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Ich mein-, daß dixser Au-weisu»tzSWsrt- aufs schärfste entgeoengetreten werden muß. Sir Und der Mcimma, d«ß, we«u scho» ei»« schlechte ArbeitSmartt- »srhande« ist, durch eine AuSweffung der wenige» »»«UlNder im »crateich z» der große, Zahl der Ev- wervSlofe« die trosäose AröeitSmaüüaHe nutzt gebessert wird. Wenn sich die Führer der arbeitenden Klasse dazu hergebe«, auf diese Weise die verfaulte kapitali stische Klasse z» retten, so zeigen sie damit nur, daß sie die Büttel deS heutigen kapitalistischen Systems sind. Wir verlangen von der Regierung Aufklärung und vor allen Dingen, daß diese rigorosen S usweisungs- maßnahmen rückgängig gemacht werden. Ministerialrat Vr. Maier: Auf die Anfrage der Kommunistischen Partei hat die Regierung zu auttvorten: In allen Fällen der Ausweisung auS fürsor-erecht- lichen Gründen werden die Voraussetzungen der AnS- weisuug sorgfältig geprüft, Ausweisung erfolgt nur, wenn diese nicht als Härte anzusehe» ist. (Zurufe b. d. Komm ) Mit Rücksicht auf die schwere Belastung de< Staates muß aber eine Ausweisung in solchen Fällen erfolgen, in denen mit dauernder Hrlfsbedürftig- keit zu rechne» ist und in denen die Ausweisung nicht chlS Härte gegen die Betroffenen anzusehe« ist. Aus weisungen erfolgen nicht, wenn es sich um die Fürsorge für in Sachsen geborene El/efrauen handelt, die nur durch Heirat Ausländerinnen geworden find. Im Falle der ueunjährigen Kindes kann von einer Härte nicht gesprochen werden, tvell der Großvater dieses LiadeS m Schwoika in Böhmen wohnt und sich zur Übernahme der SindeS bereit erklärt hat. Da weder die KinüeS- mutter noch der Erzeuger für daS Kind sorgen können, io muß mit dauernder Hilfsbedürftigkeit gerechnet wer den. Die Ausweisung zwecks Unterbringung deS Kindes bei dem eigenen Großvater kann nicht als Härte be zeichnet werden. (Abg. Buck: Sehr richtig!) Hierauf wird in die Aussprache eingetreten. Abg. Renner (Komm.): Der Herr Regierungsvertretcr erklärte, daß Ausweisungen nur vorgenommen worden sind, wenn keine besondere Härte daraus entsteht. Die Präzis zeigt aber, daß die Ausweisungen sehr viele Härten mit sich gebracht haben, wie die Ausweisung eines Arbeiters aus Bautzen zeigt. Der Mann ist aus Bautzen ausgewiesen worden; feine Familie blieb in Bautzen, und er hat sich wochenlang ohne Arbeit und Obdach in Dresden aufgehalten, bis er mit Hilfe von Freunden nach Sowjetrußland übersiedeln konnte. Die Regierung weiß, daß man diese Möglichkeit mit allen Mitteln angcstrebt hat, und hätte deshalb mit der Aus weisung wirten können, bis die Übersiedelung möglich war. Durch diese Ausweisung hat man nicht nur den Mann selbst, sondern seine Familie gestraft. Eine solche Methode ist einfach eine geradezu mittelalterliche Rache politik, nichts anderes. -koch mittelalterlicher ist die Erklärung, daß die Aus weisung eines neunjährigen KindeS keine Härte sei, weil der Großvater sich im Auslände bereit erklärt habe, das Kind aufzunehmen und zu verpflegen. Denkt der Herr Regierungsvertreter denn, daß dieser Großvater sich dazu bereit erklärt hat, bevor das Kind ausgewiesen war? Bezeichnend ist jedenfalls aber, daß ein Ver treter der Alten Sozialdemokratischen Partei einen solchen Ausweisungsbefehl einleitet und durchführt. Ich habe nicht die Absicht, über das vorliegende Polizei kapitel längere Ausführungen zu machen. Die Fest- stellungen über den Charakter der Polizei haben wir schon mehrfach deutlich genug gemacht, und auch heute wird von keiner Seite bestritten, daß die Polizei eine Bürgerkriegsarmee geworden ist, die die Aufgabe hat, den inneren Feind niederzuschlagen. Der Ausbau der Polizei zur Bürgerkriegsarmee ist in immer größerem Umfange erfolgt, seitdem die Reichswehr für den neuen imperialistischen Krieg gedrillt wird. Wir haben ja das Wirken der Polizei unter sozialdemokratischer Führung in Berlin gesehen, wir sehen das Wirken der Polizei auch in Sachsen unter sozialdemokratischer Führung, nämlich in Leipzig bei der Kundgebung der vaterlän dischen Verbände zum 10jährigen Bestehen des Ver- sailler Vertrages. Dort trat die Polizei zwar auch als Schutztruppe für reaktionäre Rechtsorganisationen auf, aber sie trat auch als brutale Knüppelgarde gegen die Arbeiterschaft auf, die über den Versailler Vertrag anderer Meinung ist, und zwar gegen eine Arbeiterschaft, die keineswegs diesen Vcrsaillcr Vertrag billigt, die keineswegs die Absicht hat, sich diesem Vertrag zu unter werfen, sondern die von Anfang an gegen ihn Stellung genommen hat, aber in anderer Art, als die Herren von rechts oder von den Nationalsozialisten eS machen. Sie haben in der Weise Stellung genommen, daß man den Versailler Vertrag nur umschmeißen kann, nur beseitigen kann, indem man auch die inneren Verhält nisse in Deutschland umkehrt und an die Steve der kapitalistischen Republik die Rätemacht der Arbeiterklasse setzt. Eine solche Basis forderten die Arbeiter, die dort auf dem AugustuSplatz Hegen den verlogenen nationalen Rummel demonstrierten. Der ganze Protest gegen den Versailler Vertrag ist die größte Verlogenheit, die jemals ausgetreten ist. Da unterschreibt ein Reichskanzler Hermann Müller einen Aufruf an das deutsche Volk und protestiert gegen den 10 jährige» Schandvertrag, und diese selben Leute waren eS, die vor 10 Jahren diesen Schandvertrag nicht nur abgeschlossen, sondern als größte Errungenschaft und Losung des Krieges überhaupt hingestcllt haben. Gegen diese Verlogenheit haben wir uns von Anfang an ge wendet, aber die Herren Nationalsozialisten stehen heute mit in dieser Front, die diese verlogene Propaganda mitmacht. (Widerspruch b. d. Natsoz.) Daß Sie mit zu dieser Front gehören, das haben Sie vorhin bei der Abstimmung über die Aufhebung des Verbotes deS RotfrontkämpferbundeS deutlich dokumentiert. Ihre arbeiterfeindliche Politik haben Sie ganz folgerichtig mit der Unterstützung des großkapitalistischen Minister präsidenten dokumentiert. Ich möchte nur noch fepstcllen, daß wie in Leipzig selbstverständlich auch in Chemnitz die Polizei eine ein seitige Einstellung und einseitige Maßnahmen gegen die Arbeiterschaft durchführt. Eine Versammlung der Kommunistischen Partei wird mit Polizeimannschaften belagert, dte Se-sammluug-öejncher werden untersucht, ob sie »icht irgendwo ein Abzeichen stecken haben, und weu« »an ei^ «otfnmtkämpferbnndmtche stutzet, wird sie öffentlich tzchchlagn-lMU. Reich in MeSde« sehen wir solche Maßnähme» tzer Polizei. Mei» Kollege Sorderrnarm hwt vor hin scho» die unmrtertzrnchenen überfülle a»f Musikkapellen der revolutionären Arbeiter schaft hingewiesen. Ferner hat die Dresdner Polizei vor einigen Sonntage» in Löbtau eine Demonstration der Freidenkerorganisation «»gehalten, und zwar wieder mit Gummiknüppelgewalt, und hat einigen Kindern ein Transparent weggenommen, das die Arberterettern aufforderte, die Kinder vom Religionsunterricht abzu melden. (Hört, hört! b. d. Komm.) So haben wir eine Zusammenarbeit von Pfaffen und Staatsapparat, eine Hilfsmaßnahme dieser Polizei für den kapitalistischen Staatsapparat. ES zeigt sich überall ganz Aar der Charakter dieser Polizei als Schutzinstrumeut für die kapitalistische Gesellschaft und als Instrument im Dienst eines kapitalistischen Staates. Auf dieser Tatsache beruhen die von uns zu dem Polizeikapitcl gestellten Anträge. Diese Anträge wenden sich im wesent lichen gegen den militärischen Charakter der Polizei. Wir Kommunisten sind nicht der Auffassung, daß die Ausgaben dafür auS den Mitteln der Steuerzahler, und zwar in sehr großem Maße aus den Steuern derjenigen, die von der Polizei geprügelt werden (Sehr währ! b. d. Komm ), gezahlt werden dürfen. Wir wenden uns gegen die berittene Polizei und alles was damit zusammenhängt. Diese berittene Polizei ist doch nur zu dem einen Zweck da, gegen friedlich demonstrierende Arbeiter eingesetzt zu werden. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Gegen Arbeiter, die sich zur Wehr setzen, kann man mit dieser berittenen Polizei überhaupt nichts anfangen, denn es ist ganz klar, daß bei derigeringsten Gegenwehr der Arbeiter diese Schimmel- reiter ausrerßen oder aus dem Sattel fliegen werden. Das zeigen die gesäurten Erfahrungen in allen Län dern, in denen cs zu solchen Zusammenstößen ge kommen ist. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Aber das Bürgertum und die bürgerliche Gesellschaft braucht diese berittene Polizei zu dem Zwecke, um die Arbeiter einzuschüchtern und ängstlich zu machen. Wir sind der Überzeugung, daß die Arbeiter sich nicht mehr lange einschüchtern lassen werden und auch gegen diese geradezu nach Kosaksriart auSartendcn Polizcimethoden Abwehrmittel finden werden wie in Rußland. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Nur tverden die deutschen Arbeiter viel schneller noch und viel entschiedener als die russi schen Arbeiter und Bauern die Mittel zur Gegenwehr gegen den brutalen Polizeiterror, gegen den Sozial- faschikmus anzuwcnden lernen. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Wenn wir diese Summen zusammcnzählen und daun berücksichtigen, was der Gesamtetat für Wohlfahrts pflege in Sachsen ausmacht (Sehr gut! b. d. Komm.), dann sehen wir, welch riesenhafte Verschwendung mit den Steuergeldern gerade bei diesem Nnterdrückrmgs- und Machtapparat des Kapitalismus getrieben wird. Für diesen Apparat hat die Bourgeoisie ununterbrochen Geld, denn dieser Apparat ist dazu da, die Arbeiter als Sklaven zur Erzeugung von Profit für die Kapitalisten in Unterdrückung zu halten, die Arbeiter zu zwingen, weiterzuarbeiten, damit die Kapitalisten auf Kosten der Arbeiter leben können. Es ist deshalb ganz selbst verständlich, daß wir ein Interesse an der Beseitigung des Polizeiapparates haben. Redner spricht dann die weiteren kommunistischen Mmderheitsanträge imcinzelnen durch und wendetfich bc- sonders gegen den Bereitschaftsdieust und die Kaser- nierung der Polizeibcamten, die eben wieder dem Einsatz der Polizei gegen die Arbeiterklasse dienen. Für andere Pollzeiaufgaben, für die Verfolgung von so genannten Verbrechern, für den Schutz der Personen auf der Straße braucht man weder eine Kasernierung noch einen Bereitschaftsdienst. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Zunr Schutze der Person, zum Schutz des Bürgers, so weit er Proletarier ist, braucht man beinahe einen Schutz gegen die Polizei (Sehr richtig! b. d. Komm), aber keinen Bereitschaftsdienst. (Zuruf b. d. Komm.: Die Polizisten werden zum Verkehrshindernis!) Unter dem kaiserlichen Regime stand im »Wahren Iakob" und einer Menge Blätter der Sozialdemokratischen Partei immer und immer wiederkehrend: Nur der Schutz vor dem Schutzmann ist eS, der uns noch fehlt. Heute muß man dasselbe sagen, aber heute ist die Sozialdemo kratische Partei nicht mehr in dem Lager, das nach dem Schutz vor den Schutzmann schreit, sondern heute ist sie im Lager derer, die diese Schutzgarde des Kapitals gegen die Arbeiter mit loslassen. Was die politische Polizei anlangt, so hat sie keine andere Aufgabe, als die revolutionären Arbeiterorgani sationen zu bespitzeln und zu beschnüffeln. Dabei sind die Methoden in allen Ländern dieselben. (Zuruf b. d. Soz.: Auch in Rußland!) Dafür will ich bloß auf den Sinojcw-Schwindel Hinweisen, der damals unter der englischen Macdonald-Regierung durchgeführt wordcu ist. Auch hier dieselbe Methode wie unter der monarchistischen Reaktion so unter den sozialdemo kratischen Polizeipräsidenten und Ministern und so an allen Ecken auch hier in Sachsen. Ich spreche nicht von den einzelnen Beamten der Kriminalpolizei, aber vielleicht sagt der Herr Minister dem Landtage einmal, wieviel Achtgroschenjungen er an allen Ecken und Enden von Dresden und in Sachsen herumlaufen hat. (Widerspruch d. OberrcgicrungratS vr. Rätzsch.) Ach, Herr Oberregierungsrat vr. Rätzsch, wir kennen doch die Jungen, die sich in der Sechserkneipe am Poppitz hcrumtreiben, wir kennen die Jungen, die in der Volks- küche am Sternplatz herumsauscn, und ich könnte Ihnen noch einige andere Quartiere aufzählen. Wir kennen einige von diesen Brüdern, die in der Zentrale herum sauscn, und keineswegs Ihre offiziell angestellten Kriminalbeamten sind, sondern weiter nichts als von Ihnen bezahlte oder unterstützte Zuträger, denen letzten Endes jede Schandtat recht ist, wenn sie sich dadurch in den Augen irgendeines ihrer Vorgesetzten Liebkind machen können. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Komm.) Ich erinnere nur an die Methode, mit der diese Leute als Provokateure arbeiten. ES gibt unter Ihrer regu lären Polizei einige solch« Leute, die bei bestimmten Gelegenheiten als bewußte Provokateure und Demon- strationSstöver austreten. (Sehr wahrk b. d. Koen«,) Dazu gefeit sich das« ldas ganze Geschmeiß der iM Ihvem Staatsapparat Sympathisicrcriden L«S LLt wriDe« Organisationen, «S Stahlhelm, Iungdo und hate»k«»z. Wir beiiten aber trotz unser scharfe« grundsätzlichen SseNung gegen die Polizei keineswegs daran, gegen den einzelnen Polizcibeamten als solchen Entgeltungs- volitik zu treiben. Soweit wir durch unsere Anträge das Los des einzelnen Polizeibeamien verbessern können, tun wir das und helfen dazu. Wir tun das auch, weil wir wisse«, und das habe ich ja schon einige Male, unterstrichen, daß die proletarisierten und proletarischen Potizekbeamten bei einer ernsthaften AnSeinandersetzung zwischen Proletariat und Kapital dort stehen werden, wo sie ihrer Llaffealage nach hingehören, nämlich bei der Arbeiterschaft. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Komm.) Deshalb habe» w« auch die Anträge gestellt, die sich mit der Polizeibeamteuschaft als solcher befassen. Redner spricht diese Anträge kurz durch. Es liegen dann eine Anzahl Anträge deS Herrn BerichtersüÄcrs Liebmaun vor, die ja faktisch aus den Eingabe» deS Polizeibeamtenverbandes übernommen« Anträge sind. Im Ausschuß wurde beschlossen, diese Anträge dem Besoldungsausschuß zu überweisen. Wir sind der Auffassung, daß diese Anträge keineswegs als Befoldungsanträge behandelt werden können, sondern daß sie hier als etatrechtliche Anträge zum Etat gehören und daß sie hier behandelt werden müssin. Wir werden einem Teile dieser Anträge unsere Zustimmung geben. Wir können aber nicht allen Anträgen zustimmen. Ins besondere können wir nicht den Anträgen znstirnmen, die sich befassen mit der Stellung der Polizeiofsiziere uud der Besetzung oder Verschiebung innerhalb der Polizeiossiziere, für Schaffung neuer PolizeioffizicrS- stcllen usw. Im übrigen wäre es sicherlich zweckmäßiger ge wesen, wenn die Herren von der Polizeibeamten organisation, die wahrscheinlich gedacht haben, daß in diesem Jahre ihnen die bürgerlichen Parteien die Ao- träge bewilligen werden, sich an die Kommunistische Fraktion gewandt hätten, damit die Kommunistische Fraktion mit den Polizeibeamteuvertretern auch über diese Anträge und ihre Auswirkungen sprechen konnte. Tas haben noch im vorigen Jahre die Vertreter der Polizcibeamteuorganisaftonen gemacht. Aber sie haben wahrscheinlich gedacht, jetzt haben wir eine andere Zu sammensetzung des Landtags, und sie haben wahr scheinlich auch gedacht, jetzt wird die Polizei im ver- stärkten Maße als Knüppelgarde gegen die Kom- mumsten gebraucht, und deswegen darf man erstens nicht an die Kommunisten Herangehen, zweitens tverden abcr die Bürgerlichen sich doch bereit sinken, den lor- gelassenen Knüppelgarden auch etwas entgegenzu- kommen. Aber die Polizcibeamten, die so gedacht haben, haben sich eben geirrt. Sie dürfen zwar als Knüppelgarde für die Kapitalisten dienen, sie dürfen aber nicht denken, daß sic eine Verbesserung ihrer Be soldung von den kapitalistischen Auftraggebern be kommen. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Daß die Stimmung bei der Polizei nicht allzu glänzend ist, zeigten auch einige Ausführungen im Ausschuß, wo festgestcllt wurde, daß monatlich 50 bis 60 Polizeibeamte ausreißen und überhaupt Schluß machen mit der Polizeibcamtcukarriere. Diese Tatsache ist auch sehr bezeichnend für dcn starken Halt dieser Schutztruppe dcs Kapitals. Und da wagt es ein Minister im Ausschuß noch zu erklären: wenn es ernst wird, wird diese Polizei seststehen. Ich unterstreiche uoch einmal, soweit es sich um die Erleichterungen sür die unteren Polizeibeamten handelt, sind wir bereit, dasür einzutreten. Im übrigen werden wir unsere» grundsätzlichen Kampf gegen diese Polizei als Staatsapparat des Kapitals verschärfen, aber wir können nicht umhin, diesen Polizcibeamten von dieser Stelle aus zu sagen: Wundern Sie sich nicht, wenn die deutschen Arbeiter, die es nicht ge wöhnt sind, sich als Sklaven behandeln zu lassen, wie die russischen Arbeiter früher vom Zarismus behandelt wurden, sich gegen Ihre Knüppelmethoden zur Wehr setzen werden! Abg. Buck (Attsoz ): Rach dem emgehenden Bericht deS stellvertretenden Herrn Berichterstatters zu dem Po lizeietat zu sprechen, habe ich nicht die Absicht, aber die Ausführungen des Herrn Abg. Renner haben mich ver anlaßt, das Wort zu nehmen, weil er mir auch als Abgeordneten Brutalität und Härte vorgeworfen hat wegen einer von ihm und von feinem Herrn Kollegen Scheffler kritisierten Answeisung. (Abg. Nenner: Als Abgeordneter?) Herr Renner, Sie haben gesagt, ein Vertreter der Altsozialistischen Partei! (Zuruf b. d. Komm.: Als Kreishauptnrann!) Als KreiShauptmann handele ich nicht als Partcimann, sondern objektiv und nach den Notwendigkeiten, die sich auS dcr Anrtsführung ergeben. (Bravo! b. d. D! Bp.) In keinem Falle ist mit einer solchen Rücksicht ge handelt worden in einer Ausweisung-- oder Heim- weisungSsache, wie in dem Falle, der hier genannt worden ist. DaS Sind ist bis zum 6. Jahre beim Groß vater in der Tschechoslowakei gewesen. Dann hat es die Mutter hierher genommen und hat von dem Für sorgeamt die Unterstützung verlangt. Darauf hat das Fürsorgeamt die Heimwersung deS Kindes zn dem Großvater empfohlen, weil die Gefahr besteht, daß der jetzige Mann der Mutter dcs Kindes nicht sür das Kind sorgt und das Kind nicht haben will. Zweifellos wird die Pflege beim Großvater besser sein (Abg. Scheffler: Das ist nicht wahr!), als wenn wir eS hier bei unS in eine Anstalt oder in der Tfchechoflowakei in eine An stalt bringen müßten. (Sehr richtig! rechts.) Ich gestatte mir die Bemerkung, daß in all folchcn Angelegenheiten, wo die Heimweisung aus armen rechtlichen Gründen erfolgt, das Arbeits- und Wohl fahrtsministerium einen eingehend begründeten Bericht von den Kreishauptmannschaften verlangt. Im Etat der Sreishauptmannfchaft für Laudesfürsorgesachcn waren 1200V00 M. eingesetzt. Diese Summe ist um zirka Mill. M. überschritten worden, und wir müssen in jedem Falle das Ersuchen an das Finanz, oder