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dieses Landtage» wird vor- Erneneruug ke» deutschen aussichlLch auch enen wven. 'ychen die'Kirchen und über die öffentlich-rechtlichen Religion-^ gesellschafte» wird die Negierung baldigst wieder ein- bringen. (Hört, hört ! b. d. So».) Strafrecht» zum Abschuß -eklugen. Die Negierung wird das ihre tun, um durch sorgsame Borbildung der Straf richter und der Strafvollzugsbeamten die Oberleitung in die neuen Verhältnisse zu erleichtern. Die Interessen des Berufsbeamtentums werden bei der Regierung jederzeit Förderung finden, damit es seine Aufgabe, unparteiischer Diener des gesamten Volkes zu sein, erfüllen kann. Die vom Reiche beabsichtigte Neu ordnung des gesamten Beamtenrechts wird die Regierung nach Kräften unterstützen und dabei eine möglichst ein heitliche Gestaltung der Rechtsverhältnisse des Beruss- beamtentums in Reich, Ländern und Gemeinden an streben. Die neue Regierung weiß, daß sie vor großen und schweren Aufgaben steht (Abg. Böchel: Du ahnungsvoller - Engel !), die im Vorbesagten nicht erschöpfend aufgezählt sein sollen. Sie weiß auch, daß die Lösung dies« Auf gaben ohne tatkräftige Unterstützung der staatserhaltenden Elemente des Landtags nicht möglich sein wird (Abg. Liebmann: Nehmen Sie die Nazis!) und daß es ohnehin nicht leicht für sie ist, ihre Ziele ohne parlamentarische Bindungen zu erreichen. (Zuruf b. d. Komm.: Schöne Elenrente!) Sie glaubt aber, in der Zusammensetzung des Kabinetts eine Gewähr für positive Arbeit zum Besten des Staates und des Bolksganzen zu bieten. Sie wünscht von Ihnen, meine Damen und Herren, nichts anderes als ohne Voreingenommenheit nach ihrer sachlichen Arbeit beurteilt zu werden und muß es dem Landtage überlasten, ob er ihr auf dem Wege folgen will, den sie in der besten Überzeugung zu gehen gedenkt, dem Volke und dem Vaterlande zu dienen. (Bravo! rechts.) Präsident: Wir kommen nun zu dem Antrag Nr. 114, den Herr Abg. Renner gestellt hat: Der Landtag wolle beschließen: Die Regierung besitzt nicht das Vertrauen deS Landtags. Abg. vr. Blüher (D. Vp. — zur Geschäftsordnung): Der Herr Präsident hat vorhin einen Beschluß deS Landtages darüber herbeigcführt, ob ein Antrag des Herrn Abg. Nenner auf die Tagesordnung zu setzen sei. Dieser Beschluß ist — das wiederhole ich — unter Ver letzung der Geschäftsordnung des Landtages zustande gekommen, denn es hatte gegen diesen Antrag, ehe der Herr Präsident den Beschluß herbeiführte, der Herr Abg. Schmidt Widerspruch erhoben. (Zuruf b. d. Soz.: Dat hat kein Mensch gesehen! — Abg. Müller fMittweidas: Viel zu spät!) Nein, das ist nicht zu spät gewesen. Sie können die Tatsache nicht leugnen. Aber es ist nicht beschlossen worden, diesen Punkt an die erste Stelle zu setzen (Abg. Renner: An die zweite!), auch nicht an die zweite Stelle, sondern es ist bloß beschlossen worden, den Punkt heute auf die Tagesordnung zu setzen (Widerspruch links.), und er komnit infolgedessen an die letzte Stelle. Außerdem möchte ich die Regierung fragen, ob sie von ihrem Rechte nach der Geschäftsordnung Gebrauch macht, der nachträglichen Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung zu widersprechen. Ministerpräsident vr. Bünger: Ich mache von dem Rechte des Widerspruches natürlich schon deswegen Gebrauch, well ich ja vorhin in demselben Sinne ge stimmt habe. (Lebhafte Unruhe links.) Präsident: Danach ist die Verhandlung des Antrages Renner im Rahmen der heutigen Tagesordnung nicht möglich. (Widerspruch b. d. Soz. u. d. Komm.) Die Geschäftsordnung schreibt vor, daß, wenn die Ne gierung Einspruch dagegen erhebt, daß ein Punkt noch auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, er dann ab zusetzen ist. (Abg. Neu: Die Verfassung geht doch vor! — Lebhafte Zuruse links. — Abg. Müller sMitweida): Das ist ein so unloyaler Akt, die Regierung will sich selbst halten! — Zuruf b. d. Komm.: Löst ihn auf, den Schweinestall!) Abg. Renner (Komm. — Zur Geschäftsordnung): Ich glaube, der neue Schachzug des Herrn Abg. vr. Blüher und des Herrn Ministerpräsidenten geht auch geschäfts ordnungsmäßig und verfassungsmäßig daneben. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung beziehen sich zwar auf Punkte, die im allgemeinen Nahmen der Ver handlungen liegen, aber keineswegs auf einen Antrag, der nach der Verfassung gestellt worden ist. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Bei einem solchen verfassungsmäßig ge stellten Anträge besteht das Vetorecht der Regierung nicht. (Sehr richtig! links.) Dazu kommt, daß man eine kleine Schiebung machen will. (Lebhafte Zuruf rechts.) Ich hatte beantragt, unseren Mißtrauensanirag als zweiten Punkt auf die Tages ordnung zu stellen. Gemäß der Geschäftsordnung bitte ch, auch in diesem Falle den Landtag über die Ans- egung dieses Punktes der Geschäftsordnung abstimmen zu lassen. Die Auslegung des Paragraphen der Ge- chäftsordnung sowohl durch Herrn Abg. vr. Blüher als ruch durch den Herrn Ministerpräsidenten ist eine un- lerechtigte, unrichtige und eine absolut willkürliche Aus- egung. Ich erkläre, daß wir uns mit einer solchen Auslegung keineswegs zufrieden geben werden, und daß die Mehrheit des Landtages, die vorhin anders gestimmt hat, sich ebenfalls nicht zufrieden geben wird. Abg. vöchel (Soz.): Es ist doch geradezu ein un würdiges Schauspiel, daß eine Regierung, die sich dem Landtage vorstellt, um sich zu halten, der Entscheidung aus dem Wege geht. Man kann vielleicht mit allen möglichen Finessen die Entscheidung um Stunden und Tage hinausschieben, aber entgehen kann die Regierung dieser Entscheidung nicht. Herr Abg. vr. Blüher hat selbst zugegeben, daß die erste Abstimmung zu Recht erfolgt st. (Abg. vr. Blüher: Das Gegenteil habe ich gesagt!) Sie haben erstens dadurch zugestimmt, daß Sie nicht gegen die Abstimmung protestiert haben, die der Herr Präsident vorgenommen hat. (Widerspruch recht») Damit ist ein Mehrheitsvotum des Landtages herbei- geführt worden, daß der Punkt heute auf die Tages ordnung gesetzt worden soll. <Abg. Vr. Blüher: Das war geschäftsordnung-widrig k) Wo wollen wir hinkomme«, wenn eine Regierung, die noch nicht bestätigt ist, sich' Herstellen und dem Landtag da» Recht verweigern darf, über ein Mißtrauensvotum, da» gegen sie selbst gerichtet ist, abznstimme«. (Schr richtig 1 mrk» — Unruhe und Widerspruch recht» ) Da» ist ein Jammer spiel. (Zuruf b. d. So-.: Eine Schande ist e» für die Regierung!) Wir verlangen, daß der Punkt Miß trauensantrag selbstverständlich als zweiter Punkt be handelt wird, weil er in engstem Konnex mit der Regierungserklärung selbst steht. Abg. Schmidt (D. Vp.): Ich muß meinen Einspruchs den ich rechtzeitig erhoben habe, aufrechterhalten und muß ganz entschieden dagegen protestieren, daß man diesen Einspruch nicht so respektiert, wie eS üblich ist. Präsident; Ich stelle fest, daß ich vor dieser Ab stimmung vorhin hier festgestellt habe: ES ist kein Widerspruch erfolgt. (Sehr richtig! links — Wider spruch rechts.) Daraufhin habe ich abstimmen lassen. Nun sagt § 48, Abs. 1 der Geschäftsordnung: Die Regierung hat da» Recht, der nachträglichen Aufnahme eines Gegenstandes in die Tagesordnung zu widersprechen. (Avg. Edel: Das muß aber vorher geschehen y Diese Vorschrift der Geschäftsordnung verpflichtet mich, jetzt zu verhindern, daß der Mißtrauensantrag auf die Tages ordnung kommt. Abg. Kantzsch (Soz.—zur Geschäftsordnung): Die letzte Auslegung deS Herrn Präsidenten ist meiner Ansicht nach nicht angängig. ES ist schon von Herrn Abg. Böchel darauf hingrwiesen worden, welcher absurde Zustand entsteht, wenn eine Regierung, die noch ßar nicht recht- mäßig besteht, gegen die Behandlung emeS Anträge»^ Einspruch erhebt. Ich möchte einmal die Herren In- risten, vor allen Dingen auf der rechten Seite des Hauses, bitte», uns den Satz der Verfassung oder der Geschäftsordnung nachzuweisen, auf Grund dessen dieser wunderbare Einspruch erfolgt ist. Es sind VerlegenheitL- auöflüchte, die die Herrschaften von drüben erheben; aber wir werden nicht locker lasten, wenn Sie auch jetzt vielleicht dem Wunsche des Ministerpräsidenten folge«. Glauben Sie nicht etwa, daß Sie der Abrechnung irgend wie entgehen. Es ist vorhin rechtsgültig beschlossen wor den, daß dieser Punkt heute behandelt wird. Darauf bestehen wir. Abg. vr. Eberle (Dnat. — zur Geschäftsordnung): Ich stelle vor dem Laude fest, daß dieses unwürdige Schauspiel nicht durch die Regierung oder durch unsere Seite hervorgerufen worden ist. (Anhaltende Zurufe links.) Wenn Herr Abg. Nenner sich den Scherz macht, dieses widerliche Schauspiel zu iuszeniereu, so kann ich das vom Standpunkt der Kommunisten begreifen. (Abg. Sindermann: Wir betrachten das als Affen komödie! — Aba Sindermann wird wegen dieses Zu rufes vom Präsidenten zur Ordnung gerufen.) Aber vom Standpunkt derer, die an das Parlament glauben, kann ich die Herbeiführung dieses widerlichen Schau spiels nicht verstehen. Herr Abg. Renner ist Kom munist nnd hat daher Interesse, die Unordnung de» Parlaments herzustellen, denn er ist Gegner des Par laments. Die anderen Herren von links, die An hänger der Demokratie sind, sollten dieses Interesse nicht haben. Die Geschäftsordnung deS Landtages ist doch dazu da, um die Geschäfte des Landtages in Ordnung zu halten. Nach § 48 der Geschäftsordnung hat die Negierung das Recht, der nachträglichen Auf nahme eines Gegenstandes in die Tagesordnung zu widersprechen. (Zuruf links: Bor der ylbstimmung!) Das steht nicht drin, wann sie zu widersprechen hat. Es ist an sich möglich, daß sie während eines Be schlusses nach dieser Richtung überhaupt nicht im Hause ist; also muß sie auch die Möglichkeit haben, nachträglich zu widersprechen. Abg. vr. Eckardt (Dnat.): Nach der Auslegung der Geschäftsordnungseitens der Linken kann jeder 2 Minuten, bevor die Sitzung beginnt, einen Antrag auf irgend ein Mißtrauensvotum bringen, und der muß dann in »ieser Sitzung noch behandelt werden; denn nach der Verfassung gibt es für diesen Antrag keine Frist,während e» >och ganz ztveifelloS der Zweck der Dinge ist und schon im parlamentarischen System begründet ist, daß man Zeit haben muß, sich für einen Gegenstand vorzubereitem Aus derselben Art, wie die Linke abgestimmt hat, ergibt ich auch, daß man in jedem Augenblick während einer Sitzung einen ganz neuen Punkt auf die Tagesordnung etzen kann. So können überhaupt die Geschäfte nicht veitergeführt werden. Abg. Schwarz (Soz.): Was sich hier abspielt, ist leine -komödie, das ist fast ein Trauerspiel. (Sehr richtig! b. d. D. Vp ). Um was streiten Sie sich denn? Ist wirklich die Geschäftsordnung die Grundlage Ihres Streites oder die Frist nächsten Dienstag oder heute? Die Gründe liegen doch ganz wo anders, sie liegen doch viel tiefer. (Sehr richtig! b. d. Soz ). Ich muß bedauern, daß der Herr Ministerpräsident ir dieser Situation die erste Minute seines Austretens benutzt, um sich eine Note zu geben, die er nicht not wendig hatte. Er hatte es weiß Gott nicht notwendig, ich herzustellen und sich zu blamieren. Die Herren von rechts legten eine neue Geschäfts ordnung vor. Ich habe gewarnt, und zwar dem Herrn Kollegen Vr. Dehne gegenüber. (Abg. vr. Dehne: Das iud ja keine neuen Bestimmungen, das sind ja ganz alte Bestimmungen!) Nein, die Beschlüsse sind insofern fein; (Zurufe b. d. Soz. u. Komm.) Diese Richtlinien sind dem Landtage bekannt, »nd ich glaube daher be der Darlegung der künftigen Regier»ugspvlitik nich all«sehr m die Ei«-eche»ten gehe« zu solle». (Zuruf b. d. Soz.: Also austoeichen! — Lache» b. d. Komm.) Die Regierung roird, fest auf dem Boden der Ver- fafsung stehend, den Zustand der Ruhe und Ordmmg, wie er in den letzten Jahre« erfreulicherweise geherrscht hat unbeirrt aufrechterhalten (Zuruf b. d. Soz.: Bis um 3! Daß sie treu zum Reiche steheu wird, ist eine Selbst verständlichkeit. Sie ist daher auch der Meinung, daß bei einer Reichsreform die Aufgaben, bei denen Lebens fragen des Reiches berührt werden, dem Reiche zukommen. Nicht nur um der Länder, sondern auch um des Reiches willen ist anderseits eine gesunde Dezentralisation nötig, bei der es den Ländern überlassen ist, insbesondere Kultur und Wirtschaft nach ihrer regionalen Eigenart zu fördern und -u Pflegen. (Sehr richtig! rechts.) Die Finanzlage des Staates hat sich in den letzten Jabren infolge der Reichsfinanzaesetzgebung wesentlich verschlechtert. (Zuruf b. d. Soz.: Infolge der Weberschen. Wirtschaft!) Für das nächste Jahr steht noch eine weitere Einbuße an Einkommensteuer und Körperschaftssteuer bevor. Wie bekannt, ist die Kasseulage des Staates aufs äußerste angespannt, hauptsächlich, well für die Bedürf nisse des außerordentlichen Haushalts Anleihen nicht unterzubriugen sind. Infolgedessen ist größtmögliche Sparsamkeit auf allen Gebieten das Gebot der Stunde. (Sehr richtig! rechts. — Zuruf b. d. Komm.: Insbesondere gegen die Arbeiterschaft!) Dies muß um so mehr gelten, als es nicht möglich sein wird, die dem Lande zur Verfügung stehenden Steuer- queuen stärker in Anspruch zu nehmen. (Abg. Müller- Planitz: Erhöhung der Eteuermoral der Besitzenden!) Die Regierung b absichtigt, dem Landtage Gesetz entwürfe über eine Abänderung der Wanderlagersteuer sowie über eine Änderung des Stempelsteuergesetzes vor zulegen. Dern Anträge Nr. 35, betreffend die Feuer schutzsteuer und die Straßenreinigungsabgabe, wird die Regierung zustimmen. (Abg. vr. Kastner: In vollem Umfange?) Weiter ist die Regierung der Meinung, daß hin sichtlich der Aufwertungssteuer an Stelle der Verordnung vom 30. März 1928 baldigst eine gesetzliche Grundlage geschaffen (Aha-Nuse b. d. Soz.) und daß die Verteilung des Landesanteils an der Kraftfahrzeugsteucr intcr- kommnnal anderweit geregelt werden muß. Ihre besondere Aufmerksamkeit wird die Regierung den finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinden und Bezirksverbände zuwenden. (Abg. Edel: Platonisch!) Hierbei wird es bei der gespannten Finanzlage des Landes insbesondere darauf anlommen, die finanziellen Beziehungen zwischen Land, Gemeinden und Bezirks verbänden richtig abzuwägen. Die Arbeiten an der Berwaltungsreform, die durch die vorzeitige Auflösung des Landtags unterbrochen worden sind, wird die Regierung alsbald wieder auf- nehmen. Nur wenn die öffentliche Betätigung zur rechten Zeit vereinfacht und verbilligt wird, mindert sich die Gefahr, daß nnter dem Drucke der Verhältnisse überstürzte Schritte getan und dabei wertvolle Errungen schaften preisgegeben werden müssen. Die Regierung wird bestrebt sein, der gesamten durch die Ungunst der Verhältnisse besonders schwer betrog sächsischen Wirtschaft, einschließlich des selbständigen Mittelstandes, jede mögliche Fördernng zuteil werden zu lassen. Bei den schwebenden Handelsvertragsverhaud- lungeu mit den wichtigsten osteuropäischen Wirtschafts gebieten wird sie sich im Nahmen des ihr zustehenden Einflusses für die Erleichterung der Ausfuhr der säch sischen Erzeugnisse nach dein Auslande einsetzen. Gegen ¬ neu, als 8 48 eine ganz andere Auslegung erhält. (Sehr richtig! links.). Herr Kollege vr. Dehne sagte damals: Wir wollen der Mehrheit des Landtag» die Mög lichkeit geben Sehr richtig! links ), auch Punkte auf einer Tagesordnung zu behandeln, die nicht auf der Tagesordnung stehen, wenn 6er Landtag dahingehende Beschlüsse fohlt. (Zurufe links: Hört, hört! Sehr richtig!) Durch diese Änderung hat sich die Sache der (Abg. vr. Dehne: Das geht ja auf bie kommun Anträge, die sind ja abaelehnt tm>rden!) A dringend davor gewarnt, die neue Geschäftsordnung kn über den Konzentrationsbestrebungen innerhalb der deutschen Wirtschaft wird die Regierung sich bemühen, der sächsischen Wirtschaft ihre Eigenart zu erhalten, die auf dem Vorherrschen des Mittel- und Kleinbetriebs und der Selbstverantwortlichkcit des Betriebsinhabers beruht. (Sehr gut! b. d. D. Vp.) Neben den Maßnahmen, die schon bisher der Förde rung der Landwirtschaft, vor allem dem landwirt schaftlichen Bildungswesen und der Bodenkultur gedient haben, sollen auch alle sonstige« Hilfsmittel eiugesebt werden, die geeignet sind, die aufs schwerste erschütterte Landwirtschaft zu stützen. (Bravo! rechts.) Hierzu ge hören einmal alle Bestrebungen, die auf eine möglichst weitgehende Verbreitung einer neuzeitlichen und kauf männischen Vetriebsführung Hinzielen, nnd zum anderen gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiete der Grund- ltückszusammeulegung, der Teilbarkeitsbeschräukuug und oes Anerbcnrechts. D'.e noch immer ungünstige Lage des Arbeitsmarkles legt der Negierung die Verpflichtung auf, mit allen Kräften zu einer Besserung beizutrageu. Die in Angriff genommenen Notstandsarbenen werden durchgeführt werden. Durch Förderung des Kleinwohnungsbaues ist insbesondere auf Belebung der Bauwirtschaft hinzuwirkeu. Der wirtschaftlichen Not der Bevölkerung wird die Regierung, ohne Rücksicht auf die politische Einstellung und berufliche und gesellschaftliche Eingliederung des einzelnen in den Staat, ihre Fürsorge zuwenden. Hier bei wird sie namentlich die Opfer des Krieges und der Inflation berücksichtigen nnd ihr besonderes Augenmerk auf die Pflege der Jugend richten. (Bravo! rechts.) Mit wohlwollender Sorgfalt wird die Regierung die noch schwebenden Aufwertungsfragen zu prüfen haben. Tas gilt unter anderem für ihre Mitwirkung an der Neichsgesetzgcbung bei der Anpassung der gesetz lichen Zwangszinsen der Aufwcrtungshypotheken an dre allgemeinen wirtschaftlichen Verhältmme vom 1. Januar 1932 ab und der dinglichen Sicherstellung dieser Mehr- zinscn. Zur Durchführung der Au Wertung der Kredit briefe werden gesetzgeberische Maßnahmen erneut zu erwägen sein (Abg. vr. Dehne: Zu erwägen ist etwas wenig!), falls sich nicht im Wege sreier Vereinbarung angemessene Grundlagen für eine gerechte Lösung finden lassen. Die Kulturaufgabcn aller Art wird die Regierung in dem Ausmaße, bas die Wirtschafts- und Finanzlage irgend zuläßt, fürsorglichst fördern. Die im vorigen Landtage nicht verabschiedeten Ge setze über die vorläufige Ablösung von StaaMeistnngen a«