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der im März dem alten Landtag vorgeleat wurde, nur einen Teil. ES ist darin nicht enthalten die Ausnahme von der Beibehaltung der alten Einheitswerte, besonders für leistungsfähige Grundstücke. Das ist ganz heraus- geblieben. Ebenso ist herauSaeblieben der -wette Artikel über die Verpflichtung der staatlichen Grundstücke zur Feuerschutzsteuer, und endlich ist herausgeblieben Art. 3 über eine andere Ausbringung der Straßenreinigungs abgabe. Aber da wir einmal in der Notwendigkeit sind, zu dieser Notverordnung nur ja oder nein zu sagen, wird unS wahrscheinlich nichts anderes übrig bleiben, als dazu, wenn auch händeringend, möchte ich einmal sagen, unsere Zustimmung zu geben. Aber wir werden durch Anträge versuchen, das, was darin fehlt, noch zu korrigieren. Ähnlich liegt es bei der Kraftfahrzeugsteuer. Bei der Kraftfahrzeugstener sind wir darüber einig, daß es keine Steuer gibt, die so falsch verteilt wird, wie diese. (Sehr richtig! b. d. D. Vp.) Immerhin erkennen wir an, daß die Regierung, um zunächst einmal nur den leeren Raum seit I. April auszusüllen, die Notverord nung erlassen hat. Aber wir meinen, daß eigentlich kein Tag vergehen möchte, ohne daß sich die Regierung mit den Gemeinden und Bezirksverbänden Hinsehen sollte, um nur einen einigermaßen vernünftigen Schlüssel auch noch für das Jahr 1929 zustandezubringen. Wir bitten Sie nach alledem, die Vorlagen Nr. 1, den Etat, Nr. 3, Rechenschaftsbericht, und Nr. 4, die Kürzungsvorlage, den Haushaltausschüssen und L, weiter die beiden Notverordnungen dein Rechts- ausschusse zu überweisen. Nun komme ich noch zu dem 5. Punkte. Der Punkt 5 betrisst ja unsere eigenen Anträge, die zum Teil an den Haushaltausschuß zum Teil an den Haushaltausschuß L gegangen sind. Im Haushalt- ausschuß haben wir uns mit diesen Anträgen ein verstanden erklärt. Nun kommt aber die Kürzungs- Vorlage der Regierung, und >ir sind natürlich nicht so ans dem Handgelenk in der Lage, heute zu sagen, wir stimmen sämtlichen Kürzungsanträgen der Re gierung zu. Wir sind aber auch ebensowenig in der Lage zu sagen, wir verwerfen die sämtlichen Kürzungs anträge der Regierung. Bei dieser Sachlage wird uns ja weiter nichts übrig bleiben, so unangenehm das ist, als die Drucksache Nr. 24, das ist der Beschluß des Haushaltausschusses zunächst noch einmal an den Haushaltausschuß zurückzuverwcisen. Bei der Druck- fache Nr. 20, das sind die Beschlüsse des Haushalt ausschusses L, wird das nicht notwendig sein. Ich be antrage also, die Drucksache Nr. 24 nochmals an den Haushaltausschuß^zurückzuverwcisen. (Bravo Ib.d.D.Bp.) Abg. Renner (Komm.): Man braucht zu dem vor liegenden Etat auch nicht mehr allzu breite Ausführungen zn machen, da er ja doch nur eine Abänderung einer Anzahl eheinaliger Etatkapitel enthält. Aber eine Fest stellung muß inan doch machen, daß tatsächlich eine ab- olut kultur- und sozialreaktionäre Haltung in diesem !tat zum Ausdruck kommt. Es ist nicht abzustreiten, >aß die meisten und wesentlichsten Kürzungen an Mitteln für soziale Zwecke und soziale Ausgaben vorgenommcn verden. Die Mittel aber, die wir schon bei der Bc- prechung des Etats im vorigen Landtage kritisiert satten, die Mittel für den Unterdrückungsapparat des Staates, für die Justiz, für die Polizei bleiben in vollem Umfange aufrechterhalten. Wir werden alle die Streichungen, die sich auf die Wohlfahrtsfürsorge und den Schulbedarf beziehen, ganz entschieden ablehncn und zurückweisen. Wir werden unsere Vorschläge dahin gehend machen, daß man weitestgehende Streichungen beinr Justizkapitel und beim Polizeikapitel vornimmt, wie wir ja diese beiden Kapitel grundsätzlich überhaupt ablehnen. Dann einigeszu den programmatischen Ausführungen des Herrn Abg. Edel, die zwei Tendenzen in sich tragen. Erstens nochmals nach außen hin eine Be tonung der radikalen Haltung der linken Sozialdemo, kraten in Sachsen zu geben und damit eine Maskierung für die Schlußfolgerung dieser Rede zu bringen, näm lich die Schlußfolgerung: Wir sind ja gar nicht abgeneigt, in den sächsischen Bürgerblock einzntreten, man muß uns nur, sei es auch nur durch rethorische Konzessionen, die Möglichkeit geben, in diesen Bürgerblock hinein- zukommen. Gerade die starke Verteidigung der sozial demokratischen Finanzpolitik im Reiche zeigt, daß hinter den Worten, die Herr Edel noch radikal sprach, nichts anderes zu suchen ist als eine Tarnung und Drapierung der wirklichen Pläne. Nun, die Herren von der SPD. kennen un- sere Stellung zu ihrer Politik und wissen, daß wir diese Politik für einen Verrat an der Arbeiterklasse halten. (Sehr richtig! b. d. Komm) Und nicht em bißchen weniger Verrat an der Arbeiterklasse ist die Politik, die von Sozialdemokraten im Reiche ge trieben wird (Sehr gut! b. d. Komm.) und die hier jetzt von Herrn Edel verteidigt wurde. Man muß dabei die einzelnen Maßnahmen dieses Neichssinanzministers ein klein bißchen kennzeichnen. Eine Bemerkung war, der Bürgerblock hat uns die Erbschaft hinterlassen. Nun ich frage, wer verpflichtet die Sozialdemokraten, das Erbteil anzutreten? Wer und was verpflichtet sie dazu, Regierungspartei zu sein? Ich will Ihnen sagen, was! Wollten Sie nicht Regiernngspartei sein, dann müßten Sie eine stark und scharf auftretende Oppositions- Partei werden, dann müßten sie im Gesamtrahmen des Reiches so radikale Töne reden wie Herr Edel, aber diese radikalen Töne, im Gesamtrahmen des Reiches gesprochen, hätten einige ernste und bittere Konsequenzen unter den breiten Massen der Arbeiterschaft. Da könnte man eine solche Politik, wie sie jetzt in den Gewerk schaften und von der Gewerkschaftsbürokratie durch geführt wird, nicht durchführen (Sehr wahr! b. d. Komm.) und dann wäre nicht die Bremse gegen die Arbeiter schaft vorhanden, sondern dann würde die revolutionäre Welle, die revolutionäre Entwicklung der Arbeiterschaft weiter und schneller vorwärts marschieren. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Weil man sich vor dieser revolutionären Entwicklung der Arbeiterschaft fürchtet, weil man die proletarische Revolution fürchtet, weil man weiß, daß nach dem Siege der proletarischen Revolution eS keine gutbezahlten Futterkrippen mehr geben wird, keine HerrschaftSsteklung einzelner, sondern die Diktatur des Proletariats geben wird, deshalb hemmt und hindert man die Entwicklung der proletarischen Bewegung, weil man sich assimiliert und in die kapitalistische Gesellschafts ordnung eingefunden hat. Wie hat nun Herr Hilferding dieses Erbe zu ver walten versucht, nachdem er es schon einmal über nommen hat? Sie machen schon über ein Jahr lang Koalitionspolitik, und man muß feststellen, daß die Belastung der Arbeiterschaft nicht nur unvermindert geblieben ist, sondern sich sogar vergrößert hat. Es wird keiner hier auftreten können und bestreiten wollen, daß die Masscnbelastung des Hilferding-Etats gegenüber dem Etat der Vürgerblockregierung um ü30 Mill. M. gestiegen ist; das sind nüchterne Zahlen aus dem Etat. Darüber hinaus hat Herr Hilferding den besitzenden Klassen genau so Steuergeschenke gemacht, wie es der frühere Bürgerblock getan hat. Massenbelastung auf allen Ecken, aber Entlastung der Besitzenden, das versteht Herr Hilferding ebensogut wie der Bürgerblock. Herr Hilferding hat die Tabaksteuer erhöht, er hat die Biersteuer erhöht, er hat das Einkommen aus dem Spiritusmonopol erhöht, ebenso hat er erhöht das Einkommen aus der Lohnsteuer. Hilferding hat auch den Kapitalisten Geschenke gemacht. Zuerst einmal hat er die Erhebung der FusionSstcner ausgesetzt, das ist die Steuer auf die großen Monopole und Konzerne zu ihrem Zusammenschluß. Er machte ein Geschenk an die Besitzenden durch die Nichterhebung der Grunderwerbssteuer für die Tote Hand; das ist ein Geschenk von 1ö0 Mill. M. an die Kirche. Er machte ein Geschenk durch die Herabsetzung der Ein gänge aus der Kapitalverkehrsstouer von 31 Mill. M. und von 14 Mill. M. durch die Herabsetzung der Obli- gationssteuer. Dazu verzichtete er auf die Erhebung der Vermögenssteuer im Werte von 104 Mill. M. Also Herr Abg. Edel hätte, wenn er einige Vor schläge zur Behebung der Finanzlage machen wollte, diese Politik seines Parteifreundes im Reiche ein klein wenig unter die Lupe nehmen müssen. Wir haben zur Hebung der Finanzlage, zur Unterstützung der notleidenden Gemeinden andere Vorschläge gemacht. Wir haben damals vorgeschlagen, daß man den Finanz ausgleich anders regeln muß, daß man den Ländern und auch den Gemeinden höhere Zuwendungen auS dem Finanzausgleich zuführen muß und die Mittel dafür durch Erhöhung von Kapitalsteuer, Erbschaftssteuer und sonstigen den Besitz tretenden Steuern auftreiben muß. Aber solche Vorschläge nehmen die Sozialdemokraten nicht an. Und weshalb? Weil solche Vorschläge schon einen Kampf mit dem Kapital herbeiführen und eine Auseinandersetzung mit dein Kapital erfordern. Des wegen kommt Herr Edel mit der anderen Frage, mit der billigsten und bequemsten Frage, bei der man jedem Kampf mit dem Kapital ausweichen kann, nämlich mit der Forderung nach Durchführung weiterer und neuer Nealstenern. Das ist auch das Problem, das Hilferding im StcuervereinheitlichungSgesetz durchzuführen gedenkt. Die ganze Erfahrung und Praxis zeigt aber, daß die Erhöhung der Realsteuern eine weitere Belastung der Massen darstellt, weil die erhöhten Sozialsteuern sofort auf die breiten Massen abgewälzt werden. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Herr Edel hat kein Wort davon gesagt, daß man bei der Polizei mehr sparen könne und daß man bei der Justiz mehr sparen könne. Herr Edel hat den Untcrdrückungsapparat des Staates nicht angegriffen, und weshalb hat er ihn nicht angegriffen? (Zuruf b. d. Komm.: Weil er dazu gehört!) Noch nicht, aber weil er darauf spekuliert, daß er diesen Apparat — und wenn nicht er, so doch einer seiner Parteifreunde — bald so spielen will und wird, wie Grzesinski in Berlin und Müller und Hilferding und Zörgiebel. Deswegen greift er diesen Apparat nicht an. . Herr Edel hat sich sehr große Töne gegen die Kom munistische Partei erlaubt und hat gemeint, die Kom- munistische Partei würde doch einmal verschwinden und die SPD. die letzte Partei sein, die übrig bleibt. Er merkt nicht, daß seine Partei so langsam ein Gespenster zug wird, der eines schönen TageS und viel schneller, als sich das die sozialdemokratischen Führer vielleicht selber träumen, von der Bildfläche verschwinden wird, daß aber gegen die Kommunistische Partei, gegen die Partei des proletarischen KlassenkampfeS, weder bürger liche noch sozialdemokratische Demagogie etwas nutzt. Der Versuch der Sozialdemokraten, auch in Sachsen in die Negierung cinzugehen, ist ein Teil deS Marsches der Sozialdemokraten zu dem Staatsapparat, in den Machtapparat des Kapitalismus zum Schutze der Sozial demokraten gegen die revolutionäre Welle des Prole tariats. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Darauf basiert auch das Angreifen vom 1. Mai. Wir kommen später auf diese Dinge zurück, ich brauche heute darauf nicht einzugehen, weil ich das schon in der vorigen Erklärung getan habe. Dann die Abstimmung über die nächsten Panzerkreuzer raten, über dasMarineprogramm,überReichswehrmittel! An der Abstimmung über den Antrag auf Gewährung des Wahlrechts an die Angehörigen der Reichswehr und Rcichsmarine hat ein wesentlicher Teil der Sozial demokraten im Reichstags sich nicht beteiligt. Bei der Abstimmung über die Streichung der zweiten Nate des Panzerkreuzerbaues haben sich 40 sozialdemokratische Abgeordnete gedrückt (Hört, hört! b. d. Komm.), und die vier sozialdemokratischen Minister haben ausdrück lich rote Karten abgegeben und damit dokumentiert, daß sie für den Bau der Panzerkreuzer sind. Wenn man berücksichtigt: im Reich Hunderte von Millionen neuer Massenbelastungen auf die Arbeiter schichten, Hunderte von Millionen Steuergeschenke an die Kapitalisten und Zustimmung zu riesigen Nüstungs- ausgaben — was bleibt dann von dem Gerede des sozialdemokratischen Vertreters hier noch übrig? Nichts als leere Worte und schöne Gesten gegen die draußen empört stehenden Arbeiter. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Komm.) Nun hat er behauptet, in Rußland sei der Besitz zwar um 50 Proz. mehr belastet seit früher, aber die arbeitenden Schichten seien um 100 Proz. mehr belastet. Woher er diese Zahlen hat, das verschweigt er, er wird auch den Wahrheitsbeweis für diese Behauptung nicht antreten können. Er verschweigt auch selbst- Daß e» keine erfreuliche Aufgabe ist, kn der gegen- wärtigen Zett die Ausgaben zu kürzen, ist selbst verständlich, und deswegen werden wir den SürzungS- vorichlägen deS Herrn FtnanzministerS natür lich im einzelnen ein ganz besonders prüfendes Auge zuwenden^ Ich will auch nicht verhehlen, daß wir gegen eine ganze Reihe dieser Streichungen durchaus Bedenken haben. Die decken sich zum Teil mit dem, waS der Herr Kollege Edel angeführt hat. Insbesondere die Unterstützungen bedürftiger Gemeinden und Bezirksverbände zu kürzen, heißt doch, ein Loch in der öffentlichen Hand mit einem anderen zu machen. Ich glaube, das hat nicht viel Zweck. Ebenso werden wir uns sehr überlegen, ob wir der Streichung der Mittel für die Verunglückten im Müglitz- tal zustimmen, und ich meine, daß es in dieser Richtung allerdings vor allen Dingen die Aufgabe der Herren von der SPD. sein müßte, bei ihrem Finanzminister im Reiche dafür zu sorgen, daß ein größerer Beitrag vom Reiche uns dort zugewendet wird. (Sehr richtig! b. d. D. Vp.) Entsprechende Anträge sind bereits im Reichstage gestellt worden. Wir gehen aber weiter, und insofern kann ich mit Herrn Kollegen Edel nicht übereinstimmen, daß wir glauben, daß für eine Kürzung der Beiträge, die für die Landwirtschaft vor gesehen sind, der gegenwärtige Zeitpunkt sehr unge eignet gewählt ist. Ebenso gilt das für die Kultur aufgaben. Aber das wird unS nicht an der Tatsache vorüberfahren können, daß wir natürlich an einer ganzen Reihe von Punkten streichen müssen. Dann möchte ich nur ein paar Irrtümer berichtigen, die Herrn Kollegen Edel unterlaufen sind. Er nimmt an, daß die Streichungen, die bei dem Pädagogischen Institut in Dresden vorgenommen worden sind, den Neubau des Pädagogischen Instituts hindern. Davon kann keine Rede sein. Ob man 100000 oder 50000 M. einstellt, bedeutet weiter nichts, als daß man Vorbereitungen trifft. Die Summe, um die es sich handelt, wird natürlich viel größer sein, wird in die Millionen gehen, und wir werden im Haushaltausschuß^. untersuchen müssen, wie es möglich sein wird, die Mittel für diesen Neubau zu beschaffen. Weiter hat er sich darüber erregt, daß die 400000M. für das Leipziger Kinderkrankenhaus gestrichen würden. Auch da ließen seine Ausführungen erkennen, daß er offenbar gar nicht unterrichtet ist. Das Leipziger Kinderkranken haus wird von der Stadtgemcinde Leipzig bezahlt und gebaut, und die Stadtgemeinde Leipzig will ledig lich einen Zuschuß von 400000 M. zu den Kost haben. Es ist mit der Stadt Leipzig vereinbart worden, daß diese 400000 NM. nicht in den diesjährigen, sondern in einen späteren Etat eingestellt werden. Also alle die Redewendungen, die der Herr Kollege Edel über Kultur- Widrigkeit und dergleichen hier vorgetragen hat, fallen in sich zusammen. Ebenso steht es mit dein Kraft fahrinstitut bei der Technischen Hochschule. Auch da wird durch die Streichung der Barr des Institutes nicht verhindert werden. Wir werden uns also im Aus schuß einmal sehr ernsthaft darüber unterhalten müssen, wie die Vorlage Nr. 4 zu gestalten ist und inwieweit wir den Kürzungsanträgen des Finanzministeriums zu stimmen. Wir werden uns auch darüber unterhalten müssen, ob wir etwa an anderen Stellen die Einstcl- rmg, die das Ministerium für notwendig gehalten hat, ür entbehrlich halten. Tas wird insbesondere auch für >en außerordentlichen Etat gelten, insbesondere ür die großen Summen, die dort für die ASW. ein gestellt sind. Aber ich möchte dazu noch eine Art Berwahrnng einlegen. Es könnte die Ansicht entstehen, als ob etwa durch die Genehmigung der Pariser Verhandlungen, die ja aller Voraussicht nach doch in der zweiten Hälfte dieses Jahres durch den Reichstag erfolgen wird und dnrch ihre Ausführungen nun Mittel zur Verfügung ständen, die unseren Etat hier wesentlich erleichtern könnten. (Abg. Neu: Sehr richtig!) Es ist ja richtig, daß diese Reparationslastendes Dawes-Planes durch den Noung-Plan eine gewisse Erleichterung erfahren werden. Aber erstens wird das erst nach dem 1. September der Fall sein, und dann glauben wir allerdings, und inso fern kann ich natürlich mit Herrn Kollegen Edel nicht übereinstimmen, daß man diese Erleichterung in erster Linie dazu benutzen wird, um die Steuer lasten zu senken. (Zurufe b. d. Soz.: Bei wem denn? — Bei den reichen Leuten!) Man wird an eine all gemeine Senkung der Steuerlasten Herangehen müssen, und zwar vor allem von dem Gesichtspunkte aus, die jenigen Schwierigkeiten, die heute die Wirtschaft hat, namentlich bei dem internationalen Wettbewerb, zu beseitigen. Diese Schwierigkeiten liegen auf dem Ge biete der starken Unkosten, sie liegen darin, daß die Wirtschaft heute vielfach nicht in der Lage ist, den Wett bewerb mit dem Auslande aufzunehmen, und an der Erhaltung dieser Wettbewerbsfähigkeit haben alle Kreise, Unternehmer, Angestellte und Arbeiter, ein gleiches In teresse. (Sehr richtig! b. d. T. Vp.) Darüber ist kein Zweifel, daß ein Teil dieser Unkosten verursacht wird einmal durch die Steuerlast und dann durch die Zinsen last. Die Zinsenlast ist ja heute ganz außerordentlich hoch. Wir haben also alle Interesse an der Senkung der Zinfenlast, und die kann natürlich nicht anders geschehen als durch eine Erleichterung der Kapitalbildung. Daran läßt sich nicht viel ändern, und darum haben wir ein volkswirtschaftliches Interesse daran, daß die Steuerlast so gestaltet wird, daß die Kapitalbildung wieder ermöglicht wird. Tas wird insbesondere bei der Körperschaftssteucr wieder eine Nolle spielen. Daß das agitatorisch zu verwerten ist, erkenne ich an, aber wer sich mit der Sache ernstlich volkswirtschaftlich beschäftigt, wird zu keinem anderen Auswege kommen, und ich glaube, auch Ihre Parteifreunde im Reichstage werden sich mit diesen Gedankengängen beschäftigen und ab- sindcn müssen. Deshalb wird man doch die Abmindernng der Reparationslasten durch den Nuong-Plan in erster Linie zur Senkung der Steuern verwenden müssen, und wir werden auch einen dahin gehenden Antrag bringen. Noch zwei Worte über die Notverordnungen! Ich muß sagen, daß ich über diese beiden Notverord nungen nicht besonders crsreut bin, denn die erste Not verordnung, die sich auf die Einheitwerte der Grund steuer bezieht, enthält ja von dem Gesetzentwürfe Nr. 84,
