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IV Der 2. Kinauzmiuister Weber: Mir kann cs recht sein, daß Herr Abg. Wchle mir noch einmal die Möglichkeit gibt, bei vollbesetztem Hause auf das einzugehen, was ich bereits gesagt habe. Herr Abg. Wehle! Meine Zurück weisung ist nicht in Verbindung zu bringen mit der Frage der Errichtung einer Blindenanstalt selbst, (An- dauerndcr Lärm b. d. Soz.) Als Tiefstand finanzieller Gesinnung habe ich lediglich Ihre Bemerkung zurück gewiesen: Das Finanzministerium werde natürlich jetzt wieder seine übliche Walze loslassen. Das habe ich als Tiefstand bezeichnet. lDauerndcr Lärm b. d. Soz.) Genau Der Landtag wolle beschließen: den Antrag des Abg. Arndt u. Gen. — Drucksache Nr. 29 —, Gewährung von Staatsbeihilfen an schwangere Arbeiterinnen bekessend, anzunehmen. Ber.-Erst. Abg. Wehle (Soz.) spricht die zu Kap. 33 gestellten Anträge erläuternd durch. Bei dem Minder- heitSankag I, d 1 zu Tit. 3a die Summe um 6200000M. auf 7 Mill M. zu erhöhen, ist die Summe von 7 Mil lionen der Rest von den 10 Millionen, die vor 2 Jahren He» Bezirtöverbänden al- Winterbeihilfe bewilligt Antrag Nr. 136 — Ergänzung zum Antrag Nr. 75 — lautet: mit kärglicher KA mit Gefangenenkleidung, wie sie sie heute in den Anstalten tragen müssen, sondern man muß diese Zöglinge herausbringen au- all diesem Elend, man muß eine andere Basis schassen, auf der sie sich entwickeln können, auf der sie wirklich vertraut werden mit dem Leben, auf der sie da- Leben kennen lernen können. Deshalb ist e- notwendig, daß die Zöglinge eine bessere Kost bekommen, daß sie eine andere Klei- düng bekommen. Wir haben ja aus Bräunsdorf gehört, daß die Kost dort nicht ausreicht, um die Zöglinge satt werden zu lassen, wie es für einen gesunden Menschen notwendig ist. Wir haben ferner aus anderen Anstalten — ich möchte Leuben hervorheben, obwohl es keine Landcsanstalt ist — gehört, daß dort haar sträubende Zustände bestehen. Ith will nur einen Fall schildern: ein solcher Mensch ist krank, und mau gibt ihm als Arznei eine ätzende Flüssigkeit in den Mund, so daß er am nächsten Tag vollkommen kaputt im Munde ist, und der Anstaltstnensch sagt zu ihm nur, daß er wohl nicht gleich wieder nach Arznei verlangen und krank sein werde. TaS ist ein System, das wir in allen Anstalten vorfinden und wogegen wir uns wenden. Dieses System trägt durchaus nicht dazu bei, die Schichten, diese Jugendlichen, die in der Hauptsache Proletarierkreisen entstammen, dem Leben wieder zurückzugewinnen, sondern durch diese Maßnahmen wird man sie zu einem weiteren Abstieg zwingen. Wir fordern weiter für die Jugendlichen, die in diesen Anstalten sitzen, politische Meinungsfreiheit. Wir wollen, daß sie sich am Sport betätigen können, daß sie ein Mitbestimmungsrecht für den Speisezettel haben und daß sie Vertrauensleute haben, daß sie überhaupt in der Anstalt mitbestimmen können, damit sie nicht, wie es jetzt in einer solchen Anstalt ist, vollkommen entrechtet sind. Sie sind der Willkür des AnstaltS- aufseher- ausgesetzt, der nicht oder fast nie ein pädagogisch gebildeter Mensch ist, sondern der Feld webel oder so etwas gewesen ist. Solche Erzieher, die in der Hauptsache aus solchen Leutchen zusammen gesetzt sind, hat man in den Anstalten. Diese Jugend lichen, die durch ihre soziale Lage und die elenden Verhältnisse im Elternhause auf diese Bahn gekommen sind, wieder dem Leben zurückzuführen, ist nur mög- lich unter der Diktatur des Proletariats wie in Sowjet- rußland, wo man sich die besten Lehrer und Erzieher für die schwererziehbaren Menschen holt, wo man die größten Mittel aufwendet, um diese Menschen dem Leben zurückzugewinnen. (Sehr wahr.' b. d. Komm.) Das kapitalistische System darf und will nicht diese Menschen dem Leben zurückgewinnen, denn es will, daß aus diesen Anstalten Heloten herauskommen, daß aus diesen Anstalten Menschen herauskommen, aus denen sich das Heer der Achtgroschenjungen und der Zuhälter dann rekrutiert. So etwas braucht der kapita listische Staat. Wir fordern deshalb vollkommene Auf hebung der Zwangsfürsorge und haben das bereits im vorigen Landtage beantragt, wo es aber abgelehnt wurde. Wir fordern deshalb heute, daß mindestens die Eltern das Mitbestimmungsrecht haben, wenn die Kinder in die Austalten eirrgeliefert werde» sollen. Der Vertreter der Sozialdemokratie hat erklärt, daß das nicht immer zu machen sei, weil cs Fälle gebe, wo die Eltern selbst verwahrlost sind. Wir sagen, daß man dann in diesen Fällen die Kinder nicht dafür bestrafen darf, daß die Eltern so sind, und daß man sie nicht in diese Hölle schicken darf, die die meisten Fürsorge anstalten heute sind. Wir halten unsere Anträge aufrecht und lehnen im übrigen das Kapitel ab. (Beifall b. d. Komm.) Abg. Wehle (Soz): Ich habe in meinen Ausfüh rungen gejagt, daß das Finanzministerium wahrschein lich die alte Walze wieder bringen wird. Man hat nun den Herrn Finanzminister ausdrücklich zu dieser Walze hereingeholt und hat ihm erklären lassen, daß tatsächlich die Finanzen des Staates es verbieten, das zu tun. Wenn der Herr Finanzminister Weber heute in so beleidigender Art und Weise erklärt, es wäre ein Tiefstand der Abgeordneten des Landtags, so will ich da- nicht in derselben Form zurückweisen. Herr Finanzminister, glauben Sie nicht, daß wir uns so be leidigt fühlen, daß wir Sie deshalb vor die Pistole fordern werden. (Lachen rechts.) Der Herr Finanzminister erklärt, daß es eine Ber- antwortungslosigkeit ist. Ja, ich wünschte, daß er ein mal in einer solchen Anstalt, wie sie Chemnitz ist, sein müßte. Dort müssen heute noch die Blinden inmitten von epileptischen Insassen leben, und es kommt manch mal vor, daß die Blinden den Epileptischen das Essen ins Gesicht schütten. In diesem Dilemma will man die Blinden einfach belassen, weil der Staat nicht ein mal so viel hat, um eine Anstalt zu bauen. Ich habe nicht von einem Sanatorium gesprochen, sondern von einem Objekt, was der Regierung zum Sauf an geboten worden ist, wo man mit wenigen Mitteln das selbe erreichen könnte, was man sonst nur mit Millionen erreichen wird. Aber für die Blinden in den Anstalten hat man kein Geld übrig. Das kennzeichnet die Wirt- fchaftspartei, wie sie sich heute hier darstellt. Der Herr Fiuanzministcr hat dann von Moritzburg gesprochen. Sehen Sie sich Moritzburg einmal an, da werden Sie finden, daß m diese Anstalt noch Mil lionen hineingesteckt werden müssen, wenn sie in der Lage sein soll, die Blinden von Chemnitz aufzunehmen. Ich bitte noch einmal, unsere Minderheitc-anträge in dieser Form anzunehmen, weil das Versprechen, das von der Negierung gegeben worden ist, den Blinden ein Heim zu bauen, endlich einmal in Erfüllung gehen muß. (Beifall b. d. Soz.) ») » anzunehmen; b) abzulehnen; Siegel, Sindermann, FrauRischwitz. die Eingaben: I. Nr. 58 (Prüfungsausschuß) des Gcmeinderat» zu Omsewitz der Regierung zur Kenntnisnahme zu über weisen; 2. Nr. 103 und 142 (Prüfungsausschuß) —letztere, soweit sie Kap. 38 betrisst — des Sächsischen GemeindetagS zu Dresden, Nr. 138 (Prüfungsausschuß) — soweit sie Kap. 38 betrisst — des Verbands der Sächsischen Be zirksverbände zu Dresden, 4. Nr. 146 (Prüfungsausschuß) deS LandeSauS- schusses Sachsen der Jugendverbände, e. B-, in Dresden durch die gefaßten Beschlüsse für erledigt zu erklären. so geht e- den Herren Referenten des Finanzministeriums in den Ausschüssen. Sie können sich in den Ausschüssen kaum noch sehen lassen, weU Sie ihren begründeten Einwendungen überhaupt keine Beachtung mehr schenken. (Lebhafter Widerspruch und andauernder Lärm b. d. Soz.) Beamte sind nicht politische Vertreter, und Be amte haben nichts zu tun mit der politischen Kampfes- art, die Sie gegen den verantwortlichen Minister führen. Beamte vertreten ihre Ansicht auf Grund ihrer Ver antwortung und Kenntnis der Dinge, und da muß ich allerdings erwarten, daß wenigsten- meinen Beamten bei den Beratungen das Gehör geschenkt wird und daß ihre Bemerkungen nicht dadurch lächerlich gemacht werden, daß in den Ausschüssen durch Zwischenrufe gesagt wird: Sie brauchen ja gar nicht mehr herüberzukommen. Sie können ja ihre Walze schicken! Das ist ein Tiefstand von finanzieller Einsicht, den ich entschieden zurück- weisen muß. Ich verstehe es, wenn Sie mich bekämpfen. Ich bin Ihr politischer Gegner, das weiß »ch, und ich werß sehr wohl, was ich da in Kauf zu nehmen habe. Ich lege deshalb Ihre Worte auch ,licht auf die Goldwaage, aber ich verlange, daß meinen Beamten das verdiente Gehör geschenkt wird. (Großer Lärm b. d. Soz. — Zuruf: Sie haben nichts zu verlangen!) Mit wem wollen Sie denn einmal einen Staat regieren? Sie brauchen auch die Beamten, und Sie regieren auch das Reich heute mit den Beamten, die ihre Pflicht auch unter anderen politischen Ministern treu erfüllt haben. Es muß er wartet werden, daß den Äußerungen meiner Beamten auch das Gehör geschenkt wird, das ihre Ausführlingen verdienen. (Lebhaftes Bravo! rechts.) Abg. ^»bbert (Soz.): Der Herr Finanzminister hat es nicht unter seiner Würde gehalten, hier etwas zu behaupten, was nicht den Tatsachen entspricht. Ich pelle als Vorsitzender des Haushaltausschusses fest, daß niemals im Ausschuß X bei dieser Etatberatung einem der Herren Regierungsverketer das Geringste entgegengeschleudert worden ist, was geeignet wäre, die Würde dieser Regierungsvertreter zu verletzen. (Aba. Wehle: Der Minister hat gelogen!) Ich stelle vielmehr fest, daß die Mitglieder des Ausschusses bei jeder Gelegen heit die Ausführungen der Herren Regierungsverketer mit der Aufmerksamkeit entgegengenommen haben, wie es sich gebührt. Ich stelle weiter fest, daß niemals einer der Herren Regierungsvertreter, auch nicht Herr Ministerialrat vr. Knüpfer, den ich als Zeugen aufrufe, zu mir oder zu meinem Stellvertreter Kunath ge kommen ist und sich über das beschwert hat, was an geblich Mitglieder desAusfchusses^ Negierungsvertretern gegenüber behauptet haben. Nach allen diesen Fest stellungen muß ich erklären, daß die Angaben des Herrn Finanzministers unwahr sind, weil sie nicht den tat- jächlichen Verhältnissen entsprechen, und ich möchte im Austrage meiner Fraktion sagen: wir verbitten uns ganz energisch, wenn der Finanzminister hierhertritt und so tut, als ob er die aussührende Gewalt im Laude Sachsen allein inne hätte. Herr Minister, merken Sie sich ejn für alle Mal: Souverän ist der Landtag. (Sehr richtig! b. d. Soz. — Lachen b. d. Natsoz.) Und Sie müssen sich weiter merken, daß Sie die Beschlüsse des Landtags durchzuführen haben, daß Sie dann, wenn Sie cs wagen sollten, Beschlüsse des Landtags nicht durchzuführen, etwa in der Form, wie Sie das im Finanzgesetz Art. 3 formuliert haben, auf den Wider- stand einer so qualifizierten Mehrheit in diesem Hause stoßen werden, daß Ihre Tage in diesem Hause gezählt sind. (Bravo! b. d. Soz. — Anhaltende Zurufe.) Kiuanzminister Weber: Meine Damen und Herren ! Ich weise es entschieden zurück, daß es eine unwahre Behauptung von mir sei (Abg. Wehle ruft: Eine Lüge Ivar es! und wird zur Ordnung gerufen), daß im Aus schuß gesagt worden sei, daß das Finanzministerium in der Regel ruhig seine Walze ablasse. Eine Bekräftigung .dafür, daß dies geschehen ist, ist ja die Tatsache, daß der Herr Abg. Wehle denselben Ausdruck hier im Plenum gebraucht hat. Mir ist das jedenfalls von meinen Herren mehrfach berichtet worden, und ich werde selbstverständlich innerhalb der Beamten des Finanz ministeriums diese Angelegenheit genau untersuchen. Jedenfalls ist es mir mehrfach mitgeteilt worden, und auch heute im Plenum hat cs der Herr Abg. Wehle öffentlich gesagt. (Anhaltende lärmende Zurufe.) Hierauf werde« die Miuderheitsauträge emschließ- lich deS Eventualantrags Wehle abgelehnt, die «ehr- heitSanträge angenommen. Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite Beratung über: ») Landesfürsorgeverband mrd Wohlfahrtspflege — des ordentliche« Staatshaushaltpla«» für das Rechnungsjahr 1929, b) den Antrag des Abg. Renner u. Gen. — Druck- fache Rr. 17 —, Maßnahme« zur Behebung der Rot der Sozialrentner und WohlfahrtSnntcr- stützuugSemPsänger betreffend, e) de« ««.rag de» Abg. Arndt «. Gen. — Druck- fache Nr 29 —, Gewährung von StaatSbeihilfen au schwangere Arbeiterinnen betreffend, sowie über die hierzu vorliegenden Eingaben. (Münd licher Bericht des Haushaltausschusses Drucksache Rr. 7» und 136) Der Antrag 17 lautet: Die Not der Sozialrentner und WohlfahrtSunter- ftützungsempfSnger hat sich infolge der steigenden Teuerung gewaltig verschärft. Um diesen Rentnern auch nur die gelingst annehmbare Existenzmöglichkeit zu sichern, ist eine bedeutende Erhöhung ihrer bis- Hermen Unterstützungssätze erforderlich. Der Landtag wolle deshalb beschließen: die Regierung zu beauftragen, 1. die Richtsätze der BezukSfürsoraeverbände über ganz Sachsen einheitlich zu regem, die Unterstützungssätze entsprechend den Grund sätzen der vesoldungSordnnng, «truppe 18 fest- rusetzen. S. lm § 21 de» »oblfahrt-pflegegefetze» Abfi l «gb 2 sowie den §82 der KürsorgepflichlvermchnuW zu streichen. Der Antrag Nr. 29 lautet: Durch Reichsgesetz vom 18. Mai 1929 ist dls Wochenhilfe mit Wirkung vom 1. Juni 1929 neu aL regelt worden. Da» Wochengeld, das auf Grund diese- Beschlusses gezahlt werden soll, ist aber in vielen Fällen geringer al» die Bezüge, die Wöchne rinnen und Schwangere bisher — einschließlich btt« auf Grund de» LandtagSbeschlusseS vom 14. Juni 1927 gewährten StaatSbeihrlfe — erhielten. Der Landtag wolle daher beschließen: I. die Regierung zu ersuchen, an schwangere Ar beiterinnen, welche Anspruch auf Wochenhilfe nach 8 195 a NeichSversicherungSordnung haben und in folge ihrer Schwangelschaft ihre Arbeit nieder legen, eine Staatsbeihilfe in folgender Höhe zu gewähren: a) vom Beginn der 8. bis zum Ablauf der 5. Woche vor der Entbindung 1,50 RM. pro Tag abzüglich de- etwa für diese Zeit an Kranken- oder Wochengeld gezahlten Betrage», d) in den letzten 4 Wochen vor der Entbindung A de» Grundlohn» (§ 180 Reich-versicherung»- ordnuna); II. die zu diesem Zweck erforderlichen Mittel in den Haushaltplan ernzusetzen. Der Antrag Nr. 70 lautet: (Die Mtnderhettsarrtrüge sind durch > beiondrr« bezeichnet.) Der Landtag wolle beschließen: I. bei Kap. 38 des ordentlichen StaatshauShaltplan» für 1929: ») bei Tit. 3: 1. » die Summe von 1 297 500 RM. auf 3000 000 RM. zu erhöhen; Siegel, Sindermann, Frau Nischwitz. 2. » die Summe um 640 000 RM. auf 1937 500 RM. zu erhöhen; Wehle. 3. der Erläuterung-spalte al» dritten Absatz an? zufügen: „Bi- zu 50 000RM. dauernd für die Zwecke der sozialen Gerichtshilfe-; 4. » die vorgesehenen 50000RM. für soziale Gerichtshilfe auf Kap. 23 — Gerichte usw. — zu übertragen und damit zu bekunden, daß die soziale Gerichtshilfe nicht die Wohlfahrts pflege, sondern die Rechtspflege an^eh^; 5. die Summe für Kinderspeisungen wieder mit 150 000 RM. einzustellen und dem entsprechend die Einstellung von 1297 500 RM. auf 1347500 RM. zu erhöhen; b) bei Tit. 3«: 1. » die Summe um 6 200000 RM. auf 7 000 000 RM. zu erhöhen; Wehle. 2. die nach der Vorlage Nr. 4 vorgesehene Streichung von 300 000 RM. abzulehneu; «) bei Tit. 4: 1. » die Summe um 20 000 RM. auf 60 000 RM. zu erhöhen: Wehle. 2. die Summe von 40000 RM. auf 50000 RM. zu erhöhen; 6) » al- neuen Tit. 6s einzusetzen: .Unterstützung besonder- hilfsbedürftiger Bezirksfürsorgeverbände zwecks Gewährung von Beihilfen zur Schulentlassung, Betteu- beschaffung an ausgesteuerte HilfSbedürstige und anderes meh^ 1500000 RM."; e) » bei Tit. 7 die Summe um 22000 RM. auf 30000 RM. zu erhöhen; Wehle. k) im übrigen die Einstellungen nach der Vorlage Nr. 1 zu genehmigen; II. die Regierung zu ersuchen: 1- » zur Errichtung und Erhaltung von Arbeiter» sportplätzen und -hallen 300000 RM. bereit» zustellen; Siegel, Sindermann, Frau Nischwitz. 2. dem Haushaltausschub eine spezialrsierte Auf stellung über die in Sachsen erfolgte Erhöhung der sozialen Au-gaben seit 1924 vorzulegerr. Dabei sind die Aufwendungen, die vom Reiche dem Staat auferlegt worden sind und die Auf wendungen, die au- eigener Entschließung m Sachsen bewilligt wurden, sowie die de» Be- -irksverbänden überwiesenen Beträge getrennt aufzuführen: III. den Antrag Nr. 17