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1929. Fortsetzung zur Landtagsbeilage Nr. 4. »4*»« - Rücksichtslosigkeit — so, wie es sich die Wirtschastspaiter gen der Ar Parlament. Ml meinden und Bezirksverbände decken zu können. Ich möchte also behaupten, daß bei Kap. 58 eben- gesehen sind, eintreten. Wir können auch nicht dulden im Interesse unserer Landgemeinden draußen, daß die Beihilfen für den Wegebau ermäßigt bzw. gestrichen werden sollen. Denn wer die Verhältnisse auf dem platten Lande auch nur einigermaßen kennt, der weiß, daß die Land- Wir werden Gelegenheit haben, zu den einzelnen Etatkapiteln in den Ausschüssen und zum Teil auch im Plenum Stellung zu nehmen, und da wird sich Gelegenheit bieten, die Wünsche der einzelnen an- haupt die Belange der Gemeinden und der Bezirks verbände nicht in genügendem Maße zu berücksichtigen. (Sehr richtig b. d. Soz.) Ich möchte aber doch das Finanzministerium in diesem Zusammenhang darauf auf- merksam machen, daß es auf die Tauer nicht angeht, so gegen die Interessen der Gemeinden und Bezirks verbände vorzusioßen, wie das jetzt dort üblich zu sein falls Möglichkeiten bestehen, um jede Streichung über flüssig zu machen. Die Wirtschastspartei scheint über scheint. Denn aus dem Wahlhandbuch der Wirtschafts pariei liest man so manche Attacke gegen die Gemeinden, Gemeinden, und da liest man auch, daß der demokratische Innenminister, Herr vr. Apelt, nicht mit der genügenden der Bezirksverbände finanziell erfüllt werden. Hier sehen wir von Jahr zu Jahr Defizits in den einzelnen Staatshaushalten. Defizitwirtschaft im Staatshaushalt, das ist das neue, um in der Sprache des Wirtschafts handbuchs der Wirtschaftspartei zu sprechen, das kalte chemische Mittel, um die Sozialpolitik abzuwürgen; denn so schlau sind sie mittlerweile als politische Parteien auch geworden, daß sie eingesehen haben, daß man mit dem bloßen Dreschen auf die Sozialpolitik natürlich keinen Schritt weiterkommt, daß im Gegenteil die Wähler dadurch abgestoßen werden. Sie machen es Millionen mehr zu erwarten seien. Ich möchte. Sie dringend bitten, uns doch einmal im Hauhaltausschuß bei Gelegenheit ausführlicher zu sagen, wieviel das ist, weil das für die Beurteilung des Etatskapitels 58, Straßenunterhaltung, sehr wesentlich ist, da sogar die Herren Kollegen Blüher und Schreiber der Auffassung gewesen sind, daß dieses wichtige Straßenkapitel doch ohnehin sehr knapp mit Mitteln ausgcstattet ist und daß wir mehr Mittel dafür gebrauchen, um nur die notwendigsten Auslagen der Ge ¬ höften Mehrheit den Etat berät und in seinen ein zelnen Positionen durchgehen läßt, ohne zu wissen, welcher Regierung er angehört oder ob er überhaupt einer Regierung angehört. Und mutvoll ist eS auch nicht gedacht, wenn man die Negierung so angegriffen hat, wie sie angegriffen worden ist, und zwar erfolg reich angegriffen worden ist von der Sozialdemokra tischen Partei, etwa damit umzugehen, zunächst den alten Herren noch die Erledigung des Etats zu überlassen und damit die Verantwortung und dann sich auf den Boden der neugeschasfenen Tatsachen zurückzuziehen und an einer neuen Regierung zu be teiligen. Das wird jedenfalls unser Finanzminifler keinesfalls ertragen, und wenn er in dieser Beziehung sich äußern würde, würde die ganze Fraktion der Reichspartei des deutschen Mittelstandes geschlossen hinter ihm stehen. (Sehr richtig! b. d. Wirtsch.) Wir sind der Meinung: Das Volk hat ein Recht auf eine neue Regierung (Sehr richtig! b. d. Wirtsch ), die dem Willen entspricht, den das Volk mit der Wahl zum Ausdruck gebracht hat. (Sehr richtig! b. d. Wirtsch.), und die neue Regierung mag dann mit dem Landtage über die Finanzen und über die Jnordnungbringung der Einnahmen und Ausgaben verhandeln. (Bravo! b. d. Wirtsch.) Abg. Schreiber (Landvolk): Ich habe absolut nicht die Absicht, auf die einzelnen Punkte der heutigen Tages- ordnung einzugchen. Dazu wird sich ja im Ausschuß noch reichlich Gelegenheit bieten. Ich möchte es nur im Hinblick auf eine Forderung, die der Herr Abg. Edel hier im Lause der Debatte ausgesprochen hat, ent schieden zurückweisen, wenn von ihm vorgeschlagen worden ist, daß man der heimischen Landwirtschaft nicht mehr die Fürsorge und die steuerliche Schonung zuteil lassen werden dürfe wie bisher. Ich habe im Namen der Landvolksraktion zu erklären, auch hier von dieser Stelle aus, daß die sächsische Land wirtschaft eine weitere Belastung nicht mehr verträgt und daß sie auch ihrerseits, wie so viele von den Herren Rednern, sich auf das dringendste für durch greifende Sparmaßnahmen in unserer Staatswirtschaft Abg. Buck (Altsoz.): Ich habe schon oft Gelegenheit gehabt, in diesem Hause Haushaltplanberatungen an zuhören, und jedesmal habe ich feststellen müssen, daß, wenn die Beratungen vorüber waren und die einzelnen Parteien sich bei den Beratungen allerhand Liebens würdigkeiten gesagt hatten, dann bei der Schluß- beratung die Summen ziemlich so geblieben waren, wie sie die Regierung eingesetzt hatte, kleine Verschiebungen ausgenommen, und das hat mir immer den Beweis erbracht, daß der Haushaltplan von allen verantwort lichen Regierungsstellen nach den Notwendigkeiten, die sich aus der Praxis ergeben, und aus den Erfahrungen! der vergangenen Jahre mit der notwendigen Gewissen haftigkeit aufgestellt worden sind. Wir werden Gelegenheit haben, in den nächsten Tagen und in einigen Wochen jedes einzelne der 72 Kapitel und in jedem Kapitel jeden einzelnen Titel unter die Lupe zu nehmen. Heute ist die Zeit nicht dazu da. Aber eins will ich erklären. Wenn einzelne Herren Etatredner heute Stellung nahmen zu einzelnen Kapiteln, wie z. B. Herr Abg. vr. Dehne zu den Reisekosten, so bin ich gerade gegenteiliger Ansicht. Ich weiß nicht, welche Ministerien oder welche Stellen so überschwenglich splendid gewesen sind in der Aus- gäbe von Reisekosten. Ich meine, auf diesem Gebiete ist das denkbar Möglichste an Sparsamkeit geleistet worden. Ich wollte das nur auf Grund der Aus führungen von Herrn vr. Dehne erwähnen, damit nicht der Eindruck mit hinausgenommen wird, als ob in der Staatsverwaltung drauflos gewirtschaftet würde. Das ist keineswegs der Fall. Noch eine Bemerkung, die mich stutzig gemacht hat! Das ist eine Bemerkung des ersten Etatredners. Er führte auf einen Zwischenruf vom uniformierten Fünf- männerkollegium aus: Politik macht nicht ein einziger, sondern die Machtverhältnisse im Parlament sind da für maßgebend. Das hat mir doch zu denken Anlaß gegeben, und ich glaube, die noch vorherrschende Mei nung bei den Sozialdemokraten, sich nicht an der Regierung und an der Verantwortlichkeit zu beteiligen, wird diktiert von der Auffassung, daß nicht einzelne Persönlichkeiten in der Regierung maßgebend sind, sondern die Machtverhältnisse im Parlament, und darum einmal auf ein Sparsystem einstellen muß, dann vor allen Dingen auch der Landtag von sich selbst aus die Hände dazu bieten muß. Aber jedenfalls kann bei der augenblicklichen Lage der Landwirtschaft, deren Not ja von allen Parteien anerkannt worden ist, diese eine Mehrbelastung an Realsteuern nicht vertragen. Aus demselben Grunde aber, weil die Verhältnisse leider Gottes so lieg»«, müssen wir auch gegen jede Streichung, z. B. in Kap. 47, wo Mittel für tue Landwirtschaft vor ¬ zuhören. Das eine sage ick heute schon, nach ungefähr b bis 6 Wochen, wenn wir fertig sind mit der Arbeit, werde ich einmal daran erinnern, daß die Schluß- summen unter den Kapiteln des Entwurfs trotz mühe voller Arbeit dieselben geblieben sind, um dadurch den Beweis zu erbringen, daß der größte Teil der Summen zwangsläufig m den Etat eingestellt ist. Versprechen der Reichsregierung (Sehr richtig! b. d.I Wirtsch.), das bis heute noch nicht auSgeführt worden ist, aber auSgeführt werden muß. Im übrigen möchte ich auf die einzelnen Positionen des Sparvorschlags der Regierung nicht eingehen. Wir werden des langen und des breiten darüber zu sprechen haben. Die Rede des Herrn Kollegen Edel war eine Rede nicht aus der Hand heraus, sondern eine wohlvorbereitete und sorgfältig vorgetragene Rede, und der Herr Kollege Edel hat ganz genau gewußt, nach welcher Richtung er besonders in der Koalitions frage seine Fragen stellt und wie er eine Antwort auch zu erwarten gedachte. Daß er allerdings ein Echo von dem Herrn Vertreter der Volkspartei in der vorhin von dem deutschnationalen Redner geschilderten Art erhalten würde, das hat Herr Edel vielleicht nicht erwartet. Aber immerhin, wenn man so den Sinn der heutigen Reden versteht, muß man doch eins sagen: gerade weil der Herr Kollege Edel eine sachliche Dar- legung vermissen ließ, wie er sich die Deckung der nun einmal vorhandenen Lasten dächte, gerade deshalb hat er die von ihm doch innerlich zweifellos gewünschte Koalition eher auseinandergeredet alS zusammengeredet, und insofern sind wir anderer Meinung wie der Herr Vertreter der Deutschnationolen Bolkspartei. ES hätte heute der Handgranate, die in der Erklärung der Nationalsozialisten lag, nicht bedurft, um den Sinn der sächsischen Wahlen in dem auch von uns geglaubten Sinne zu erläutern. Aber eins ist ganz sicher: wie auch immer die Regierung gebildet wird, dafür muß sie ja doch sorgen, daß der Etat unter Dach und Fach gebracht wird, und wie auch immer die Herren heißen mögen, die die künftigen Minister des sächsischen StaateS sind, dafür müssen sie doch sorgen, daß eben die Ausgaben, die getätigt werden^ auch ihre Deckung auf legalem Wege finden. (Sehr richtig! b. d. Wirtsch.) Und da möchte ich diesen Herren, gleichgültig aus welchen Parteien sie sich zusammensetzen, das eine mit auf den Weg geben: Wir verlangen angesichts der Notlage des gesamten Volkes das eine als unbe dingte Richtlinie, die wir den Vertretern der künftigen Regierung mit auf den Weg geben: Neue Steuern ertragen wir nicht. Herr Kollege vr. Dehne erklärte als Vertreter der Demokratischen Partei, seine Fraktion hielte den Etat und seine Erledigung für die notwendigste Aufgabe, und zwar für so notwendig, daß sie unter allen Um ständen auch hinter der Aufgabe einer Bildung der Regierung zurückzustehen habe. Dieser Meinung sind wir nicht. Tas ist auch nicht die Meinung, die draußen in der Öffentlichkeit vertreten werden könnte. Die Wahlen haben auch verfassungsmäßig unbedingt zur notwendigen Folge, daß aus den Ergebnissen der Wahlrn heraus sich eine neue Regierung bildet, mag sie aus- sehen, wie sie will. (Sehr richtig! b. d. (Wirtsch.) Und derr Finanzminister möchte ich sehen, der sich heute als geschästsführender Finanzminister hinstellt und v/, Monate oder 4 Wochen lang mit einer zweifel- Abg. Dobbert (Soz.): ES hätte zweifellos der raschen Erledigung der parlamentarischen Geschäfte gedient wenn der Etat in seiner bisherigen Form vom neuen Landtag übernommen worden wäre. Wir hätten dann, in den Ausschüssen und auch hier im Plenum viel ein facher zu den Dingen Stellung nehmen können. So zwingen uns die Sparmaßnahmen der jetzigen Regie rung, genauer gesagt, des Herrn Finanzministers Weber bzw. des Finanzministeriums, zu den Einzelheiten noch einmal Stellung zu nehmen. Zunächst einige Bemerkungen zu dem, was Herr Kollege vr. Blüher in der Polemik gegen meinen Freund Edel gesagt hat. Herr Kollege vr. Blüher meinte, Herr Kollege Edel sei über die Einzelheiten der Strei chungen nicht genügend unterrichtet und erwähnte da bei auch die Streichung des Beitrages an die Stadt Leipzig zum Neubau eines Kinder krankenhauses von 400000 M. Herr vr. Blüher ist auch manchmal sehr ununterrichtet. Daß man näm lich diese 400000 M. im nächsten Jahre ohne weiteres der Stadt Leipzig wieder zur Verfügung stellen würde, wußte bis gestern von den maßgebenden Leuten, die eS wissen müßten, keiner. (Finanzminister Weber: Es liegt ja ein Vertrag vor!) Wenn diese Dinge im inter fraktionellen Ausschuß besprochen werden, so ist natür- lich das Plenum des Landtags und der Ausschuß nicht in der Lage, diese Dinge zu beurteilen. Wie kann Herr Kollege Blüher sich also Herstellen und so tun, als ob er allein alle Weisheit intus hätte! Die Dinge liegen so — um auf den Kernpunkt zu kommen —: Wir sehen, daß der ohnehin sehr vom klassenpolitischen Gesichtspunkt beeinflußte Etat in wichtigen Positionen lnoch stärker gekürzt werden soll, daß ganz besonders die sozialpolitischen Interessen der breiten Massen der Bevölkerung noch stärker gefährdet werden. Ich greife nur die Streichung der 300000 M. für die Bezirks fürsorgeverbände heraus, die vom Standpunkt des Sozial politikers und vom Standpunkt der allgemeinen Volks wohlfahrt aufs schärfste zu verurteilen ist. Diese 300000M. hätte Herr Finanzminister Weber, wenn er ernstlich den Willen gehabt hätte, nach Mitteln zu suchen, bestunmt aufgebracht. Jin Haushaltausschuß hat man, ohne daß einer seiner Räte Widerspruch erhoben hat, nachgewiesen, daß von den Gemeinden und Bezirksverbänden an Ver pfleggeldern 1,4 Mill. M. mehr eingenommen werden. Man hätte also über die 300000 M. hinaus noch Mittel zur Verfügung gehabt, wenn Herr Weber mit jener Korrektheit verfahren wäre, die er immer in den Vordergrund rückt. Der andere Punkt, der hier eine Rolle spielt, ist die Kraftfahrzeugsteuer. Ta hat der Herr Finanz minister gesagt, die Kraftfahrzeugsteuer werde für die Gemeinden ungefähr 300000 M. mehr einbringen. Darf ich einmal fragen, Herr Minister, wieviel denn nach den Verhandlungen, die Sie mit dem Reiche geführt haben, der sächsische Staat durch die Neuregelung der Krast- fahrzeugsteuer bekommen hat? (Finanzminister Weber: Die 800 000 M. sind die Einstellung im Reichshaushalt, das andere steht noch nicht fest!) Tas andere steht noch nicht fest. Das wollte ich wissen. Sie haben im Haus- haltausschuß vor einigen Monaten gesagt, daß für Sachsen aus der Krastfahrzeugsteuer vom Reiche mehrere gemeinden heute nicht in der Lage find, ihre Wege und Straßen in den wünschenswerten Zustand wieder her- zustellen. Ich beschränke mich auf diese kurzen Erklärungen, die ich nur abgegeben habe, damit nicht etwa draußen der Eindruck entsteht, als ob sich das Landvolk zu wenig um die Interessen seines Berufs und des Platten Landes gekümmert hätte. erstreben sie, im Parlament die Macht zu erhalten, um ihren Einfluß weiter geltend zu machen. Ich weiß nicht, ob diese Auffassung von Herrn Edel geteilt wird. Ich teile sie nicht, denn ich weiß, wie gerade bereits im Schoße der Negierung dem einzelnen Kapitel ein ge wisses Gepräge gegeben wird, und daß im Parlament nur daran herumgefeilt wird. Dort im Schoße der Regierung gibt man der ganzen Politik, der Finanz gebarung eine gewisse Linie und eine gewisse Richtung. Darum ist es notwendig, daß die Parteien ihren Ein fluß gellend machen und die Verantwortungsbewußten den Mut haben, trotzdem vielleicht viele ihrer Parteigenossen nicht damit einverstanden sind, die Verantwortung zu übernehmen, endlich einmal den ,Schritt zu wagen. Wir haben nach der Wahl dafür zu sorgen, daß nicht jedes Jahr die söge- nannten Übergangsgelder an die Minister ge zahlt werden. Wir haben die Pflicht, nach den vielen Wahlen in Sachsen nunmehr endlich dafür zu sorgen, !daß wir eine vierjährige Legislaturperiode in gemein samer Arbeit vor uns sehen. Und dies zu erreichen, hat jeder einzelne Abgeordnete die Pflicht, mit Ausnahme vielleicht von den Herren, die bei der ersten Wahl des Ministerpräsidenten weiße Stimmzettel abgegeben haben. Die anderen Herren aber haben meiner Ansicht nach die Verantwortung, denn sie haben sich um ein Mandat beworben in einer Körperschaft, die die oberste Instanz des Landes ist, und darum müssen sie Mit arbeiten und die Verantwortung mit übernehmen, um eine vierjährige Legislaturperiode zu schassen, die end lich einmal die notwendige Ruhe und den in der Ne gierung tätigen verantwortlichen Männern die,- ...... Gelegenheit gibt, Arbeit auf weite und lange Sicht ^^en die Selbstverwaltung, gegen die ^manzpolltrk der zu machen, eine Arbeit, die zu 90 Proz. beeinflußt wird von den Geschicken im Reiche, von den Beschlüssen des Reichstags und von den Maßnahmen und An-, - ... ... ordnungen der Reichsregierung und nur zu einem kleinen Erstellt gegen die Gemeinde^ so, wie sie sich Bruchteil von den eigenen inneren politischen An- vorgehe, gelegenheiten Sachsens. (Abg. Edel: Hort, hort!) Tas müssen wir uns also u n - 5 - .. . . I merken, daß die Front, die sich gegen die Gemeinden Wenn wrr das alles so an uns voruberzlehen und richtet und die an sich ini Lager der Reaktionäre ziemlich auf uns emwirken lassen, müssen w,r bemüht ist, durch die sächsische Wirtschastspartei verstärkt Negierung zustande zu bringen und eme günstige Etat- der ja auch der Herr Finanzminister Weber ge taltung herbelzufuhren. Wenn das durch das Ver- gehört. (Zuruf b. d. Wirtsch.: Die nächste Zeit wird es ^"öelner Parteien nicht möglich ist, (0 ist die ja lehren!) Nun wir warten es ab; wir werden uns Pflicht der gegenwärtigen Zeit noch nicht erreicht. Ich ja ncch einmal über diese Fragen sprechen. Alle Men- habe immer gesagt, die Karenzzeit ist noch nicht vor- jchen, die jo ein ganz klein wenig fortschrittlich cinge- » - . Bewährungsfrist zu einer Umstellung m der stellt sind, legen jedenfalls Wert auf den Ausbau der einsetzen wird. Wir stimmen auch Herrn Vr. Dehne Beziehung. Tas mag schwer sein für viele, es muß Selbstverwaltung, legen Wert darauf, daß die Gemeinden zu, als er die Bemerkung machte, daß, wenn man sich aber kommen, um dann eine gemeinsame Tätigkeit «„d Bezirksverbände als Organe der Selbstverwaltung ' " ' auszuüben auch mit den Herren, die man politisch nicht gestärkt werden, damit sie die sozialen Aufgaben im gerade zu sieben braucht. Auch sie sind gewählt zum Interesse der Allgemeinheit besser erfüllen können. .^beit "nd der Verantwortlichkeit be» uns^ Und nun komme ich zu der Frage, wie sollen die Ausgaben des Staates, des Reiches, der Gemeinden,