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Gänse umfällt, so fällt der Landtag vom »latschen der Hände um!) Hierauf wird die Tagesordnung für die nächste Sitzung, Dienstag, den 2. Juli 1929, verkündet. Hierzu entspinnt sich eine längere GeschäftSordnungSdebatte. Abg. Kautzsch lSoz.): Wir können uns mit dem Vorschläge, die nächste Vollsitzung erst am L. Juli ein- »uberufen, nicht einverstanden erklären. Die Sozial demokratische Fraktion beantragt deshalb, die nächste Vollsitzung bereits am Dienstag, den 25. Juni, abzuhalten. Wir beantragen ferner, daß die Tagesordnung ergänzt wird durch einen Punkt 1, Wahl eines Minister präsidenten. Es muß in erste» Linie jetzt versucht werden, eine Regierung zustandezubringen, damit auch die gesamten Etatberatungen unter Umständen nicht ergebnislos verlaufen, weil hinterher eine andere Negierung abermals weitere Veränderungen am Etat vornehmen wird. Abg. Reuner (Komm.): Ich hatte die Absicht, das- selbe zu beantragen. Wir haben gar keine Ursache, Zeit für weitere Schiebungen und Verhandlungen hinter den Kulissen zu gewähren; wir sind der Auffassung, Differenzen sind hier vor der Öffentlichkeit auszutragen. Ab. vr. Eberle (Dnat.): Wir beantragen, das Prä sidium zu ermächtigen, vor dem Termin, den die Sozialisten wünschen, die Frage der Ministerpräsidenten- wähl auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Sozialisten glauben, daß sie in der Lage sind, die Wahl des Ministerpräsidenten mit Ei folg durchzuführen. Der Antrag Kautzsch wird mit 48 gegen 43 Stimmen angenommen. Tie nächste Sitzung findet also Dienstag, den 2b. Juni, statt und es wird wieder die Wahl und Ver eidigung des Ministerpräsidenten mit auf die Tages ordnung genommen. Hierauf wird in der Aussprache über den Etat usw. fortgefahren. Abg. Siegert (Dnat.): Unsere früheren Fraktions- redner zum Etat haben in ihren allgemeinen und grundsätzlichen Ausführungen jedes Jahr auf die letzte Ursache unserer Etatnöte hingewiesen, nämlich auf das durch die Verfassung und die Reichssteuerreform ge schaffene unklare und unglückliche Verhältnis zwischen Reich und Ländern. Die Wurzel unserer Finanz-, unserer Etatnöte ist der Verlust der Steuer- und Finanz- Hoheit der Länder an das Reich, ist jener Steuer kommunismus des Reiches auf Kosten der Selbst verwaltung und auf Kosten der Selbstverantwortlichkeit der Länder und damit im Zusammenhang auch der Gemeinden. Wie folgenschwer diese zentralistische Maßnahme gewirkt hat als ein verhängnisvoller Eingriff in das Eigenleben jedes Landes, ge wirkt hat als eine Quelle der Schwäche für den inneren Zusammenhalt zwischen Reich und Ländern, sich ausgewirkt hat als eine Quelle der Ungerechtigkeit und der Streitigkeiten, der Zänkereien zwischen den Ländern und dem Reiche anderseits — ich erinnere bloß an den von allen bekämpften ungerechten Steuer- chlüssel —, wie sich diese Maßnahme ausgewirkt hat n einem Kampf aller gegen alle um die Vorhand bei dem großen Reichssteuertopf, davon haben unsere Fraklionsredner immer wieder gesprochen und auch mit anschaulichen Beispielen gedient. Heute nun brauchte man gar nicht mehr der Worte, sondern heute geben uns die Tatsachen, vor denen wir gerade jetzt stehen, einen überzeugenden Anschauungsunterricht. Das Reich hat seine eigenen Gesetze über die Steuerverwaltung nicht innegehalten, das Reich kürzt die Zuweisungen der Steuern an die Länder willkürlich, eigenmächtig, das Reich verlangt die Erfüllung der den Ländern übertragenen Aufgaben, ohne zugleich die Eiunahmen den Ländern zuzuweifen. Das ist die unabänderliche Tatsache, vor der wir stehen, und die die Ursache und der Anlaß zu dem Ergänzungsctat in Vorlage Nr. 4 gewesen ist, die Tatsache einer Mindereinnahme aus Steuern um 9^ Mill. M. Um so viel müßte sich eigentlich der schon vorhandene Fehlbetrag von 19^ Mill. M. steigern. Die Verantwortung für einen solchen Haushaltplan mit nahezu 30 Mill. M. Fehlbetrag und noch dazu für einen außerordentlichen Etat von nahezu 50 Mill.M., die doch auf dem sehr schwierigen und lang wierigen Anleiheweg beschafft werden müssen, ist schlechter dings nicht zu tragen. Was bleibt da bei unserer leidigen Abhängigkeit vom Reich anderes übrig, als nun eben einmal Abstriche im Etat vorzunehmen? Gerade bei dieser Notwendigkeit, zwangsläufig Abstriche voruehmen zu müssen, merken wir einmal ganz schmerzlich den Druck der uns vom Reich auferlegten Fessel. Wir können nicht so, wie wir wollen. An dieser Stelle soll man mir und uns nicht mit jenem leider weit ver breiteten Optimismus kommen, der die Schwierigkeiten mehr in der augenblicklich unyünstigen Kassenlage als in der, wie es geheißen hat, weniger ungünstigen Finanz lage sehen will und daraus dann die Ablehnung der notwendigen Streichungen begründet. Eine schwankende Kassenlage ist immer ein Shmptom, ist immer eine Auswirkung einer schwankenden Finanzlage (Abg. Kaden: Sehr richtig!), und diese Schwankungen in unserer jetzigen Kassen- und Finanzlage sind nun einmal nicht wegzuleugnen, und zwar nicht wegzuleugnen als Folgen der finanzpolitischen Maßnahmen des Reiches, als Folgen des Verlustes der finanziellen und stenerlichen Länderhoheit. Unsere Stellungnahme zu den vorgefchlagenen Einzelstreichungen müssen wir uns selbstverständlich, wie das auch schon meine Herren Vorredner gesagt haben, gleichfalls für die Ausfchußberatungen vor- behalten. Grundsätzlich sind wir dazu bereit, not wendige Abstriche und Ersparungen vorzunehmen, um so mehr — so verstehe ich eine Bemerkung auf der dritten Seite der Vorlage — als vielleicht noch weitere Kürzungen der Steuerzuweisungen anaedroht worden sind. Ich weiß nicht, ob da» ein Mißverständnis meiner seits ist. Wir werden aber auch zu prüfen haben, ob vielleicht nicht noch an anderen Stellen sich irgendwelche Ersparungen und Abstrich« Herstellen lassen. Auf einen Punkt mochte ich noch besonders Hin weisen. Soweit noch besondere Einsparungen in jedem BerwaltungSgebiet in bezug auf Reisekosten und Geschäfts bedürf nisse beabsichtigt sind, begrüßen wir diesen Vorschlag, wie er in dem neuen § 3 vor gesehen ist. Wir begrüßen gerade diesen Vorschlag al ben wirklichen Anfang einer wirksamen BerwaltungS- reform. Jeder Chef und jeder Beamte, möchte ich sagen, eines Einzelressorts mutz eben jetzt unter den jetzigen Verhältnissen, und nicht blotz jetzt, sich gehalten und verpflichtet fühlen, in seinem eigenen Gebiet Spar maßnahmen zu treffen und auf Vereinfachung und Ver billigung der Verwaltung zu dringen, dann kommt eine Verwaltungsreform ganz allein und sehr wirksam. Wir haben vorhin eine lange Rede des Sozial demokraten Herrn Edel gehört, in der er sich ablehnend zu den vorgefchlagenen Streichungen in Vorlage Nr. 4 aus gesprochen hat. Inwieweit ich sonst die Rede de- Herrn Edel in Verbindung namentlich auch mit der Rede deS Herrn vr. Blüher beurteile, will ich bloß nebenbei er wähnen. Mir scheint ein weiterer vergeblicher Wahl gang nicht mehr bevorzustehen, vor allen Dingen nach der Rede des Herrn Edel. Er hat zwar in der ersten halben Stunde gegen die Koalition gesprochen, aber er brachte e» fertig, wenn auch nur in hypothetischer Form, in der zwecken Hälfte feiner Rede die Mög lichkeit einer großen Koalition in- Auge zu fassen, und Herr vr. Blüher hat ihm dann das Tor geöffnet, in dem er ihm die Bedingung zuwies, sie sollten doch gefälligst eintreten, besonders unter der Bedingung, daß sie nicht viel in der großen Koalition zu sagen hätten. Die Sozialdemokratie im Reiche ist mit Begeisterung in diese Koalition, wo sie angeblich nicht viel zu sagen hat, eingetreten. Mit um so größerer Begeisterung wird die Sozialdemokratie von Sachsen nunmehr eintreten in die kommende große Koalition, in der sie ganz gewiß etwas mehr zu sagen haben wird. Aber da- nur zur Beurteilung der beiden Reden! Die Ablehnung der Streichungen des Etats ver wundert uns seitens der Sozialdemokratie nicht. Die Sacke steht doch so: Der sozialdemokratische Reichsfinanz minister vr. Hilferding veranlaßt die Kürzung der Stenerzuweifungen an die Länder um 120 Mill. M. Die Sozialdemokratische Fraktion im sächsischen Landtage, die noch in der Opposition steht, außerhalb der Ver antwortung, lehnt cs ab, ihrerseits die notwendigen Konsequenzen aus den Maßnahmen ihres eigenen ReichS- sinanzministers zu ziehen in bezug auf den sächsischen Haushaltplan, sie lehnt Anträge auf Streichungen ab und beantragt sogar Höherziehungen dieses Etats, wie wir aus der Rede des Herrn Edel gehört haben. Woher die Deckungsmittel genommen werden, ist auch für Herrn Abg. Edel ganz gleichgültig. Denkt etwa die Sozialdemokratie an Steuervcrmehrungen? Man kann es nicht anders auffassen. Denn wie soll denn der Fehlbetrag sonst gedeckt werden als eben durch Steuererhöhungen. (Zuruf b. d. Soz.) Ja, dann muß ich zitieren, was der Herr sozialdemokratische Reichs- siiianznnnister vr. Hilferding vorgestern im Reichstage gesagt hat. Er hat gesagt: Eine Senkung der gesamten Steuerlast halte ich für eine dringende Aufgabe, besonders für die Land- wirtschajt. Nun vergleiche man dazu das, was Herr Abg. Edel hier an derselben Stelle vorhin im Ramen seiner Fraktion gesagt hat! Es will sich scheinbar dasselbe neckische Spiel hier im Landtage wiederholen, wie bei dem Panzerkreuzer. (Sehr richtig! b. d. Dnat ): Die sozial demokratischen Minister stimmen für etwas, was ihre sozialdemokratischen Fraktionsgenossen dann ablehnen. Tann läßt sich draußen mit beiden Möglichkeiten Agi tation machen. (Sehr richtig! b. d. Dnat) In dieses Kapitel von dem Toppelgesicht der Sozial demokratie schlägt auch die sehr interessante Frage ein, wie der Etat eigentlich ausfehen würde, wenn die Sozialdemokratie jetzt schon in der Regierung mit den anderen bürgerlichen Parteien säße und daran beteiligt wäre. Wie würde sie dann diese Berliner Kürzungen der Steuerzuweisungen wieder gutzumachen oder aus zugleichen suchen, mit Abstrichen des Etats oder mit Höherziehungcn, mit Steuersenkung oder mit Steuer belastung? Um Antwort wird höflichst gebeten. Viel leicht werden dadurch die Verhandlungen nicht bloß über den Etat, sondern auch über die künftige Regierungs bildung wefentlich abgekürzt. Zunächst freilich haben wir es mit diesem Etat jetzt zu tun und mit feinen zwangsläufigen Ergänzungen. Wie gesagt, wir sind bereit, an der beschleunigten Ver abschiedung mitzuarbeiten. Freilich wir tun cs immer wieder mit dein grundsätzlichen Protest gegen die Berliner Steuerzwangswirtswaft und mit der Forderung: Stellt die Steuerhoheit uneres StaatcS wieder her! Dann wird der Staatshaushaltplan geboren sein aus der Freiheit der Fürsorge für unser sächsisches Eigenleben. Dann wird der Staatshaushaltplan, Ivie einmal der Herr Finanzminister gesagt hat, wirklich das Schicksalsbuch unseres Volkes sein, aber nicht eines Schicksals, das unS von Berlin aus diktiert wird, sondern unseres Schicksals, das unser Volk selbst verantwortlich in die Hand nimmt und gestaltet. (Zuruf b. d. Soz.: Die Entwicklung geht entgegengesetzt!) Mit dieser Forderung, Erhaltung der Selbständigkeit der Länder, betrachten wir aber auch die Frage der Regierungsbildung. Bon einer sächsischen Negie rung, die dem Willen weiter Kreise des sächsischen Volkes Ausdruck geben will, müssen »vir Teutsch- nationalen fordern, daß ihre Vertreter im Reichsrate unsere so oft geäußerte und begründete Sorge und Befürchtung um den noch völlige»» Verlust unserer Freiheit und Hoheit, um den noch völligen Verlust der Selbstverwaltung unseres Lande- teilen und den Willen zur Erhaltung dieser Selbständigkeit gegenüber einem verhängnisvollen Zentralismus vertrete»» und zum Ausdruck bringen. Zu den übrigen Punkten brauche ich nur kurz er wähnen, daß w»r die Anträge auch in bezug auf die Notverordnungen annehmen werden unter denselben Vorbehalten, wie sie vorhin geäußert worden find, und »erständUch, daß in diesem Rußland, in dem an geblich« Belastungen der arbeitenden Schichten be stehen, die Durchführung «ine» gigantischen Fünfjahr- planeS den Massen Europa» demonstrieren wird, daß der Fetischismus des Gelbe» keine Bedeutung hat, daß trotz dieser Anstrengungen der Siebenstundentag in Rußland in den Fabriken durchgeführt ist (Sehr richtig! b. d. Komm.), daß riesige Steigerungen in der Sozialfürsorge, in der Krankcnfttrsorge etngetreten sind und daß ununterbrochen steuerliche Entlastungen für die minderbemittelten Schichte»» eintreten. Wenn das Aufkommen — das kann Herr Kollege Edel viel leicht beweisen — heute höher ist wie früher, dann ergibt sich das daraus, daß die Löhne teilweise um 100 Proz. gestiegen find. (Sehr wahr l b. d. Komm.) DaS verschweigt er eben. Herr Edel hat dann von dem ErwerbSlosenproblem in Deutschland gesprochen und erklärt: Ja, wir wolle»» nicht, daß diese Erwerbslosen eine Lohndrückerarmee werden. Er verschweigt wohlweislich, daß die Sozial demokraten bei der Schlechtergestaltung der Lage der Erwerbslosen durch die Staffelung der UnterstützungS- sähe nicht nur aktiv mitgewirkt, sondern sogar fördernd und einleitend mitgewirkt haben. (Zuruf b. d. Komm.: Sie waren ja die Väter diese- Gesetzes!) Und Herr Abg. Edel wird mit derselbe»» Stirn, mit der er jetzt hier den Panzerkreuzerbau verteidigt, mit der er hier die Finanzwirtschaft zur Belastung der Massen durch Hilferding verteidigt, die Durchführung eine- solchen neuen schandbaren Erwerbslosenprogramms ver teidigen. (Zurufe b. d. Komm.: Aber die Arbeiterschaft wird ihn erkennen!) Aber die großen Töne Helse»» über die Tatsache nicht hinweg, daß die Nolle des Herr»» Abg. Edel bald aus- gespielt ist (Lachen b. d. Soz.) und daß die Rolle der Herren Arndt und vielleicht auch des Herrn Dobbert anfängt. (Lachen b. d. Soz.) Das sind die zukünftige»» Anwärter auf eine Futterkrippe in der kapitalistischen Republik. (Erneutes Lachen b. d. Soz.) Herr Edel wird dabei wieder genau so die Kurve finden, die er bis jetzt bei alle»» Gelegenheiten gefunden hat, und er »vird dani» wahrscheinlich seine Sehnsucht zur Rückkehr auf die Stelle eines Redakteurs in der „Sächsischen Staatszeitung" auch noch einmal gestillt bekommen Herr Edel hat dann gesagt, er »volle sich nicht in der Rolle des Versöhnlers zur Kommunistische»» Partei befinden. Für eine solche Nolle wäre ja Voraussetzung, daß sich die Kommunisten in der Rolle auch des Ver söhnlers zur Sozialdemokratischen Partei befinden würden. (Sehr richtig!) Die Koinmunisten haben aber sowohl während des Wahlkampfes trotz der Bemühungen der Sozialdemokraten, diese Stellung der Kommunisten umzuändern, und trotz der Bemühungen der neuesten Hilfstruppen der Sozialdemokraten, der Herre»» Bött- cher, Lieberasch und S»e»vert, die Stellung der Kommu nisten zu den Sozialdemokraten umzuändern, erklärt, daß sie jede Versöhnlichkeit gegen die Sozialdemokraten ablehnen. Die Kommunisten haben aber auch erst vor 2 Tagen in ihrer Erklärung zum Ausdruck gebracht, daß sie in schärfster Kampfstellung gegen die Sozial demokratische Partei stehen, so, wie sie in Kampfstellung zu de»» Deutschnationalen, den Nationalsozialisten oder anderen bürgerlichen Parteien stehen. (Lebhaftes Sehr wahr! b. d. Komm.) Herr Edel hat dann von Täuschungen gesprochen, die die bürgerliche»» Parteien mit Wahlversprechungen gemacht haben. Im Munde des Herrn Edel, im Munde eines Sozialdemokraten hört sich eine solche moralische Entrüstung gegen die kommenden Koalitionsgenosscn außerordentlich gut au. (Zuruf b. d. Komm.: Edcl- sozialismus!) Es gibt, glaube ich, in ganz Deutschland keine Partei, die schandbarer mit Wahlversprechungen umgesprnngen ist als die Sozialdemokratische Partei. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Komm.) Herr Edel hat noch angeführt: Wir habe»» zwei Mandate gewonnen. (Zuruf b. d. Soz.: Stimmt das nicht? — Ab^. Dobbert: Jedenfalls habe»» Sie zwei verloren!) Die Herre»» verkriechen sich hinter der Wahl arithmetik und dem Divisor in der sächsischer» Landtags wahl, diesem Divisor, der es fertig brachte, den Alt sozialdemokraten mit 8000 Stimmen ein Mandat zu geben und die Zentrumspartci mit über 20000 Stimmen auszuschalten. Das ist wirklich eine glänzende Sache zur Begründung eines sozialdemokratische»» Erfolges. (Sehr gut! b. d. Komm.) Das will ich zur Etatsvorlage sagen. Zu de»» Notverordnungen möchte ich nur unsere grundsätzliche Stellung unterstreiche»»: Wir lehne»» aus grundsätzlichen Ertvägungen Notverordnungen ab. Wir lehne»» sie desweger» ab, weil wir keiner Regierung eine Vollmacht erteilen (Sehr richtig b. d. Komm.), während der Zeit des Nichtbestehens des Laudtages Verord- nungen herauszugeben. Zur Grundsteuer habe»» »vir den Antrag Nr. 19 eingebracht, der eine Umstellung und Umänderung der Grundstelier verlangt. Ich möchte schließen mit der Bemcrkung, daß, ganz gleichgültig wie immer die Dinge sich in de»» nächsten Woche»» und Monate»» hier entwickeln, ganz gleichgültig, wie die Sozialdemokraten ihre Nolle der Opposition hier noch ein wenig durchführen werden, die Arbeiter schaft draußen in den Betrieben und Werke»» trotz dieser Opposition sich von der Sozialdemokratischen Partei und den bürgerlichen Parteiei» al'wenden und sich sammeln »vird unter der Kommunistischen Partei (Abg. Kunath: Na, na!), die als einzige die Vorbereitung zu einer ernsthaften und entschiedenen Gegenwehr gegen die Kriegstreibereien und gegen die gesteigerte Ausbeutung durchführt und vornimmt, die nicht vor dem sozial faschistischen Terror zurückweicht, wie sie noch vor keinem Terror zurückgewichen ist (Abg. vr. Kastner: Außer Moskau!) und die auf die Terrormaßnahmen der Fa schisten antworten wird mit dem Sieg der Diktatur der Arbeiter, antworten wird dann auf den Terror der Unterdrücker mit dem roten Terror der Unterdrückten. (Bravo! und Händeklatschen b. d. Komm.) Stellv. Präsident vr. Eckardt: Es ist im Landtage nicht üblich, seinen Beifall durch Klatschen zu äußern. (Abg. Renner: Wie das Kapitol vom Schnattern der