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höchster RegkrnlnMekle WS ReichöS kundgegebene Protest gegen di» Behauptung .der Alk-mlchuld Deutschbmds am Wettkrieg« in uller Fown sämtlichen Partner« de« BersaMer Bertrage« »ottstziert werde. Abg. vr. Wilhelm (Mrtsch. — zur Bepründu«g): Meine politischen Freunde haben am 28. Juli 1989, <cho am Tage der zehn iahnge» Wiederkehr der Unterzeichnung des Versailler Vertrages, den vorliegenden Antrag ein- gebracht. Wir haben damit die Regierung Le« Reiches an mr eigene« Versprechen erinnern wollen, das si« am W. August 1924 bei der Gelegenheit, als der Dawes-Plan abgeschlossen worden ist, gegeben hat. Punkt 4: «»frage de« Abg. Fritzsche »der die Bekämpfung de« Bokkädegehre»« F^eiheitögesetz". «Dreifache Nr. 18S) Die Drucksache Nr. 193 lautet: Rach einer Mitteilung der Zeitung „Der Vorwärts" haben die Innenminister der Länder etwa am 9. Okto ber 1929 auf einer Konferenz einmütig die Auffassung vertreten, daß es nicht nur das Recht, sondern auch die dringende Pflicht der Reichsregierung sei, sich gegen das Volksbegehren mit allen zur Vermgung stehenden Mitteln zur Wehr zu setzen. In diesem Sinne hätten die Innenminister der Reichsregierung weitgehende Unterstützung zugesagt. Die Reichsregie rung werde in Zukunft m Übereinstimmung mit den Länderregierungen täglich je nach Bedarf auf die Mel dungen der Volksbegehrenpresse durch sämtliche deut schen Rundfunksender erwidern lassen. Ich frage die Regierung: 1. Ist diese Meldung auch hinsichtlich der sächsischen Regierung bzw. des sächsischen Innenministeriums zutreffend? 8. Ist die sächsische Regierung mit diesem Vorgehen, das sich nicht nur aus gesetzliche Mittel beschrärrken will, sondern alle Mittel anzuweuden sucht, und seitens der preussischen Regierung schon in der Auflösung der Stahlhelmorganifationcn im Rhein land und Westfalen zu Gewalt und Rcchtsbruch geführt hat, einverstanden? 3. Ist sich die sächsische Regierung bewußt, daß eiu von den Länderregierungen unterstütztes Vorgehen der Reichsregierung nach der Schilderung des „Vorwärts" eine einseitige parteipolitische Stellung nahme und einen Missbrauch der neutralen Ein richtung des Rundfunks bedeutet? 4. Was gedenkt die Regierung zu tun, um den Be amten das ihnen versassungsqemäß gewährleistete Recht der freien Meinungsäußerung zu sichen,? Abg. Fritzsche (Dnat. — zur Begründung): Ich Habe nicht die Aufgabe, Stellung zu nehmen zu den Ausführungen, die meine Vorredner zum d)oung-Plan gemacht haben, aber es wäre ungemein reizvoll, die Sozialdemokratie zu fragen, wie sie sich dem, das Ein treten der Regierung denkt, die Ratifizierung des Boung- Plans zu beschleunigen. Gestern ist in der Pariser Kammer der Herr Briand gestürzt worden; der Freund Deutschlands ist im wesentlichen darüber gestürzt, daß er noch keinen Termin angeben konnte für die Zeit, wo der Voung Plan ratifiziert werden sollte. Wir lesen auch in Deutschland fortgesetzt, daß der Paung-Plan noch eine ganze Reihe von Ausarbeitungen und Abmachungen vovauesetzt; und da kann ich mir nicht denken, wie man heute schon eine Regierung zur baldigen Ratifizierung drärmen kann. Nun zu unserer Anfrage! Ich muß sagen, daß der erste Punkt unserer Anfrage in gewissem Sinne seine Erledigung schon gefunden hat, denn es erschien vor einiger Zeit in der Presse eine offiziöse Erklärung der Nachrichtenstelle der Staatskanzlei, in der gesagt war: Wie wir hören, ist ein solcher Be fchluß nicht gefaßt worden. Ich bedauere nur die vor sichtige Form, mit der die Nachrichtenstelle der Staats kanzlei das sagt. Tas schwächt die Erklärung, daß ein solcher Beschluß nicht gefaßt ist, in etwas ab, und das ist wohl zurückzusühren darauf, daß man in den Kreisen der sächsischen Regierung die richtige Einstellung zur Reichsregicrung heute noch nicht ganz gefunden IM Uns ist zu Ohren gekommen, daß sich der ganze Vorfall in folgender Weise abgespielt hat. An, Schlüsse der Konferenz hat der Reichsinuenminister Severing die Herren, die in» Aufbruch begriffen waren, gefragt: Meine Herren, Sie sind doch einverstanden mit dem schärfsten Kampf gegen das Volksbegehren. Soviel ich weiß, hat man von einer zustimmenden Erklärung, von einem Beifallsge,nurmel in dieser Sitzung und an ihrem Schlüsse nichts gehört, und es wäre uns deshalb außer- ordentlich wichtig zu, erfahren, wie denn solche Tartaren- nachrichten in den „Vorwärts" hineinsickern können. Ich kann mir nicht denken, daß bei der Beratung der Innen minister ein Berichterstatter des „VortvärtS" zugegen gewesen ist, es muß also von der ReichSregieruug aus, und zwar vom Reichsinnenministerrum Anlaß gegeben worden sein, daß der „Vorwärts" diese falsche und irrige Nachricht brachte. Aber sei dem, wie ihm wolle, wir erkennen an, daß unsere sächsische Regierung in der gegenwärtigen Frage Neutralität bewahrt hat. (Hört, hört! b. d. Soz.) Wir stehen heute in einer Periode eines Kampfes der Reichsregierung gegen einen nur von vaterländischen (He fühlen getriebenen Teil der Bevölkerung (Lachen b. d. Soz.), wie er meines Erinnerns in keinem Volke und nirgends in der Welt bisher dagewesen ist. Es werde» alle Mittel der Gewalt, alle Mittel de« Bruchs der Neu tralität, alle Mittel der Irreführung angewandt. Man braucht sich nur einmal anzusehen, welche Unsummen Geldes verschwendet werden, um die Agitation der Reichsregierung zu betreiben, und wir fragen: Wer bringt denn diese Mittel auf? Das ganze Volk wird über schwemmt mit Flugblätter», überall kleben Plakate, und ich glaube nicht, daß die großen schwarzumrandeten Plakate mit der Überschrift: „Stresemanns Vermächtnis", die seit mehr aS 8 Tagen in Dresden und anderswo angeschlagen werben, etwa im Druck und im Anschlag bezahlt worden sind aus der Kasse der Deutschen Vokkspartei, sondern daß auch hier die Reichs- mgierunG ihre Hände ün Spiele hat. (Zurufe: Beweise l) Ich gebe ohne weiteres zu, man kann sich mit einem Manne wie Herrn vr. Dehne und seiner gegensätzNAen Auffassung zu un« st» der ruhigen West«, wie er« hier getan hat, durwau auseinandersetzen, aber unerträglich ist di? Art des Kampfe«, wie er von der Neichsregierung geführt wird. In dem Plakat, dessen Anschlag ich eben erklärte, wird die Behauptung aufgestellt, daß die Bev- trrter des deutschen Volksbegehrens m ihrem Verlangen im Z 1 auf einen völkerrechtlich widerrechtlichen Widerruf der Äriegsschuldlüge offene Türen einrennen. Da wird e« so hingestellt, als wenn ganz Deutschland einig sei in der Ablehnung der Kriegsschuldlüge. Einen kenne ich (Zuruf b. d. Soz.: Nur einen!), der steht nicht auf diesem Standpunkte, das ist der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Geidewitz, der in Ehemmtz ge wählt worden ist. Der hat nach den Ausführungen des Reichsbankpräsidenten vr. Schacht am 28. Juni 1928 auf dem Industrie- und Handelstag in München gesagt, eS sei Unrecht von Deutschland, einen Nachlaß seiner Tribut- Zahlungen zu verlangen, denn diese Tributzahlungen seien die Strafe und Sühne für unsere unmenschliche Kriegssührung. Wenn solche Dinge in Deutschland noch möglich sind (Widerspruch b d. Soz.), dann ist es selbst verständlich unmöglich, von einer Einigkeit des deutschen Volkes in dieser Frage zu reden. (Lebhafte Zurufe b. d. Soz.) Es handelt sich darum, der Frage der Kriegsschuldlügc eine völkerrechtliche Wirksamkeit zu verleihen, indem man sie aufrollt und Deutschland von der Jnfamierung seines Na inens befreit. Denn alle Lasten, die uns auf erlegt worden sind, beruhen einzig und allein auf dem von der Nationalversammlung in Weimar mit Mehrheit angenommenen Bekenntnis der deutschen Schuld am Weltkriege. Am 31. Oktober 1927 hat der damalige Reichskanzler Or Marx auf einer Katholikenversammlung in Essen erklärt, wir »nüßten in der Kriegsschuldfrage von dem Standpunkt der Ehre und Moral aus kämpfen. Wenn man ein Volk mit der Lüge der Kriegsschuld belastet, nm es ausplündern zu können, wenn man diesem Volke die so wenigen ihm noch verbliebenen Rechte auch noch nehmen will, kann man nicht von Ehre und Moral in der Welt reden, da muß man diesen Kampf anders führen. Gewinn von 800 Millionen zusammen auf den 10. Teil. (Unruhe u. Zurufe b d. Soz.: Das ist doch falsch!) Das ist nicht falsch. Ich werde diese Zahlen dem Herrn Finanzmimftk-r überreichen mit der Bitte, in Berlin an zufragen, ob sie stimmen, und ich weiß im voraus, daß sie ganz unbedingt stimmen, daran ist nicht zu -rütteln und zu deuteln. Wenn ,ms diese großen Erleichterungen bevorWnden» wäre doch da« Mätzchen nicht »Stig gewesen, «Ä jetzt In ivelcher Weise mau uns das Wort bricht, zeigt ja dieser Aonng-Plan selbst am besten. Als Amerika in den Krieg eintrat, erklärte Präsident Wilson, es soll eiu Frieden werden ohne Annektionen und ohne Entschädi gungen. Als er im Oktober 191.8 berufen war, diese Verhandlungen einzuleiten, da erklärte er: Deutschland habe aufzukommen für die Schäden der Zivilbevölkerung, die der Krieg ihr zugefügt habe. Im Versailler Vertrag belastete man das deutsche Volk auf 30 Jahre; da sagte man, noch in vollem Zorn und Eifer und in voller Furcht vor Deutschland, das 4»/« Jahr den Feinden widerstanden hatte: Deutschland als Urheber des Krieges muß dafür büßen, aber nicht die nachkommenden Gene rationen, nicht solche, die an dieser Tat unschuldig sind. Und darauf setzte man die Zahlungsfrist Deutschlands aus 30 Jahre fest. Am 1. Mai 1951 wären wir unserer Zahlungen ledig gewesen, da kam der Dawes-Plan. Man ließ im Dawes-Vertrag die künstliche Lücke, nüht zu sagen, wie lange und bis zu welcher Summe Deutsch land zu zahle» habe, aber man kann aus dem Ablauf und der Tilgungsfrist der Obligationen für Industrie und Eifenbahn den Schluß ziehen, daß 1961 das Ende unserer Tribute gebracht hätte. Der Aoun-Plan belastet uns bis 1988, und da hat man die Stirn, zu be Kaupten, dieser Vertrag erleichtere Deutschland seine Schuld. Die Zahlungen nach dem Dawes-Vertrag wür den sich belaufen haben auf etwa 67 Milliarden. Nach dem Aoungplan belaufen sich unsere Zahlungen auf 113 905 000 000 M.! Das nennt man Erleichterungen! Ich beziehe mich auf einen Mann, der heute still ist, der durch parteipolitische Bindung im Lager unserer Gegner steht, Herrn Reichsminister a. D. Scholz, den Vorsitzenden der volksparteilichen Neichstagsfraktion, der am 3. September in Königsberg gesagt hat, die ftnan ziellen Lasten des youngplanes sind nicht geringer, so» dern wesentlich höher. (Hört, hört! d. d. Dnat.) Wenn man also mm kommt und sagt, unsere Lasten seien er leichtert, und wenn man dem deutschen Volke vormacht, es breche nun ein Aufschwung der deutschen Wirtschaft und ein Wohlbefinden im deutschen Volke herein, wenn wir diese» Versklavnngsplan schlucken, so kann ich Ihnen eine Rechnung aufmachcn, wie die Verpflichtungen aus sehen: im ersten Jahre nach dem youngplan haben wir zu zahlen 1 707 900 000 M. und auf den ersten Blick kommt eine Ersparnis von 800 Mill. M. heraus. Die Neichsregierung selbst und kürzlich der demokratische Pressedienst berechnen diese Ersparnis aber nicht auf 800 Mill. M , sondern nur auf 411 Mill. M. und selbst diese Gesamtzahl hält nicht Stich. Wir haben zu zahlen im ersten Jahr 2 416 500 000 M , nämlich eiu halbes Jahr Daweslostzahlungen mit 1270 000 000 M., ein halbes Jahr Aoungplanlasten mit 742 800 000 M-, dann jene» famosen Ausgleich, jenen feiten Bissen, den die Fran zosen ihrem »oiderspenstigen englischen Bundesgenoffen im Haag in den Mund warfen, als er sagte: wir sind bei der Verteilung der Beute zu schlecht weagekonnnen, das sind 231^3 Mill. M. Wir haben die Erstattung der Besatzungskosten auf uns genommen, die wir nicht auf uns zu nehmen hatten. Wir haben die inneren Be- atznngskosten mit 21 Mill. M. gezahlt, wir haben keinen Gebrauch gemacht von unserem Recht nach dem Ber^ ailler Diktat, uns die Schäden vergüten zu lassen, die die Besatzung im besetzten Gebiete ungerichtet hat. Wir berechnen die erste Zone nur mit 20 Mill. M. Wir haben 6 Millionen zu zahlen laut Haager Abkommen an Kom missionen, 16*/, Millionen für das größte und gemeinste aller Schiebergeschäfte, die jemals in der Welt dagewesen sind, für die belgische Markforderung. Und 79*/, Milli- Mr IrLfühmna u»se»s Volkes mit, ir^die^ Mülle gewogen nw«W» ist, jener PW, AM kKr NWhsWNW WßWWM» Wir habe« eine« Reichsskum-mmister vr. Hilferding, der in der ganzen Nekt bekannt ist, a«r ich glaübe »tM baß irgend jemand in der Wett uns um Hn beneiM' (Heiterkeit und Zuruf b. d. Dnat.: Nein!) Herr Hilfer ding war so liebenswürdig, vor etwa 3 Wochen m dir Presse verlaute« zu lasten, es solle eine Finanzreform und eine Steuersenkung kommen. Die Leute mit dem ganz großen Mn kommen, die über 40 Proz. ihres Sin- wmmens an Steuern zahlen, sollen über 33A Prvz. gesenkt werden, die armen Teufel bis 3000 M. Ein kommen sollen überhaupt steuerfrei werden. Aber meint denn Herr vr. Hilferding das ernst? (Lebhafte Zurufe b. d. Soz.) Ich glaube nicht, daß er es ernst meint. Und ^dabei tat er jetzt, um die Beamtengehütter ufw. zahlen zu können, einen kühnen Grist hinein in die Kaffe der Angestellten- und Invalidenversicherung, in die Gelder, die aufgebracht sind von Arbeitern, Angestellten und Unternehmern zu gleichen Teilen, um eine Rente für die abhängigsten Schichten in unserem Volke auf die alten Tage zu sichern, und gab dafür Reichsfchatzwechfek, über deren Güte und Diskontfähigkeit im freien Ver kehr ich mich nicht ausfprechen möchte. (Ungeheure Entrüstung, Unruhe und Zurufe b. d. Soz.: Das ist un glaublich.) Ich habe immer die Erfahrung gemacht, gewisse Wahrheiten verträgt man bei den Sozialdemokraten nicht. Dabei ist es geradezu erschütternd, wenn man lesen muß, daß dieser Reichsfinanzminister hingeht und für ein Dar lehen von 500 Mill. M. einen deutschen Wirtschaftszweig in Form des Zündhvlznwnopols dem Auslande pinisgibt. Der Herr Ivar Kreuger, der Herrn Hilfferding für die Reickjskasse 500 Millionen borgen loill, will für diese 500 Millionen nicht bloß 6 Proz. Zinsen, sondern er bewilligt auch nur einen Auszahlung»knrs von 93. Und Herr Kreuger begnügt sich nicht damit, die Zinsen zu bekommen für das in der Luft schwebende Darlehn von 500 Mill. M., sondern jedes Paket Zündhölzer soll 5 Pf. teurer werden. Wenn inan berechnet, wieviel Millionen Pakete Zündhölzer im Jahre von einem 63 Millionen- Volke verbraucht werden, und wi.viel Millioneuen Fünf- pfenniger Herr Kreuger in die Tasche des Großkapitalismus hincinpumpen läßt, dann sieht man erst, wie ernst eS der Sozialdemokratie ist mit dem Kampfe gegen den Kapitalismus. (Zurufe b. d. Soz.) Was würde die Folge einer Steuersenkung sein? Der gegenwärtige Etat des Deutschen Reiches steht aa Einnahmen aus Körperschaft--, Lohn- und Einkommen steuer, also aus den drei Einkommcnsteuerquellen, 3300 Mill. M. vor. Wenn eine Senkung eintreten würde um ein Drittel, um 1100 Millionen, so weiß ich mcht, wie Herr Hilferding seinen Etat im Gleichgewicht halte» will. Herr Hilferding ist auch ferner so liebenswürdig, zu sagen, die Rcalsteuer, die Grund- und Gewerbesteuer sollen gesenkt werden, und er greift hinein iu Gelbsäcke, die ihm gar nicht gehören, den« von der Einkommen steuer gehören 70 Proz., von der Gewerbesteuer und der Grundsteuer 100 Proz. de» Länder» und den Gemeinde«, und wenn er hier Senkungen vornehmen will, geschieht es aus der Tasche anderer Leute. Die Steuersenkung hat aber noch eilten Pferdefuß. Herr Hilferding will die Biersteucr so erhöhen, daß sie 100 Mill. M. mehr bringt. Dann wird sich das Exempel wohl so darstelleu: Der Arbeiter bekommt 50 Pf. Steuer wöchentlich beschenkt, und wenn er 10 Glas Bier trinkt, gibt er 1 M. für sein Bier mehr aus und ist statt mit o0 Pf. mit 1 M. belastet. Dan» werden die Linke« kommen >md sagen, daran seien die Bauern schuld, die für ihre Gerste nicht genug bekommen könne», und daran sei das Braukapital schuld, das nicht genug Dividende bekommen könne. Das ist sozialdemokratische Politik im Deutschen Reiche, und mit ähnliche» und andere« Mitteln werden wir irregeführt. Man hat den Stahlhelm in Rheinland Westfale« verboten, kurze Zeit darauf auch im Gau Nassau, mit der Begründung, die kläglich und jämmerlich war, daß er militärische Übungen abhalte, die nach dem Versailler Vertrag verboten seien. Nein, »veÜ das Volksbegehren vor der Türe stand, hat Herr Grccszinski unter Mit wirkung des Herrn Severing den Stahlhelm verboten. Wir haben uns im vorigen Herbst sehr lange darüber unterhalte,», daß in Einsiedel bei Ehemmtz die politische« Kinder des Herr» Severing, die Leute von Rotsront ein Jugcndlager aufgezogen hatten, wo die jungen Leute iu der Verwendung des Gewehres unterrichtet wurden. Das Reichsbanner «chtoarz Rot Gold hat vor zwei Jahre« in Württemberg einmal eine Übung abgehalten, deren Grundlage »vor: wie fängt man Schupoabteiluugen ab, die zur Unterdrückung eines Aufstandes unterwegs sind? (Große Heiterkeit links! — Zuruf b. d. Soz.: Haben Sie da» geglaubt?),darüber hat sich niemand aufgeregt. Aber wen« anderswo junge Leute Räuber und Soldaten spielen, da zittert diese Republik bis in ihren Gruudsesten (Lachen links). Ick) hätte nicht geglaubt, daß sich eine Regierung so sehr auf das Lächerliche begeben würde, wie eS die preußische Re gierung getan hat. Sie hat ja nicht bloß de» Ltuhllubn verboten, sie hat auch den Königin-Louise-Bund ver boten (Zuruf b. d. Soz.: Mit Recht!), gestern aber wieder freigegeben, der aus Frauen und Mädchen besteht, deren ganzes Ziel das Eine ist (Zuruf b.d. Soz.: Die Monarchie wieder herzustellen!), die vaterländische Gesinnung i« alle» Kreise» aufrecht zu erhalten. Wir haben aber alle Ursache, dem Herrn Grecszinski für sein Stahlhelmverbot zu danken, und ich lärm Ihne»» das Eine versichern, e; soll nur weiter verbieten, er beißt auf Granit. (Lachen links.) Dir machen keinen Putsch und keine Unruhen. Aber es wird Mittel und Wege geben, all die vergewaltigten Leute zu organi sieren, die heute dem Stahlhelm ihre Sympachien wenden und die ihn früher vielleicht Überhaupt nicht gekannt haben. Das Schlimmste aber, so meine ich, was vor- gekommcn ist, ist die Vergewaltigung der Beainten. Wie steht eS mit der Drohung, die Beamft» M oiszi- plinieren, die den Mut Hoben, das Bolksbegel^en zu unterschreiben? (Zuruf b^d. Soz.: Genau so, w.»e man in Sachsen alle Soziawemokraten abgebaut hat!) Der hmiptteil des Mute« tteat nicht be; der RvMwng (Hört, hört! L. d. Soz ), die PN-üAM