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4» werden sind, wovon noer bis heute nur 3135 000 M. au-gezahlt worden sind, so daß wir nun mit diesem Antrag bezwecken, daß endlich einmal das den Bezirks- fürsorgeverbänden bewilligte Geld auSgezahlt werden soll. Dann steht unter II, 1 ein MinderhettSantrag zur Errichtung und Erhaltung von Arbeitersportplätzen und Hallen 300000 M. bereitzustellen. Dieser kommunistische Antrag ist deswegen abgelehnt worden, weil bereits in Tit. 3 nicht 300000 M., sondern 400000 M. für diesen Zweck eingesetzt worden sind, so daß also das, was die Kommunisten hier verlangen, schon durch die Einstellung unter Tit. 3 überholt ist. Der Antrag der Kommunisten Nr. 17 steht ebenfalls hier mit zur Beratung. Ich bitte diesen Antrag ab- zülehnen, weil es unmöglich ist, das, was hier in diesem Antrag gefordert wird, durchzuführeu. Zunächst ist die Ziff. 1 des Antrags 17: Die Richtsätze der Bezirksfürsorgeverbände über ganz Sachsen einheitlich zu regeln, eine Unmöglichkeit. Zunächst waren auch wir dieser Meinung. Nachdem sich aber die betreffenden Organi sationen geäußert haben, daß das eine Gefahr für diejenigen Bezirksfürsorgeverbände bedeute, die bereits höhere Summen eingestellt haben, daß diese höheren Summen dann durch dieRegierungwahrscheinlich auf einen Mittelsatz herabdrücken würden, haben wir unsere An sicht geändert und lehnen diesen Satz ab. Dann bitte ich, in Ziff. 2 des Antrags 17 statt Gruppe 12 zu setzen Gruppe 18. Auch den von den An tragstellern so abgeändcrten Antrag werden wir ablehnen Die Forderung unter Ziff. 3 des Antrags 17 ist des halb eine Unmöglichkeit, weil das letztere Reichssache ist. Abg. Scheffler (Komm.): In der Vorlage Nr. 4 hat die Negierung bei Kap. 38 eine Streichung von 300000 M. vorgenommen. Obwohl diese Streichung im Ausschuß abgelchnt worden ist, ist es immerhin ein Kennzeichen auch der sozialen Reaktion in Sachsen, wenn diese Streichung überhaupt beantragt worden ist, um so mehr, wenn man feststellcn muß, daß im Vergleich zu den übrigen Kapiteln bei dem Kap. 38 relativ am meisten gestrichen worden ist. Ich darf darauf ver weisen, daß bei Kapitel Bad Elster nichts gestrichen worden ist, daß bei dem Kapitel Luftfahrwesen nichts gestrichen worden ist, und daß bei dem Kapitel Polizei zwar eine Streichung von 147 000 M. des Landes- züschusses zu verzeichnen ist, aber dazu ist zu bemerken, daß diese Streichung von 147000 M. im Verhältnis zu dem Polizeietat von 43 Mill. M. bedeutend ge ringer ist als bei Kap. 38, Wohlfahrtswesen, dessen Etat nur rund 11 Millionen beträgt. Man sieht schon aus dieser Tatsache, daß die Streichung bei dem Wohl- fährtsetat am brutalsten durchgeführt worden ist. Es ist ganz klar, daß wir uns deshalb gegen diese Streichung gewandt haben. Wir haben im Gegenteil im Ausschuß Anträge gestellt, die eine allgemeine Er höhung der Mittel für die Zuweisung an die Bezirks- fürsorgeverbände bezwecken. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß heute bei dem rasenden Tempo der Verarmung breiter Schichten des Volkes nicht nur eine Verringerung der Zuweisungen abgelehnt, sondern eine Erhöhung derselben verlangt werden muß. Ich darf darauf Hinweisen, daß durch das Erwerbslosen- elrnd breite Massen aus der Nrbeiterversicherung herausgeschmissen werden und der allgemeinen Für sorge zur Last fallen, daß aber die Fürsorgeverbände, wenn ihnen nicht höhere Mittel zur Verfügung gestellt werden, diese sürforgerische Tätigkeit nicht ausüben können. Ich verweise darauf, daß die sogenannte Reform der Erwerbslofenversicherung ein noch brutaleres Heraus- schmeißen von Erwerbslosen aus der Versicherung nach sich ziehen wird, so daß die Fürsorgeverbände noch mehr belastet werden. Infolgedessen ist es unseres Er achtens unbedingt notwendig, daß in Tit. 3 die Summe von 1297 500 auf 3000000 erhöht wird. Ich erkläre, daß auch diese Summe noch zu niedrig ist, aber wir begnügen uns zunächst mit dieser Summe und behalten uns vor, wenn die Erwerbslosigkeit wieder steigt, be sonders im Herbste, einen besonderen Antrag für das Erwerbslosenproblem einzubringen. Der Kollege Wehle sagte, daß es unmöglich sei, daß innerhalb Sachsens die Richtsätze der verschiedenen Bezirksfürsorgeverbände einheitlich geregelt wer den, und begründete das damit, das würde eine Ver schlechterung in denjenigen Bezirkssürsorgeverbänden be deuten, wo zurzeit höhere Richtsätze bestehen. Jeder Ar beiter und vor allen Dingenjeder Fürsorgeempfänger wird verstehen, daß wir eine Verschlechterung nicht wollen, und wir fordern auch, daß die Vereinheitlichung der Richt sätze nicht nach unten oder nach der Mitte, sondern nach oben vorgenommen wird. Es bestreitet heute kein Mensch, daß die Teuerung in ländlichen Gebieten genau so groß ist, wie in der Großstadt. Es ist eine Tatsache, daß heute auch die Mieten, die in dec Vorkriegszeit auf dem Lande etwas niedriger waren als in der Großstadt, genau so hoch gestiegen sind wie in den Großstädten. (Lachen rechts.) Es ist Tatsache, daß die Lebensmittelpreise auf dem Lande höher sind als in den Großstädten, und so ist es klar, daß eine Vereinheitlichung der Richtsätze unbedingt erforderlich ist. Wir verlangen eine Erhöhung der Unter stützungssätze unter 2 des AntragesNr.17nachGruppe 18 der Besoldungsordnung. Das mag für manche Herren etwas hoch erscheinen. Aber wir sagen: So gut es einen Teil Bürger gibt, die rechtsmäßig Anspruch auf einen an- ständigen Lebensabend erheben, wollen wir auch, daß breite ArbeUerschichten, die nicht mehr erwerbsfähig sind und keine Rente bekommen, kurz und gut, die der Fürsorge anheimfallen, auch einen anständigen Lebens abend haben. Der Unterstützungssatz nach der Besoldungs ordnungsgruppe 18 ist wöchentlich ungefähr 30 M. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß es unbedingt notwendig ist, diese armen Leute, die heute so schmählich hungern müssen, die das schmählichste Elend ertragen müssen, entsprechend zu unterstützen. Dann haben wir verlangt, daß § 21 des Wohl fahrtspflegegesetzes Abs. 1 und 2 gestrichen werden möge. Diese Absätze des § 21 besagen, daß, wenn einmal ein Arbeiter oder ein Minderbemittelter in Notlage gerät und die Wohlfahrt in Anspruch nehmen muß, er dann, wenn er wieder einmal zu BerdienstmögUchkeiten ge- fonnnen M, die ihm gegebenen Mittel wieder zurück- zahlen muß. Abgesehen davon, daß e- bei den jämmer lichen Löhnen, die die Arbeiter haben, gar nicht möglich ist, eine Rückzahlung zu leisten, sind diese Beträge, die einmal ein Arbeiter oder Minderbemittelter von der Fürsorge bekommt, so niedrig, daß es nach außen geradezu lächerlich wirkt, wenn ein Arbeiter 40 oder 50 M. Unterstützung bekommen hat, diese zurückzahlen soll. 8 22 der Fürsorgepflichtverordnung besagt, daß die Angehörigen verpflichtet sind, ihre in Not geratenen Eltern usw. zu unterstützen. Im Ausschüsse wurde von sozialdemokratischer Seite dieser Antrag mit der Be gründung abgelehnt, es könne einmal ein Fall ein treten, daß ein armes Mütterchen stirbt und etwas Ver mögen hinterläßt und die Erben, die sich um das Mütterchen in seinen alten Tagen nicht gekümmert und es nicht unterstützt haben, dann in den Genuß der Erb schaft kommen. Abgesehen davon, daß eine arme alte Frau au ihrem Lebensende meist gar nichts übrig hat, liegen die Dinge doch so, daß niemand Fürsorgeunter stützung bekommt, der noch irgend etwas zu Hause zur Verfügung hat. Und weil die arbeitenden Kinder, die vielleicht jung verheiratet sind, ihre armen Eltern nicht unterstützen können, weil sie selbst um ihre Existenz zu ringen haben, ist es unmöglich, daß man die Pflicht des Staates, die alten Leute zu unterstützen, der jungen Generation überträgt. Dann hatten wir unter II, 1 auf Drucksache Nr. 70 verlangt, den Arbeiter-Sportv ere inen zur Errichtung und Erhaltung von Arbeitersportplätzen und -hallen 300000 NM. zur Verfügung zu stellen. Die Sozial demokratische Fraktion lehnte das mit der Begründung ab, daß bereits 400000 NM. in Tit. 3 zur Verfügung gestellt wären. Aber praktisch liegt cs doch so, daß von diesen 400 000 RM. ein großer Teil von Vereinen etwas bekommt, die nicht unterstützungsbedürftig sind, und zwar bürgerliche Vereine. Wir als Kommunisten lehnen es grundsätzlich ab, diesen bürgerlichen Vereinen, die zur Aufzüchtigung der Wehrhaftigkeit beitragen, eine Unterstützung angedeihen zu lassen. Wir haben zu verzeichnen, daß die Arbeiter-Sportvereine nur in den seltensten Fällen eine Unterstützung bekommen. Wir haben die Tatsache zu verzeichnen, daß die Arbeiter- Sportvereine einen ungeheuer schweren Existenzkampf durchzuführen haben. Die Sportvereine müssen zum Teil dazu übergehen, bei Sporthallen um die Konzession zu kämpfen, damit sie Bier schenken können, um die finanzielle Sicherstellung zu gewährleisten. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß den Arbeiter-Sportvereinen weitgehender entgegengekommen werden muß, weil sie nicht die Geldgeber in ihren Reihen haben wie die bürgerlichen Sportvereine. Deshalb glauben wir, im Sinne dieser Vereine zu handeln, wenn wir beantragen, ihnen diese 300000 RM. zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, unsere Anträge sind notwendig im Interesse der Rentner und der Arbeitersportler. Wir wissen, daß die meisten unserer Anträge abgelehnt werden. Wir sind aber überzeugt, daß durch unsere Anträge der sozialen Reaktion, die tm Reichsmaßstabe wütet, der Kampf angesagt wird, und durch unser Auftreten die Arbeiterschaft mobilisiert wird. Hierauf werden die Minderheitsanträge ans Druck- fache Nr. 7« abgelehnt, die Mchrheitsanträge an genommen. Ter Antrag Drucksache Nr. 136 wird angenommen. Damit ist also der Antrag Drucksache Nr. 29 an genommen. Punkt 9 ist bereits erledigt. Die Punkte 10 und 11 werden zur gemeinsamen Beratung verbunden. Punkt 10: Zweite Beratung über Dit. 6 — Förde- rung des Baues von Wohnungen für Staatsbeamte und -bedienstete — des außerordentlichen Staatshaus- Haltplans für das Rechnnngsjahr 1929. (Mündlicher Bericht des Haushaltausfchnsfes Drucksache Nr. 143.) Ber.-Erst. Abg. Bretschneider (Dem.) beantragt namens des Ausschusses, die Einstellungen bei diesem Titel nach der Vorlage Nr. 1 zu genehmigen. Dies geschieht einstimmig. Punkt 11: Zweite Beratung über Dit. 17 — Weitere Kapitalbeteiligung bei dem „Sächsischen Heim", LandeS-SiedlungS- und Wohnungsfürforge-Gesell- schaft m. b. H. in Dresden (zweiter Teilbetrag) des außerordentlichen Ltaatshanshaltplans für das Rech nungsjahr 1929. (Mündlicher Bericht des Haushalt- ausschnsfeS ä, Drucksache Nr. 135 ) Der Antrag Nr. 135 lautet: Der Landtag wolle beschließen: 1. die Einstellung bei Tit. 17 des außerordentlichen Staatshaushaltplans für 1929 nach der Vorlage Nr. 1 zu genehmigen; 2. die Regierung zu ermächtigen, über diese Mitte bereits vor der endgültigen Verabschiedung des Staatshaushaltplans zu verfügen. Der Antrag wird ohne Bericht nnd Aussprache angenommen. Punkt 12: Zweite Beratung über Kap. 55 — Forstliche Hochschule zu Tharandt — des ordentlichen Staatshaushaltplans für das Rechnungsjahr 1929. (Mündlicher Bericht des HauShaltauSschusseS Druck- fache Nr. 112.) Der Antrag Nr. 112 lautet: (Die MlnderheitSantrSge sind durch > besonders bezeichnet.) Der Landtag wolle beschließen: I. bei Kap. 55 des ordentlichen Staatshaushaltplans für 1929: ») » bei Tit. 9 die Einstellung von 4000 RM. zu streichen: d) » be» Tit. 14 die Einstellung zu streichen; Siegel. Sindermann. Frau,Mjchwitz. H gemäß der Borsage Nr. 4 die Einstellung be* Tit. 14 um 60000 NM. zu kürzen; ck) im übrigen die Einstellungen nckch der Vor lage Nr. 1 zu genehmigen; ll. die Regierung zu ersuchen, die Ausgaben für die Forstliche Hochschule Tharandt im nächsten StaasS- hauShaltplan unter Kap. 66 — Technische Hoch schule zu Dresden — gesondert aufzuführen.' Ber.-Erst. Abg. Tiegel (Komm): Ich habe über >as Kap. 55 nur zu berichten, daß der Berichterstatter »eantragte, das Kapitel zu streichen. Darüber hinaus st als Minderheitsantrag gestellt worden, unter Tit. 9 die Summe von 4000 M. und unter Tit. 14 die Summe von 75000 M. zu streichen, das betrifft die Turn- und Sportplätze der Forsthochschule Tharandt. Der Bericht erstatter erklärte, daß durch diese Dinge die Wehrhaftig- eit auf diesen Stätten eine besondere Ausbildung er- ähre, und daß er deshalb diese Titel ablehne. Herr Abg. Fritzsche bedauerte, daß durch die Not verordnung die Verschmelzung mit der Technischen Hochschule herbeigeführt worden ist; cs hätte wohl noch ein Jahr Zeit gehabt. Vor allen Dingen ver- anate er, daß es in der Zukunft bei einer getrennten Aufführung im Etat verbleiben muß, daß keine Ver- chmelzung mit Kap. 66 eintritt bei der Etataufführung. Dem widersprach der Regierungsvertreter; es sei un möglich, eine getrennte Aufführung im Etat durch zuführen. Der Berichterstatter hat dann diese An regung der Deutschnationalen Fraktion zum Antrag er hoben. Hierauf werden die Minderheitsanträge abgelehnt, die Mehrheitsanträge angenommen. Punkt 14: Zweite Beratung über Kap. 61 — Mi nisterium für Volksbildung — des ordentlichen Staats- hauShaltplanS für das Rechnungsjahr 1929 sowie über eine hierzu vorliegende Eingabe. (Mündlicher Be richt des HauShattausschusses Drucksache Nr. 98.) Der Antrag Nr. 98 lautet: (Die Minderheitöantrüge sind durch > besonders bezeichnet.) Der Landtag wolle beschließen: I. bei Kap. 61 des ordentlichen Staatshaushaltplans für 1929 ») bei Tit. 13: 1. » die Gesamtsumme um 105 000 RM. auf 250 000 RM. zu erhöhen; Müller (Mittweida), Tobbert. 2. » die Einstellung um 10 000 RM. auf 155000 RM. zu erhöhen; Voigt. 3. » in der Erläuterungsspalte unter a ein zusetzen: „100000 RM. auf die Förderung des Volkshochschulwesens usw."; Müller (Mittweida), Tobbert. 4. » in der Erläuterungsfpalte unter b dem Texte anzufügen: „weitere 10000 NM. zur Förderung der Schulung gesetzlicher Betriebs vertreter in erster Linie aus der Angestellten schaft,"; Voigt. 5. in der Erläuterungsspalte unter b einzusetzenr „120000 RM. auf die Förderung der Be triebsräteschulen"; 5) » 1. einen neuen Tit. 15a einzufügen: „Beihilfen zur Unterstützung notleidender Studierender 50000 RM."; Dobbert. 2. einen neuen Tit. 15a einzufügen: „Beihilfe an die Studienstiftung de- deutschen Volkes 25000 RM."; Voigt. «) im übrigen die Einstellungen nach der Vorlage Nr. 1 zu genehmigen; II. die Eingabe Nr. 141 (Prüfungsausschuß) der Volks hochschule Sachsen, Dresden, a) » der Negierung zur Erwägung zu überweisen; Voigt. t>) der Negierung zur Berücksichtigung zu über weisen. Ber.-Erst. Abg. Voigt (D. Vp ): Bei diesem Kapitel hat m erster Linie T,t. 13 eine Rolle gespielt. Dort sind die Beiträge eingestellt, die der Staat für daL Volkshochschulwesen, für die Betriebsräteschulen und für das Volkshochschulheim auf Schloß Sachsenburg leistet. Wie aus der Drucksache Nr. 98 ersichtlich wirb, hat der Antrag, für die genannten Zwecke den Staats beitrag um 105000 M. heraufzuziehen, keine Mehrheit gefunden; und wie Punkt b dieser Vorlage zeigt, sind auch die Bemühungen, für das Volkshochschulwesen weitere 35000 M. m den Haushaltplan einzustellen, erfolglos geblieben. Eine Mehrheit hat lediglich Punk 5 auf sich vereinigt, der darauf abzielt, in bezug auf das Betriebsräteschulwesen in der Erläuterungsspalte ein zusetzen: „120000 RM. auf die Förderung der Betriebs räteschulen". Tas heißt, es sollen zu den bereits jetzt geleisteten 50000 M. weitere 70000 M., also zusammen 120000 M. zur Förderung der Betriebsräteschulen künftig eingestellt werden. Als Berichterstatter des Ausschusses habe ich um Beitritt zu diesem Anträge zu ersuchen. Weiter spielte bei der Beratung die Frage der Unterstützung der Studienstiftung des deutschen Volkes eine Rolle. Zu Grunde lag ein früher iyr Landtag gestellter Antrag der Deutschen Volkspartei, auch in Sachsen eine staatliche Beihilfe an die Studien stiftung des deutschen Volkes zu leisten. Es ist be kannt, daß das Reich namhafte Beiträge an die ge nannte Stiftung leistet, daß auch seit eiuiger Zeit der preußische Staat in dieser Richtung hervortritt, und daß Thüringen auf diesem Gebiete sehr Beacht liches tut, ist den Eingeweihten ebenfalls nicht un bekannt. Aus den schriftlichen und statistischen Unter lagen der Studienstiftung geht überall hervor, daß relativ die größte Zahl der UnlerstützungSgesuche minderbemittelter Studierender aus dem Kreise von sächsischen Studenten stammt, und eS besteht deshalb wohl eine Pflicht, in dieser Richtung in Sachsen aktiv vorzugehen. Uber den Wert der Studienstistung de- deutschen Volkes ist im Ausschuß ebenfalls ausführlich gesprochen worden. Ich darf in der Hauptsache auf (Fortsehung in der Beilage.)
