Volltext Seite (XML)
Ableh zu ührungen de- Herrn Abg. Hartsch nnt dern Verhalten »er Sozialdemokraten in Preußen? Wie verträgt es ich mit den Ausführungen des Herrn Abg. Hartsch, daß ein Parteigenosse, der Herr Ministerpräsident Braun Abg. vr. Dehne (Dem.): Herr Abg. Hartsch hat btz-, dauert, daß bei Kap. 62 und 63 keine Streichungen im Sinne der Ersparnis vorgenommen worden sind, und hat daraus den Schluß gezogen, daß die Negierung und die Fraktionen, die sich für diese Kapitel unverändert einsetzen, damit eine gewisse Stellung zur Kirche in interessanter Weise dokumentierten und daß sie dsi^ politische Geltung und Bedeutung der Kirche damit illustrierten. Herr Aba. Hartsch, diese Folgerung ist irriL) denn wenn jetzt in Kap. 62 und 6S die Einstellungen verlangt werden, wie sie bisher der Kirche zuflossen, sp'. wissen Sie ganz genau, daß das auf Grund des 8 173, der Neichsverfassung geschieht, der der Kirche zunächst' ein gesetzliches Recht auf diese Leistungen gibt. Wem' also eine Partei entsprechend Z 173 der Kirche das gibt*' was das Gesetz ihr zuspricht, so kann man daraus aüf die sonstige Stellung der Partei keinerlei Schlüsse ziehet. Wenn Sie in diesem Zusammenhangs auf das Konkordat! zu sprechen gekommen sind, so glaube ich, es wäre doch vielleicht besser gewesen, in diesem Zusammenhänge) das Konkordat nicht weiter zu erwähnen, denn eins haben Sie nicht aus der Welt schassen können, nämlich den absoluten Widerspruch, der darin besteht, daß Sie hier in Sachsen gegen die dsr Kirche verfassungsrechtlich' zustehcnden Leistungen sprechen und sie ablehnen, wäh-, rcnd Sie gleichzeitig in Preußen der Kirche über daS, Verfassungsrecht hinausgehende Leistungen konkordat- mäßig zugesprochen haben. (Sehr richtig! b. d. Dem ) Herr Ministerpräsident Braun in Preußen, nachdem gestern mit Ach und Krach das Koukordat angenommen worden ist, zu dem Kultus- Minister vr. Becker hingeht und ihm vor versammeltem Landtage die Hände schüttelt und Glück wünscht? (Leb hafte Zurufe und Lachen b. d. Soz.) Aber noch folgendes! Im preußischen Landtage hat die Kommunistische Fraktion einen Antrag gestellt, daß die Regierung, bevor sie an die Kirche Geld aus- zahlt, von diesrr Kirche den Bedürftigkeitsnachweis erbringen lassen soll, eine Maßnahme, die sie bet den Erwerbslosen und anderen Leuten immer durchführt. besinne: ich habe da- ausdrücklich .betont. S»' haben ja da» Recht, das zu widerlegen. Aber etwas anderes steht fest. Im Zusammenhang mit der HA ratung über die beiden GesetzeSvorlSgen über die' Kirchenabfindung war eS Herr Abg. Neu, der erklärt?:? Wir haben eben jetzt eine solche Lage, daß wir nicht' einfach der Kirche die Mittel verweigern können, söfi- dern daß wir der Kirche die Mittel bewilligen müssens Ihr Stenogramm liegt gedruckt vor. Und wenn Sie jetzt nicht eine solche Situation vor sich hätten, daß Sie gerade in den letzten paar Tagen der LandtagS- sitzungen Propagandaanträge und Propagandaboden für die Gemeinderatswahlen bekommen möchten, wür den Sie auch jetzt nicht eine solche Stellung eisi-, nehmen. Diese Stellung entspricht nichts weiter als Ihrem (z. d. Soz.) agitatorischen Bedürfnis; dieses Stellung ist nichts weiter als eine Verschleierung Ihrer wirklichen konkreten und positiven Haltung, und Sie, können noch so feine philosophische Ausführungen über die soziologischen Gründe machen, die zur Erhaltung und Entstehung von Konkordaten gegeben sind, Sie, können nicht über diese Tatsache hmwegtäuschen, daß Sie dort, wo Sie sich in der Nolle befinden, in der sich hier die Regierungsparteien befinden, dieselbe Haltung einnehmen wie die bürgerlichen Parteien? (Bravo! b. d. Soz.) Ber.-Erst. Abg. Siegert (Dnat.): Die Verhandlungen über diese beiden Kapitel waren im Ausschuß sehr kurz und ganz sachlich; ich kann also meinen Bericht auf das allernotwcndigste beschränken und kann seststellen, daß nur ganz unwesentliche Änderungen in beiden Kapiteln im Etat vorgenommen worden sind, die zwangsläufig sind: sowohl in Kap. 62 das Mehr von 6000 M. wie im Kap. 63 das Mehr von 460 M. Ich stelle weiter fest, daß die hier eingestellten Leistungen des Staate» an die Landeskirche, sowohl an die evangelische wie die katholische, auf gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen des Staates gegenüber der Kirche beruhen. Und ferner stelle ich fest, daß sie auf Schätzungen de» Staates beruhen, zu denen die Kirche bisher nicht Stellung genommen hat. Hm Ausschuß haben die Vertreter der Sozialdemo, kratrschen unv der Kommunistischen Partei die Ableh nung der beiden Kapitel erklärt. Ich habe Sie zu bitten, den MehrheitSantrag des Ausschusses sowohl zu Kap. 62 wie auch zu Kap. 63 anzunehmen. Ich glaube, diesem Antrag haben auch die Sozialdemo kraten zugestimmt. Hier heißt es zwar, sie haben sich zum großen Teile der Stimme enthalten. (Abg. Hartsch: Das ist wohl keine Agitation!) Aber natürlich ist das eine Agitation, aber eine Agitation gegen die Kirche, und wir kämpfen nicht nur gegen die Kirche als In stitution der jetzt bestehenden kapitalistischen Gesell schaft, sondern auch gegen die religiöse Überzeugung als Weltanschauung. (Redner beschäftigt sich dann eingehend mrt der Abstimmung über das Konkordat im preußischen Landtag und fährt fort:) Das ist die Manier, mit der die Sozialdeinokratie ihre Politik zum Fang der Arbeiter macht. Dasselbe Manöver M auch hier bei der jetzigen Ablehnung der Mittel für die Kirche. Wenn ich mich recht besinne, haben in der vorigen LandtagSsession die Sozialdemokraten über haupt noch diesen zwei Kapiteln zugestimmt. (Wider- eine solche Methode anwendet, sollte man eS allerdings als überzeugter Christ verschmähen, sich von Leuten, die nicht auf ein und derselben Basis stehen, Geld geben zu lassen, um seine religiösen Bedürfnisse be friedigen zu können. Aus dieser politischen Erwägung heraus ist es der Sozialdemokratischen Fraktion auch jetzt nicht möglich, für die beiden Kapitel zu stimmen, und wir werden deshalb die Ausschußanträge ablehnen. (Bravo! b. d. Soz.) Abg. Renner (Komm.): Man muß die letzte Be- merkung unterstreichen, daß cs der Sozialdemokratischen Fraktion jetzt nicht möglich ist, die beiden Kapitel zu bewilligen. (Abg. Hartjch: Wortfängerei!) In Zukunft aber werden Sie sicherlich für die beiden Kapitel stimmen. Ich sehe schon, Herr Abg. vr. Dehne hat die Neichsverfassung zur Hand genommen. Ich will ihm das nicht vorwegnehmen, aber ich will nur darauf Hinweisen, daß durch die Reichsverfassung und die Entstehung der Weimarer Koalition auch die Sozial- demokratische Fraktion praktisch an die Abgabe an die Kirche gebunden ist. Ich könnte das nachher ver fassungsmäßig nach den Buchstaben nachweisen. Herr Abg. Hartsch hält denNechtsparteren vor, daß auch sie konkordatsfreudig seien. Ein kleiner Unterschied besteht doch in diesen Dingen. Die Parteien, die hier sitzen, stimmen auch hier den Kircheuabsindungcn zu und den Zahlungen an die Kirche, während Sie hier aus rein agitatorischen Gründen heraus eine Ablehnung vor nehmen, dabei obendrein noch nicht einmal eine grund sätzliche Ablehnung vornehmen, sondern Sie beginnen Ihre Ausführungen damit, daß Sie erklären, nicht der Kampf gegen religiöse Überzeugung veranlaßt uns zur Ablehnung, sondern jetzt gegebene politische Gründe. Wir können diese jetzt gegebenen politischen Gründe verstehen. Wenn eine andere Zusammensetzung der Regierung da ist, werden diese politischen Gründe nicht gegeben sein. Aber wir wissen auch, daß die Sozialdemokraten keinen Kampf gegen die religiöse Überzeugung führen. Nach dieser Seite hin braucht man gegen die Sozial- domokraten kein großes Gefecht zu führen. Und wa- Herr Abg. Hartsch hier machen wollte, eine philosophische Begründung mit soziologischen Hintergründen zu geben für das Entstehen und die Haltung zum Konkordate, so geschieht das durch die Sozialdemokraten alle Wochen in dem von ihnen herausgegebenen roten Blatt: Der katholische Sozialist (Lebhafte- Sehr richtig! b. d. Komm.) und in einem anderen, dem evangelischen Sozialistenblatt, so daß man darüber nicht so sehr zu streiten braucht. Und dann noch eins: Wie vertragen sich die Au-- Abg. Hartsch (Soz.): Wenn unsere wirklichen staat lichen Verhältnisse bereits dem Wortlaut der Reichs verfassung völlig entsprächen, dann würden die beiden Kap. 62 und 63 zum mindesten in der vorliegenden Form im sächsischen Etat nicht mehr enthalten sein. Aber diese Tatsache zeigt, daß eben zwischen der Wirk lichkeit und der Erfüllung der sogenannten freihesten Verfassung der Welt noch eine außerordentliche Span nung besteht. Gewiß haben sich die einzelnen Zahlen dieser beiden Kapitel so gut wie nicht verändert; im ganzen sind e» wohl nur 6500 M., die bei den Staats leistungen an beide Kirchen in diesem Jahr mehr auf geführt werden. Wenn man allerdings zu einer rich tigen Beurteilung der Leistungen des Staates an die evangelische und die katholische Kirche kommen will, so muß man dieser Summe noch die 4z/, Millionen dazu zählen, die bei dem Kap. 16 — Ruhegelder — auf den Anteil der Kirchen kommen. Dann sieht da- Bild aller dings schon ein wenig anders aus. In diesem Zusammenhang will ich Sie, meine Herren von der Rechten, nur einmal auf etwas Hin weisen. Sie belieben sehr häufig den Ton anzuschlagen, als ob die sogenannten Soziallasten heute für die deutsche Wirtschaft einfach mcht mehr tragbar wären. (Abg. vr. Frucht: So ist eS auch!) Ich habe aber in den Ausführungen des Herrn Kollegen Siegert ver mißt, daß er in diesem Zusammeuhang auch einmal lagt, dann müßte man für die Allgemeinheit auch das Tragen dieser Lasten ablehnen. (Sehr wahr! b. d. Soz.) Ich stehe nicht auf dem Standpunkt, daß den Herren Geistlichen die Pensionen, die sie au» der früheren Zeit her haben, etwa genommen werden sollen, aber ich will bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck bringen, daß man dann bei den Vorwürfen über die Soziallastcn gegenüber der Arbeiterschaft ein klein wenig zurück- haltender und gerechter urteilen soll. (Lebhafte Zu stimmung b. d. Soz.) Die einzelnen Gedanken sind ja bei den vorjährigen Debatten zu den einzelnen Po sitionen schon mehrfach erörtert worden. Ich will mich deswegen heute lediglich auf allgemeine Gesichtspunkte beschränken. Da weise ich auf folgendes hin. Der Herr Fiuanzminister hatte dem neuen Landtag ein aus führliches Sparprogramm überreicht. Ich stelle fest, daß bei den Kap. 62 und 63 in keiner Weise der Versuch unternommen worden war, auch nur in der bescheidensten Weise irgendwelche Ersparnisse mit zu erzielen. (Sehr gut! b. d. Soz.) Wenn man im Vergleich dazu einmal überlegt, daß bei einer anderen außerordentlich wich tigen Kultureinrichtung, bei der Schule, nicht weniger als 920000 M. gespart werden sollten, so gibt das doch ein klein wenig zu bedenken. Ich erkenne daraus zweierlei. Ich erkenne daraus zunächst einmal die Tat sache, daß eben auch in den Kirchen und in den ihr nahestehenden Kreisen der eine Begriff nicht fremd ist, den sie sonst immer so gern als ein besonderes Charakteristikum der gegenwärtigen Zeit darstellen, da» ist der Begriff de» Materialismus. Sie nehmen eben auch sehr gern, wo eS irgendwie zu nehmen gibt. Noch ein Zweites kann man au- der Tatsache, daß keinerlei Kürzungen beabsichtigt waren, konstatieren. Man kann daraus feststellen, welcher politischen Würdi gung sich die Kirche als Institution bei der Negierung erfreut, und da komme ich auf den Hauptgedanken, weswegen auch die Sozialdemokratische Partei in diesem Jahre nicht in der Lage ist, den beiden Kap. 62 und 63 ihre Zustimmung zu geben. Es ist nicht, wie man in der Öffentlichkeit gern be hauptet, etwa unser Kampf gegen religiöse Über zeugungen oder sonstige Dinge, es ist eine ganz klare politische Einstellung, die uns dazu veranlaßt. ES wird wahrscheinlich unbestritten bleiben, daß wir in einer Zeit außerordentlicher KonkordatSfrcudigkeit mitten darin stehen, und zwar Konkordatsfreudigkeit, die sich auf die Kirchen aller Schattierungen vollständig gleichmäßig verteilt. Ich habe hier die Wünsche der Preußischen Generalsynode, also der evangelischen Kirche, und da will ich Ihnen einmal zeigen, waS die Preußische Gc- neralsynode für Konkordatswünsche aufstellt. (Abg. Voigt: Ich verlange doch kein Konkordat!) Ob Sie das Konkordat nennen oder Staatsvertraa, ist ein Streit um Worte, in Wirklichkeit ist es vollständig dasselbe. (Abg. Voigt: Sie können von dem Konkordat nicht mehr zurück!) Ich will gar nicht zurück, ich will Ihnen etwas ganz anderes beweisen, daß Sie genau so konkordatsfreudig sind, wie die Leute, die Sie immer daraufhin angreifen (Zurufe b. d. D. Vp.) (Redner verliest vier Punkte au» den Wünschen der Preußischen Generalsynode und fährt fort.) Da sehen Sie da» rein politische Bestreben, über die Schule, eine Veranstaltung de» Staate», in jeder Hin- Die AntrS^ lautH« Nr. ^3. Der Landtag wolle beschließen: die Einstellungen bei Koch. 62 vr» ordentlichen Staatshaushaltplans für 1929 nach der Vorlage Nr. L zu genehmigen. Nr. 94. Der Landtag wolle beschließen: die Einstellungen bet Kap. 63 de» ordentlichen Staat-Hau-Haltplan- für 1929 nach der Vorlage Nr. 1 zu genehmigen. sicht di« stärkste Oberaufsicht auSzuüben. (Sehr wahr!s sprach b. d. Soz.) Ich sage ja: wenn ich mich re v d. Soz) Au» diesen Gründen heräü», die vvn der j besinne) ich habe da- auSdrücklkch betont. L allerjüngsten Gegenwart sind, komme ich eben zu der Behauptung, daß man die Beurteilung der beiden Kap. 62 und 63 nach diesen allgemeinen politischen Gesichtspunkten vornehmen muß. Dann soll in diesem Zusammenhang nur noch da» eine erwähnt sein. Ich verstehe auch nicht, warum man immer und immer nur diese beiden Religionen und Kirchen berücksichtigt, dis evangelische und die katho lische. Wollen Sie etwa sagen, daß innerhalb der Sektiererbewegung weniger religiöser Idealismus zu finden sei al- in den Kreisen der früheren Landeskirche oder der katholischen Kirche? Ich glaube im Gegenteil behaupten zu können, man muß feststellen, daß der llberzeugungsidealismus bei diesen Leuten vielfach viel stärker ist als bei den Angehörigen dieser beiden Haupt- kirchen. Man muß auf der anderen Seite auch sagen, ein Staat, der die Mittel der Allgemeinheit zu ver geben bat, kann es nicht verantworten, daß er eine Organisation wie die Freidenkerbewegung vollständig leer auSgehcn läßt. (Sehr wahr! b. d. Soz ) Es ist also ganz klar, man darf sich seine religiöse Überzeugung nicht mit Mitteln der Allgemeinheit bezahlen lassen. Kein Mensch greift Cie wegen Ihrer religiösen über- zeugung an, aber daß Sie diese religiöse Überzeugung sich so quasi zu einem Teil bezahlen lassen aus Mitteln der Allgemeinheit, das ist eine unerhörte Tatsache und ein unerhörter politischer Vorgang, gegen den man mit aller Entschiedenheit Front zu machen hat. Und Sie als Kirche, Sie sind in keiner Weise selbst etwa so tolerant. Ich erinnere an die Dinge, die sich bei der Benützung der kirchlichen Leichenhallen, bei der Be nützung der kirchlichen Friedhöfe, bei Begräbnissen usw. abspielen. Da verstehen Sie es, gegen Andersdenkende aber sehr stark vorzugehen und lassen sich die doppelten Beträge bezahlen, die sonst ein anderer irgendwie be gleichen muß. (Sehr wahr 1 b. d. Soz.) Wenn man selbst Abg. v. Hickmann (D. Vp): Herr Abg. Hartsch, hat ganz richtig bemerkt, daß, wenn die Rechtsverhälk-, nisse, die die Neichsverfassung zwischen Staat und Kirche vorsieht, tatsächlich bestehen würden, wenigstens in dieser Form sich die Einstellung für die Kirche im Haushaltplan des Staates nicht finden würde. Das ist durchaus richtig. Wir haben Jahr um Jahr den^ Wunsch ausgesprochen, daß es ermöglicht werde, dje Subventionen, die die Reichsverfassung für die Kirche" vorsieht, in anderer Weise in den Haushaltplan einzu stellen. Die vorige Negierung hat auch schon den Ver such gemacht, diesen Zustand herbcizuführen. Ich hoffe/ daß die SPD. und Herr Abg. Hartsch den Vertrag zwischen Staat und Landeskirche, den die neue Re-, gierung in der Negierungserklärung schon wieder an?, gekündigt hat, ihre Zustimmung geben werden. Dam» wird es in der Tat möglich sein, daß Einstellungen für die Landeskirche und die römisch-katholische Kirche im Haushaltplan in anderer Form gemacht werden, wsil dann der Zustand geschaffen worden ist, wie ihn die Reichsverfassung vorsieht. Wenn weiter Herr Abg. Hartsch darauf hinweist, daß sich eine besonders kirchenfreundliche Gesinnung, der Regierung dadurch ausdrücke, daß bei diesM' Kapitel Ersparnisse nicht vorgesehen seien, so hat schon Herr Abg. vr. Dehne hervorgehoben, daß dlesA Schlußfolgerung falsch ist. Die Einstellungen ent sprechen eben nur den Rechtsansprüchen, die nach dA Reichsverfassung diese beiden Kirchen an den Staat zu stellen haben, und der Staat könnte, ohne daß Ä/ rechtSbrüchig würde, hier von den Einstellungen nickM. abziehen. Es liegt daher nicht in seiner Hand, nach seinem Ermessen hier Ersparnisse herbeizuführen. / Im übrigen möchte ich ihn darauf Hinweisen, daß die SPD. in Preußen mit der Bewilligung des Kon kordats bei den Bewilligungen für die römisch-katho lische Kirche weit über das hinausgeht, was nach dA Neichsverfassung dieser Religionsgesellschaft zusteht? (Sehr richtig! rechts.) Ich möchte auch darauf hiA< weisen, daß bei früheren politischen Konstellationen in Sachsen sich auch die SPD. bereit erklärt hat, diejenigen'. Einstellungen für die Religionsgescllschasten mit zu be-, willigen, die der Neichsverfassung entsprechen. Etwas anderes wird auch im gegenwärtigen Haushaltplan nicht gefordert. Wir haben jedenfalls ein Recht zu behaupten, daß sachliche Gründe für die Ablehnung dieser Kapitel nicht gegeben sind. (Beifall b. d. D. Vp.) Nach dem Schlußwort des Berichterstatters Abg. Siegert (Dnat.) werden die Anträge Nr. «3 und 94 angenommen. Punkt 17: Zweite Beratung über Kap. 67 -- Botanischer Garten in Dresden — des ordentlichen EtaatshauShaltplauS für das Rechnungsjahr 19W (Mündlicher Bericht des HanShaltauSfchusfcS^, Druck sache Nr. 95.) Der Berichterstatter Kunath (Wirtsch.) beantragk Ter Landtag wolle beschließen: die Einstellungen bei Kap. 67 de» ordentltcken.SjHgA-, haushaltplan» 1929 nach der Vorlage Nr. 1 zu gA nehmigen. Der Antrag wird ohne ««»spräche einstimmig am genommen.
