal ge zeigt, daß sie noch besteht (Sehr gut! b. d. Komm ), die Rote Front hat es in Oranienburg gezeigt und noch an anderen Orten. Tie Verschärfung des reaktionären Vor stoßes, zu dem die außenpolitische Beunruhigung der deutschen Bourgeoisie durch den Young-Plan benutzt wird, wird von der gesamten Arbeiterschaft mit einer viel schärferen Kampfhaltung beantwortet werden Die Arbeiterschaft wird einen verschärften Wirtschaftskampf durchführen, sie wird politische Kämpfe organisieren und wird Streikbewegungen organisieren auch gegen die sozialdemokratischen und reformistischen Helfer des Kapi talismus. (Sehr gut! b. d. Komm.) Das sind die Fragen, die ich für das deutsche Proletariat festzustellen habe, unter diesen Gesichtspunkten muß das deutsche Prole tariat den Young Plan und die Entwicklung des deutschen und des internationalen Kapitalismus sehen. Ob Daves- Plan, ob Young-Plan, ob eine Neuregelung, ob eine solche Regelung, wie das die Herren in ihrem Volks begehren hier wollen, das deutsche Proletariat ist immer der Unterdrückte, der die Lasten zu tragen hat, das deutsche Proletariat kann nur dann die Lasten ab schütteln, wenn es diese ganze Gesellschaft, die auf den Schultern des Proletariats reitet, aus den Knochen des Proletariats Profite saugt, zum Teufel jagen wird (Lebhafter Beifall b. d. Komm.) Abg. vr. Eckardt (Dnat ): Es ist natürlich nicht ganz leicht, innerhalb einer halben Stunde über so umfangreiche Probleme zu sprechen, wie es der Young-Plan ist. Aber mir ist es deshalb leichter, weil ich verweisen kann auf eine Rede, die ich im Februar dieses Jahres im ver flossenen Landtag gehalten habe, wo ich den ganzen Zusammenhang der Fragen eingehend erläutert habe, insbesondere den Zusammenhang mit den interalliierten Schulden. Herr Abg. Böchel machte es verschiedenen Groß industriellen, wie Thyssen hauptsächlich wohl, zum Borwurf, daß sie während des Krieges das feindliche Ausland mit Kriegsmaterial, Stacheldraht usw. beliefert haben. Ihm sollte eigentlich bekannt sein, daß das damals gewisser maßen mit Zustimmung der Regierung geschehen ist, um den dringendste» Nahrungsbedarf durch Beschaffung von Devisen zu decken. Dann hat er die üblichen An griffe gegen Hugenberg gerichtet, daß er Jnflations- gewinnler wäre. Ich möchte bemerken, Hugenberg hat in der Kriegszeit verschiedene Zeitungen angekauft, um sie dem Übergang in jüdische Hände zu entziehen, uttd die Verwaltung bringt ihm durchaus Kine persönlichen Borteile, sondern ein Konsortium verwaltet die Sache im allgemeinen nationalen Interesse. Dann hat Herr Abg. Böchel oder Herr Abg. Dob^rt Helfferich angegriffen, gewissermaßen als Vater der M- flation. Ich möchte erwidern, daß schon während des Krieges Helfferich immer darauf gedrungen hat, däß man einen geringeren An leihe bedarf ausgebe, daß aber der damalige Reichskanzler Hertling sich aufs entschiedenste dagegen aewqndt bat. Und was ine Zett «ach dem Kriege anlangt, so ist es ja Helfferich gelvesen, der sM«
