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daß wir, wie der Antrag besagt, nicht bloß den Antrag de- Hau»haltau»schusses sondern auch den de» Aus schusses v Nr. 20, um hier im Zusammenhang zu bleiben mit der Ergänzungsvorlage Nr. 4, an den Ausschuß v zurückzuverweisen bitten. (Bravo! b. d. Dnat.) Abg. Dehne (Dem ): Wir versagen uns, hier bei der Beratung des Nachtragsetats auf grundsätzliche Fragen einzugehen, die mit dem Etat nur in losem Zusammen hangs stehen und seine Verabschiedung keinesfalls fördern, sondern wahrscheinlich verlangsamen. Die Vorlage Nr. 4, der Ergänzungsetat, rechtfertigt die Befürchtungen, die wir bei Beratung des Haupt- etats bereits zum Ausdruck gebracht haben, in er schreckender Weise. Wir empfinden darüber keinerlei Genugtung, wir hätten nur gewünscht, datz man bei Aufstellung des Hauptetats vielleicht schon etwas von dem Skeptizismus mit hineingearbeitet hätte, der nun die Grundlage für die Vorlage Nr. 4 ist. Wir sehen jetzt, daß eine Ausgabenreduktion unbedingt notwendig ist, wenn man die Ausbalancierung des Etats erreichen will. Wir werden uns der Aufgabe, hier mitzuarbeiten, nicht entziehen, und wir werden mit vollem Ernst an die Beratung der Vorlage Nr. 4 herantreten, obwohl nur eine Geschäftsregierung dahinter steht, für die wir politisch nicht mehr verantwortlich sind, denn wir sind der Meinung, daß es sich hier um eine Frage nicht der politischen Verantwortlichkeit der Regierung handelt, sondern um eine Frage, in der jeder einzelne, und zwar ganz gleichgültig, ob er zur Negierungskoalition des früheren Landtags oder zur Opposition gehört, vor seinem Gewissen verantwortlich ist. Denn es handelt sich darum, ob wir dem Staate, der gesamten Staats- wirtschast und Staatsverwaltung eine finanzielle Grund lage geben wollen oder nicht. Besondere Aufmerksamkeit werden wir dem außer ordentlichen Etat zuwenden müssen. Der außer ordentliche Etat ist bisher in den Landtagen nicht nur bei uns, sondern auch anderwärts immer einigermaßen stiefmütterlich behandelt worden, so aus dem Gefühl heraus: das, was da im außerordentlichen Etat gebraucht wird, das wird ja nicht durch Steuern aus der Bevöl kerung herausgeholt, sondern das borgt man sich ja nur, dazu ist ja der Anleiheweg da, da ist das nicht so ängst lich, da kommt es aus eine Million mehr oder weniger nicht an. Deshalb hat auch die Kritik beim außer- ordentlichen Etat verhältnismäßig imnrer nur milde eingesetzt. Dort handelt es sich im allgemeinen um große Summen, und wie gesagt, jeder einzelne fühlt sich beruhigt durch die Erwägung: Das Geld wird ja geborgt, wir brauchen es ja nur zu verzinsen und zu amortisieren. So ist es aber nicht mehr. Nein, ehe wir das können, müssen wir noch etwas anderes, wir müssen es borgen, und die Situation ist so, daß das jetzt das Schwierigere ist. Es ist leicht, einen außer ordentlichen Etat aufzustellen mit soundso vielen Millionen. Aber die Geldlage nicht nur des sächsischen Staates, sondern fast aller öffentlichen Korporationen ist fo, daß der Anleihemarkt ihnen zurzeit und auf ab sehbare Zeit verschlossen ist, wenigstens soweit lang fristige Anleihen in Frage kommen, und eine gesunde Finanzwirtschaft kann die Ausgaben eines außerordent lichen Etats nur durch langfristige Anleihen fundieren, nicht durch kurzfristige. Solange wir nicht in der Lage sind, die Millionen wirklich im Nnleihewege aufzunehmen, so lange ist es eigentlich sinnlos, überhaupt die Ausgaben in den Etat hineinzustellen. Es ist aber noch etwas anderes. Es ist gefährlich, und die Gefahr liegt in folgendem. Die Ausgaben, die im außerordentlichen Etat stehen, die zum Teil auch dringlich und notwendig sind, werden eben doch geleistet, auch wenn langfristige An- leihen nicht aufzunehmen sind, und dann entsteht die Gefahr, daß die Kasseulage auf das schlimmste ver wüstet wird, indem Mittel, die eigentlich dazu da sind, uni laufende Ausgaben des ordentlichen Etats zu be streiten, zunächst einmal genommen werden müssen, um die eine oder andere Ausgabe des außerordentlichen Etats damit zu bestreiten, und dann tritt das Gespenst heran, ob dann noch Geld da ist für die Pflichtleistungen des Staates, wie für die BcamtengehäUer und ähn liches. Deswegen sollten wir auch in Zukunft alle Ursache bei künftigen Etats haben, uns bei Ausstellung des außerordentlichen Etats zu überlegen, ob auch die Möglichkeit besteht, die Summe im Anleihewege zu bekommen oder nicht. Kommen wir zu der Überzeugung, daß sie nicht besteht, dann sollten wir künftig von der Aufstellung eines solchen außerordentlichen Etats absehen. Im übrigen nun zur Vorlage Nr. 4! Wir werden selbstverständlich die hier vorgeschlagenen Streichungen im einzelnen nach zweierlei Richtungen prüfen, ob nämlich die einzelnen Streichungen tragbar sind, ohne schwere oder unheilbare Wunden zu schlagen, und ob es nicht noch andere Streichungsmöglichkeiten gibt, die bisher der Aufmerksamkeit der Regierung entgangen sind. Danach werden wir unsere Haltung einrichten. Dabei werden politische Rücksichten und Rücksichten auf die Interessen einzelner Berufsstände und Gruppen nicht maßgebend sein dürfen, werden überhaupt nicht mit in die Wagschale geworfen werden dürfen, sondern es wird hier nur darauf ankommeu, sich den finanziellen Zweck vor Augen zu halten und zu suchen, daß man spart, wo eS geht. Dabei wird man sich auch an die Tatsache nicht stoßen dürfen, daß die Ersparnis im einzelnen vielleicht nicht allzu groß ist, aber wenn wir erst warten wollen, bis wir Millionenbeträge streichen, dann wird das ganze Vorgehen wahrscheinlich illusorisch sein, denn darüber sind wir uns klar, das Sparen kann man eigent lich immer nur an kleinen Beträgen machen. Das AuS- geben wird in großen Beträgen gemacht, aber an Aus- gaben zu sparen, soll man auch bei 20000 M. nicht zu stolz sein, sondern ruhig sparen, wenn es möglich ist. ES ist nun eine generelle Maßregel darin, nämlich bei den Reisekosten grundsätzlich b Proz. abzustreichen Diese Streichung ist nicht erheblich. Sie ist so gering, daß ich meinen möchte, diese Streichung könnte sogar ohne Ausnahme durchgeführt werden. Die Regierung hat in ihrer Vorlage bestimmte Ausnahmen gemacht, die unS nicht ohne weiteres einleuchten. Der Herr Finanzminister hat sie auch mit einigen Worten begrün det. E» soll nicht möglich sein, bei laufenden Reisekosten der GewerbeaufsichtSSmter oder Eichämter -u streichen. Warum ist es möglich bet den laufenden Reisekosten der Bezirksschulräte, Bezirksärzte, BezirkStierärzte oder sonst Organen der inneren Verwaltung zu streichen? (Abg. Dobbert: Da- ist ganz etwas andere-!) Nein, meine Herren, b Proz. sind, glaube ich, auf alle Fälle, selbst bei diesen von der Regierung als Ausnahme genannten Beamten zu streichen. Würde eS eine höhere Summe sein, könnte man allerdings einmal einen Blick werfen auf die Reisekosten und untersuchen, ob sie denn wirklich ganz gleichartig sind, und, Herr Dobbert, da gebe ich Ihnen zu, da muß man ^sagen, Reisekosten und Reisekosten ist nicht immer dasselbe. Wir haben Reisekosten im Etat, die derart sind, daß sie auf gewendet werden müssen, weil die Dienstreisen, die damit bezahlt werden, sozusagen die Voraussetzung für die Tätigkeit der betreffenden Beamten sind. Ihr Dienst bringt es mit sich, daß sie nicht an irgend einem Pulte ihren Dienst erledigen können, sondern die Dienstreise machen müssen, und die Gewerbeaufsichts beamten, die Bezirksschulräte, die Bezirkstierärzte und die Bezirksamtsbeamten können selbstverständlich nicht nur in ihrem Büro arbeiten, denn dann würden sie ihrer ureigensten Aufgabe nicht gerecht werden. Hier sind Reisekosten notwendig, damit diese Funktionäre über haupt in bestimmtem Sinne tätig werden können. Dann gibt es aber noch eine andere Sorte von Reise kosten, die nicht unbedingt eine Voraussetzung für die Tätigkeit der betreffenden Beamten sind, und ich glaube, es wird möglich sein, hier vielleicht sogar etwas mehr als 5 Proz. zu sparen, wenn man sich wirklich die Mühe geben wollte, hier einmal nachzugehen, ich meine die Kosten, die entstehen durch Besuche von Tagungen, Kongressen und anderen Veranstaltungen. Ich will nicht sagen, daß das unnötige und herausgeworfene Kosten sind. Das Reisen bildet, bildet auch den Be amten. Tie Frage ist nur, ob es bei einer so an gespannten Finanzlage in dem bisherigen Umfange möglich und notwendig ist, diese Art Reisen durch- zuführen. Insbesondere wird man einmal prüfen müssen, ob denn der Besuch von Veranstaltungen durch die große Zahl der Abgesandten notwendig ist, die man in Sachsen beliebt.. Es ist schon früher im Landtage ausgeführt worden, daß bei irgendeiner Gelegenheit aus Sachsen fünf Mann erschienen, und das große Preußen hatte es für notwendig gehalten, nur einen einzigen hinzuschicken. Wir sind außerordentlich gründlich in Sachsen, aber vielleicht ist es möglich, daß man hier die sächsische Gründlichkeit etwas abbaut und sagt, wenn der Referent zu einem Kongreß nach Budapest oder Paris fährt, so genügt das auch, und cs ist nicht notwendig, daß noch drei oder vier andere diese Reise mitmachen. Diese Reisekosten, die hier in Frage kommen, haben ja zum Unterschiede von den anderen, die zum Dienst notwendig sind, die Eigenart an sich, daß sie für den Betreffenden an genehmer auszugeben sind, als wenn man nur im Lande von Fabrik zu Fabrik oder Gehöft zu Gehöft fährt, da werden sich die Beamten im allgemeinen nicht danach reißen. Hier kann wirklich untersucht werden, ob man nicht etwas sparen kann, ohne klein lich zu werden. Und zum Schluß: letzten Endes kann auch der Landtag einmal bei seinem Etat nachsehen, ob da vielleicht etwas zu sparen ginge. Ich will jetzt nicht von Diäten reden, um uicht Ihre Feindschaft von vornherein zu erregen, aber zusammen mit den Dienst- reisen wäre auch dieser Gedanke zu erwägen. Ich erinnere mich, daß ich eines Tages einmal hier wäh rend der Ferien einen Beamten sprechen wollte; da wurde mir gesagt, der Herr sei nicht zu sprechen, er sei zu einer amtlichen Konferenz in Budapest. Ich weiß nicht, ob unser sächsischer Landtag von den Ver handlungen in Budapest so viel lernen kann für seinen technischen Betrieb, daß es sich lohnt, daß unsere Leute nach Budapest geschickt werden. Vielleicht ist beim Landtag noch einiges zu sparen möglich. Es wäre er wünscht, wenn unser neuer Präsident, Herr Kurt Weckel, vielleicht hier einmal nachsähe und sich leiten ließe von dem Spruche: Wenn alles spart, darf Kurt allein nicht prassen. (Heiterkeit.) Abg. vr. Wilhelm (Wirtsch): Lassen Sie mich nur ganz kurz auf das, was gesagt worden ist und was zu sagen ist, eingehen. Ich bin auch der Meinung wie Herr Abg. vr. Blüher, daß wir hier nicht wiederzukäuen haben, was bereits am 13 Februar 1929 hinsichtlich des unverändert gebliebenen Teiles des Etats gesagt worden ist. Ich verweise in dieser Beziehung namens der Wirtschaftspartei auf das, was meine Kollegen Hentschel und Kunath damals ausgeführt haben. Eingehen möchte ich nur darauf, was Herr Abg. Edel hier in längeren Ausführungen vorgebracht hat, weil er sich bei seiner Kritik wesentlich gerichtet hat gegen den Herrn Finanzminister persönlich. Eins ist doch ganz klar, daß der Etat nicht vorgelegt worden ist vom Herrn Finanzminister persönlich, sondern von der jetzt geschäfts- sührenden Regierung; er wird ja im Kabinett beschlossen, und nicht der Finanzminister allein trägt für diese Vor lagen die Verantwortung, sondern die gesamte Regie rung. Herr Abg. Edel hätte also seine Kritik gegen die Regierung richten müssen und nicht gegen den Finanz minister allein, und er hätte vor allen Dingen nicht gegen den Herrn Finanzminister persönlich werden dürfen. TaS ist doch in so ernsten Fragen nicht notwendig. Glauben Sie, was die Sparvorlage Nr. 4 anlangt, daß es dem Herrn Finanzminister etwa leicht geworden ist, dort Sparvorschläge zu machen? Meinen Sie, daß er das aus freiem Willen heraus getan hat? Wir wissen doch, daß er eben den Etat früher in anderer Form vorgelegt hat und daß er durch die Verhältnisse ge zwungen worden ist, nunmehr noch einen Sparvorschlag vorzulegen Das hat er getan, weil er durch außerhalb seiner Macht stehende Ereignisse dazu veranlaßt wurde. Und wenn wir den Dingen auf den Grund gehen, so müssen wir doch bekennen, ohne daß wir an einzelne Parteien im Reichstage Kritik üben wollen, daß er durch das, was im Reiche geschehen ist, gezwungen worden ist, hier Sparmaßnahmen vorzunehmen; und wenn wir weiter die Dinge untersuchen, so können wir auck nickt leuonen. daß gegenwärtig sür die Finanz- Politik de» Reiche» der sozialdemokratische Minister di« Verantwortung trägt. Ich will durchaus nicht leugnen, daß auck er eine schwere Erbschaft Übernommen hat, das ist nicht zu leugnen; e- wäre unmöglich, zu leugnen, daß das, was in Berlin heute zu regulieren ist, nicht auf die Tätigkeit des Finanzministers seit August 1928 allein zurückzuführen ist, sondern auch auf die Tätigkeit von Regierungen, die der seinen vorausgegangen sind und an deren Tätigkeit wir auch schon damals durch unsere Freunde im Reichstage eine sehr erhebliche Kritik geübt haben. Auf der anderen Seite dürfen Sie nicht vergessen, daß auch wir eine schwere Erbschaft übernommen haben, als der Finanzminister, gestellt von unserer Partei, 1926 daS Finanzministerium übernahm; wir haben unS damals nicht gescheut, beinahe gegen unsere finanz politischen Grundsätze einen scharfen Schnitt zu machen, um einmal Ordnung in die Dinge zu bringen, indem wir damals Mittel der Anleihe verwendeten, um da» vorhandene Defizit zu decken. Wenn wir uns auf diese Weise wieder zurückgefunden haben auf den Boden der gerechten Betrachtung der gesamten Sachlage, so muß man anerkennen, daß jene Sparmaßnahmen, die vor geschlagen worden sind, notwendig sind. Wir werden also im großen und ganzen diese Vorlage annehmen, obwohl wir im einzelnen selbstverständlich zu den Positionen, die die Regierung vorgeschlagen hat, un» die Stellungnahme im Ausschuß Vorbehalten. Ich habe vorhin bei der Rede des Herrn Kollegen Edel die Vorschläge vermißt, die er im ersten Teil seiner Rede angekündigt hatte und die uns die Quellen ver raten sollten, aus denen er die Mittel zur Deckung der notwendigen Ausgaben zu ziehen gedachte. Eine ein zige Maßnahme hat er vorgeschlagcn, nämlich die Be seitigung der Ausgaben für die Gesandtschaft Sachsens in München. Das bedeutet aber tatsächlich nur eine Ersparnis von rund 20 000 M. Ich meine, daß wir ihm in diesem Punkte folgen können. Wir halten nicht unbedingt an der Gesandtschaft in München fest, wiewohl wir ihren Abbau gerade in einer Zeit, wo die süddeutschen Verhältnisse politisch eine große Rolle spielen, nicht eben für begründet erachten. Aber wenn es notwentig ist im Interesse der sächsischen Finanz politik, so wollen wir darauf gern verzichten. Aber im allgemeinen muß man doch sagen, daß eber unter allen Umständen gespart werden muß; und wir behalten uns vor, sogar noch weitergehende Anträge auf Sparmaßnahmen in den Ausschüssen zu stellen. Wir haben seinerzeit, ich glaube, am 13. Februar 1929 in der großen Etataussprache durch unseren Fraktions vorsitzenden erklären lassen, daß wir in der klaren Voraussicht, wie die Dinge im Reiche und auch in Sachsen laufen würden, beantragen würden, 5 bis 10 Proz. von den sächlichen Ausgaben in den einzelnen Ressorts einzuiparen. Heute sehen wir, daß die Voraussicht, die wir damals geübt haben, zur Wahrheit geworden ist. Wir sehen den Zwang zur Einsparung bereits ein- getrctcn, und der Etat, der jetzt mit dem Heftpflaster der Vorlage Nr.4 vorgelegt wird, ist gerade der, den wir durch unsere Anträge auf Einsparungen erzwungen hätten. (Sehr richtig! b. d. Wirtsch.) Herr Oberbürgermeister vr. Blüher erklärte am 13. Februar: Wenn in einzelnen Fragen keine Einigkeit zu erzielen wäre, dann wäre die Einigkeit in diesem Hause notwendig, um die Forderungen des Hauses für die Reparationsverhandlungcn in Paris zum Ausdruck zu bringen. Man sah aus seiner Rede, daß er erhoffte, daß in Paris gewaltige Erleichterungen gegenüber dem Dawes-Gutachten für das deutsche Volk erzielt werden könnten. Heute hat der Redner der Deutlchen Volks- Partei offenbar die Ergebnisse der Neparationsverhand- lungen nn einzelnen zu beleuchten nicht gewagt; denn den Optimismus der Berichte, die wir über die Er leichterungen aus dem Boung-Gutachten in der Presse gelesen haben, vermögen wir nicht zu teilen. Sie werden weder zurzeit noch in der Zukunft in der gehofften Weise zur Auswirkung kommen. Ich möchte nicht auf Einzelheiten der Reparationsverhandlungen eingehen, doch wer den Gang der Reparationsvcrhand- lungen von ihrem Nrbeginn an bis heute kennt, der muß sagen, daß die Reise vom Jahre 1919 an, als die ersten Reparationsverhandlungen bereits in den Waffen« stillstandsvcrhandliingen begannen, bis heute eine fort gesetzte Reise in den Abgrund gewesen ist, die nur durch einen Lichtblick unterbrochen worden ist, nämlich durch die Verhandlungen von Rapallo, die seinerzeit mit der Sowjetunion geführt worden sind. Jetzt liegt die Situation so, daß das viele Reden über den Etat im Reich und über den sächsischen Etat gar keinen Zweck hat. Zwangsläufig wird sich nun, nachdem die Karten in Paris offen aufgcdeckt worden sind, nachdem angeblich unsere Schulden nunmehr der Höhe nach terminiert worden sind, alles Weitere ergeben. Eins möchte ich nur heute hierzu ausführen. Wenn wirklich sich vorübergehend Erleichterungen in der Finanzlage oder in der Kassenlage, oder wie man diese Dinge auch nennen will, für Deutschland aus den Young-Verhandlungen ergeben, dann muß diese Er leichterung dazu verwendet werden, um die Steuern zu senken, und zwar erstens einmal, weil tatsächlich im Young-Plan diese Steuersenkungen zur Verwendung für diese Erleichterung verlangt werden. Aber auch ferner darum, weil, wenn wir die Steuern gegenwärtig nicht senken und dann die allmähliche Anspannung der Zahlungen an das feindliche Ausland erfolgt, wir doch dann die nicht gesenkten Steuern steigern müßten. Aber darüber sind sich doch alle wirtschaftlichen Sach verständigen, auch der von Ihnen gestellte sozial demokratische Finanzminister Hilferding, einig, daß gegenwärtig ohne irgendwelche anderen Maßnahmen eine Vermehrung der Steuerlasten für die gesamte Wirtschaft im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeit geber nicht mehr möglich ist. (Abg. Günther: Sehr richtig!) Deshalb verlangen wir die Verwendung der Erleichterungen aus demYoung-Plan zu Steuernachlässen. Daß wir selbstverständlich darauf bestehen, daß die Realsteuern gesenkt werden, das ist eine spezielle Forderung für unS, die greifen wir aber nicht auS der Luft, sondern die beruht auf dem vollständig legale» ^Fortsetzung in der Beilage).
