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ÄAqMU M WUa AutztiiNg Nr. 8. zu Nr. 155 des Hauptblattes. 1929. Beauftragt mit der Herausgabe Regierungsrat Braube in Dresden. müssen aber feststellen, daß die Sächsische Staatsbank diese Art von Expansionspolitik nicht getrieben hat. Die Sächsische Staatsbank unterhält heute nur außer dem Hauptgeschäft in Dresden drei Filialen, und zwar je eine in Leipzig, Chemnitz und Zwickau. Es ist in der AuSschußsitzung gesagt worden, die historische Entwicklung Hütte es nicht zugelassen, daß mehr Zweiganstalten der Sächsischen Staatsbank gegründet worden sind. Ich glaube, mau kann es nicht auf die historische Entwicklung schieben, daß wir heute nicht über mehr Zweiganstalten, über ein größeres Filialennetz der Staatsbank verfügen, sondern mir scheinen dahinter ganz bestimmte Tendenzen zu stehen, die ableuken wollen von unserem Bestreben nach einer gesunden StaatSwirtschaft. Ich muß fest- stellen, daß die Sächsische Staatsbank sich nicht nur an der Landesbank für Westsachsen, Aktiengesellschaft in Plauen, Auerbach, OlSnitz und Falkenstein, beteiligt hat und weiter stark finanziert hat die Städte- und Staatsbank der Oberlausitz, Kommanditgesellschaft auf Aktien in Zittau, Bautzen und Löbau, sondern daß < darüber hinaus die Sächsische Staatsbank noch zehn i weitere Banken in Sachsen finanziert hat. Die Sozial demokratische Fraktion ist der Meinung, daß wir einer derartigen Unterstützungspolitik den allergrößten Wider- stand entgegensetzen müssen. TaS Staatsbankgesetz sagt in seinem Art. 3: Jnl besonderen liegt ihr als Staatsanstalt ob, ver fügbare Gelder des Staates nutzbar zu machen, den Geldverkchr für staaatliche und andere öffentliche Kassen zu vermitteln. Das bedeutet, daß, je besser das Filialnetz ausgebaut ist, desto besser auch die Möglichkeit wird, die StaatSgelder gut zu verwenden. Das bedeutet aber anderseits, daß, wenn wir uns den heutigen Status der Staatsbant anfehcn und dabei die vorgenommencn Finanzierungen von Banken usw. berücksichtigen, zum Teil jetzt sogar Bauken der Privatwirtschaft die Mög lichkeit haben, Staatsgelder in ihrem Sinne zu ver werten. Wir werden dieser Art von Untcrstützungs- polikik den allerfchärfsten Widerstand entgegensetzen und den Kampf auch in breitester Öffentlichkeit aufnehmen. Diese meine Feststellung und Kritik richtet sich nicht gegen die Leitung der Sächsischen Staatsbank, richtet ich insbesondere nicht gegen den Herrn Präsidenten, ie richtet sich insbesondere gegen die Ministerialbüro- kratie, die hinter dieser Politik steht, die die Tendenzen der freien Wirtschaft wiederum auch in Sachsen im starken Maße zu verankern versucht, die versucht, eine gesunde StaatSwirtschaft zu inhibieren. (Beifall b. d. Soz.) Finanzminister Weber: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure außerordentlich, daß die ganze Angelegenheit der Staatsbank auch noch im Plenum öffentlich erörtert wird. Wenn Sie auch noch die Staatsbank in den Meinungsstreit der politischen An sichten hineinziehen, dann wird auch dieses Unternehmen nicht mehr in der Weise rentabel sein, wie es dies bis jetzt gewesen ist. Die Staatsbank hat erfreulicherweise eine Entwicklung genommen, auf die man stolz sein kann. Ich habe das auch voriges Jahr einmal zum Aus druck gebracht. Die Staatsbank konnte aber diese Ent wicklung nur nehmen, weil sie in ihren Entscheidungen nicht beeinflußt ist durch die Mimstcrial-Bürokratie oder irgendwelchen politischen Einstuß, sondern weil ein wirt schaftlich orientierter Beirat bei der Staatsbank bestellt ist, der zu diesen Fragen Stellung nimmt und ausschließlich die geschäftliche Grundlage für die Staatsbank bildet. Das Finanzministerium hat sich einer geschäftlichen Einwirkung aufs peinlichste enthalten. Die erfreuliche Entwicklung der Staatsbank ist der beste Beweis dafür, daß dieses System richtig ist. Auf Grund mclcher Unter lagen Sie dazu kommen, Herr Abg. Müller, hier dem Ministerium vorzuwerfcn, daß es Einfluß nimmt auf die geschäftlichen Transaktionen der Bank, ist mir wirk lich unverständlich. Ich warne nochmals davor, ein Geldinstitut, wie es die Staatsbank doch darstellt, in den Meinungsstreit der politischen Kämpfe hineinzuziehen. Es wird der Staatsbank weiter vorgeworfen, daß sie durch ihre Beteiligung au audcren BantniHalten — die Städte- und Staatsbank der Oberlansitz ist übrigens eine Bankanstalt von öffentlichen Körperschaften — der Privatwirtschaft Staatsgelder zur Verfügung gestell habe. Es wäre ja erfreulich, wenn es fo fein könnte, daß der Staat der Wirtschaft Mittel zu ihrer Belebun; , zusühren könnte, denn er bekommt ja von der Wirtschai außer den Zinsen dann den Ertrag in Steuern wieder i herein. Leider liegt es aber so, daß wir zurzeit keine Staatsgelder weder der Staatsbank noch über die Staats bank den einzelnen Banken und Wirtschaftskrisen zur Verfügung stellen können, weil eben jetzt kein Geld mehr da ist. Mit dieser harten Tatsache scheinen Sie sich überhaupt noch nicht absinden zu können, wie es die i Beratungen im Haushaltausschuß zeigen. i Abg. Müller (Leipzig) (Soz.): Ich möchte dein Herrn Finanzminister Weber ins Gedächtnis zurückrufen, daß , ich gesagt habe, daß wir dieser Art von Expansions- > Politik unseren schärfsten Kampf ansagen müssen. Ich ' stelle fest, daß die Sächsische Staatsbank nicht nur Finanzierungen bei der Landesbank für Westsachsen und : bei der Städte- und Staatsbank der Oberlausitz vorgenom. men hat, sondern ich betone nochmals, daß darüber ffnauS die Sächsische Staatsbank an zehn weiteren Zanken, auch an reinen Privatbanken mit Kapital be- eiligt ist. Sie werden mich natürlicherweise nicht her vorlocken könne«, was wahrscheinlich Ihre Absicht war, daß ich Ihnen hiers mein »Material vorlege. Aber so viel kann ich Ihnen sagen, daß beispielsweise die Be- eiligung der Sächsischen Staatsbank an anderen Bank- nstituten sehr dürftig ist, so beispielsweise an einer Bank mit 20 Proz. — das ist hoch —, bei einer anderen mit 9 Proz., weiter mit 3 Proz., 10, 15, 8, 5, 10 Proz. usw. Das bedeutet, daß natürlicherweise die StaatS- ;ank auch mit Beteiligungen und Kapitalinvestionen nnerhalb dieser Bankinstitute nur entsprechend ihrer Beteiligung partizipiert. (Abg vr. Dehne: Hört, hört!) Wenn die Staatsbank an diesen Plätzen, wo sie jetzt überall nur beteiligt ist, schon in früheren Zeiten eine ortschrittliche Expansitionspolitik getrieben, also dort Zweiganstalten eröffnet hätte, dann wären auch die Gewinnchancen viel größer, weil dann die Staatsbank all die Gelder, die in der Wirtschaft frei werden, an all diesen Wirtschaftsplätzen auch absorbieren könnte: In diesem Zusammenhang könnte man gewiß ver- chiedene Anträge formulieren. Ich will im Augenblick >avon absehen. Aber das eine sagen wir: Als stärkste und größte Partei in diesem Landtag verlangen wir in )er Zukunft auch einen größeren und stärkeren Einstuß in den Instanzen und Einrichtungen der Sächsischen Staatsbank. (Zuruf rechts: Aha, jetzt kommt's! — Abg. Ferkel: Natürlich, selbstverständlich wollen wir euch auf die Finger schauen, ihr Schieber)) Stellv. Präsident v. Hickmann: Herr Abg. Ferkel, ich rufe Sie zur Ordnung. (Abg. Schleinitz: Warum denn?) Der Antrag Drucksache Nr. 55 wird hierauf gegen eine kommunistische Minderheit angenommen. Punkt 9: Zweite Beratung über: a) Kap. 11, Einnahmen der allgemeinen Kassen- Verwaltung des ordentlichen und b) Dit. 4 — Erfülluugszahlung auf KV Mill. RM. Aktien der Aktiengesellschaft Sächsische Werke in DreSde« — des außerordentlichen StaatShaus- haltplauS für das Rechnungsjahr 1929. (Mündlicher Bericht des HauShaltausschnsscs v, Druck sache Nr. 56.) Der Antrag Nr. 56 lautet: Der Landtag wolle beschließen: die Einstellungen ») bei Kap. 11 des ordentlichen StaatShaushaltplans für 1929, b) bei Tit. 4 des außerordentlichen Staatshaushalt plans für 1929 nach der Vorlage Nr. 1 zu ge nehmigen. Der Berichterstatter Abg. vr. Eckardt (Dnat.) ver zichtet aufs Wort. Der Antrag Nr. 56 wird angenommen. Punkt 10: Zweite Beratung über Kap. 29 — Landesgcsundheitsamt — des ordentliche« StaatS- hauShaltplans für das Rechnungsjahr 1929. (Münd licher Bericht des HaushaltansschnsscS Drucksache Nr. 58.) Ter Antrag Nr. 58 lautet: Der Landtag wolle beschließen: I. bei Kap. 29 Tit. 13 des ordentlichen Staatshaus haltplans für 1929 die Summe von 5500 RM. um 14500 RM. auf 20000 NM. zu erhöhen; II. im übrigen die Einstellungen nach der Vorlage Nr. 1 zu genehmigen. Ber.-Erst. Abg. Frau Schlag (Soz.): Zu dem Kap.29 des Haushaltplanes würde nicht viel zu sagen sein, wenn nicht der Tit. 13 zu einigen Ausstellungen Ber- anlassung gäbe. Der Tit. 13 enthält als Berfüguugs- umme für die Erforfchung und Bekämpfung der an steckenden und hierfür verdächtigen menschlichen Krank- leitcn, einschließlich Krebskrankheiten, und für den hierbei entstehenden Aufwand eine Summe von 5500 M. Diese Summo ist ganz entschieden nicht genügend für den angegebenen Zweck. Bereits im vorigen Jahre ist bei der Berichterstattung hierauf aufmerksam gemacht worden, und im diesjährigen Haushaltplan hatte sich dann die Regierung damit geholfen, daß sie 2000 M. von dem nächsten Tit. 14, der ohnehin nur mit 3500 M. eingestellt war, auf den : Tit. 13 übernahm, und zwar, wie es in der Erläuterungs- - spalte heißt, zur Erforfchung und Bekämpfung der Krcbskraukheit. Ich glaube, es wird dem ganzen Hause einleuchtend sein, daß diese Summe für den an gegebenen Zweck viel zu gering ist. In der Haus- haltausfchußberatung haben außerdem die Vertreter > der linken Seite dem Landesgejundheitsamt noch ! allerlei andere Aufgaben zugewiesen. Wir hatten deshalb - beantragt, den Tit. 13 höherzuziehen von 5500 M. auf > 20 000 M., und der Haushaltausschuß^ hat sich nach längerer Aussprache diesem Vorschläge angeschlossen. ' Ich ersuche, diesem AuSschußbeschluß zuzustimmen. (Bravo! b. d. Soz.) Landtags-erhan-lungen. ' (Fortsetzung der S. Sitzung von Donnerstag, den 4. Juki 1929 ) Punkt 8. Zweite Beratung über: u) Kap. 1« — Sächsische Staatsbank — deS ordent lichen und d) Dit. 5 — Erhöhung des Grundkapitals der Sächsischen Staatsbank — des außerordentliche« StaatShauShaltplan» für das Rechnungsjahr 1929. (Mündlicher Bericht des HauShaltauSfchusses v, Druck- fache Nr. 55.) Der Antrag Nr. 55 lautet: Der Landtag wolle beschließen: die Einstellungen a) bei Kap. 10 deS ordentlichen StaatShaushaltplans für 1929, b) beiTit.5desaußerordcntlichenStaatshaushaltplans für 1929 nach der Vorlage Nr. 1 zu genehmigen. Ber.-Erst. Abg. Aßmann (Wirtsch.): Die Sächsische Staatsbank hat sich aus der Lotteriedarlehnskasse vor zirka 10 Jahren entwickelt. Sie ist heute zu einer großen einflußreichen Großbank geworden. Tas letzte Geschäftsjahr stand im Zeichen der schlechten Wirt schaftslage. Im Gegensatz zu dem Berichte, den ich voriges Jahr geben konnte, war die schlechte Wirt- schafttzlage im vergangenen Jahre auch auf die Staats bank von Einfluß. Wenn trotzdem der Umsatz im wesentlichen annähernd der des Jahres 1927 war, so ist doch der Reingewinn um 100000 M. geringer. Aus dem Geschäftsbericht ist zu entnehmen, daß die Bank einen Reingewinn von 1478701,85 RM. zu verzeichnen hat. Bon diesem Reingewinn sollen an den Rücklagcstoä 370 000 NM. verausgabt werden, so daß 1108701,85 RM. verbleiben. Es ist ferner aus der Bilanz sestzustcllen, daß eine sogenannte Sondcrrücklage von Mill. NM. besteht, und es besteht außerdem noch ein Nücklagefonds von 1258000 RM. Bemerkenswert ist, daß von dem Reingewinn, nachdem der Rücklagestoö von 370000 NM. abgezogen ist, diese rund 1108000 RM. restlos an die Laudcshauptkasse zur Auszahlung kommen. Der Reingewinn, der mit einen: Aktienkapital von 7 Millionen erreicht worden ist, erscheint niir nicht allzu hoch, zumal die Staatsbank keine Steuer» bezahlt. Diese Steuern würden einen Betrag von ungefähr LOO000 RM. auSmachen. Also in Wirk lichkeit, wenn die Bank Steuern bezahlt hätte, würde sie nur ungefähr */2 Million abführen. Ich glaube trotzdem feststcllen zu können, daß die Bank gesund dasteht, weil in den Abschreibungen ihrer Gebäude noch eine große stille Reserve vorhanden ist. Erwähnenswert ist auch, daß die Staatsbank Niederlassungen außer in Dresden in Leipzig, Chemmtz, Zwickau und Aue ge gründet hat. In besonderer Weise hat sich die Bank verdient gemacht bei den landwirtschaftlichen Um schuldungen und für die im Staatsauftrage übernommene Kreditgewährung, z. B. bei den Stickereimaschinen besitzern und den Kleingewerbtreibcndcn des Mittel- standes. Ihre Aufgabe als Großbank dem Mittelstände gegenüber hat sie also erfüllt. Der Ausschuß hat sich mit allen diesen Fragen lebhaft beschäftigt und hat einstimmig beschlossen, die Einstellungen zu genehmigen. Bei Tit. 5 des außerordentlichen Staatshaushalt plans handelt es sich um eine Erhöhung des Betriebs kapitals, das heute aus 7 Mill. M. besteht. Zu diesem sollen, wie aus dem Bankgesetz hervorgeht, jährlich 1 Mill. M. zugezahlt werden, bis die Endsumme von 10 Mill. M. erreicht ist. Auch hier schlägt Ihnen der Ausschuß vor, die 1 Mill. M. zu genehmigen. Es ist notwendig, daß gerade eine Bank wie die Staatsbank, deren Eigenkapital mit 8 Mill. M. nicht zu hoch ist, der Reichsbank gegenüber Sicherheiten gewährt. Ich glaube daher Vorschlägen zu können, auch bei Tit. 5 des außer ordentlichen Etats diese 1 Mill. M. zu bewilligen. Abg. Müller (Leipzig) (Soz.): Wenn der Herr Be richterstatter festgestellt hat, daß das Gewinnergebnis der Sächsischen Staatsbank nicht in vollem Umfange befriedigt, vor allen Dingen dann nicht befriedigt, wenn man in Rechnung stellt, daß ea. 600 000 RM. an Steuern von dem Reingewinn abzuziehen sind, und daß dann nur noch eine halbe Million NM. übrig bleibt, die an den Staat abgeführt werden könnte, so ist (das zweifellos richtig. Aber wenn man diese Feststellung trifft, muß man auch die Fehlerquellen untersuchen, die dazu geführt haben, die Gewinnchancen der Sächsischen Staatsbank einzuengen. Auf diese Einengung der Gewinnchancen der Sächsischen Staatsbank sind wir schon bei der Beratung im Ausschuß ö zu sprechen gekommen. Ich möchte auch hier im Plenum darauf Hinweisen, daß wir die Expansions politik der Sächsischen Staatsbank so, wie sie jetzt in ganz bestimmter Weise getrieben wird, nicht zu unter stützen vermögen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Staatsbank sehr wohl eine Expansions politik zu treiben hat, d. h. mehr Filialen oder Zweiganstalten an den Plätzen zu schaffen hat, die von industrieller Bedeutung in Sachsen sind. Wir