Sächsische Staatszeitung : 22.06.1929

• Erscheinungsdatum: 1929-06-22
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
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• Sammlungen: Saxonica
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• Strukturtyp: Ausgabe

Ihnen genau so gehen, wie kn Reiche, wo sich die Kassenlage außerordentlich bedrohlich entwickelt hat. (Abg. Wehle: Sie haben eben alles verpulvert I) Wenn Sie sagen, die Vorlegung eines Desizitetats sei eine reak tionäre Maßnahme, um die sozialen Ausgaben drosseln zu können, so unterstellen Sie dem ganzen Etat etwas, wofür Sie absolut keine Gründe haben. (Zuruf b. d. Soz.: Die verstehen Sie nur nicht!) Ausgaben und Einnahmen sind doch so klar nachgewiesen, daß Sie gar keinen Grund für eine derartige Unterstellung im Etat finden können. Wie ist es denn im Reich gewesen? (Erregte Zurufe b.d. Soz.) Hat der Herr Reichsfinanzminister nicht auch einen Defizitetat vorgelegt? Wenn Sie große Mehreinnahmen bei den Steuern erhoffen, so kann ich Ihnen Voraussagen, daß Sie da auf Sand bauen werden. Ich wünschte bloß einmal, daß Sie als Finanzminister jeden Tag in der Steuerdirektion die Beschwerden in die Hand bekämen, die heute aus den Kreisen der Wirtschaft kommen. Wenn Sie hineinsehen könnten, wie schwer mancher Mittel ständler, viele kleine Hausbesitzer, Arbeiter, Pensionäre und Landwirte (Erregte Zurufe links.) heute um die Er haltung ihres Eigentums ringen, dann würden Sie von derartigen Angriffen absehen, wie es von Ihren Rednern geschehen ist. Sie können ja dann versuchen, den armen Leuten noch das letzte Bißchen wegzunehmen. (Lebhafte Zurufe b. d. Soz.) Ob es aber der Staat auf die Dauer ertragen kann, wenn in großem Umfange aus steuerlichen Gründen Zwangsversteigerungen betrieben werden, glaube ich doch n cht annehmen zu können. Sie sagen, es sind Geschenke an die Großen gemacht worden. Nach welcher Richtung denn? (Abg. Müller-Leipzig: Das steht in Ihrem Handbuch!) In der bekannten Stundungsver ordnung sind all die Geschäftsgrnndstücke herausaenommen, die eine freie Mietpreisbildung bekommen haben, und damit scheidet der ganze Großbesitz im Hallsbesitz bei der Stundung der Steuer vollständig aus. Aber das kann man ja tausendmal hier sagen! (Zuruf b. d. Soz.: Stimmt nicht!) Sie behaupten eben das Gegenteil und bringen das immer wieder. Ich bedaure nur, daß eine solche Einstellung im Parlament überhaupt möglich ist. (Anhaltende Zurufe links. — Hammer des Präsidenten. — Präsident: Mehr Ruhe, bitte!) Weiter ist noch gesagt worden, daß die Gemeinden nicht schlechter gestellt werden dürften. Wo Kürzungen vorkommen, da handelt es sich um freiwillig übernommene Aufgaben des Staates. Die geschäftsführende Regierung hätte es sich sehr leicht machen können, wenn sie gesagt hätte: Gut, das Reich kürzt für ein Notjahr den Ländern 120 Mill. M.; was auf Sachsen entfällt, diesen Voraus müssen eben dann einmal die Gemeinden tragen. Das ist nämlich eine sehr billige und leichte Finanz politik. Da wären Einzelangrisfe gar nicht möglich ge wesen, wie sie heute hier erfolgt sind. Weil sich aber die Negierung sür die Finanzlage der Gemeinden mit verantwortlich fühlt, deshalb ist sie diesen Weg nicht ge gangen. Daß aber natürlich bei der Notlage auch die Gemeinden die Konsequenzen m ihrer Haushalts gebarung ziehen müssen, ist absolut klar, und soweit Sie die Mehrheit in den Gemeinden haben, werden auch Sie durch den eisernen Zwang der Verhältnisse dazu noch genötigt werden. Es wird hier schon das Fell des Bären verteilt wegen der Herabsetzung der Reparationsleistungen durch den d)oung-Plan. Ich möchte nur darauf Hinweisen, daß der Boung-Plan zunächst noch gar nicht angenommen ist. Es liegt eine große Gefahr darin, den Boung-Plan bloß nach der Richtung zu sehen, daß wir für die nächsten 8 Jahre gegen 800 Mill.M. weniger zu zahlen haben. (L-ehr richtig l b. d. Wirtfch.) Die Öffentlichkeit täuscht sich auch gewaltig, wenn sie große Erleichterungen in den: Transfermora torium oder Aufbringungsmoratorium erhofft. Wenn einmal die volle Klarstellung der vielen Widersprüche des Abkommens erfolgt ist, dann werden diese Dinge allerdings ganz anders aussehen. Aber das eine steht fest, daß steuerliche Erleichterungen kommen müssen. Im 8 8» des Berichtes der Reparationskommission heißt es, daß d e Senkung der Neparationsbeiträge zur Senkung der Steuern verwendet werden muß und daß der Ausschuß hofft, daß weitere Steuererleichterungen sich als ein starker Anreiz zur Steigerung der Spar tätigkeit erweisen und damit wesentlich die für Deutsch land notwendige innere Kapitalbildung fördern werden. Wenn die Reichsregierung und der Reichstag die anderen Bedingungen annehmen, sind sie auch verpflichtet, hier diese Bedingungen durchzuführen. Darüber brauchen wir uns heute gar nicht zu streiten, es wird erfolgen müssen, wenn die Negierung sonst zu ihren Worten steht. Bezüglich der erwähnten Anfrage, die Sie, Herr Kollege Dobbert, im Haushaltausschuß stellen wollen, habe ich wirklich keine Angst. Sie können aber von mir als Finanzminister nicht verlangen, daß ich noch jeden Tag imAusschuß sitze und über jedes einzelne Kapitel mit berate. Ich würde es nur begrüßen, wenn Sie Wert darauf legen, von mir Auskunft zu erhalten, daß Sie mich vorher darüber orientieren. Bezüglich der Kraftfahrzeugsteuer hat sich doch die Regierung alle Mühe gegeben, um einen anderen Schlüssel zu erreichen. Der Mehreinsatz im Nachtrags etat in Höhe von 800000 M. sür den Staat ist auf den Einsatz im Reichshaushaltplan zurückzuführen. Uber die Schlüsselfrage ist noch keine Entscheidung im Reichs tag gefallen. Ich rechne gerade auf die Mitwirkung Ihrer Partei im Reichstage, auf die cs wesentlich mit an kommt (Abg. Edel: Immer, aber bei Ihrer Partei ist es mies!), ob Sachsen einen Schlüssel bei der Kraftfahr zeugsteuer erhält, der einen gerechten Ausgleich bringt. Ich würde Sie dann gern beglückwünschen, wenn Sie das Finanzministerium verwalten und einige Mittel mehr großmütig austeilen können. Ich betone noch einmal: die Aussprache hier ist für denjenigen, der die Dinge kennt, eine bedauerliche Er fahrung. Sie tragen den schwerwiegenden Ausführungen, die von Regierungsstelle aus gemacht werden, einfach keine Rechnung. Ich hätte wirklich erwartet, daß meine Ausführungen mehr Verständnis gefunden hätten und daß man endlich einmal erkennt, daß der Leistungs fähigkeit eines Landes auf kulturellem, sozialem und i wirtschaftlichem Gebiete finanzielle Grenzen gezogen sind, die auch Sie nicht umreisten können. (Bravo l ! b. d. Wirtfch.) i » (Fortsetzung in der nächsten Beilage.) setzt etwa» kultivierter, sie sorgen durch ihren politischen Einfluß in Stadt, Land und Reich dafür, daß in den Haushaltplänen der Gemeinden, Länder und des Reiche- Defizite vorhanden sind, und an Hand diese- Defizit-, das, so sagen sie, au- der Ungunst der Verhältnisse entstanden ist, operieren sie und sagen: wir können keine sozialen Aufgaben erledigen. Als die sozialistischen Regierungen leider abtreten mußten, da war ein HauS- haltplanüberschuß, ein Kassenübersckuß von 68 Mill. M. vorhanden, und heute haben wir seit Jahren nur mit Fehlbeträgen deS StaatShauShaltplanS zu rechnen. (Hört, hört! b. d. Soz.) Da komme ich zu dem, was auch der Herr Kollege vr. Wilhelm schon gesagt hat, daran ist nicht allein die Wirtschaftspartet schuld, die hat erst rund zwei Jahre das Finanzministerium inne, daran find auch die Herren Finanzminister, die auS den Reihen der Demokratischen Partei gekommen sind, Herr vr. Rein hold und Herr vr. Dehne schuld (Sehr richtig b. d. Soz ), die von diesem klaren politischen Standpunkt des Bürgertums aus Defizitpolitik im Staatshaushalt gemacht haben (Sehr richtig! b. d. Soz ), denn mit der Defizitwirtschaft drosselt man einfach die sozialen Ausgaben ab und kann nach außen so tun, als ob man nach wie vor Freund der Sozialpolitik wäre. Ich komme in diesem Zusammenhänge auf die Ausführungen des Herrn vr. Wilhelm, der sagte: Wenn jetzt in der Frage der Reparation eine Erleichterung erzielt worden ist, so kann man sich auf den Standpunkt stellen, es sollen diese Erleichterungen für Steuersenkung nutzbar gemacht werden. Das unterstreichen wir. Aber wir fügen ganz ausdrücklich hinzu: Diese Steuersenkungen müssen dort Platz greifen, wo bisher eine übermäßige Belastung zu verzeichnen war, und das war bei den Lohn- und Gehaltsempfängern der Fall, das war aber nicht beim Besitz der Fall. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Denn die Spatzen pfeifen es doch von den Dächern, daß in Deutschland und speziell auch iu Sachsen die Belastung des Besitzes längst nicht in dem Maste vor- Händen ist, wie das nach Lage der Dinge in Deutschland sein könnte und sein müßte, wenn wir unsere viel gestaltigen innerpolitischen und innerwirtschaftlichen Verpflichtungen neben den Reparationen noch erledigen wollten. Bei dem ganzen Reparrtionsproblem, von dem Herr Kollege vr. Wilhelm gemeint hat, es führten uns die verschiedenen Lösungen immer tiefer in den Abgrund, ist doch im Laufe der Jahre in einer Weise nach Lö sungen gesucht worden, die Erleichterungen herbeigeführt haben. (Lachen b. d. Natsoz.) Ich weist, warum die Na tionalsozialisten darüber lachen. Weil sie die Entwicklung des Reparationsproblems ganz selbstverständlich nicht verfolgen konnten. Um die Zeit, wo die freien Ge werkschaften in Deutschland ehrlich und sehr intensiv nach Wegen suchten, wie man die Sachlieferungcn zu lösen hätte, waren sie ja noch gar keine politische Partei (Zuruf b. d. Natsoz), lebten sie politisch noch gar nicht, und deshalb können sie nicht wissen, welche Anstren gungen gemacht worden sind, um das Reparations- Problem einer Lösung entgegenzuführen, die nicht die Lösung ist und sein wird, aber eine Lösung ist, um unsere Last etwas zu erleichtern. Und der Boring-Plan ist eine Erleichterung, wie auch Keynes feststem, der einer derjenigen ist, der seit gut einem Jahrzehnt für die Erleichterung der Lasten Deutschlands durch eine Revision des Versailler Friedens vertrags kämpft. Ist denn das ein Pappenstiel, wenn rund 450 Millionen, wenn ich im Durchschnitt rechne, die Jahresleistungen geringer geworden sind und wenn diese 450 Millionen dazu benutzt werden können, das Defizit im Staatshaushalt bzw. im Reichshnushalt zu decken? Das ist kein Pappenstiel, und im übrigen haben wir es auch mit sehr fühlbaren Erleichterungen für die nächsten Jahre zu tun, wenn wir nur rund 1700 Mill. M. zu zahlen haben. Also das eine steht fest, daß die jetzigen Verhältnisse uns eine kleine Er- lcichterung gebracht haben (Zuruf b. d. Wirtfch.: Wie lange?), die aber fosort in das Gegenteil umlchlagen werden, wenn die Politik der kapitalistischen Klasse fort gesetzt wird und diese kleinen Erleichterungen benutzt werden, um Steuersenkungen für den Besitz durchzu führen (Sehr wahr! b. d. Soz.), statt sie dazu zu be nutzen, um nicht nur das Defizit im Haushaltplane zum Verschwindenzu bringen, sondern auch eiue Steuer senkung nach sozialer Seite hin durchzusühren. Das gilt auch für Sachsen. Die Geschenkpolitik, die das Finanz ministerium, der Herr Finanzminister Weber auf dem Verordnungswege gemacht hat, diese Verordnungs- - Politik, daß diese Mietszinssteucrstundungen erfolgen und daß die Grundsteuer nach den alten Einheitswcrten durchzusühren ist, geht natürlich auf Kosten der Staats- lasse. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz.) Ich darf wieder das Wahlhandbuch der Wirtschastspartei zitieren, in dem es ganz ausdrücklich heißt, daß dadurch 44 bis 48 Mill. M. Steuerersparnisse zustande gekommen sind, die dein Grundbesitz geschenkt worden sind. (Abg. Kaiser: Es steht nichts vom Schenken drin!) Nein, es heißt, daß der Grundbesitz diese Summen gespart hat (Abg. Kaiser: Mit Recht hat er das!), aber das Voll versteht darunter, das hat man denen geschenkt. Nnu komme ich zn der Frage: Wie könnte man nun Mittel aufbringen? Sie sagen selbst 44 bis 48 Mil lionen stehen für die Grundbesitzer auf dem Spiele. Dazu kommen die 10 bis 12 Millionen durch die Miet zinssteuerstundung. Nehmen wir einmal an, wir wür den nach den allerpeinlichsten und berechtigten Grund sätzen verfahren (Abg. Kießling: Ungerechtesten! — Widerspruch b. d. Soz.) und würden den kleinen und mittleren HauSbesitz aufs äußerste schonen, würden da bei aber den großen Grundbesitz und den großen Haus besitz stärker heranziehen, da will ich durchaus nicht zu viel schätzen, aber die 10 Millionen, die der Finanz. Minister Weber oder die Negierung jetzt am Etat sparen will, die kommen dadurch ganz bestimmt herein, und es wäre dann nicht notwendig, die große Sparsamkeits- bremse hier anzusetzen. So liegen doch die Dinge, und ich möchte den Kollegen von der Nationalsozialistischen Fraktion dringend raten, sich doch diese Dinge einmal sehr stark durch den Kopf gehen zu lassen, ehe sie sich den bürgerlichen Parteien verschreiben, die, wenn sie an der Macht bleiben, diese Politik der Geschenke an den Besitz weiter fortführen werden. Kurz und gut, wir werden, wenn wir im HauShalt- au-schuß ä auf diese Dinge der Vorlage Nr. 4 zu sprechen I kommen, uns alle» das noch einmal gründlich durch den Kopf gehen lassen müssen. Wir werben Fragen stellen, wir werden peinliche Fragen stellen. Wir werden z. B. die Frage an den Herrn Minister richten, wie eS eigentlich mit den Steuererlassen ist (Aba. Wehle: Ber- rate nicht alles, sonst kommt er nicht! — Finanzminister Weber: Ich habe noch nie gekniffen!) und mit den Steuergeschenken. Diese Frage ist, obwohl sie schon vor ungefähr 2 Jahren von unS gestellt worden ist, bis heute noch nicht beantwortet worden. (Hört, hört! b. d. Soz.) Ich glaube, wenn man da einmal ein bißchen fester nachgreifen würde, würden da Beträge heraus kommen, die vielleicht geeignet wären, wieder ein Stückchen von den 10 Mill. M. abzutragen, die jetzt hier in Gestalt eines besonderen Defizits vorhanden sind. (Zuruf b. d. Wirtfch.: Die Sie niemals eintreiben kön nen, weil sie schon alle kaputt sind! — Lachen b. d. Soz. und Zuruf: Wer hat Ihnen das erzählt?) Ich möchte in demselben Zusammenhänge noch etwas in bezug auf die Angriffe sagen, die die Kommu nistische Fraktion wie üblich gegen uns gerichtet hat. Wenn man sagt, daß wir als Sozialdemokraten sozu sagen, im Reiche natürlich, die Spezialisten für Massen- belastung wären, so stimmt das erstens nicht und ist zweitens eine sehr gewagte Behauptung. Ich darf Sie vielleicht darauf aufmerksam machen, daß die Besitz- belastung im Jahre 1925 im Reichsetat 5870 Mill. NM. und im Jahre 1929 etatmäßig 3513 Mill. NM. betrug. Ich darf Sie weiter darauf aufmerksam machen, daß die Massenbelastung im Jahre 1925 im Reichsetat 73 Proz. der Reichseinnahmen ausmachte, daß aber die Massenbelastung jetzt 63 Proz. der Reichseinnahmen beträgt, daß also eine Senkung um 10 Proz. eingetreten ist. Ich darf Sie weiter darauf aufmerksam machen, daß die Lohnsteuer im Jahre 1925 55 Proz. des ge samten Aufkommens der Lohn-, Einkommens- und Körperschastsstcuer betrug. Im Jahre 1928 betrug dieser Prozentsatz nur 38 Proz. Ich darf Sie dagegen darauf aufmerksam machen, daß die Massenbelastung in Sowjetrußland eine ähnliche Höhe aufweist. Wenn man vorsichtig schätzt, kommt man vielleicht auf 55 Proz. der Massenbelastung und auf 40 Poz. Besitzbelastung. Die Steuerpolitik ist also in Sowjetrußland nach den selben Gesichtspunkten orientiert, wie bei uns in Deutsch land. Daß sie natürlich versuchen, das Verhältnis zu verbessern, ist ganz klar, aber denselben Versuch machen mit genau derselben Energie die Sozialdemokraten in Deutschland. Wenn die Kommunisten im Reichstage und hier im sächsischen Landtage positiver Mitarbeiten würden, könnten sie etwas ganz anderes erreichen. Im übrigen möchte ich auf das ganze Getue und Gebaren der Kommunisten noch folgendes sagen. Sie haben im Wahlkampfe reichliche Anstrengungen gemacht, die Sozialdemokratische Partei unter ein Trommel feuer zu nehmen, und wenn sie eine einigermaßen Argumentation gehabt hätten, die für das Voll über zeugend gewesen wäre, so hätten sie nach der massigen Art ihres Angriffes unbedingt einen Erfolg davon tragen müssen. Das ist aber nicht geschehen, sondern sie haben Verluste erlitten, und diese Verluste sollten ihnen wenigstens das eine sagen, daß sie mit einem noch so großen Schwall von Worten die Sozialdemo kratie weder kaputt machen können noch ihren Vor marsch aushalten können. Ob wir eine Koalition machen oder nicht, das zu diskutieren sind wir glücklicherweise in der Lage. Ich glaube, die Kommunisten würden sich glücklich schätzen, wenn sie in ihrer Partei auch dieses Maß von Meinungsfreiheit hätten. Alles Geschrei der Arbciterstimme und der anderen kommunistischen Zeitungen in Sachsen kann nicht darüber hinweg täuschen, daß die Sozialdemokratische Partei diejenige Partei ist, die zielbewußt im Interesse des Proletariats arbeitet, und daß die Sozialdemokratische Partei es auch fertig bringen wird, die Massen um ihre Fahne zu scharen. Ich will zur» Schluß meiner Ausführungen kommen. Wir haben nicht alles erschöpfend ansführen können, die Plenarverhandlungen sind auch nicht die Stelle, uni in alle Einzelheiten hineinzusteigen, dazu sind die Aus- schußverhandlungen da. Ich habe schon angekündigt, daß wir die Ausschußverhandlungen dazu benutzen werden, unseren Standpunkt zu vertreten in der Richtung, Ivie es mein Freund Edel charakterisiert hat. Die Dinge liegen in Sachsen heute so, daß man ver- sucht, systematisch, zielbewußt eine Politik zu treiben, die den sozialpolitischen Eharakter des sächsischen Frei staates abbauen soll, daß man darauf ausgeht, den Staat Sachsen nicht so, wie es eigentlich notwendig wäre, zu einem Sozialfürsorgestaat zu machen. Da ist es allerdings unser Wille, diese Reaktion in Sachsen zu beseitigen, um zu verhindern, daß Sachsen ein Staat wird, den man immer mehr und mehr seines Fürsorge- charakterS entkleidet. In dieser Richtung wird die Sozialdemokratische Fraktion zum.Etat Stellung nehmen. (Lebhafter Beifall b. d. Soz.) Kinanzminister Weber: Meine Damen und Herren! Daß man sich als Finanzminister nicht beliebt machen kann, wenn man Ansgabestreichungen vorschlägt, darüber war ich mir von allem Anfang an klar. Ich habe mir auch ernstlich überlegt, ob ich als geschäftsführender Minister überhaupt diese Vorlage einbrmge und be gründe. Wenn es nicht der Ernst der Lage erfordert hätte, fo wäre es wahrscheinlich auch nicht geschehen. Meine Herren! Sie können hier versprechen und kriti sieren, was Sie wollen (Abg. Edel: Sie machen doch, was Sie wollen!), an dem Ernst der Tatsachen kommen Sie nicht vorüber, daß eben das Geld jetzt nicht mehr da ist. (Erregte Zurufe b. d. Soz.) Ich hätte erwartet, daß Sie bei Ihren Ausführungen, Herr Kollege Edel und Dobbert, doch etwas mehr Rücksicht darauf genommen hätten, daß Sie schließlich auch einmal die Regierungs verantwortung zu tragen haben. Gerade da Sie Ihre Kritik fast ansfchließlich gegen das Finanzministerium ge richtet haben, so wird ja bestimmt damit gerechnet werden können, daß Sie, wenn Sie sich an der Regierung beteiligen, auch das Finanzministerium übernehmen. (Abg. Edel: Sie haben doch nicht erwartet, daß wir Sie loben?) Wir werden ja dann sehen, wie Sie mit Ihren maßlosen Forderungen Schliff backen werden. Es wird Dmck »o« V.G. renbm, «» »«M«.