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SS b) o) » unter » zu streichen: 3 Polizeipräsidenten in Dresden, Leipzig und Chemnitz, 2 Polizeidirektoren in Plauen und Zwickau, 3 Stellvertreter der Polizeipräsidenten; Siegel. unter » die Stellenzahl der Sanitätsbeamten 1700—2600 RM. (Gr. 17) von 4 auf 5 zu erhöhen; in der Erläuterungsspalte die Zahl der in Abgang kommenden Sanitätsbeamten(Gr.17) von 4 auf 3 herabzusetzen; 6) » unter a zu streichen: „3 Borsteher der Polizeigefängnisse 2800—4200 RM. (Gr. 13)", dafür zu setzen: im Tit. 4 unter b (Vollzugsbeamte) an Stelle von: „97 Leiter der Polizeibezirks- wachen" .,100 Leiter der Polizeibezirkswachen 3800-4800 RM. (Gr. 12»)"; Liebmann. ch « linier » zu streichen: „3 Gefangenenaussichtsbeamte in leiten der Stellung 1800—3200 RM. (Gr. 16), 54 Gefangenenaufsichtsbeamte, darunter 12 weibliche, 1700—2600 RM. (Gr. 17) — 1 davon für seine Person Bezüge nach Gr. 15o —, 9 erhalten 400 RM. Stellenzulage.", dafür: im Tit. 4 unter b (Vollzugsbeamte) an Stelle von: „4193 Polizeivollzugsbeamte 2000—3000 RM. (Gr 15o) — 2 davon mit Bezügen nach Gr. 18 mit 200 RM. Stellen zulage — 27 erhalten 800 RM. Stellenzulage, 348 erhalten 500 RM. Stellenzulage" zu setzen: „4250 Polizeivollzugsbeamte 2000 bis 3000 RM. (Gr. 15o) — 2 davon mit Bezügen nach Gr. 18 mit 200 RM. Stellenzulage — 30 erhalten 800 RM. Stellenzulage, 36 l erhalten 500 RM. Stellen zulage." Bon den 4 Stellen Zugang mit Zulagen von 500 RM. ent fällt je eine auf Plauen, Zwickau, Chemnitz, Dresden; Liebmann. t) » 1. runter b an Stelle von: „100 Polizei oberleutnante und Polizeileutnante 2400 bis 4200 RM. (Gr. 12») — 26 davon künftig wegfallend —" zu setzen: „100 Polizeioberleutnante und Polizei leutnante 2400-4200 RM. (Gr. 12») — 40 davon künftig wegfallend —"; 2. unter b an Stelle von: „12 Leiter von Polizeirevieren 3800—4800 RM. (Gr. 12») und 600 RM. Stellenzulage" zu setzen: „31 Leiter von Polizeirevieren 3800 bis 4800 RM. (Gr. 12») und 600 RM. Stellenzulage"; x) » unter b an Stelle von: „97 Leiter der Poltzeibezirkswachen 3800—4800 RM. (Gr. 12»)" zu setzen: „100 Leiter der Polizeibezirkswachen 3800 bis 4800 RM. (Gr. 12»)"; Liebmann. d) » unter b zu streichen: „8 Leiter deS politischen Kriminalvollzugs- dlensteS 3800—4800 RM. (Gr. 12»), 3 erhalten 600 RM. Stellenzulage (1 davon für seine Person)"; Siegel. i) » unter 5 an Stelle von: „8 Leiter des Politischen Kriminalvollzugsdienstes 3800 bis 4800 RM. (Gr. 12»), 3 erhalten 600 RM. Stellenzulage (1 da von für seine Person)" zu setzen: „12 Leiter deS politischen Kriminalvoll- zugSdienstes 3800—4800 RM. (Gr. 12»), 5 erhalten 600 RM. Stellenzulage . (1 davon für seine Person)"; Liebmann. Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite veratm»g Sher Kap. 2S — Kreid- »«d Amt»h«upt«a««schafte« ««d Zweigamt E«hd« — de» ordentliche« Gta«t»han»tz«lt- Pla«» für da» Rech««ng»jahr 192». (Mündlicher Bericht de» Ha«»halta«»schaffe» Dr«ckf«che Nr. 197.) Ber^Erst. Abg. Müller-Planitz (Soz.) beantragt: Der Landtag wolle beschließen: die Einstellungen bei Kap. 25 des ordentlichen StaatS- hauShaltplanS für 1929 nach der Vorlage Nr. 1 zu genehmigen. Der ««trag wird ohne Aussprache einstimmig an genommen. Punkt 10 und 11 werden miteinander verbunden: Punkt 10: Zweite Beratung über Kap. 33 — Polizei — des ordentliche« TtaatshauShaltplavS für da» RechnungSjaSr 1929 sowie über die hierzu vor- «egenden Eingaben. (Mündlicher Bericht des Ha«S- hältauSschusseS Drucksache Rr. 147.) Der Antrag Nr. 147 lautet: <Die Minderheitsanträge sind durch > besonders bezeichnet.) Der Landtag wolle beschließen: I. bei Kap. 33 des ordentlichen Staatshaushaltplans für 1929: zu Abt. — Ordnungspolizei—: 1. in Tit. 4: » unter b zu streichen: „3 Leiter der Kommandokanzleten in Dresden, Leipzig und Chemnitz 3000 bis 4800 RM. (Gr. 12»); Siegel. I) » unter b zu streichen: - „2 Erste Bollzugsbeamte bei den berittenen Abteilungen 3800—4800 RM. (Gr. 12») — künftig wegfallend — Siegel. Liebmann. w) , unter d an Stelle von: „79 Kriminal- vollzugsbeamte der politischen Polizei 2300 bis 3500 RM. (Gr. 15»), 11 erhalten 600 RM. Stellenzulage" zu setzen: „75 KrimmalvollzugSbeamte der poli tischen Polizei 2300 — 3500 RM. (Gr. 15»), 11 erhalten 600 RM. Stellenzulage, 1 erhält 400 RM. Stellenzulage" für Außenstelle, Spionageabwehrstelle Zittau; Liebmann. 2. » bei Tit. 8» die Summe 132540 RM. auf 200000 RM. zu erhöhen; Liebmann. 3. » in Tit. 12 zu streichen: 1. 30000 RM. Verpflegung bei erhöhter Be reitschaft, 2. 20000 RM. Unterkunft bei auswärtiger Ver wendung, 3. 15000 NM. Beschaffung von eisernen Por tionen (6500 RM. weniger) und die Titel summe um diese Beträge zu vermindern; Siegel. 4. » in Tit. 15 zu streichen: 1. 68600 NM. für Ergänzung deS Pferde- bestandS (10000 RM. mehr), 2. 20000 RM. für Hufbefchlag und Hufpflege, Arznei- und Verbandmittel sowie tierärzt- liche Behandlung von Pferden, 3. 266600 RM. für Futter- und Streumittel (47400 RM. weniger) und die Titelfumme um diese Beträge zu vermindern; Siegel. 5. » in Tit. 16 zu streichen: 2 1^0000 für Kraftfahrzeuge und deren 3' 45000 - I Unterhaltung, 4. 169000 - für Beschaffung und Unterhal tung der Nachrichteneinrichtung, 5. 130000 RM. für Waffen und Munition, Waffenmeister- und Schießstandgerät und die Titelsumme um diese Beträge zu vermindern; Siegel. 8. zu Abt. 8 — Kriminalpolizei —: ») » in Tit. 2 unter» an Stelle von: „6 Kriminal- dczernenten 4800—7000 RM. (Gr. 10) zu setzen: „8 Kriminaldezernenten 4800—7000 RM. (Gr. 10)"; b) » unter » an Stelle von: „22 Kriminal- dezernenten 3300—5800 RM. (Gr. 11b) — 2 davon erhalten für ihre Person Bezüge nach Gr. 10 —" zu streichen und dafür unter b (Vollzugsbeamte) ein zusetzen: „22 Kriminaldezernenten 3300—5800 RM. (Gr. 11b) — 2 davon erhalten für ihre Person Bezüge nach Gr. 10"; Liebmann. 0) » unter b (Vollzugsbeamte) an Stelle von: „58 Kriminalvollzugsbeamte 3800—4800 NM. (Gr. 12»), 10 erhalten 600 RM. Stellenzulage" zu setzen: „72 Kriminalvollzugsbeamte 3800—4800 (Gr. 12»)"; ck) » unter b (Vollzugsbeamte) an Stelle von: „634 Kriminalvollzugsbeamte 2300—3500 RM. (Gr. 15»), 49 erhalten 600 RM, 30 erhalten 400 RM Stellenzulage" zu fetzen: „620 Kriminalvollzugsbeamte 2300—3500 RM. (Gr. 15»)";, Liebmann. 6. zu Abt. 6 — Gendarmerie —: I. » die Negierung zu ersuchen: von den 672 Gendarmerievollzugsbeamten im Bezirksdienst nicht 77, sondern 126 Beamten Stellenzulage in Höhe von 400 RM. zu bewilligen. In dieser Zahl ist je eine Stelle für den Fahr dienstleiter bei der Abteilung Riesa und Rode wisch enthalten.; Liebmann. II. die nach der Vorlage Nr. 4 zu Abt. — Ord nungspolizei — bei den Tit. 1b, 15, 16, 20 b und ü beantragten Kürzungen beziehentlich Streb chungen zu genehmigen; III. im übrigen die Einstellungen beim Kap. 33 mit den beschlossenen Änderungen nach der Vorlage Nr. 1 zu genehmigen; IV. Entschließungsanträge: die Regierung zu ersuchen: 1. die für die Fortbildung der Polizeibeamten er- forderliche Zeit auf die übliche Dienstzeit an zurechnen; 2. die für die Fortbildung der Polizeibeamten er forderlichen Lehrmittel den Beamten völlig kostenlos zu liefern; 3. » den Bereitschaftsdienst und die Kasernierung der Polizeibeamten aufzuheben; 4. » bis zur Entkaferniernng den Beamten auf Antrag das Wohnen außerhalb der Kaserne zu gestatten; Siegel. 5. die Unterkunftsräume der Polizeibeamten ein schließlich der Wachen wohnlicher zu gestalten; 6. der Wohnungsnot der Polizeibeamten mit allen Kräften entgegenzutreten; 7. eine geringere Belegung der einzelnen Wohn räume durchzuführen; 8. für alle Beamte an allen Tagen den Zwölf stundendienst einzuführen; 9. » allen Beamten einmal im Monat eine Frei zeit von zwölf Stunden zu geben; Liebmann. 10. darauf hinzuwirken, daß die Gesamtdienstleistung der Polizeibeamten im Rahmen de- Acht- stundentageS erfolgt; 11. » Maßnahmen zu treffen, daß für die Polizei beamten der Achtstundendienst durchgeführt wird; Siegel. 12. den Beamten des BollzugSdiensteS jede Woche einen dienstfreien Tag zu gewähren; 13. « den Vollzug»-, Verwaltung»- und technische« Beamten für die Heranziehung zum außer planmäßigen Dienst eine Aufwandsentschädi gung in ausreichender Höhe zu gewähren; Liebmann. 14. den Poli-eivoll-uaSbeamten der Verkehrs- und LustbarkettSvoli-ei sowie den zu Abteilungen abkommandierten Beamten aleich den Kriminal beamten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 240 RM. in einer Pauschale zu zahlen; 15. » sämtlichen im Polizeidienst stehenden Be amten eine angemessene Nachtdienstzulage zu gewähren; Liebmann. 16. » die schwere Bewaffnung der Polizei ab zuschaffen; 17. » Maschinengewehre und PanzerautoS bei der Polizei nicht zuzulassen; 18. » anzuordnen, daß militärisches Exerzieren, militärische Grußpflicht und militärische Ehren- bezeuyung zu unterlassen sind; 19. » Offiziers- und obere Beamtenstellen au» dem Mannschastsstande zu besetzen. Die Einstellung von Reichswehroffizieren ist unzulässig; 20. » die politische Polizei aufzulösen; 21. » die berittenen Abteilungen bei den Polizei präsidien in Dresden, Leipzig und Chemnitz sind aufzulösen; Siegel. 22. den Abgeordneten des Landtages einen Or ganisationsplan der sächsischen Polizei zuzu stellen, der die genaue Gliederung, Stärke und Standorte der Polizei sowie die Laufbahn der Beamten bei den einzelnen Polizeiabteilungen enthält, ebenso den Abgeordneten den Lehr plan der Polizeischule zuzustellen; 23. « dem Landtag eine Vorlage zu unterbreiten, nach der für die Polizei- und GefangenenhauS- beamten die Gruppe 14 als Eingangsgruppe für diese Laufbahn gilt. Darauf ist die Be soldung der vorgesetzten Stellen und die der Spezialdienstzweige aufzubauen; Liebmann. V. die Eingaben: 1. Nr. 192 (Prüfungsausschuß) des Verbands Sächsischer Polizeibeamter, e. B, Dresden, der Regierung zur Berüi'sichtigung zu über weisen; 2. Nr. 175, 176, 177, 178 und 179 (Prüfungs ausschuß) des Verbands der Sächsischen Schutz polizei, e. B., Dresden; 3. Nr. 190, 191 und 193 (Prüfungsausschuß) deS Verbands Sächsischer Polizeibeamter, e. B., Dresden, soweit sie nicht durch Anträge des Bericht erstatters erledigt sind, der Regierung zur Erwägung zu überweisen; soweit diese Eingaben Besoldungsfragen be handeln, sie dem Besoldungsausschuß zu überweisen. Ber -Erst. Abg. Müller sPlanitzj (Soz. — für den er krankten Ber.-Erst. Liebmann sSoz.H: Der Polizeietat weist in der Abteilung Ordnungspolizei, einen Perfonalstand von 1183 Verwaltungsbeamten und 4595 Vollzugsbeamten, also zusammen 5778 Beamte nach. Es macht sich erforderlich, diesen Personenstand um eine Person zu erhöhen, da bei der Aufstellung deS Haushaltplans für 1929 beim Kap. 33 infolge der Um- organisation der Polizei eine größere Anzahl unbesetzter Stellen als Beamtenstellen eingezogen worden smd. Darunter war auch etne Stelle eines Sanitätsbeamten der Polizeidirektion Zwickau. Die Stellenzulage von 200 RM. ist tm Haushaltplan richtig eingestellt worden. Die Negierung wünschte, daß diese Stelle im Haushalt- plan nachträglich eingruppiert würde. Es war deshalb notwendig, oaß der Berichterstatter beantragte, die Siellenzahl der Sanitütsbeamten von 4 auf 5 zu er höhen und in der Erläuterungsfpalte die in Abgang kommenden Sanitätsbeamten von 4 auf 3 herabzusetzen. Die Endzahl der Berwaltungsbeamten erhöht sich da durch von 5778 auf 5779. Die Abteilung Ordnungs polizei, erfordert eine Ausgabe von 37616010 RM. Das Reich leistet hierzu 13203000 NM. Beitrag, die Städte, die die staatliche Bollzugspolizei besitzen, 8929400 RM., so daß für dieses Ilnterkapitel noch ein Zuschuß von 13454090 NM. erforderlich wird. Für 8, Kriminalpolizei, sind Ausgaben in Höhe von 4629610 RM. erforderlich, nach Abzug von wenigen Einnahmen ein Zuschuß in HiHe von 4600610 RM. Für die Abteilung 0. Gendarmerie, werden 5024930 NM. Ausgaben erforderlich mit einem Zuschüß von 4879030 RM. Unter v des Kap. 33, Allgemeine ordnungs polizeiliche Angelegenheiten, werden 118000 RM. Zuschuß erforderlich. Das gesamte Kap. 33 verlangt einen Zuschuß von 23051730 RM., das bedeutet gegenüber dem Vor jahre ein Minus von 678590 RM. Nach der Vorlage Nr. 4 sollen 245000 NM. abgestrichen werden. Der Berichterstatter fand es außerordentlich ausfällig, daß bei diesem umfänglichen Kapitel nach der Vorlage Nr. 4 so verhältnismäßig geringe Abstrrche zu machen sind, während andere, kleinere Kapitel deS HauShalt- planes verhältnismäßig größere Abstriche erfahren. Zu diesem Kapitel lagen eine Reihe Eingaben vor, so die Eingabe des Verbandes der Sächsischen Schutzpolizei, der Verwaltungsbeamten, der Vollzugsbeamten, der Polizeioffiziere, der technischen Beamten, der Gen darmerie. Dazu kommen noch die Eingaben vom Verband Sächsischer Polizeibeamter und eine Eingabe des Herrn Max Voigt, Chemnitz, der auf Grund einer Sonderprüfung berücksichtigt werden will. Wohl der größte Teil der Forderungen, die in den einzelnen Eingaben aufgestellt werden, sind vom Bericht erstatter in seine Anträge eingcgliedert worden; falls die Anträge des Berichterstatters angenommen werden, wird sich der größte Teil dieser Eingaben erledigen. Ein Teil davon sind natürlich dem Besoldungs ausschuß zu unterbreiten, weil sie sich auf reine Besol dungsfragen beziehen. Oortsetzung i« der nächsten Beilage) Druck vo« B ». r«uba«r t« Dre-d«.