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die Krästs versägsn, daß sie zusammenbrechen und in die Räder hiueinfallen, daß ihnen die Glieder zermalmt werden. Wir sind der Meinung, daß et nicht Aufgabe einer sogenannten ReichSunfaklwoche sein kann, nur Auf klärung zu schassen, sondern daß e» ihre Aufgabe sein muß, diese ungeheure Ausbeutung in den Betrieben der Industrie zu beseitigen. Der einzig gangbare Weg wird durch unseren Antrag gezeigt. Wir haben die Tatsache, daß wir ztvar in Sachsen Gewerbeaufsichts- ämter haben, daß diese Ämter aber so schlecht aus- gebaut sind, daß sie mit den Kontrollen in den Be- trieben gar nicht Nachkommen. Aus den Berichten über die Kontrollen in den Betrieben durch die Ge werbeaufsichtsämter mutz man feststellen, daß diese Kontrollen nicht etwa gemeinsam mit der Betriebsrat vertretung durchgeführt werden, sondern ohne sie. Diese Tatsache zeigt, daß die Gewcrbeaufsichtsbeamten bei den wenigen Kontrollen, die sie durchführen, irre- gefübrt werden. Deshalb unser Antrag Nr. 1110, der angesichts der Ruwo zwar ein kleiner, aber immerhin ein positiver Schritt ist, um mindestens die gröbsten Auswüchse der Unfälle und die gröbsten Auswüchse der Ausbeutung etwas einzudämmen. Da unser Antrag eine eingehende Behandlung notwendig macht, bean trage ich dessen Überweisung an den Ausschutz Nun znm Antrag 1109! Breite Kreise der Ar beiterklasse warten seit Jahren auf eine Herabsetzung der Altersgrenze in der Invalidenversicherung, und zwar deshalb, weil nachgewiescuermatzenArbeiter über 40Jahre, sobald sie erwerbslos geworden sind, aus den Betrieben herausgeschmissenwerden undinkeinemBerufszweige mehr Unterkommen. In Rheinland Westfalen hat eine Ärzte vereinigung nachgcwiesen, daß bei dem heutigen Hetz tempo in den Betrieben die Arbeiter bereits nach 35 Lebensjahren nicht mehr mitkommeu, und deshalb ist klar, daß auf Grund dieser ungeheuren Ausbeutung in den Betrieben, demzufolge die Arbeiter frühzeitig erwerbsunfähig werden, es endlich an der Zeit ist, die Altersgrenze für die Invaliden- und Altersversicherung herabzusetzen. Es ist eine Tatsache, daß die Arbeiter in den seltensten Fällen das Alter von 65 Jahren er reichen. Erreicht ein Arbeiter ja einmal das 65. Lebens jahr und sucht er um die Rente nach, dann dauert es monatelang, teilweise über ein Jahr, ehe rie schwer fälligen bureaukratischen Instanzen sich bereit erklären, die Rente anzuerkennen. Diese Tatsache ist kennzeich nend für den ganzen Apparat der Invalidenversicherung. Aber nicht nur, daß sie lange um die Anerkennung ihrer Rentenonsprüche kämpfen müssen, sondern darüber hinaus ist den Arbeitern noch ein ungeheures Martyrium auferlegt, indem sie von einer Untersuchung in die andere geschickt werden, so daß bei den Arbeitern viel fach die berechtigte Meinung verbreitet ist, daß die Rcntenquetsche, also der ganze amtliche Arzteavparat, der von der Invalidenversicherung eingesetzt worden ist, bedeutend mehr kostet als oie Reuten, die ausgezahlt werden. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Bei der Behand lung des Antrages im Ausschuß müssen auch diese Fragen ausgerollt werden. Die Sozialdemokratie hat einige Anträge im sozial politischen Ausschüsse im Reichstage cingebracht, die dahin gingen, einige Verbesserungen herbeizuführen. Aber durch die Tatsache, daß die Deutsche Volkspartei vereint mit dem Zentrum der Sozialdemokratischen Reichstags fraktion gedroht hat, jetzt nicht mehr zu dulden, daß irgendwelche Agitationsanträge gestellt werden, sondern daß sie, tvenn solche Anträge eingebracht werden, zu stimmen würden, hat sich der sozialdemokratische Reichs- tagsabgeordnete Aufhäuser bemüßigt gefühlt, zunächst eine Aussetzung der Behandlung dieser Fragen zu erklären. Das verpflichtet uns, unser besonderes Augenmerk darauf zu richten. Wie stehen nun die Geiverlschaften? Im sozial demokratischen Pressedienst ist ein Artikel erschienen, wonach die Gewerkschaften zurzeit eine Erhöhung des Grundbetrages der Renten und eine Herabsetzung der Altersgrenze von 65 auf 50 Jahre als nicht vordringlich betrachten. Die Arbeiter in den verschiedenen Jnva- lidenorganisationen haben aber bereits zu erkennen gegeben, daß die Herabsetzung der Altersgrenze, die wir hier aus den schon angeführten Gründen fordern, endlich einmal durchgeführt werden muß. Was aber gegen wärtig zu erwarten ist, das zeigt nicht, daß die Arbeiter etwa in dieser Beziehung Entgegenkommensinden werden. Wir wollen aber durch unseren Antrag beweisen, daß wir den außerparlamentarischen Kamps der Arbeiter organisationen wesentlich unterstützen wollen. Wenn nun gesagt wird, daß die Versicherungsträger gar nicht dazu imstande seien, die erhöhten Ansprüche ru tragen, so will ich als Beispiel nur anführen, daß die Landesversicherungsanstalt in Sachsen bereits im Jahre 1927 einen Vermögensbestand von über 108 Mill. RM. aufweisen konnte. Diese eine Tatsache spricht schon dafür, daß es möglich ist, den berechtigten Wünschen der Arbeiter Rechnung zu tragen. Wie aber in der letzten Zeit schon aus der Presse bekannt geworden ist, hat man nicht die Absicht, diese aufgespeicherten Gelder, die den Arbeitern von ihrem Lohne abgezogen worden sind, ihnen wieder durch Erhöhung ihrer Renten usw. zur Verfügung zu stellen, sondern man will diese Gelder dem Reichsfinanzminister vr. Hilferding zur Verfügung stellen, um das schwankende Reichsbudget auszugleichen. Wir sind der Meinung, daß die berechtigten Forde rungen, die wir gestellt haben, eingehend im Ausschuß behandelt werden müssen, und daß es im Interesse der Arbeiterschaft liegt, in der Arbeiterschaft keine Illusionen zu erwecken, weil wir nach wie vor der Meinung sind, daß alle die Anträge und Wünsche der Arbeiterschaft nicht im Rahmen des kapitalistischen Systems möglich sind, sondern nur erst möglich sind nach dem Sturze der kapitalistischen Gesellschaft. Hierauf wird in die Aussprache der drei Punkte ein getreten. Abg. Herrmann (Soz.): Wir haben uns im Landtag schon wiederholt mit Anträgen befaßt, die den Berg arbeiterschutz betreffen. Ich erinnere nur an den An trag, die Bildung von Grubenkommisstonen betreffend, pnd auch daran, daß man ^en Betrieb-au-fchuß- Mitgliedern, welche die Befahrungen der einzelnen Schachtanlagen vornehmen, mehr Reckte einräumen soll. Ganz besonder» aber wurde an ven Bergamts beamten wegen ihres BorgehenS zur Feststellung der Ursachen von Unfällen bei Unglücksfällen Kritik geübt. Wir haben jede-mal bei Behandlung dieser Anträge auf die Gefahrenquellen aufmerksam gemacht, die im sächsischen Bergbau ganz besonders in die Erscheinung treten, und wir haben Vorschläge gemacht, wie man am wirksamsten diese Gefahrenquellen bekämpfen muß, wenn 'man die Unfallziffer im sächsischen Bergbau einigermaßen herabdrücken will. Aber alle unsere An träge und Vorschläge wurden von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt. Man geht verständnislos an den Opfern vorüber, die der Bergbau täglich fordert, und ich sage der rechten Seite dieses HauseS: Ihr Verhalten den Bergarbeitern gegenüber wird sich in ganz kurzer Zeit sehr bitter rächen. Bor 9 Monaten hat der Landtag den Beschluß ge faßt, die gewerblichen Gruben in Sachsen mit unter die Kontrolle der Beiräte an den Bergämtern zu stellen, sowie die Beiräte im sächsischen Berggesetz mit zu ver ankern. Hierzu macht sich eine Ergänzung zum all- gemeinen Berggesetz notwendig. Bis heute nach 9 Mo naten hat man diesen Beschluß noch nicht in die Tat umgejetzt. Ich weiß nicht, ob der Mangel an Beamten schuld daran ist, die gerade diese Dinge verarbeiten, daß man diesen Beschluß noch nicht durchgeführt hat, oder ob irgendwelche Schwierigkeiten bestehen über die redaktionelle Form und Fassung dieser Ergänzung, die sich zum Berggesetz notwendig macht. Aber dieser Bor- gang beweist mit aller Deutlichkeit, wie man einmal Arbeiterfragen und vor allen Dingen auch Bergarbeiter, fragen in der gegenwärtigen Regierung behandelt. Gegenwärtig wird in ganz Deutschland eine Propa ganda zur Verhütung und zur Aufklärung von Unfällen durchgeführt. Auch vom Bergbau wird man in diesen Tagen ganze Bilderserien zu dieser Angelegenheit mit verwenden. Ich verkenne nicht, daß man Gefahren quellen im Bergbau durch Bilder sehr gut darstellen kann, die ausklärend wirken, ich gebe auch zu, daß Bor träge, vor allen Dingen für jugendliche und berufS- fremde Bergarbeiter, nicht wertlos sind. Aber, solange die Bergbehörden beiUnfalluntersuchungen immer nur den Bergarbeiter als Schuldigen ermitteln, vorübergehend auch einmal Naturgewalten oder Verkettung unglück seliger Umstände als Unfallursache mit feststellen, aber niemals die Werksleitung oder den Beamten, der gegen die Bergpolizeivorschriften verstößt, zur Rechenschaft ziehen, wird eS im sächsischen Bergbau mit den Unsall- Ziffern nicht rückwärts gehen. Wir glauben aber nicht, daß man mit dem kommunistischen Anträge unter den gegenwärtigen Besitzverhältnissen im sächsischen Berg- bau einen Schritt vorwärts kommen wird, und wir werden deshalb im Ausschuß bei Behandlung dieses Antrages Anträge stellen, die geeignet sind, dem Schutze der Bergarbeiter zu dienen. (Bravo! b. d. Soz.) Abg. Mütter (Mittweida) (Soz.): Wir stimmen der Tendenz des Antrages Nr. 1110 zu. Je mehr die tech nische Entwicklung fortschreitet, um so schlimmer wird eS mit den Unfällen, weil eben die Überwachung dieser Maschinen und damit die Betreuung der Menschen, die an den Maschinen arbeiten, nicht in dem Maße durch, geführt werden, wie das notwendig ist, weil fast alle Parlamente die Mittel zu einer entsprechenden Über- wachuug ablehnen. Run ist es nicht ganz so, daß man letzten Eudes die gesamte Aufklärung über Unfallschutz ablehnen soll, sondern im Gegenteil, wir müssen auch unsere Klasseugenossen und -genossinnen, die in diesen Betrieben arbeiten, mit den Gefahren dieser Maschinen vollkommen vertraut zu machen suchen. Aber wir haben hier eins zu besprechen. Das ist der Umstand, daß die sogenannte Rationalisierung bis heute in Deutsch land lediglich auf Kosten der Arbeiterklasse gegangen ist, und das Gewinnresultat, das daraus entsprungen ist, restlos in die Taschen der Arbeitgeber gewandert ist. Die ungeheuer scharse Akkordarbeit, das Prämienshstem bei Mann und Frau, das ist der Weg, der zu einem ganzen Teil der geschehenen Unfälle geführt hat. ES muß aber der Arbeiterklasse auch gesagt werden, es nützt uns unser Reden nichts, wenn wir nicht mit aller Macht versuchen, starke Organisationen zu schaffen. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Wir sehen heute ganz genau, daß in den Bezirken und Betrieben, wo die Organisa tionen gut sind, geschlossene Kämpfe durchgesührt werden können, und wenn die Arbeitgeber nicht wollen, dann mit Macht versucht werden muß, das zu erreichen, was notwendig ist, während alle anderen Bewegungen, sei eS um die Abeiterschutzgesetzgebung, sei es um Lohn, sei eS um Arbeitszeit, nach kurzer Zeit zusammenbrechen. Da zeigt sich gerade auch auf diesem Gebiete, daß diesen Leuten die organisatorische Stütze fehlt. Im übrigen kommt der Antrag der Kommunistischen Fraktion Nr. 1110 post kestum. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Etatberatungen über das Kap.34 vom Jahre 1927 und 1928. Dort hat bereits die Sozial- demokratische Fraktion die entsprechenden Anträge gestellt. Der ersteAntrag forderte,um eineregelmäßigeBesichtigung der Betriebe zu ermöglichen, die Erhöhung der Zahl der mittleren Gewerbe- und Handelsaufsichtsbeamten bzw. -beamtinnen. Das ist unterblieben. Es wurde dann weiter gefordert, 5 neue Gewerbeaufsichtsbeamte ein zustellen. Die sind im nächsten Etat eingestellt worden. Die Zahl der Unfälle zeigt uns aber, daß das bei weitem nicht ausreicht. Ich verweise weiter auf die Anträge vom Jahre 1928 — ich kann sie nicht alle aufzählen. Wir werden in diesem Jahre zu Kap. 34 teils unsere Anträge wieder holen und teil- neue Anträge stellen, um zu versuchen, auch im Landtag auf diesem Gebiete mehr zu erreichen; denn das, was erreicht worden ist, ist nicht genügend und schützt da- Leben der Arbeiter bei weitem nicht genug. (Beifall b. d. Soz.) Ministerialrat vr. Krng: Auf die Anfrage des Herrn Abg. Herrmann wegen des Stande- des Gesetzes über die Beiräte bei der Bergbehörde möchte ich namens der Regierung nur erklären, daß dieser Gesetzentwurf zurzeit dem Gesamtministerium vorliegt. Er wird also demnächst an den Landtag gelangen. Im übrigen wird die Regierung zu der Drucksache Nr. 1088 da» Erforderliche im AnSschuß sagen. Abg. Gerlach (So-.): Meine Fraktion ist der Auf fassung, daß der kommunistische Antrag Nr. 1109 gegen wärtig undurchführbar ist und auch in der Form nicht zweckmäßig gestellt ist. ES wird zweifellos so sei«, daß dieser Antrag ei» Ableger der kommunistischen Anträge, die gegenwärtig im Reichstage liegen, ist und au bestimmten politischen Zwecken gestellt worden ist. Wir werden also diesen kommunistischen Antrag adlehnen, Zur Begründung unserer Haltung möchte ich einiges anführen. Der Zentralverdand der Arbeit-invaliden und Witwen Deutschlands hat an da- Reichsarbeits- Ministerium Forderungen gestellt und auch die Gewerk schaften haben in einem gemeinsamen Schritt bei der Reichsregierung Forderungen eingereicht. Die Forde- rungen beider Körperschaften decken sich im großen und ganzen in ihren Zielen und Zwecken und sind durch, aus berechtigt. Bezüglich der Herabsetzung der BezugSgrenze von 65 auf 50 Jahre ist errechnet worden, daß, wenn der Antrag der Kommunisten durchginge, ein sofortiger Mehr betrag für 1929 von 1278 000 OM M. eintreten würde. Daran kann man sofort die Schwierigkeiten fehen, die dieser Antrag der Regierung verursacht. Wenn die Bezugsgrenze von 65 auf 60 Jahre herabgesetzt wird, so ist errechnet worden, daß insgesamt eine sofortige Mehrausgabe von 312 Mill. M. entstehen würde. Ich muß diese Behpiele anführen, damit auch die Arbeiter erkennen, wie schwierig die kommunistischen Anträge sind, daß sie oft planlos gestellt worden sind, nur um einen politischen Zweck damit zu erreichen. (Zurufe b. d. Komm.) Unsere Forderung — das will ich ausdrücklich betonen — ist immer schon gewesen, eine Herabsetzung der Altersgrenze bei dem Bezug der Invaliden- und Altersrente von 65 auf 60 Jahre zu erzielen. Aber, wenn gegenwärtig so einschneidende Forderungen vor liegen, wie die Forderung des Zentralverbandes der Invaliden und Witwen Deutschlands und wie die Forderungen des ADGB-, daß die Grenze bei der Invalidität von 66^ auf 50 Proz. herabgesetzt wird, daß weiterhin die Grundbezüge der Renten um 10 M. erhöht werden usw. usw-, so sehen wir, daß eS doch dringend notwendig.ist, zunächst diese Forderungen durck- zusetzen und die Herabsetzung der Altersgrenze von 65 auf 50 Jahre gegenwärtig noch zurückzustellen. Wie würde sich denn auch der kommunistische Antrag auswirken? ES soll doch bestimmt damit erreicht werden, daß diejenigen Arbeiter, die invalid werden, auch aus dem Betriebe auSscheiden. Heute kann man in der Zeitung lesen, daß ein 80 jähriger Arbeiter auf dem Wege zur Arbeitsstätte plötzlich ohnmächtig zusammengebrochen ist. Man sieht daraus, daß solche Arbeiter ihre Arbeitsstätte eben nicht verlassen, sie sind noch 15 Jahre länger in den Betrieb gegangen, obwohl sie schon seit dem 65. Lebensjahre die Rente beziehen. Und wenn der Antrag der Kommunisten durchgeführt würde, würden die 50jährigen Arbeiter, die sicher noch in der Vollkraft ihrer Jahre stehen, zum großen Teil in den Bezug der Invalidenrente kommen. Und da- würde bedeuten, daß diese Arbeiter bet dem niedrigen Satze der Invalidenrente, der jährlich im Durchschnitt kaum 400 M. beträgt, ebenfalls den Betrieb nicht ver lassen werden, und es wird nur eintreten, daß Millionen Gelder neu an Invalidenrente auSgezahlt werden, aber die Grundbeträge der Invalidenrente bleiben dauernd niedrig. Soweit wir die Ansichten der Vertreter der Arbeitsinvaliden kennen, halten sie den Antrag der Kommunisten, auf 50 Jahre herunterzugehen, für Un sinn, man soll lieber alle Kraft daransetzen, daß eine Erhöhung der Grundrente und der Zuschüsse der Reichs regierung eintritt. DaS ist schon deswegen notwendig, weil wir sehen, daß ja alle Instanzen erkannt haben, daß die gegenwärtigen Sätze derJnvalldenversicherungS- rente zu niedrig sind. Das beweist zunächst das Vor gehen der Gemeinden und Bezirksverbände, die einfach Sonderzuschüsse zu den Reichsinvalidenrenten geben. Infolgedessen haben sich auch die freien Gewerkschaften . dazu aufgeschwungen, für ihre Organisation Invaliden rente durchzuführen, weil sie eben der Auffassung sind, daß die Renten zu niedrig sind, die von Reich» wegen geleistet werden. , Das sind die Gründe, die meine Fraktion bewogen haben, den kommunistischen Antrag abzulehnen. Wir werden im Ausschuß da» Notwendige dazu noch sagen und unsere eigenen Anträge dazu stellen. (Bravo! b. d. Soz.) Abg. Wirth (Altsoz.): Zu den Anträgen Nr. 1088 und 1110 will ich nicht» sagen. Es ist ja hier bereit- genü gend dazu gesprochen worden. Ich möchte nur kurz zu dem letzten Antrcme Nr. 1109 ein paar Worte sagen. Wir werden diesen Antrag Renner in seiner Tendenz unterstützen, wenn wir auch nicht so weit mitaehen können, daß wir die Altersgrenze von 65 auf 50 Jahre herab gesetzt wissen wollen, denn wir sind uns bewußt, welche gesetzlichen Schwierigkeiten da vorhanden sind. Aber bezüglich der Tendenz muß doch jeder ohne weiteres eingestehen, daß es heute ein verfehlter Zustand ist, wenn wir zu verzeichnen haben, daß Leute mit 65 Jahren und darüber hinaus noch im Betriebe stehen und arbeiten, während anderseits Tausende und Millionen Arbeits lose in ganz Deutschland auf der Straße liegen (Sehr richtig! b. d. Komm.), vor allen Dingen Arbeitslose, die sozusagen förmlich noch Kinder sind, die erst ausgelernt haben (Zurufe b. d. Soz.) und die nun nicht in der Lage sind, das Handwerk, das sie gelernt haben, weiter zu betreiben. Um nun die jüngeren Leute in die Be triebe hineinzubringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihren Beruf weiter fortzuführen und sich in ihrem Berufe weiter zu bilden, wollen wir, daß die älteren Arbeiter, die über 60 Jahre alt sind, aus den Betrieben herau-kommen. Nun hat der Herr Abg. Gerlach die Finanzen hier angeführt. Ich zweifle gar nicht daran, daß die Zahlen, die er nannte, richtig sind, aber das kann kein Hinderungs grund sein. Wir wollen, daß heute da- Jnvalidengesetz dahin abgeändert wird, daß alle diejenigen, die das 60. Jahr erreicht haben, au- den Betrieben heraus müssen. Da» müßte natürlich ein ZwangSgesetz sein und dürste nicht, wie oben der Herr Abg. Gerlach ganz richtig angeführt hat, die Möglichkeit bestehen, daß die
