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8MMW zm AU« AmWiiNS 4. zu Nr. 143 des Hauptblattes. 1929. Beauftragt mit der Herausgabe Regierungsrat Brauße in Dresden. > - .. Landtagsverhandlungkn. (Fortsetzung der 3. Sitzung von Donnerstag, den 2«. Juni 1S29.) Abg. Edel (Soz.) — (Fortsetzung): Sie wissen es nicht und brauchen es auch nicht zu wissen, daß der einzelne keine Politik machen kann, sondern auf die parlamentarischen Machtverhält- nisse angewiesen ist, daß sich hier ein Machtkampf ab- sprelt, gleichgültig, ob die Vertretung der Arbeiter- schüft, die Sozialdemokratie, in oder außerhalb der Regierung ist. Der Kampf der Sozialdemokratie richtet sich gegen diese Einseitigkeit und, wenn dieser Kampf un genügenden Erfolg hat, so ist das nicht die Schuld der Sozialdemokratie, sondern die Schuld derjenigen bürger lichen Parteien und die Schuld der Kommunisten, die der Sozialdemokratie in den Rücken fallen, so daß eine vernünftige Finanzpolitik im Reiche nicht durchgeführt werden kann. Von uns wird es im Reiche wie auch tn Sachsen bekämpft werden, daß die Erleichterungen der Reparationsleistungen restlos zur Erleichterung der Steuerlasten der Besitzenden benützt werden sollen. Es ist allerdings, von den Herren der reaktionären Parteien gern gesehen worden, daß die Leistungen an den sogenannten Feindbund für das nächste Jahr um 800 Mill. M. er mäßigt worden sind, aber diese Erleichterung muß unserer Meinung nach zur Sanierung der Reichs- sinanzen dienen, und cs kann keine Rede davon sein, daß wir uns den Plänen der besitzenden Kreise an schließen werden, die diese im Auge haben, besonders in den Ländern die Realsteueln noch weiter abzubauen, als cs ohnehin schon geschehen ist. Es kann auch keine Rede davon sein, daß wir uns zur Finanzierung der Länderhaushalte des brutalen Mittels der Kopfsteuer bedienen können, wie es in Thüringen und wie es in Bayern zur Anwendung gekommen ist, daß wir uns den Plänen anschließen, das sogenannte steuerfreie Einkommen innerhalb der Gemeinden und innerhalb der Länder nochmals zu besteuern. Deshalb ist auch die Meinung der Sozialdemokratie zur Aufbringung der Lasten völlig klar und demgemäß entgegengesetzt der Einstellung des Herrn Finanz ministers Weber, der in seiner Meißner Rede gesagt hat, daß er sich einsetze gegen die Verstaatlichung und Verstadtlichung in jeder Form, daß er sich wende gegen die hohen Kosten der akademischen Lehrerbildung, daß er sich wende gegen die schädlichen Wirkungen der Erwerbslosenversicherung, und daß er meine, daß die jenigen über die Verwendung der Steuern bestimmen sollen, die sie bezahlen. Dieser Grundsatz, der schon einmal hier im Landtage durch Herrn Fritzsche von den Deutschnationalen ausgesprochen worden ist, ist so reak tionär, daß er bei uns auf die entschiedenste Gegner schaft stoßen muß, ebenso wie die Ausführungen des Herrn Kolosser von der Wirtschaftspartei in der gestrigen Sitzung des Reichstages, der den Gemeinden wieder daß Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer geben wollte, denn hinter dieser Absicht verbirgt sich nichts weiter als eine nochmalige Besteuerung des steuerpflichtigen Ein kommens. Wir können uns auch bei unserer Steuer- Politik nicht Sowjetrußland zum Vorbild nehmen, wo man nach dem Jahre 1925 zwar den Besitz um 50 Proz. mehr belastet hat, aber eine Erhöhung der Massen- belastung von 100 Proz. vorgenommen hat. Wir sind der Meinung, daß es eines schweren Klassenkampfes bedarf, um diese materiellen Fragen für die Arbeiterschaft zu lösen, und daß nur unter der Führung einer einheitlichen Sozialdemokratie die Mög lichkeit besteht, die Angriffe des Unternehmertums, die Anschläge auf die Erwerbslosenversicherung abzuwehren. Der Kampf muß deshalb weitergeführt werden, weil sich die Gefahren des Winters schon jetzt zeigen. Es ist möglich, daß der gesamte sächsische Etat über den Haufen geworfen wird, wenn es nicht gelingt, dem Erwerbslofenproblem energisch zu Leibe zu gehen. In die Debatte wird sehr oft die Frage der Kapitalbildung geworfen, wenn von der Gesun dung der Finanzen Deutschlands gesprochen wird; es wird sehr oft gesagt, daß wir daran kranken, daß diese Kapitalbildung nicht vonstalten gehe. (Sehr richtig! rechts.) Die Statistik weist etwas anderes aus, sie zeigt den Weg der Konzentration des Kapitals (Sehr richtig! b. d. Soz), den wir immer als richtig vorgezeichnet haben; die Statistik zeigt, daß 17 der größten industri ellen Bezirke mit je 100 Millionen Betriebsvermögen mehr Kapital in sich haben als 105 000 kleine Betriebe, sie zeigt ferner, daß in den letzten Jahren nur die größten Vermögen gewachsen sind. Wenn das der Fall ist, so müssen wir auf die Kehrseite der Medaille aufmerksam machen, und die besteht darin, daß insbesondere das Arbeitseinkommen der breiten Massen wachsen sollte, denn zur Kapitalbildung in Deutschland gehört in erster Linie, daß die breite Masse der Bevölkernng eine aus kömmliche Existenz hat, und zur Belebung der Volks wirtschaft dient es nicht minder, daß die Lebens interessen der breiten Massen wahrgeuommen werden, und das gerade ist der Punkt, um den es im Reiche sowohl als in den einzelnen Ländern geht. Wir haben das am ersten gemerkt bei der Debatte über das Re parationsproblem, als ein Mann wie Thyssen gegen über Schacht geäußert hat, daß er jetzt die Krise brauche, damit Lohnfrage und Neparationssrage mit einem Male erledigt werden könne. (Hört, hört! b. d. Soz.) Diese Politik der Katastrophe lehnen wir ab. Wir sind der Meinung, daß daS Erwerbslosenproblem nicht gelöst werden kann, indem die Erwerbslosen als Lohndrücker auf dem Arbeitsmarkt erscheinen, sondern daß wir unsere Maßnahmen darauf einrichten müssen, daß das Erwerbslosenproblem und daS Problem der arbeitenden Massen im allgemeinen auf einer sozialen Basis gelöst werden kann. Wollen wir das aber, dann sprechen wir ganz offen aus, daß es dazu eines zähen gewerkichaftlichen und politischen Kampfes bedarf. Unser Ziel ist genau wie im Reiche so auch in Sachsen selbstverständlich auf eine Regierung der Arbeiterschaft, auf eine sozialistische Negierung gerichtet, und wenn die Machtverhältnisse dem entgegenstehen, so will das nichts anderes besagen. Wenn wir in Sachsendie Voraussetzungen als gekommen erachteten und die Notwendigkeit anerkennen würden, in eine Koalition einzutreten — das möchte ich den Herren Kommunisten ganz deutlich sagen —, dann würde uns das Geschrei der Kommunisten nicht im mindesten stören. (Lebhafter Beifall b. d. Soz.) Das möchte ich in aller Deutlichkeit ausgesprochen haben, daß wir uns in der Rolle von Versöhnlern gegenüber den Kommunisten nicht bewegen wollen, denn Versöhnler sind auch in den Reihen der Kommunisten nicht gut angeschrieben. Die Kommunisten haben als eine ernstzunehmende Partei der Arbeiterschaft ausgespielt. (Zustimmung b. d. Soz.) Wenn wir die Voraussetzungen für gegeben erachten, dann wird die Masse unserer Mitgliedschaft bestimmen, demokratisch und anders, als es bei den Kommunisten zugeht. Aber diese Voraussetzungen gilt es zu betrachten, und sie gehen zurück auf die Gestaltung des Etats. Wir haben unser Mindestprogramm bewußt gestaltet unter dem Gesichtspunkt, daß alle Maßnahmen durch geführt werden können, daß alle Maßnahmen durch- geführt werden müßten, wenn eine sozialistische Negierung ermöglicht werden würde. Aus diesen! Grunde haben wir auf Maßnahmen verzichtet, die im Rahmen des Landes Sachsen unmöglich wären. Aber was wir verlangen, ist, daß wir nicht abgespeist werden von den Brosamen, die von der Bürgerlichen Tische fallen, sondern daß eine Kursänderung in Sachsen eintritt, eine Abkehr von der einseitigen Politik des Besitzbürgerblocks, wie lvir das in den letzten Jahren erlebt haben. In diesem Sinne sind wir durch aus der Meinung, daß wir sehr wohl als kleineres Nbel eine Politik der Opposition gegen eine solche Negierung ertragen können. Das schien vorhin Herrn Renner nicht einzuleuchten, daß es nicht von der sächsischen Arbeiterschaft in diesen: traditionell sozialistischen Lande gern gesehen sein würde, wenn auf die Dauer ein Bürgerblock besteht. Selbstverständlich ist cs das Ziel der Sozialdemokratie, an der Regierungsmacht teil- zunehmen, aber es kommt dabei auf die Voraus setzungen an; denn wir haben nie erklärt, daß wir grundsätzlich Gegner der Koalition in unseren: Lande seien; und wenn unsere Parteigenossenschaft darüber spricht, dann wird sie es nicht tun können unter dein Druck irgend welcher Druckmaßnahmen, wie sie in der Kommunistischen Partei üblich sind. Wenn der Etat von den bisherigen Regierungs parteien verantwortet wird, werden sie die Ver antwortung zu tragen haben vor den Massen der Bevölkerung, die ste dann erneut in ihren Wahl- Versprechungen getäuscht haben. Das trifft insbesondere auf die ausschlaggebenden Parteien in diesem Landtage zu, und es wird ja vielleicht ein ergötzliches Schauspiel sein, wenn die Herren Demokraten als Vertreter der Partei Rathenaus zusammen mit den Nationalsozialisten, mit Herrn Killinger, Arm in Arm marschieren. (Sehr gut! b. d. Soz.) Wir beneiden sie nicht um dieses Schauspiel; es wird uns nicht hindern, die materiellen Interessen der Arbeiterschaft zum Ausdruck zu bringen; denn wir können warten, »veil die Zeit für uns arbeitet und weil wir der Gewißheit sind, daß das Bollwerk der sächsischen Sozialdemokratie steht, wie es sich erneut bei den Wahlen bewiesen hat. Bei der Wahl vom 12. Mai können wir auf den Erfolg zweier Mandate Hinweisen, die Kommunisten, die ausgezogen waren, die Welt zn erobern, buchen einen Verlust von zwei Mandaten. Ich sage auch hier, viele Worte erübrigen sich angesichts dessen, daß sich erneut gezeigt hat, das Vertrauen der festesten Bezirke innerhalb der Arbeiterschaft ist bei der Sozialdemokratie. (Sehr wahr! b. d. Soz.) Beim Etat und bei der Gestaltung des Etats bringen wir unseren sozialen Willen zum Ausdruck, und wir werden bis zum äußersten kämpfen, die unsozialen Maßnahmen des Finanzministeriums zu hintertreiben und den Etat auf einer gefunden, auf einer kulturellen, auf einer fozialen Grundlage durchzuführen. (Lebhaftes Bravo! b. d. Soz.) Abg. vr. Blüher (D. Vp ): Herr Kollege Edel hat eine etwas eigentümliche Rede gehalten. Es war wohl der Rest aus seinen Wahlreden. Er hat eine Reihe von Versprechungen gemacht, für die er keinen Wechsel mit Deckung hat. Er hat eine Reihe von Versprechungen gemacht, daß Sie Anträge stellen würden zur besseren Unterstützung der Minderbemittelten (Zuruf b. d. Soz.: Machen wir!), zur besseren Unterstützung der Gemeinden und der Bezirksverbände und für andere kulturelle Zwecke. Er hat bloß eines übersehen, woher er die Mittel dazu beschaffen will. (Widerspruch b. d. Soz.) Er hat davon gesprochen, daß man ja die Mittel für die Münchner Gesandtschaft streichen könnte. Diese 20 000 M. werden nicht weit helfen. Er hat dann weiter davon gesprochen, daß es möglich sein würde, die Grundsteuer zu erhöhen. Da war es mir aber von ^Anderem Interesse, daß hier — es ist das wohl em Nachklang aus der Wahl — der Herr Abg. Edel etwas für die Hausbesitzer übrig hatte. Früher hatte er das nicht. Heute auf einmal kommt er und sagt, wir erkennen ja an, daß es eine große Gruppe von Hausbesttzern gibt, denen es sehr schlecht geht, wir wollen aber natürlich nur die leistungsfähigen belasten. Herr Abg. Edel über sieht aber doch vor allen Dingen eines, daß, wenn wir heute in den Ländern und Gemeinden m Schwierig, keilen sind, das die Folge der Finanzpolitik des Reiches ist (Sehr richtig! rechts) und daß, wenn jemand dort die Verantwortung hat, das doch selbstverständlich die SPD. ist. (Lachen und Zurufe b. d. Soz.) Aber, meine Herren, warum treten Sie denn überhaupt m die Re gierung ein? Sie stellen heute in der Relchsreglerung drei Leute, Sie stellen den Reichskanzler, den Reichs finanzminister und den Reichsinnenminister, und wenn man gegen die Reichsregicrung vorrückt, dann komme: Sie mit Zwischenrufen und sagen, ja Gott, wir sind ja gar nicht bestimmend, wir haben ja nichts zu sagen im Reich, wir müssen doch alles das machen, was dre Koalition will. (Zuruf b. d. Soz.: Wir sind die Minderheit, haben wir gesagt!) Ich würde mich bloß freuen, wenn bei einer Koalition dieser Geist vorherrschte, daß Sw zwar hereingehen, aber nichts zu sagen haben (Große Heiterkeit. — Zuruf b. d. Soz.: Dann gehen wir ucher nicht hinein!); ich glaube, da würde die Regierungs bildung viel leichter sein. (Abg. Graupe: Das glauben wir Ihnen!) .. .. Aber eigentlich ist heute gar nicht die Zeit, um große politische Fragen hier zu erörtern. (Sehr richtig! b. d. D. Vp.) Wir haben uns mit dem Etat zu beschäftigen, und zwar das zweite Mal, und da wir ja im allgemeinen nicht zu der Gruppe der Wiederkäuer gehören (Heiterkeit.), so kann man sich darauf be schränken, zunächst einmal auf dasjenige zu verweisen, was unsere Redner bei der Beratung des Etats im Februar d. I. gesagt haben, und nur dasjenige noch hervorheben, was inzwischen eingetreten ist, insbesondere durch die Kürzungsvorlage Nr. 4 der Regierung. Wenn die Kürzungs Vorlage Nr. 4 eine Reihe von Kürzungen vorsieht zunächst einmal aus den Einnahmen aus den Reichssteuern, so ist das ja nichts Neues. Ich weiß, daß ich bereits am 13. Februar darauf hingewiesen habe, daß man im Reichstag und in der Reichsregierung sich damit beschäftigt, die Überweisung aus den Reichs steuern, alfo Einkommensteuer, Körperfchaftssteuer, Umsatzsteuer, um 120 Mill. M. zu kürzen, und daß das sich selbstverständlich bei uns auswirken wird. Insofern ist dasjenige, was uns die Vorlage bringt, nichts Neues gegenüber dem Februar. Auf der anderen Seite aber habe ich damals schon darauf hingewiesen, daß möglicher weise doch die Aussicht bestehe, diese Minderung der Überweisung an Reichssteucrn anszngleichen durch höhere Einstellung der Landessteuern, denn die Landessteuern, wie sie diesmal im Etat eingestellt worden sind, bleiben ganz wesentlich hinter den Beträgen zurück, die sich in: Rechenschaftsbericht auf 1927, der uns gleichfalls vor liegt, finden, und der Herr Finanzminister hat das in gewissen: Muße dadurch anerkannt, daß er gesagt hab in den Landessteuern bestehe eine gewisse Reserve. Aber trotzdem wird an der Notwendigkeit, auch an den Ausgaben Kürzungen vorzunehmen, nicht vorüber- zugchen sein. Ich hätte eigentlich sogar gedacht, es hätte der Ehrgeiz des Herrn Finanzministers sein müssen, das Defizit aus den: Etat wegzubringen, statt daß er es, wie die Vorlage Nr. 4 uns besagt, von 19'/? Millionen jetzt auf 21,9, also rund 22 Millionen bringt. Tenn was sich allerdings feit dem Februar verändert hat, das ist ganz zweifellos die Kassenlage. Die Kassenlage im Reiche hat sich in einer Weise verschlechtert, wie sie niemals geahnt worden ist, und Sie wissen, daß das Reich regelmäßig jetzt vor dem Ultimo die allergrößte Sorge hat, wie es das Geld für die Gehälter beschaffen kann und natürlich auch für die Überweisung an uns. Und nun liegt die Sache so, daß, ähnlich wie es in den sächsischen Gemeinden schon seit einiger Zeit bekannt ist, nun auch der sächsische Staat vor der Frage steht: Woher beschaffen wir die notwendigen Mittel? Und das wird allerdings die Notwendigkeit ergeben, daß man sich sehr fragt: Können wir noch irgendwie etwas jetzt verausgaben, was wir auf langfristige Anleihe nehmen wollen? DaS betrifft zunächst vor allen Dingen den außerordentlichen Etat. Die Chancen für langfristige Anleihen im Ausland wie im Inland sind heute gleich Plus — Minus --- Null. Ob das im Herbste anders sein wird, ist sehr fraglich, und deswegen werden wir beim außerordentlichen Etat uns fragen müssen, ob man nicht auf die Klausel des Finanzministeriums im 8 3 des Etatgesetzes eingeht, daß nämlich diese Ausgaben erst geleistet werden können, wenn das Finanzministerium feststellt, es hat das erforderliche Geld. (Sehr richtig! rechts.) Aber für den ordentlichen Etat steht die ^ache anders. Für den ordentlichen Etat stimme ich mit dem Herrn Finanzminister darin überein, daß eine DestzUwirtschaft für den ordentlichen Etat nicht in Frage kommen kann. Aber dann hätte er eigentlich die Kon- sequenz daraus ziehen müssen, im ordentlichen Etat daS Deßztt zu beseitigen, und wir werden unS jedenfalls bemühen müssen, durch Nachprüfung der Einstellungen Landessteuern wenigstens das Defizit von 22 Millionen ganz wesentlich herabzudrücken. Das wird auch tue Versuche, wenigstens kurzfristige Anleihen zn bekommen, wesentlich erleichtern.