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Sächsische Staatszeitung : 24.10.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-10-24
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480731217-192910249
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480731217-19291024
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480731217-19291024
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Staatszeitung
-
Jahr
1929
-
Monat
1929-10
- Tag 1929-10-24
-
Monat
1929-10
-
Jahr
1929
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 24.10.1929
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Berichtigung. In der letzten Landtagsbeilage Nr. 17 muß er apf der ersten Seite, linke Spalte, im 4. Absatz „Schrift- sichrer Abg. Günther verliest usw." letzte Zeile statt „Wirtschafts-- „Arbeitsminister- heiße«. taucht dabei die Frage auf, wie weit sie mitmarschiere«. Und aus dem Lager der Bolkspartei ertönen zwei verschiedenartige Stimmen, nämlich die eine Stimme, die Sozialdemokraten möglichst zu binden und weiter mitzunehmen, weil die Volksparteiler wissen, was die Mitarbeit der Sozialdemokraten für die Kapitalisten und dem kapitalistischen Wiederaufbau wert ist, zum anderen haben sie das, tvas sie mit Hilfe der Sozialdemokraten erreichten, durch eine Bürgerblockregierung befestigt und ausgebaut, sind ein Stück weiter vorgestoßen, und als der Vormarsch auf Schwierigkeiten geriet, hat man sich wieder zurückgezogen auf die Sozialdemokraten, wieder Koalitionspolitik mit den Sozialdemokraten gemacht und mit ihrer Unterstützung den nächsten Weg des Vormarsa»es geebnet. Jetzt ist wieder eine solche Ecke erreicht, im Bomig-Plan eine solche Tatsache geschaffen, wo diese Frage wieder aufgerollt wird und wo alle Äußerungen der Deutschen Volkspartei insbesondere darauf Hinweisen, wohin die Reise gehen soll und welche Rolle jetzt die Sozialdemokratische Partei zu spielen hat. Wir stehen wieder an einer Wegscheide, wo beide Möglichkeiten sich aufmachen, die Möglichkeit, daß die Sozialdemokraten weiter führend in der Negierung sein werden, oder aber, daß sie vorübergehend wieder einmal die Rolle der Oppositionspartei übernehmen müssen im Interesse der Kapitalisten. So wie die Sozialdemokratie sich entwickelt hat, glauben wir, daß sie alle Maßnahmen und alle Forderungen der Kapitalisten erfüllen wird, um in der Regierung zu verbleiben, weil das ihre Aufgabe ist. Sie muß jetzt mehr denn je einen verschärften Kampf gegen das Proletariat, verschärfte Terrormaßnahmen gegen das Proletariat anwenden. In der Presse der Deutschen Bolkspartei wird sehr deutlich darüber gesprochen, welche Schlußfolgerungen die Kapitalisten an den Young-Plan knüpfen. Der Young-Plan bedeutet sicherlich eine Erleichterung für die deutschen Kapitalisten. Es ist notwendig, das gegen über der Arbeiterschaft und der arbeitenden Bauernschaft zu sagen, damit diese Arbeiterschaft und die arbeitende Bauernschaft begreifen, daß hier eine Position für die Verschärfung der kapitalistischen Reaktion und für die Versteifung ihres Vormarsches geschaffen worden ist, und diese Tatsache muß festgestellt werden. Mit solchen Redensarten, wie sie hier der Herr Abg. v. Killinger gehalten hat, kann man keine politische Frage lösen. Solche Redensarten konnten Sie kaum vor Jhrerr Mannschaften auf Ihrem Kriegsschiff halten. Da hätten ja Ihre Mannschaften und die Hühner dar über gelacht, wenn Sie solches dummes Zeug zusammen- geredet hätten. Mit solchen dummen Bemerkungen kommt man über die Tatsachen nicht hinweg. Wir werden nachher feststellen, weshalb Sie die Bemerkungen auf diese Art machen. Wahrscheinlich eines Teiles aus dem Grunde, weil Sie nicht in der Lage find, die politischen Ereignisse zu begreifen. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Zweitens aber, weil Sie sich heute in derselben Rolle befinden, in der Sie sich nach Ihrem eigenen Eingeständ nis vorhin schon in den Januartagen 1919 und einige Wochen später befunden haben, nämlich in der Rolle der Prätorianergarde für andere. (Zurufe b. d. Natsoz.) Sie haben eben hier ein sehr wehmütiges Geschrei herüber- gebrüllt. Wir haben Eure Republik gerettet, Eure Reichs bannerleute! (Zuruf b. d. Natsoz.: Ja, wir waren die Hornochsen! — Zuruf b. d. Soz.: Und feid es heute noch! — Heiterkeit b. d. Soz. u. b. d. Komm.) Herr v. Killinger, ich nehme dieses Geständnis, daß Sie Horn ochsen waren, mit Dank entgegen. Ich will Sie aber darauf aufmerksam machen, was ich vorhin schon sagte, daß Sie sich jetzt in der gleichen Lage befinden (Heiter keit b. d. Komm ), daß Sie jetzt nur glauben, es von einer anderen Position aus zu tuu. Aber Sie haben das auch damals von der Position des sog. Nationalis mus, der Errettung des Vaterlandes gemacht. Sie haben damals die Prätorianergarde gegen das Republikaner- Proletariat gestellt und kommandiert. Sie haben damals nicht nur Mordhetze gemacht, sondern anch Morde orga nisiert. (Zurufe b. d. Natfoz.) Sie haben damals Mord taten gegen das Proletariat durchgeführt. Präsident (unterbrechend): Ich nehme an, daß Sie keinen Abgeordneten dieses Hauses damit meiuen. Ich müßte Sie sonst zur Ordimng rufen, Abg. Renner (fortfahrend): Herr Präsident, ich muß feststellen, daß ich eine besondere Gruppe von Leuten meine, die ihr Auftreten in den Jahren 1918 und 1919 in eine solche Situation brachte, daß sie als Mörder gegen das Proletariat auftraten. Wenn »in Mitglied dieses Hauses dabei damals Führer dieser Gruppe war, dann kann ich daran nichts ändern, denn Tatsachen ändern sich dadurch nicht. Ich stelle deswegen die Dinge für diese Gruppe fest (Zurufe b. d. Natsoz.), und ich muß feststellen, daß sich heute auch die Nationalsozialistische sogenannte Arbeiterpartei, die sich sozialistisch nennt, in derselben Rolle befindet, wie sie fich 1919 und 1929 be funden hat. Aber, Herr v. Killinger, Sie sind mit der Nationalsozialistischen Partei überhaupt ein besonders geeigneter Bundesgenosse für dieses sogenannte Volks begehren, für die nationale Freiheit in Deutschland. Der Fuchs-Machau-Prozeß, die Frage der französischen Gelder, die Verbindung mit Frankreich ist nicht nur mir, sondern der breitesten Öffentlichkeit bekannt (Sehr gut! b. d. Komm), und wir wissen, und auch die breiteste Öffentlichkeit weiß das genau, daß auch bei Ihnen Geschäft Geschäft ist, und wenn die Notwendigkeit besteht, französische Gelder zu Ihrer Unterstützung zu bekommen, weil vorübergehend die Geldquellen des deutschen Kapitals versiegten, dann haben Sie Ihren Patriotismus und Nationalis mus genau so auf den Kehrichthaufen geschmissen, wie es vorher dre Herren Klönne, General v. Lippe und andere gemacht haben. Ich könnte Ihnen die Reihe derer, die daran beteiligt sind, noch ein klein wenig erweitern, aber ich werde mir das jetzt schenken. (Fortsetzung in der nächsten Beilage.) unserer Regierung absolut unverständlich ist. Bei aller Zurückhaltung, dre wir auch in der Frage der Beur teilung des Young-Planes der Regierung ohne weitere- konzedieren wollen, hätte sie aber doch die Pflicht, mit aller Energie der Reichsregierung zu folgen, dre sich den Kampf um die Erhaltung der gesamten deutschen Volks wirtschaft, um die Erhaltung des Währungsschutzes, um die Fortführung einer Außenpolitik der Verständigung zum Ziel gesetzt hat. (Sehr wahr! b. d. Soz.) Sachsen steht leider nicht in dieser Reihe, Sachsen hält es für notwendig, Neutralität zu üben, und ich glaube, daß diese Neutralität nur der Ausdruck einer politischen Schwäche dieser Regierung ist, die sich aus den Fesseln nicht zu lösen vermag, die ihr die Herren drüben von der Nationalsozialistischen Fraktion glauben anlegen zu müssen. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Es ist ja nicht die Nationalsozialistische Fraktion allein, es ist ja auch noch die Deutschnationale Fraktion in diesem Hause, die sich anscheinend in dieser Richtung durchaus eins mit den Nationalsozialisten fühlt, und die wahrscheinlich draußen vor den Wählern das Bedürfnis hat, die National sozialisten an besonderem Radikalismus noch zu über trumpfen, wie es heute aus der Rede des Herrn Kollegen Fritzsche sehr deutlich erkennbar gewesen ist. Herr Kollege Fritzsche hat hier eine Tonart gewählt, die zum mindesten einen Anlaß zu schärfster Kritik bieten könnte. Er hat hier einige Bemerkungen gemacht, die, ua, sagen wir einmal, hart an die Grenze dessen streifen, was noch mit parlamentarischen Kampfmitteln vereinbar ist. Er hat hier Behauptungen über den „Vorwärts" aufgestellt, er hat hier Bemerkungen gemacht über unseren Parteifreund, den Reichstagsabgeordneten Seyde witz, die dieser angeblich auf dem Deutschen Jndustrie- und Handelstag getan haben soll, er hat aber nicht den Beweis für diese seine Behauptungen angetreten. Er hätte die Verpflichtung gehabt, hier aufzuzeigen, wann und wo und in welcher Form das gesagt worden ist; dann würden wir ihm höchstwahrscheinlich den Nachweis erbringen können, daß solche Ausführungen niemals in dieser Form von unserem Genossen und Freund Seyde witz gemacht worden sind. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Herr Fritzsche hat hier auch von den vaterländischen Gefühlen gesprochen, die die angeblich nationale Oppo sition beseelen. Wenn er hier geglaubt hat — und das möchte ich .ihn» hier am stärksten ankreiden — über die Neichsschatzwechsel in einer Form sprechen zu müssen, die die Diskontfähigkeit dieser Neichsschatzwechsel erheblich in Frage stellt, dann müssen wir uns fragen, Herr Kol lege Fritzsche, wo blieb da Ihr vaterländisches Gefühl? (Lebhaftes Sehr richtig! links.) Wenn hier noch andere Ausführungen in innerpoli tischer Beziehung gemacht worden sind über den Terror, der angeblich dem Stahlhelm und den Nationalsozia listen gegenüber ausgeübt wird, so sage ich, selbst wenn dieser Terror ausgeübt würde — ich bestreite das ganz entschieden, das ist gar »licht wahr —, dann wäre dieser Terror ein Kinderspiel gegenüber dem Terror, der seit Jahren und Jahrzehnten täglich von der besitzenden Klasse gegen Besitzlose der Proletarier (Starker Beifall links.) ausgeübt wird, die nichts anderes haben als ihre Arbeitskraft, und die man terrorisiert, wenn sie es in bestimmten Gegenden »vagen, ihre Meinung zum Ausdriuk zu bringen. Uikd wenn sich die Nationalsozialisten über Terror ihnen gegenüber entrüsten, so braucht man nur eimnal die Taten, die Herr v. Killinger selber ge trieben hat, die er aber nachher, als es ein bißchen brenzlich wurde, ableugnete (Zuruf liuks: Sehr wahr!), nachzuleseu. Dann wird man wissen, wo in Deutsch land die Terroristen gesessen haben. Die Debatte in diesem Hause hat gezeigt, daß die sächsische Regierung dre Zeichen der Zeit nicht begriffen hat, daß die Neutralität, wie sie sie übt, nicht vereinbar ist mit den Lebensintercssen des sächsischen Volkes. Die Debatte hat fernerhin gezeigt, daß diefe Regierung von Leuten gestützt wird, die nicht das Recht haben, sich als Vertreter der Mehrheit des sächsischen Volkes zu bezeichnen. (Zuruf b. d. Soz.: Sehr wahr!) Die Debatte in diesem Hause hat gezeigt, daß diese Regierung ihr Leben einer Gruppe von Nationalsozialisten und radikalisierten Deutschnationalen verdankt, die sowohl Demokratie als Republik verwerfen und auf die Weimarer Verfassung pfeifen, auf die der Herr Ministerpräsident den Eid ge leistet lM (Zuruf b. d. Soz.: Sehr richtig!) Und da müssen wir nur sagen: es flebietet die Selbstachtung des deutsche»» Volkes und gebietet die Selbstachtung des sächsische»» Parlamentes, daß mit dieser Art Regierung möglichst bald Schluß gemacht wird. (Bravo! b. d. Soz.) Abg. Renner (Komm.): Wen»» inan die Ausführungen von beiden Lagern hier hört, sollte man »neinen, es sei wirklich ei»» ernsthafter Streit um die Frage der Durch führung und der Annahme des Young-Planes im Gange, und es sei ein Kampf, der sich abspielt zwischen zwei grundsätzlichen Jnteressentengruppen. Aber in Wirklich keit handelt es fich um einen Streit innerhalb des Lagers der kapitalistischen Klasse einschließlich der Sozial demokratischen Partei darum, wer die Führung in den nächste»» Wochen zu einem verschärfte»» Vorstoß gegen das Proletariat haben soll. Und es handelt sich be» den Sozialdernokraten um einige Entwicklungsschwierigkeiten bei den nächsten Schritten, die von dem Bürgertum gegen das Proletariat durchgeführt werden sollen und wahrscheinlich »nit ihrer Unterstützung durchgeführt »verden, die ihnen einige Schwierigkeiten machen werden, weil der Widerstand der Arbeiter sich diesen Schritten entgegensetzt und der Widerstand der Arbeiter auf breiter Grundlage ersteht. Jetzt hat der Aufstieg der deutschen Bourgeoisie dem Abschluß des Young-Planes eine Festigung gegeben, die ein Stück weiter ist, als sie sie schon erhalten hatte durch den Dawes-Plan; diese Festigung, die einige»» Staatei» die Möglichkeit gibt, als selbständige kapitalistische Staaten aufzutreten, die Möglichkeit gibt, nach außen sich freier zu bewegen, »»nd selbständiger zu sein im Rate der Völker, d h. der englischen, der französischen und andere»» Kapitalisten, und diese Stellung, die eine außenpolitische Beruhigung für die deutsche»» Kapitalisten »nit sich bringt, soll jetzt von den Kapitalisten zu einein verschärften Vorstoß gegen das deutsche Proletariat benutzt »verden. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Das ist die Basis, auf der die heutigen ganzen Auseinandersetzungen über die nächsten Maß nahmen beruhen »verden, und für die Sozialdemokraten Line letzte Feststellung: der erste Paragraph des Volksbegehrens enthält eme Feststellung, über die es, wie ich annehme, weder in diesem Hause noch im deutschen Volke wesentliche Differenzen der Meinungen gibt, nämlich die Tatsache, daß wir uns gegen die deutsche Schuld am Kriege wenden und daß wir die Lüge von Deutschlands Kriegsschuld mit allen Mitteln bekämpfen, und dazu hätte man aber das Volksbegehren wirklich nicht zu veranstalten Stauchen, man hätte viel eher Gelegenheit gehabt, auf anderen Wegen dasselbe zu erreichen. Wir können deshalb dem Antrag Druck sache Nr. 91, der von der Reichspartei des Deutschen Mittelstandes eingebracht worden ist, von unserer Seite nur mit Entschiedenheit und m»t aller Deutlichkeit zustimmen. (Beifall b. d D Bp ) Abg. Dobbert (Soz.): Der Herr Kollege Dickmann hat gemeint, es sei der sächsische Landtag nicht der ge eignete Platz, um Fragen zu besprechen, die ii» erster Linie die Reichspolitik angehen. Ich glaube, diese Auf fassung ist nur bedingt richtig; den»» schließlich sind die Fragen der Reichspolitik ganz eng verbunden mit dem Schicksal des Landes, in de»»» wir leben, und es ist z. B. für die sächsische Politik und für die sächsische Volkswirtschaft, die Arbeiter, Angestellten und Beamten und auch die sächsischen Unternehmer durchaus nicht gleichgültig, »vie im Reich Stellung genommen wird zu der Schicksalsfrage für künftige Jahre und Jahrzehnte. Bon diesem Gesichtspunkt aus behandeln wir die Young- Probleme, und ich darf »»»ich auf die Ausführungei» meines Freundes Böchel beziehen, der iin einzelne»» nachgewlesen hat, daß sicherlich der Young-Plan eine brauchbare Lösung darstellt, von unserem Stand punkt aus wie überhaupt vom volkswirtschaftliche»» Standpunkte aus keine ideale Lösung darstellt. In» Gegenteil, wir glauben, daß das nicht die Lösung ist, aber einer endgültige»» Lösung in Form der Revision des Versailler Friedensvertrags und der Beseitigung dieses Vertrages näher tommt. (Zuruf d. Abg. v. Killinger.) Nur politische Säuglinge, »vie es einmal Herr v. Mücke ausgedrückt hat, können der Meinung sein, Herr Kollege v. Killinger, es ließe sich das durch irgend welche Ge- tvaltmaßnahmen die Befreiung Deutschlands durchdrücken. Ich glaube, gerade diejenigen, die weniger mit Worte»» als Kollege Kittinger und seine Freunde von der Be freiung Deutschlands reden, die vielmehr mit der Tat und mit Handlungen wie wir dazu beigetragen haben, daß sich Deutschland mehr und mehr von den drückendsten Fesseln hat befreien können, sind es gewesen, die an der Befreiung Deutschlands gearbeitet habe»». (Zuruf d. Abg. v. Killinger.) Und, Herr v. Killinger, es ist zu Ihrem Auftreten hier in diesem Hause nur das eine zu sagen, wir schämen uns alle, daß hier in diesem Hause national sozialistische Argumente in dieser Form vorgetragei» werden konnte»». (Lebhafte Zustimmung b. d. Soz.) Und wir sehnen den Tag herbei und »verden politisch dafür kämpfen, daß diese Schmach von dem Samsenlande ge nommen wird. (Lebhafte Zustimmung b. d. Soz. — Lachen b. d. Natsoz.) Es ist wirklich nicht mehr notwendig, »»ach den Aus führungen der Herre»» Kollegen Dr. Dehne und Dieckmann hier noch ausführlich zum Young-Pla»» und seinen Einzel heiten Stellung zu nehmen. Aber einige Worte möchte ich doch noch sagen, die die sächsische Gesamtheit an gehen und die Sache, sagen wir, vom sächsischen Stand punkte aus beleuchten sollen. Ich »var durch einen Zufall Zeuge jener Reichstags sitzung, in der der Reichsaußenminister vr. Stresemann jene Rede hielt, in der er gegen den Grafei» Westarp und den damals im Reichstage nicht anwesenden Herrn vr. Alfred Hugenberg polemisierte und zum Ausdruck brachte, daß das, was Hugenberg will, in» Grunde ge nommen nichts anderes ist als eine neue Inflation. Und diese neue Inflation, so rief er dem Hern» Grafen Westarp zu, möge»» die Kreise der Schwer industrie aushalten können, aber die deutsche Indu strie, soweit sie nicht Schwerindustrie ist, der deutsche Mittelstand, diese Kreise gehen dabei zugrunde. Das sollte ma>» sich doch gerade in Sachsen merken. Die Notlage der sächsischen Industrie, die Notlage ins besondere der sächsischen Fertigwarenindustrie, die Not lage der sächsischen Gemeinden, alles drängt danach, daß wir der» Versuch machen müssen, mit Hilfe lang fristiger Anleihen von» Ausland'e nach Lage der Dinge unsere deutsche Volkswirtschaft, unsere sächsische Wirt schaft tvieder einigermahen in Gang zu bringen. Da, »»»eine ich, ist cs gerade die Pflicht der sächsische»» Re gierung, sich aktiver in den Kampf gegen das Volks begehren zu begeben, den mar» grundsätzlich anscheinend billigt, den man aber aus politische»» Gründe»» nicht aktiv unterstütze»» will. Hier ist es wieder das unan genehme, das so peinliche, das — ich möchte beinahe sage»» — unwürdige Schauspiel, daß hier politische Gruppen an der Regierung des Landes beteiligt sind, die das Gegenteil dessen »vollen, »vas die Mehrheit in diesem Hause will und verlangt, die eine aktive Politik in der Richtung will, wie sie uns vorschwebt, nämlich, außenpolitisch eine Reinigung in der Atmosphäre herbe»- zuführen, damit das Auslandskapital hereinkommt und wir in der Lage sind, unsere Wirtschaft wieder einiger maßen in Gang zu setzen, damit wir der dringendsten Notlage der Gemeinde»» steuern können. Alle Phrase»» und alle Redensarten von dein Aus verkauf der deutschen Industrie sind ja weiter nichts als Redensarten. Es sind die patriotisch sein sollenden Phrase»! derjenigen, die sich vorher schon »nit Auslands- kapital, mit langfristigen Ausländsanleihe»» eingedeckt haben, die jetzt mit einemmal, wo der Konkurrent dazu übergeht, das Gleiche zu tun, ihr nationales Herz ent deckt haben. Ter Gefahrenpunkt, wo von Überfremdung und von Währungsgefahr geredet werden kann, ist noch lange nicht da. Wir haben deshalb alle Veranlassung, denjenigen auf die Finger zu sehen, die da fortgesetzt von übersremdilngsgefahr schreien, die da fortgesetzt nach dem Währungsschutz rufen, während sie in Wirklichkeit in der Vergangenheit alles andere getan haben als den Schutz der Währung »u gewährleisten. (Zuruf b. d. Soz.: Das sind dieselben, die im April die Reichsbank gestürmt habe»» l) Wen»» man die Dinge von diesen» Gesichtspunkt aus von dem sächsischen Gesichtspunkt aus bewertet, muß Man meiner Ansicht nach sagen, daß der Standpunkt Druck von B- S. Leubner ta Dresden.
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