Volltext Seite (XML)
S» 1929.Fortsetzung zur Landtagsbeilage Nr. 1A dar verweisen, was ich damals als Begründung des volksparteiltchen Antrags hier von dieser Stelle aus zu diesen Dingen dargelegt habe. Einen etwas ab weichenden Standpunkt vertrat im Ausschuß die Sozial demokratische Fraktion, die meinte, man solle staatliche Mittel nicht einer Stiftung zur Verfügung stellen, sondern dem Volksbildungsministerium allgemein, und man sollte es darüber befinden lassen, wie es diese Mittel an minderbemittelte Studierende auswirft. Diesen Gedanken finden Sie auf der Drucksache Nr. 98 unter b) I als Minderheitsantrag im Niederschlag. Der weitere Antrag, an die Studienstiftung 25000 RM. zu bewilligen und dafür einen neuen Tit. 15a einzurichten, fand im Ausschuß eine Mehrheit. Ich habe Sie zu er suchen, dem beizutretcn. Ich darf nun als Sprecher für meine Fraktion noch folgendes bemerken. Da der unter Punkt 5 erwähnte Antrag auch in dieser Vollsitzung wohl eine Mehrheit finden wird, möchten wir den Zusatzantrag stellen, daß dem Punkt 5 dann hinter „Betriebsräteschulen" an gefügt wird „einschließlich der Schulen gesetzlicher Be- triebsvertreter aus der Angestelltenschaft" (Abg. Müller (Mittweida): Ist ja dasselbe!) rind im übrigen weiter beschlossen werde: Die Summe ist von 145 000 NM. um 70 000 NM. auf 215000 RM. zu erhöhen. Das ist die finanzielle Schlußfolgerung aus dem Antrag unter Zisf- 5. Abg. Hartsch (Soz.): Bei Hap. 61 will ich nur einige ganz kurze Bemerkungen zu unseren Minder heitsanträgen machen. Wir hatten beantragt, unter a) 1 bei Tit. 13 die Gesamtsumme um 105000 NM. auf 250000 RM. zu erhöhen und zwar mit der Maß gabe, daß 35000 RM. der Volkshochschulbewegung und 70 000 RM. für die Betriebsräteschulung zur Ver- fügung gestellt werden sollen. Ich glaube in diesem Zusammenhang lediglich darauf Hinweisen zu dürfen, daß doch das freie Bolksbildungswesen gerade in der Nachkriegszeit eine außerordentliche Bedeutung erlangt hat. Deswegen ist meine Partei zur Stellung dieses Antrages gekommen. Ich glaube, daß gerade auch die Herren von der Wirtschaft sehr freudig diesem Antrag zustimmen können,- denn alles, was sie in bezug auf die Weiterbildung vor allen Dingen der Betriebsräte- schulung tun, stießt ja in die Kanäle der Wirtschaft wieder hinein. Dann noch ein Wort zu dem Minderheitsantrag unter b) 1, einen neuen Titel 15a einzufügen „Bei hilfen zur Unterstützung notleidender Studierender 50000 RM." Ich glaube, ich behaupte nicht zu viel, wenn ich sage, daß die Zahl der Studierenden, die von dem väterlichen Monatswechsel jetzt leben können, in der gegenwärtigen Zeit außerordentlich zurückgegangen ist und daß ein starkes Bedürfnis nach der Einsetzung einer solchen Summe besteht, wird wahrscheinlich un bestritten bleiben. Nun verlangt der Antrag Voigt, für die Studien stiftung des deutschen Volkes 25000 M. zu bringen. Wir Sozialdemokraten sind im Prinzip gegen die Ein setzung der Mittel für die Studienstiftung, sondern wollen diese Mittel in der Form der Beihilfen haben, schon aus dem einfachen Grunde, weil dann auch das Par lament die Möglichkeit hat, sich einen stärkeren Einfluß auf die Verteilung sichern zu können. Für den Fall, daß man diesen unsern Antrag ablehnen wird, habe ich mir erlaubt, folgenden Eventualantrag zu stellen: Für den Fall der Ablehnung des Minderheits antrages Drucksache Nr. 98,1 5Zisf. 1 wird beantragt, einen neuen Tit. 15a einzufügen: a) Beihilfen an die Studienstiftung des deutschen Volkes 25000 RM-, d) Beihilfen zur Unterstützung notleidender Studie render 25000 RM. Und dann möchte ich für die Abstimmung selbst noch beantragen, daß bei Kap. 61 über Tit. 3, Gehalt des Ministers, und über Tit. 9, Verfügungsbctrag zur Wahrung besonderer Interessen des Ministeriums, ge trennt abgestimmt wird. Abg. Mütter (Mittweida — Soz ): In der Neichs- verfassung ist in Art. 165 das Betriebsrätewesen selbst verankert, und wenn hier Mehrsorderungen verlangt werden, so aus dem Grunde heraus, den Betriebs räten eine weitere Ausbildung angedeihen zu lassen. Der Herr Kollege Hartsch hat schon darauf hingewiesen, daß die Wirtschaftler wohl dem freundlich zustimmen werden, denn wir wissen sehr genau, daß die Betriebs räte, wenn sie wirken sollen, doch einen großen Teil gesetzlicher Kenntnisse haben müssen, und wer die Kurse mitmacht, die die Arbeitsgerichtsvorsitzenden bzw. die Spruchkammervorsitzenden, in vielen Fällen bürger liche Richter, den Betriebsräten geben, muß staunen, mit welchem Maß von Fleiß und Aufmerksamkeit diese Leute, die bereits 8 oder 9 oder 10 Stunden Berufs arbeit hinter sich haben, diesen Vorträgen folgen. Die Auffassung des Kollegen Voigt ist vollständig verkehrt, als wenn darunter nicht die Angestellten mit fallen würden. Wenn Herr Kollege Voigt hier besonders die Angestelltenverhällnisse hervorhob, so wollte er dann wohl nur sagen: weil ich den Antrag auf Höherziehung des Titels im Etat abgelehnt habe, will ich wenigstens zeigen, daß unter diesem Titel, der von anderer Seite angenommen worden ist, auch die Angestelltenschaft ge meint sein soll, obwohl doch Herr Abg. Voigt diesem Titel gar nicht zugestimmt hat. Ich glaube, daß is eine sehr persönliche Stellungnahme. Für uns ist es ganz selbstverständlich, wie es auch unter dem gesetz lichen Begriff Betriebsräte ganz selbstverständlich ist, daß die Angestelltenschaft mit darunter fällt. Die Aufgabe, die den Betriebsräten gestellt ist, wenn sie sie im Interesse der Gesamtarbeiterschaft leisten soll, erfordert ein großes Maß von Kenntnis gesetzlicher Bestimmungen und eine sehr umfangreiche Durchstudie- rung dieses Materials. Wenn den Betriebsräten die Bil dung, die sie brauchen, vom Staate verweigert wird, soll man dem Bildungsdrang dieser Arbeitsleute keiner Damm entgegensetzen, und jeder, der es wirklich ernst meint mit dem hochentwickelten Bildungsstand der Arbeiterklasse muß ohne weiteres diesen Minderheits- anträgen zustimmen. ES sind vor zwei Jahren, wenn ch mich recht erinnere, 25000 M. eingestellt gewesen Diese Summe ist nach und nach erhöyt worden. Wir wissen aber sehr genau aus den Rechnungsabschlüssen, daß diese Summe bei weitem nicht auSreicht, und daß z. B. eine ganze Reihe Betriebsräteschulen eingesührt Wer ren möchte, weil der Andrang zu diesen Schulen sehr stark ist. Wir bitten Sie deshalb, diesen Anträgen, dem Minder- heitsantrag unter 1 und auch dem Mehrheitsantrag unter 5 Ihre Zustimmung nicht zu versagen. (Bravo! b. d. Soz) Abg. Renner (Komm.): In Anbetracht der wirtschafts friedlichen Diskussion, die hier durchgeführt wurde, war es sicher etwas deplaciert von Herrn Abg. Müller (Mitt- weida), sich auf Art. 165 der Reichsverfassung zu be rufen. Denn positiv haben ja weder die Herren aus den Gewerkschaften noch aus der Sozialdemokratischen Partei auch nur das geringste getan, um das, was in Art. 165 der Reichsverfassung damals unter dem Druck der immerhin noch revolutionären Zustände in Deutsch land versprochen wurde, auch nur in Angriff zu nehmen (Abg. Müller (Leipzig): Woher wissen Sie denn das?), und auch nur im geringsten zur Durchführung zu bringen. Tie Praxis auf allen Gebieten beweist das ja. Im Gegenteil, die gesamte Gewerkschaftspraxis ist darauf gerichtet, das, was in der Verfassung unter dem revolu- tionären Gesichtspunkt der damaligen Zeit versprochen worden ist, allmählich wieder vergessen zu machen und die Arbeiter in eine absolut wirtschaftsfreundliche, das heißt wirtschaftsgemeinichastliche Interessensphäre der Unternehmer zu bringen. In dieser Sphäre bewegen Sie sich selbst in vollstem Umfange. Und der Appell des Herrn Abg. Müller (Mittweida) an diese Seite, doch die Mittel zu bewilligen, da sie gerade dem Unternehmer zugute kommen, und der Appell des Herrn Abg. Hartsch: was man in bezug auf die Schulung der Arbeiter unternimmt, fließt in die Kanäle der Wirtschaft hinein, kennzeichnet das ganz deutlich und bedeutet, daß die ganzen Forderungen, die hier aufgestellt worden sind, und der ganze Ausbau der Betriebsräteschule durch ihre Vertretung sowohl durch die Gewerkschaften als auch durch sozialdemokratische Schullehrer und Land- tagsabgeordnete auf nichts anderes hingehen, als eine Verbindung zwischen Betriebsräten und Unternehmer tum herbeizuführen und die Betriebsräte zu Organen des Unternehmertums zu machen. (Lebhafte Zurufe b. d. Soz.) Und diese Nolle führen Ihre sozialdemokratischen Betriebsräte in der Praxis auch tausendfach durch. Ihre sozialdemokratischen Betriebsräte helfen, alle oppositionellen Arbeiter aus den Betrieben zu entfernen. (Lebhafte Zurufe b. d. Soz.) Ich darf das hier fest stellen, um damit aufzuzeichnen, was tatsächlich und praktisch fowohl mit den Volkshochschulen als auch mit den Betriebsräteschulen verfolgt wird. Die Betriebs räteschulen sind keineswegs Lehrstühle für Klassenkampf. (Abg. vr. Dehne: Dazu sind sie auch nicht da!) Wenn diese Betriebsräteschulen sür das Proletariat einen wirklichen Sinn haben sollen, einen Sinn in der Be freiungsbewegung des Proletariats, dann müssen Sie eben Lehrstühle für Marxismus und Lehrstühle für die Praxis im wirtschaftlichen Tageskampse werden (Abg. Dr. Dehne: Mit Herrn Prof. Nenner als Lehrer!— Heiterkeit), dann müssen sie Lehrstühle für die Auslösung der revolutionären Bewegung des Proletariats darstellen Dann hätten diese Betriebsräteschulen einen Sinn und einen Zweck, und wenn die Gewerkschaften nicht ab solut kapitalssromm geworden wären und wenn die Gewerkschaften nicht schon absolut in einer Jnteressen- gemeinschast mit dem Kapital lebten, dann müßten sie eine solche Aufgabe für die Betriebsräteschulen auf- stcllen. Das tun ihre Gewerkschaften nicht. Gestern hatte ihr Vertreter Herr Abg. Böchel, den Mut zu erklären, daß wir die Nolle der gelben Gewerkschaften übernommen hätten. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Sie befinden sich doch ein klein wenig im Irrtum. Die Rolle der gelben Gewerkschaften haben heute die freien Ge werkschaften übernommen. (Lachen, lebhafte Zurufe und Lärm b. d. Soz.) Das sagen wir den Gewerkschaftlern, und wir wissen, daß die gelben Gewerkschaftler auch die Rolle dieser freien Gewerkschaften erkennen. (Leb hafte Zurufe und große Unruhe b. d. Soz.) — Der Abg. Ferkel (Soz.) erhält vom Präsidenten einen Ord nungsruf.) Ich kann es ja verstehen, daß Herren inner halb der Arbeiterbewegung, die ich damit treffe und charakterisiere, sich so aufregen und getroffen fühlen. (Abg. Müller (Planitz): Du lebst ja gerne im Treck!) Ich gebe diese Beleidigung keineswegs zurück und nehme sie mit der Ruhe hin (Lebhafte Zurufe b. d. Soz ), mit der ich auf Grund meiner Position innerhalb der Arbeiterbewegung diese Zwischenbemerkungen und Zwischenrufe einstecken kann. Aber wenn es den Herren Spaß macht, unterstreiche ich noch einmal, daß die Tätigkeit (Lachen b. d. Natsoz.) der Herren Naphtali und der übrigen Herren Gewerkschaftsführer Neidhardt und Genossen eine Tätigkeit ist, die früher von den gelben Gewerkschaften durchgeführt wurde. (Pfui-Rufe und große Unruhe b. d. Soz. — Hammer des Präsi denten), und ich stelle folgendes fest (Zuruf b. d. Soz: üble Dreckseele! — Abg. Güttler (Soz.) erhält wegen dieses Ausdruckes einen Ordnungsruf). Ich stelle fest, daß sich die Tätigkeit (Abg. Güttler: Wir stellen fest, daß Sie eine Dreckseele sind!) sich nich unterscheidet von der Tätigkeit solcher GewerkschaftS- angestellter, wie es vielleicht Herr Voigt in seiner Ge werkschaft ist. Die Herren, die sich hier aufregen, sollen uns die Möglichkeit geben (Lebhafte Zurufe b. d. Soz), diese unsere Auffassung draußen vor der gewerkschaft lich organisierten Arbeiterschaft in ihren Gewerkschafts versammlungen zu vertreten. (Abg. Müller (Planitz): Wir lassen solche Brüder nicht zu! — Lebhafte Zurufe und Lärm.) Wenn die Herren uns draußen in den Gewerkschaften sprechen lassen würden, dann würden wir uns dort mit ihnen auseinandersetzen,- aber wenn wir dort unsere Meinung über die Arbeit der Gewerk schaftsführer darlegen, dann kommen Sie zu Ausschlüssen aus den Gewerkschaften, um diese unliebsame Kritik zu unterbinden. Diese Programme und Lehrpläne der Volkshochschul- und Betriebsräteschulbewegung sind keineswegs solche Programme, die den Interessen der Arbeiter dienen, sondern solche, die die Arbeiter in das Fahrwasser der kapitalistischen Wirtschaft und iy eine Bindung an den jetzigen republikanischen Staat stürzen. (Abg. Müller (Planitz): Ihr habt im Ausschüsse zugestimmt!) Ich weiß, daß unsere Fraktion zugestimmt hat, und wir werden auch heute den einzelnen An trägen und Kapiteln unsere Zustimmung geben. (Heiter keit und Zurufe.) Wir werden zwar das gesamte, Kapitel ablehnen, aber ich will Ihnen auch sagen, und zwar mit aller Deutlichkeit, weshalb wir unsere Zu stimmung zu diesen einzelnen Kapiteln geben. Wir werden den Kampf um die Programme und Lehrpläne der Betriebsräteschulen und der Arbeiterhochschuleu an anderer Stelle führen. (Zuruf b. d. Soz.: Da habt Ihr gar keinen Einfluß darauf!) Wir werden die Mobil machung und Aufklärung der Arbeiter über diese Schulen in der nächsten Zeit stark forcieren, und werden dann auch hier die Konsequenzen aus einer solchen Haltung zu ziehen wissen. Wir haben aber gar nicht die Absicht, heute den Sozialdemokraten dieMöglichkeit einer billigen Propaganda und einer billigen Hetze zu geben. (Lachen b. d. Soz.) Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung entsprechend verhalten. Wir haben nicht die Absicht, die Diskussion über die Grundfragen der Aufgaben der Betriebsräteschulen in einem Geschrei ersticken zu lassen, die Kommunisten haben mit den Bürgerlichen zusammen die Mittel sür die Betriebsräteschulen abgelehnt. (Zuruf b. d. Soz.: Feigheit!) Diese billige Möglichkeit der Agitation werden wir Ihnen nicht geben. (Zuruf b. d. Soz.: Tas ist konsequent!) Aber wir werden draußen den breiten Massen der Arbeiter die Frage nach der Bedeutung der Volkshochschulen stellen und mit ihnen in der Form darüber diskutieren, in der darüber im Interesse der Arbeiter diskutiert werden muß. Bolkvbildnngsminister vr. Bünger: Meine Damen und Herren! Ich bitte, bei den Abstimmungen über die Beihilfen zur Unterstützung notleidender Studierender daran sestzuhalten, auch gegenüber den neuen Anträgen des Herrn Kollegen Hartsch, daß d ese Beihilfen alle über die Studienstiftung gehen. Ich habe schon bei der Behandlung im Plenum, als der Antrag zum ersten Male kam, darauf hingewiesen, und ich glaube, im Aus schüsse ist das bestätigt worden, daß diese Stud'enstiftung eine ganz besonders gute und geeignete Organisation ist, um darüber zu entscheiden und darüber Bestimmung zu treffen, anwelchenotleidendenStudierenden die Unterstützungen kommen. Tiefe Organisation ist durchaus unparteiisch, das ist allgemein anerkannt, und sie ist auch sonst sehr gut und zweckmäßig aufgezogen, so daß sie leicht in der Lage ist. sich ein richtiges Bild über die Notlage der einzelnen Studierenden zu machen und vor allen Tingen auch die Frage richtig zu be urteilen, ob die betreffenden Studierenden tatsächlich erwarten lassen, daß sie im späteren Leben durch diese Unterstützung und durch die Ermöglichung des Unter richts wertvolle Menschen werden. Ich glaube, darin können wir alle einig sein, und darum halte ich es tat sächlich für bei weiten: am besten, daß diese Unter stützung: n alle über die Studienstistung gehen. Ich möchte diese Bitte noch einmal wiederholen. Abg. Arndt (Soz ): Zu den Ausführungen des Herrn Abg. Renner über das Betriebsräteschulwesen habe ich nur zu sagen, daß cs glücklicherweise im Lande eine große Anzahl kommunistischer Gewerkschaftler gibt, die darüber anders denken. (Sehr gut! b. d. Soz.) Zu den Schülern der Betriebsräteschulen zählen auch eine Anzahl Kommunisten. (Hört, hört! und Sehr richtig! b. d. Soz) Was der Herr Kollege Renner sonst über die freien Gewerkschaften gesagt hat, habe ich hier zu widerlegen wirklich keine Veranlassung und auch keine Lust. Ich fordere ihn nur auf, das außerhalb des Landtages zu wiederholen, meinetwegen auch in der Presse. Tort wird Sie eine Immunität des Abgeordneten nicht schützen, und die freien.Gewerkschaftler und auch die kommu nistischen Gewerkschaftler werden wissen, was sie mit solchen Leuten zu machen haben. (Sehr gut! b. d. Soz.) Wenn sich der Herr Abg. Renner auf die Ausführungen meines Parteifreundes Böchel bezogen hat, daß die kommunistische Agitation die gelbe Bewegung gestärkt habe, so möchte ich den Beweis dafür antreten. Der Beweis dafür ist auch der Ausfall der Landtagswahlen. Gerade die kommunistische Agitation hat dahin geführt, daß innerhalb der Arbeiterschaft ein Jndiffercntismus und eine Indolenz gezüchtet worden sind, die zur Stärkung der gelben Bewegung geführt haben. Die Quittung haben Sie dafür bei den Landtagswahlen bekommen. In seinem Schlußwort zieht der Berichterstatter Abg. Voigt (D. Vp ) die Minderheitsanträge unter la 2 und la 4 zurück. In der Abstimmung werden die Mchrhcitsanträge auf Drucksache Rr. »8 angenommen, einschließlich des Zusatzantrages des Abg. Boigt (D.BP.) zu Irr 5: einschließlich Schulung gesetzlicher Betriebsvcrtreter aus der Angestelltenschaft und dementsprechend Tit.'2 von 145000 M. um 70 000 M. auf 215000 M. zu erhöhen. Die übrigen Minderheits-bzw. Eventualanträge werde« abgelehnt. Die beiden nächsten Punkte 15. Zweite Beratung über Kap. 62 — Staats, leistungen für die evangelisch lutherische Landes- kirche — des ordentlichen Staatshaushaltplan» für das Rechnungsjahr 1929. (Mündlicher Be richt des HauShaltanSschusseS Drucksache Rr.93.) 16. Zweite Beratung über Kap. 63 — Katholisch, geistliche Behörden und sonstige Kultuszwecke — des ordentlichen Staatshaushaltplans für da» Rechnungsjahr 1929. (Mündlicher Bericht de» HauShattauSschusse» Drucksache Rr. 94.) werden zusammen behandelt.