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,«bg. ««vermam» (Komm.): Die kommunistische Fviiion lehnt selbstverständlich im Prinzip die kür da- Junenministerium eingesetzten Summen ab. Aber eS tst notwendig, vor allen Dingen den Nationalsozialisten Gelegenheit zu geben, ihre Stellung -um Innenminister riym, das ja bekanntlich tn den letzten Wochen in Zwickau z. H. tn 3 Wochen 21 Haussuchungen vor- genommen hat, klarzulegen durch getrennte Abstimmung über da- Ministergehalt sowie über die Dienstauswands- entschädigungen, die sür die höheren Beamten auS- gegeben werden in einer Summe von 31500 M. und einem Verfügungsbetrag für besondere Interessen des Ministeriums in Höhe von 3000 M., die unkontrollierte Gelder darstellen. Diese Gelegenheit wollen wir vor allen Dingen den Nationalsozialisten geben, wegen ihres RadauS, den sie draußen unter der Arbeiterschaft immer schlagen, daß sie nämlich eine Arbeiterpartei seien, die letzten Endes von diesem kapitalistischen Staat unterdrückt würde. ES ist aber notwendig, einige Worte im besonderen zum Innenministerium zu sagen, das bekanntlich im Volksmunde das Polizeiministerium heißt; und hier ist auf unserer Seite ohne Zweifel die Gelegenheit gegeben, zu einer Frage Stellung zu nehmen, die in der letzten Zeit in der Arbeiterschaft eine ungeheure Bedeutung gehabt hat. Es ist uns selbstverständlich, daß man letzten Endes durch den kapitalistischen Staat revolu tionäre Organisationen verbietet, und wenn der letzte Bürgerblock, vor allen Dingen das Innenministerium, sich den Beschluß der Reichsregierung zu eigen machte und auch für Sachsen das Verbot des Noten Front- kämpferbundes herbeiführte, so nimmt uns das als Kommunisten nicht Wunder, denn es ist eine bestimmte Linie darin, die wir vor allen Dingen der Arbeiter- schast aufzeigen werden, welche Machenschaften da hinter sind. Es ist das nicht einfach auf Grund des Versailler Friedensvertrages, wie gesagt worden war in dieser Bekanntmachung, geschehen, denn der Ver sailler Friedensvertrag existiert schon sehr lange und der Rote Frontkämpferbund auch schon sehr lange. Also die Gelegenheit hatte der Innenminister Severing im Reiche schon längst, den Roten Frontkämpferbund auf Grund des Versailler Friedensvertrages als eine staatsfeindliche Organisation zu verbieten. Selbst verständlich, wir bekennen uns dazu, wir sind die Partei des Hochverrats in Deutschland. Das ist für uns und letzten Endes auch für Sie keine Neuigkeit. Aber wir möchten im besonderen Stellung nehmen zu den Dingen, die sich das Innenministerium und die zu ständigen Polizeipräsidien in der letzten Zeit erlaubt haben gegen Teile der Arbeiterschaft, Dinge, die ein fach haarsträubend sind, und die zurückzuführen sind auf den verschärften Kurs, nicht nur wirtschaftlich auf Aus- beutung der Arbeiterschaft, sondern gleichzeitig damit verbunden ist die politische Niederschlagung der revo- lutionären Arbeiterschaft in Deutschland. Das ist das Prinzip, das man verfolgt. Wenn man jetzt sogar dazu übergeht, sich zu einer Räubergarde als Polizei aus zubilden gegen die revolutionäre Arbeiterschaft, wenn man wie eine Näuberhorde Arbeiter beim Demon- strieren überfällt, ihre Kapellen beschlagnahmt, die recht- lich den Arbeitern selbst gehören, so steht für uns als Kommunisten fest, daß wir hier erkennen, wie immer im kapitalistischen Staat, daß Machtfragen vor Rechtsfragen gehen. In diesem Moment ist das Interesse am Privat eigentum bei den Herren der Rechten verschwunden, und die Leute, die letzten Endes nur die Büttel von ihnen sind, die die Ministerien besetzen als die Vertreter der kapitalistischen Wirtschaft, die Leute führen ja nur das durch, was Sie verlangen. Es wurden nicht nur die Musikinstrumente von den Autos heruntergeholt, sondern den Leuten, die heute noch ihre Uniform tragen ohne Abzeichen, hat man rücksichtslos diese Blusen vom Körper gerissen. Das ist schlimmer als Räuberei, das ist praktisch schon offenes Piratentum des kapitalistischen Staates gegen die revolutionäre Arbeiterschaft. Man ist sogar dazu übergegangen, den, kommunistischen Jugendverband, den man noch nicht verboten hat, seine Uniformen wegznnehmen, seine Leibriemen und Koppelschlösser, die nichts zu tun haben mit den Rotfrontkämpferuniformen. Diese Tatsache wollen wir feststellen, um damit zu kennzeichnen, wie reaktionär die Methoden des kapitalistischen Staates sind, die in immer mehr verschärfter Form angewandt werden, lediglich zur Niederschlagung der revolutionären Arbeiter schaft. Die Tatsache, daß man die revolutionären Organisationen verbietet, daß insbesondere das Innen ministerium im Reiche unter der Führung Severings diese Maßnahmen des kapitalistischen Staates durch- führt, kennzeichnet, daß hier eine unlösliche Verbunden heit der sozialdemokratischen Lakaien mit dem Kapitalis mus vorhanden ist (Gelächter und Zurufe bei den Soz. und i. d. Mitte.), die offen zeigt das Rüsten der gemein samen Front (Großer Lärm b. d. Soz) der Sozial faschisten mit den Kapitalisten für den imperialistischen Krieg. (Allgemeiner großer Lärm. — Ironische Zurufe: Lauter!) Je mehr Sie heulen, desto mehr kennzeichnet das die Tatsache, daß Sie sich einig sind in Ihrer Front gegen die revolutionäre Arbeiterschaft. Ich brauche nicht mehr im besonderen darauf zu verweisen (Zurufe von rechts: Nein! — Allgemeine große Unruhe.), daß Sie erst gestern noch dieses elende Vlutregime am 1. Mai durch Zörgiebel gedeckt haben, wie es kein Lakai der Kapitalisten besser tun konnte. (Lärmende Zurufe b. d. Soz.) Präsident (unterbrechend): Ich bitte doch die Aus führungen des Herrn Abg. Sindermann mit Ruhe an zuhören. Abg. Lindermann (fortsahrend): Dieses Verhalten wollen lvir hier vor der Arbeiterschaft festnageln, und die Zeit wird kommen, wo die Arbeiterschaft klar er kennt, welches frevelhafte, welches Berräterspiel die Sozialdemokratie an der Arbeiterschaft getrieben hat. (Gelächter und stürmische Zurufe b. d. Soz.) Ganz offen und klar steht diese Tatsache fest. Nicht nur der Panzerkreuzer ist das Maßgebende, sondern die syste matische Unterstützung der imperialistischen Kriegs- rüstunaen, die Zustimmungen der sozialdemokratischen ReichStagSsraktion. — — PMVent (unterbrechend): Herr Aba. Slndermann, wir sind jetzt nicht in der politischen Aussprache, sondern in der Beratung de- JnnenmrmsteriumS. Abg. Sinderma«« (fortfahrend): Das gehört zum Innenministerium, weil ich aufzeige, welche Maß nahmen hier vom Innenministerium durchgeführt werden. Wir sagen Euch von der Sozialdemokratie (Lachen b. d. Soz.), auch wenn Ihr das sächsische Innen- Ministerium in der zukünftigen Koalition in Sachsen besetzt haben werdet, daß wir trotz des erlassenen Ver bots weiter arbeiten werden, daß der Rote Front kämpferbund, auch wenn die Uniform auf der Straße ausgezogen wird, weiter existieren und seine Arbeit weiter fortführen wird. Wir sagen Euch ganz offen, daß wir jede Minute bereit sind, wirklich zu Hoch- Verrätern am kapitalistischen Staate zu werden, um der Arbeiterschaft klarzumachen, was sie zu tun hat, um Ihre Pläne zu zerschmettern, um ihr zu sagen, daß bei Ausbruch eines imperialistischen Krieges sie, wenn sie in diesem Momente schon reif ist, den Angriff mit einem wirklichen Kampfe gegen den kapitalistischen Staat erwidert, mit Sabotage, Streiks und allem, was dazu gehört, darüber hinaus aber die Waffen, die Sie den Proletariern geben müssen, um den Krieg zu führen, umdrehen und gegen Euch richten. Davon seid überzeugt, diese Tatsache wird nicht ausbleiben! Tann wird die Arbeiterschaft etwas besser aufpassen als 1918, daß nicht Leute an der Spitze stehen, die den Massen zurufen: Der Sozialismus marschiert, geht in Eure Häuser und haltet Ruhe und Ordnung! Diese Linie muß der Arbeiterschaft ausgezeichnet werden. Diese Dinge werden wir am 1. August, 15 Jahre nach Aus bruch des imperialistischen Weltkrieges, versuchen, vor allen Dingen der Arbeiterschaft klarzumachen, soweit wir in die Massen der Arbeiterschaft eindringen können. (Lachen b. d. Soz. und Zuruf: Soweit Ihr könnt!) Alle Maßnahmen, die die Sozialdemokratie gegen die revolutionäre Arbeiterschaft cinleitet, wie Beschlag nahme von Material cder Verbote, können uns nicht daran hindern, unsere Arbeit weiterzuführen zum Sturze des kapitalistischen Systems. (Lebhafter Beifall b. d. Komm. — Zurufe b. d. Soz. u. rechts.) Abg. Siegel (Komm.): Der Herr Berichterstatter hat über eine wichtige Angelegenheit, die im Ausschuß ge standen hat, nicht in der Ausführlichkeit berichtet, wie es notwendig ist, nämlich über die Eingabe der Stadt Glashütte. (Unruhe. — Abg. Müller-Planitz: Damit die Stadt hineinfällt!) Ich halte es für notwendig, daß diese Angelegenheiten Glashütte vor dem Landtage in einem größeren Rahmen behandelt wird. (Abg. vr. Kastner: Wir sind gar nicht der Ansicht l) Die Stadt Glashütte spielt ohne Zweifel in der letzten Zeit in den sächsischen Angelegenheiten eine bedeutende Rolle, und man muß diese Angelegenheit einmal hier im Landtage in einem breiten Rahmen behandeln (Lebhafte Un ruhe.), weil gerade dabei zum Ausdruck kommt, wie die Verwaltungsstellen diesen Fall behandelt haben und wie vor allen Dingen das Ministerium in dieser Frage verfahren ist. Bereits seit der Kriegszeit spielt die Stadt Glashütte eine bedeutende Nolle, wenn auch noch nicht in aller Klarheit, so aber doch schon durch ihr Finanzgebaren, das dadurch in der breiteren Öffentlich keit von sich reden machte. Unter Führung des Bürger- Meisters Opitz wurden damals in Glashütte ver schiedene Gesellschaften zusammeugezogen zu einer so genannten Kriegsindustrie-Zentrale. Diese Kriegs- mdustrie-Zentrale zeigte ganz deutlich, daß durch die Inflation die Stadt Glashütte selbst durch dieses Ge baren am Rande ihres materiellen Bestandes angelangt war. Wie die Behandlung dieser Dinge vor sich ging, das dürfte vor allen Dingen nicht vergessen werden und es dürfte vor allen Dingen Angelegenheit des Landtages sein, doch dieser Stadt Glashütte in dieser Frage mehr Entgegenkommen zu zeigen, als das bisher der Fall gewesen ist. Die Öffentlichkeit hat bereits zu dieser Frage genügend Stellung genommen, und man muß die Schuldfrage aufrollen, warum Glashütte vor dem Bankrott steht. Man muß auch letzten Endes die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen. Das ist bisher nicht der Fall gewesen. Im Gegenteil, man hat immer versucht, diese Angelegenheit zu vertuschen, zu ver schweigen. Wenn bereits im Jahre 1924 der Bürger- meister Opitz das Zeugnis ausgestellt erhielt, daß er in Anbetracht feiner allgemeinen Geistesverfassung nicht in der Lage sei, einer solchen Gemeindeverwaltung vor zustehen, ging man doch dazu über, diesen Bürger meister mit der vollen Pension ausznstatten. Man geht dazu über, diesen Bürgermeister nicht zu bestrafen, der an allem schuld ist, der sich damals bei dem Zusammen- druck) noch die Aufnahme eines Darlehns von 1 Million bei der Meininger Hypothekenbank leisten konnte, und der diese Million Mark nicht so verwendete, wie sie eigentlich finanzgemäß verwaltet werden mußte. Erst dann, als die Einwohner durch die Not getrieben, durch die ungeheure Steuerlast vor allen Dingen und durch die Erhöhung der Strom- und Wasserpreife und die Erhöhung der Zuschläge zur Grund- und Gewerbe- steuer auf den Höchstsatz von 150 Proz., sich wehrten, weil sie absolut nicht mehr ein noch aus wußten, sondern sinanziell zusammenbrachen, haben sich das Ministerium und die aufsichtführenden Behörden bewogen gefühlt, einzugreifen. Einwohner von Glashütte sind zum Justizminister gegangen, haben ihm die Sache vorgetragen, und der Herr Justizminister hat ihnen versprochen, zu helfen. Es ist aber nichts von alledem geschehen, und man muß die Frage wirklich einmal ernsthaft hier im Landtage stellen, wie man eigentlich eine solche Angelegenheit, die einen großen Kreis von Einwohnern der Stadt Glashütte berührt, so nichtssagend beiseitestellen konnte. ES genügt nicht, daß man nur allgemeine Versprechungen macht und daß man sagt, die Schuld hat der und der, aber wir können momentan nicht helfen. Wir stehen auf dem Standpunkte und werden, wenn keine Abhilfe geschaffen wird, fordern, daß die Darlehns- geber, die unter solchen unkontrollierbaren Zuständen diese Darlehen dargeliehen haben, zur Rechenschaft gezogen werden (Zuruf b. d. Natsoz.: Die Judenbanken!), daß sie nicht einen Pfennig von diesem Darlehn zurück erhalten. Wenn die Stabt Glashütte von der Konkurs mässe erst 21 Proz. den Gläubigern anbot, diese aber nicht zufrieden waren, und die Stadt dann bis zu 30 Proz. hinaufging, die Gläubiger aber ebenfalls nicht zufrieden waren, so soll man dieses Entgegenkommen der armen Stadtgemeinde nicht mit Füßen treten, son dern man sollte eingreifen und diese Darlehnsgeber, diese Hypothekenbanken, einfach zur Rechenschaft ziehen. Sie sollten gar nicht- erhalten, im Gegenteil, sie sollten noch exemplarisch bestraft werden. Ber.-Erst. Abg. Müller-Planitz (Soz.— Schlußwort): Bon Herrn Kollegen Siegel ist mir als Berichterstatter der Vorwurf gemacht worden, daß ich nicht deS näheren auf die Eingabe der Stadt Glashütte eingegangen sei. Ich halte es unbedingt für erforderlich, daß bei solchen internen Gemeindefragen das Schweigen in der Öffent lichkeit der Beräumung einer solchen Frage viel mehr dient, als wenn man hier vor aller Öffentlichkeit der Negierung gegenüber verlangt, sie möge eingreifen. Wie sieht denn das Eingreifen aus? Das Eingreifen sieht nämlich so aus, daß man den Banken entgegenkommt und daß das, was die Stadt Glashütte nicht zahlen kann, damit dem Staate aufgehalst wird. Eine solche Bindung für den Staat herbeizuführen, lehnten wir im Ausschüsse ab. Die Mehrheit des Ausschusses hat sich auf diesen Standpunkt gestellt. Wenn ich also nicht im breiten Nahmen die Frage der Stadt Glashütte auf rollte, so in Rücksicht auf die Stadt Glashütte und darüber hinaus in Rücksicht auf die gesamte Kreditfähig keit der sächsischen Gemeinden. (Beifall b. d. Soz.) In der Abstimmung werden die Anträge auf Druck sache Nr. 1vd angenommen, ein Entschließungsantrag Renner (Komm.): die Negierung zu beauftragen, das Verbot des Roten Frontkümpferbundes aufzuheben, wird abgelehnt. Die nächsten beiden Punkte werden miteinander verbunden. Punkt 6: Anfrage deS Abg. Arndt u. Gen. über die Zahlung der Angestelltenbezüge vor Fälligkeit während des Urlaubs. (Drucksache Nr. 148.) Die Anfrage lautet: Zwischen denr Freistaat Sachsen (Ministerium des Innern) einerseits und dem Zentralverband der Angestellten, Gau Sachsen, Bund der technischen Angestellten und Beamten, Gau Sachsen, Deutschnationaler Handlungsgehilfenverband, Gau Sachsen, Verband der weiblichen Handels- und Büro angestellten, Einheitsgewerkschaft der kaufmännischen tech nischen Büroangestellten und Werkmeister, wurde am 23. September 1926 ein Tarifvertrag er neut abgeschlossen, dem zur Urlaubsregelung (§26) eine Ausführungsanweisung (10) beigegeben ist, die besagt, daß den Angestellten auf Antrag die im Ver laufe ihres Urlaubs fällig werdenden Dienstbezüge im voraus auszuzahlen sind. Diese Ausführungsanweisung (10 Satz 1) ist laut Sächsischer Staatszeitung vom 24. Juni dieses Jahres plötzlich durch die Regierung außer Kraft gesetzt worden. Wir fragen die Regierung: 1. Warum wurde diese Ausführungsanweisung außer Kraft gesetzt? 2. Ist die Negierung bereit, die Ausführungs- anweisung wieder in Kraft zu setzen? Punkt 7. Kurze Anfrage des Abg. v. Kittinger«. Gen. über die Zahlung der Beamtengehälter vor Fälligkeit während deS Urlaubs. (Druckfache Nr. 153.) Die kurze Anfrage lautet: Verschiedenen Informationen nach beabsichtigt die Regierung, die Gehälter sür den Monat August für die in Urlaub gehenden Beamten nicht wie bisher vor dem Urlaub zu bezahlen, sondern erst am Fällig keitstage nach Beendigung des Urlaubes. Wir fragen die Negierung: 1. Ob dies den Tatsachen entspricht, 2. ob sie bereit ist, die Gehaltszahlungen wie bisher üblich vor Beginn des Urlaubs zu leisten, um die Erholung der betroffenen Beamten während der Ferien nicht durch wirtschaftliche Beengung zu beeinträchtigen. Abg. Müller (Leipzig) (Soz. — zur Begründung der Anfrage Drucksache Nr. 148): Ehe ich mich den sach lichen Ausführungen zur Anfrage Drucksache Nr. 148 zuwende, beantrage ich Besprechung dieser Anfrage. Zur Sache. Zwischen der sächsischen Regierung und den maßgebenden anerkannten Spttzengewerkschaften der Angestellten besteht ein Tarifvertrag für die An gestellten, der am 23. September 1926 erneuert worden ist. Dieser Angestelltentarifvertrag regelt in 8 26 die Urlaubsverhältnisse der Angestellten des Staates, und zu diesem 8 26 hat der Vertrag eine bestimmte Aus- führungsanweifung, die da heißt: Vor Antritt des Urlaubs sind dem Angestellten auf Antrag die im Verlauf seines Urlaubs fällig wer denden Dienstbezüge im voraus auszuzahlen. 815 dieses Tarifvertrages enthält zu den Rechten der Angestellten eine besondere Protokollnotiz, die sagt: Vor Erlaß von Gesetzen und Verordnungen auf dem Gebiete des Beamtenrechts und der Beamten besoldung, die sich auf die Angestellten auf Grund des Tarifvertrags unmittelbar auswirken, wird mit den vertragschließenden Verbänden in gleicher Weise wie mit den Beamtenverbänden verhandelt. Die frühere Regierung hat die Ausführungsanweisung Nr. 10, also die Anweisung, die besagt, daß den An gestellten des StaateS ihre Gehaltsteile im voraus auS- gezahlt werden, falls der Urlaub in den Gehalts- - (Fortsetzung in der Beilage.)
