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8MMU zw AWa AmtWU Nr. 3. zu Nr. 142 des Hauptblattes. 1929. Beauftragt mit der Herausgabe RegierungSrat Braube in Dresden. t § Vorlage Nr. 3, den auf Staatshaushalt Vorlage Rr. 2, vom Gesamtministerium in der Zeit zwischen Auflösung des vorigen und dem Zusammentritt die der de» Plans für dasselbe Jahr. 3. Erste Beratnng über die Rechenschaftsbericht über den das Rechnungsjahr 1S27 betr. 4. Erste Beratung über die Nach Einsammlung der Stimmzettel stellt Präsident Weckel fest, daß 94 Stimmzettel abgegeben worden sind, also Zweidrittelmehrheit vorhanden ist. Das Ergebnis der Wahl ist folgendes: Es haben erhalten: Fleißner 31 Stimmen, vr. Blüher 12, Kaiser 11, I)r. Eberle 9, vr. Bünger 7, Schreiber 5, Apelt 4, Heldt 3- Dann sind noch 12 weiße Zettel abgegeben worden. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist damit wieder ergebnis verlaufen. Punkt 2 der Tagesordnung: Vereidigung deS Ministerpräsidenten, ist damit erledigt und es wird in die weitere Tagesordnung eingetreten, und zwar werden sämtliche Punktei—5 zusammengenommenr 1. Erste Beratung über die Vorlage Rr. 1, den Entwurf eines Gesetzes über den Staatshaushalt auf das Rechnungsjahr 1929 und die Entwürfe des ordentlichen und des außerordentlichen LtaatShauS« Haltplans für dasselbe Jahr betr. 2. Erste Beratung der Vorlage Rr. 4 über eine Ergänzung des dem Landtag vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes über den Staatshaushalt für das Rechnungsjahr 1929 und der Entwürfe deS ordent lichen und deS außerordentlichen Staatshaushalt» wenn sie nicht die Konsequenzen daraus ziehen: Sie haben ja die Möglichkeit, einen Ministerpräsidenten zu wählen. Sie brauchen ja bloß einem Kandidaten, der die Interessen der Arbeiterschaft vertritt, die Sie zu vertreten behaupten, Ihre Stimme zu geben. Dann ist die Wahl erledigt. Dann brauchen wir dem Lande nicht das Schauspiel einer resultatlosen Wahl zu geben. Wir protestieren also dagegen und ersuchen, daß die Tagesordnung durchgeführt wird. Abg. vr. Eberle (Dnat.): Ich möchte Herrn Abg. Bäche! nur fragen, ob sein Protest durch die Sache gedeckt ist, ob nicht seine Partei gerade dadurch störend auf die Regierungsbildung einwirkt, daß sie auch ihrer seits Koalitionsverhandlunaen führt, und zwar nicht nur nach jener, sondern auch nach dieser Seite. (Heiter- keit b. d. Soz.— Abg. Böchel: Wenn es der Fall wäre, würde es Sie nichts angehen, denn Sie gehören nicht zur großen Koalition!) Ich halte das parlamentarisch für zulässig, aber für falsch, wenn man sich seinerseits entrüstet darüber ausspricht, daß noch nichts zustande gekommen ist, während man selbst trotz heißestem Be mühen noch nichts zustande gebracht hat. Hierauf wird der Antrag vr. Blüher auf Absetzung der Wahl des Ministerpräsidenten und drsfrn Ver eidigung mit den Stimme» der Kommunisten, Sozial demokraten uud Nationalsozialisten abgelehnt. Punkt 1: Wahl deS Ministerpräsidenten. Abg. Renner (Komm., mit Heiterkeit und lebhaften Zurufenbegrüßt): In der „Dresdner Volkszeitung" wurde gestern geschrieben, daß die Kommunisten durch die Abgabe von weißen Stimmzetteln die Bildung einer bürgerlichen Regierung erleichtern würden. Aus welchen Gründen die Kommunistische Partei weiße Stimmzettel abgibt, habe ich letztes Mal begründet. Die Tendenz der Sozialdemokratischen Partei geht auch in Sachsen auf die Bildung der großen Koalition hinaus. In der Besprechung des Landesvorstands der Sozial demokratischen Partei und der Landesinstanzen mit der Fraktion ergab sich schon, daß 17 Vertreter sich für d:e Koalitionsbeteiligung ausgesprochen haben. Und diese 17 beginnen jetzt das, was vor Zähren die 23 gemacht haben (Sehr richtig!b. d. Komm.), nur mit einem kleinen Unterschied, daß, während damals die Herren Edel, Liebmann, Böchel gegen die 23 noch sehr donnernd austraten, sie heute die Koalitionsbestrebungen in der SPD. stillschweigend dulden ja vielleicht so gar im geheimen unterstützen. Sonst wäre es ja nicht neuen Landtags erlassenen Notverordnungen betr. 5. Beratung über den Antrag deS Abg. vr. Blüher n. Gen. — Drucksache Rr 1 —, Ermächtigung der Regierung zur Vorwegverausgabung von im Staats- hauShaltplan für 1929 eingestellten Beträgen betr. (Mündliche Berichte der HauShattausfchüsse und 8, Drucksache Nr. 29 und 24.) Mittels Vorlage Nr. 1 ist dem neuen Landtage der Entwurf eines Gesetzes über den LtaatShanshalt ans daS Rechnungsjahr 1929 und die Entwürfe deS ordentlichen und des außerordentlichen Staatshalt» haltplanS für dasselbe Jahr unter dem 30. Mai 1929 zugegangen. Sämtliche Entwürfe stimmen mit denen der Vorlage Nr. 77 des vorigen Landtags überein, so daß ihr Neudruck unterblieben ist. Ein Auszug aus diesen Entwürfen befindet sich in der Land tagsbeilage Nr. 213 zu Nr. 20 des Haupt blattes der„Sächsischen Staatszeitung" vom Jahre 1929 S. 840 und 841, worauf verwiesen wird. Durch Vorlage Nr. 4 legt die Regierung unter dem 18. Juni 1929 dem Landtage eine Ergänzung des eben erwähntenHaushaltplans vor. Die Ergänzung hat sich, wie der Herr Ministerpräsident in seinem Begleitschreiben mitteilt, durch die seit der Vor legung des Staatshaushaltplanentwurfs beim vorigen Landtage (Januar 1929) eingetretenen veränderten Verhältnisse in der Kassen- und Finanzlage des Landes und durch die zuungunsten der Länder eingetretenen Änderungen der Steuerüberweisungen des Reiches nötig macht. Aus der Vorlage Nr. 4 sei folgendes mitgeteilt. ' 1. Ergänzung des dem Landtage Vorliegendenden Ent wurfs eines Gesetzes über den Staatshaushalt auf daS Rechnungsjahr 1929. 1. In § 1 sind die jetzigen Zahlen wie folgt zu ändern: beim ordentlichen Staatshaushalte: ») anstatt 416319780 RM. Gesamteinnahmen muß es heiße» 406971780 RM.; b) anstatt 435819780 RM. Gesamtausgaben muß es heißen 429321780 RM.; e) anstatt 19500000 RM. Fehlbetrag muß es heiße» 22350000 RM. 8. beim außerordentlichen Staatshaushalt: ä) anstatt 50418950 RM. Gesamtbetrag muß es heißen 49018950 RM. Weiter ist nach „22350000 RM." noch ein zufügen „und nach Abzug der nach § 3 diese- Gesetzes vorzunehmenden Einsparungen auf die Summe von 21918000 RM.", so daß also der ge samte Fehlbetrag mit dieser letzten Summe fest gestellt wird. 2. Hinter dem 8 2 ist die folgende neue Bestimmung einzufügen: 8 3- Von den Einstellungen in den Zuschußkapiteln de- ordentlichen Staatshaushaltplan- für 1929 sind einzusparen 5 vom Hundert bei den Mitteln für Reisekosten (mit Ausnahme der Kap. 34, 44, 57 und 60 und sonstiger durchlaufender Posten bei Landtagsverhandlungen. i 3. Sitzung. Donnerstag, den 2V. Juni 1929. Präsident Weckel eröffnet die Sitzung 13 Uhr 5 Min. Am Regierungstisch verschiedene Minister und Re gierungsvertreter. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl des Ministerpräsidenten, entspinnt sich zunächst eine kurze Geschäftsordnungsdebatte. Abg. vr. Blüher (D. Vp.): Ich beantrage, die Punkte 1 und 2 der heutigen Tagesordnung abzusetzen (Lachen und Zuruf b. d. Komm.), da heute weder auf der einen noch auf der anderen Seite des Hauses eine Mehrheit für den Ministerpräsidenten vorhanden ist. Wir haben keinen Anlaß, vor dem Lande das Schauspiel ohne Not zu wiederholen, das sich am Dienstag hier abgespielt hat. Abg. Meher (Natsoz.): Ich muß leider dem Anträge meines Vorredners ein scharfes Nein entgegensetzen. Die letzte Ministerpräsidentenwahl hat gezeigt, daß ein parlamentarischer Kuhhandel übelster Art über die Regierungsbildung eingeleitet ist. (Lebhafte Zurufe b. d. Komm.) Es hat den Anschein, als ob durch die Hinausschiebung der Regierungsbildung die Zeit für eine große Koalition reif gemacht werden soll. Darin erbliaen wir eine Brüskierung des sächsischen Volks willens. Die sogenannten bürgerlichen Parteien haben den Wahlkampf unter der Parole: „Nie wieder Sowjet sachsen" geführt, und daS sächsische Volk hat in seiner Mehrheit in diesem Sinne entschieden. Der Vorschlag von 6 sogenannten bürgerlichen Ministerpräsidenten so wie das Verha ten der bürgerlichen Parteien bei der Wahl des Landtagspräsidenten schlägt dieser Wahlparole ins Gesicht und zeigt, daß nicht der Volkswille aus schlaggebend ist, sondern rein parteiegoistische Futter krippeninteressen in den Vordergrund geschoben werden. Wir erklären, daß wir in der ganzen Handhabung der Ministerpräsidentenwahl eine Verhöhnung des säch sischen Volkswillens erblicken, und das machen wrr nicht mit. Das sächsische Volk hat in seiner Mehrheit ent schieden, und wir erwarten von Ihnen, daß Sie nun mehr zu der Regierung kommen, die die bürgerliche Mehrheit in Sachsen fordert. Wir werden stets eine Regierung unterstützen, die gewillt ist, die Interessen des ehrlich schaffenden sächsischen Volkes zu vertreten. Lebhafte Zurufe b. d. Komm.) Präsident: Zur Geschäftsordnung war das recht wenig. Die Nationalsozialisten müssen sich langsam den parlamentarischen Gepslogenheiten anpassen. Abg. Renner (Komm): Auch wir widersprechen der Vertagung der beiden ersten Tagesordnungspunkte. Wir stehen zwar nicht auf dem Boden dieser Demo kratie, die der Vertreter der Nationalsozialisten jetzt hier so sonderbar herausgehoben hat, aber ich stelle eine andere Frage. Schon das vorigemal hat sich ge zeigt, daß eine Koalition auch zwischen den bürger lichen Parteien noch nicht möglich war. Nach der Ber- fassnng ist aber sofort nach Neuwahl des Landtags eine Regierung neu zu wählen. Es ist also ohne Zweifel nicht möglich, daß der Landtag heute in seine Ver handlungen eintreten kann, ohne daß er über die Ne- giernngszusammensetzung entschieden hätte. Aber die Nationalsozialisten haben ohne Zweifel recht, es soll die Basis gebildet werden für die Verbreiterung der Regierungsplattform für die große Koalition. Wir haben gar keine Ursache und Veranlassnng, einer solchen Plattform eine Möglichkeit zu geben. Wir verlangen deshalb, daß heute über die ersten Punkte der Tages- ordnung verhandelt wird. Abg. Böchel (Soz): Die erste Aufgabe des Land tages ist selbstverständlich die Wahl der Regierung. Darüber besteht wohl zwischen Herrn Kollegen Blüher und keinem Mitglieds des Hauses eine Meinnngs- Verschiedenheit, und die Basis, die für jede Arbeit im Landtage geschaffen werden muß, kann nur geschaffen werden, wenn eine verantwortliche Regierung da ist. Wie sollen wir hier in eine Beratung des Etats hin- eingehen, ohne daß wir irgendeine verantwortliche Körperschaft an der Spitze des Staates haben! Wenn der Herr Kollege Blüher sagt, man könne doch dem Lande nicht wieder das Schauspiel einer resultatlosen Ministerpräsidentenwahl bieten, so ist das eine An gelegenheit des Bürgerbloüs. (Widerspruch des Abg. vr. Blüher.) Man braucht ja nur zusammenzukommen und sich auf einen Kandidaten zu einigen. Die bürger liche Presse hat ja geschrieben, daß die Bürgerlichen gesiegt haben. Infolgedessen sind die Bürgerlichen verpflichtet, diesen Sieg zum Ausdruck zu bringen, in dem sie ein Kabinett bilden. Scheinbar ist die Taktik des Führers der bürgerlichen Parteien, des Herrn Kollegen vr. Blüher so, daß er erst einmal in dem großen Exerzieren feststellen will, wie sich die Hilfs truppen einstellen, ob man mit diesen Hilfstruppen praktisch arbeiten kann. Nun hat er ja heute schon einen kleinen Beweis davon bekommen, wie sich die Sache in der Praxi- auswirkt. Den Nationalsozialisten aber sage ich, daß ihr Angriff lediglich Rederei bleibt. zu erklären, daß in Bautzen unter der Leitung des Herrn Abg. Wehle eine Funltionärversammlung der Sozialdemokraten erst gestern sich einstimmig sür die Koalitionsbildung in Sachsen ausgesprochen hat. (Abg. Böchel: Bei uns herrscht Meinungsfreiheit!) Daß die Sozialdemokraten auf diese große Koalition hin tendieren, zeigt auch ein Artikel, der in ihrer Halb- monatszeitschrift, dem „Klassenkämpfer", und zwar in der Juli-Nummer, in Nr. 12, steht, der dieses Mal vor sichtigerweise nicht namentlich gezeichnet ist und der die Überschrift trügt: Die sächsische Sozialdemokratie zur Regierungsbildung. In diesem Artikel erklärt man, daß man auf Grun) der Lage doch vorläufig wenigstens kaum in die Koalitionsregierung hineingehen könne und die Politik des kleineren Übels wählen müßte. Marr bezeichnet also das Herausbleiben aus der Koa litionsregierung als die Politik des kleineren Übels. Das sind schon ganz andere Töne, als sie Herr Edel vor der Wahl uns und den Wählern hat begreiflich machen »vollen. Dann nimmt man Stellung zu den Nationalsosialisten, und dann kommt das, was wir am Tage nach der Wahl schon vorausgesagt haben, daß auf Grund der jetzigen Konstellation des säch sischen Landtags die Sozialdemokraten ihren Ein tritt in die Negierung durchführen werden unter der Parole: Rettung vor dem Nationalsozialismus! Schließlich erklärt der Artikelschreiber von selbst, daß der Zeitpunkt für eine Koalition heranrücke und daß die gesamte Sozialdemokratische Partei bereit sei, in die Regierung einzutreten. (Hört, hört! b. d. Komm.) Das ist die ganze klipp und klare Erklärung in diesem Auf sätze des „Klassenkampf". DaS stärkste Interesse an der Vertagung der Mi- nisterpräsidentenwahl hat deshalb die Sozialdemokra tische Partei, weil sie durch Wehle, Dobbert, Arndt und andere ihrer 17 Vertreter auf allen Gebieten dazu über gehen wird, die Mitgliederschaft der SPD. für den Eintritt in die Koalitionsregierung breitzuschlagen und breitzuklopfen. (Sehr richtig! b. d. Komm. — Abg. Dobbert: Phantasie, Herr Kollege!) Wir haben keine Ursache, diese Tatsachen in der politischen Wandlung der Sozialdemokratie, diesen reak tionären Kurs deS sächsischen Bürgertum- zu verschleiern oder nur den geringsten Schritt zu tun, hierbei Hilfs stellung zu leisten. Weil wir das gegenüber der Arbeiter schaft nicht verantworten können, deshalb werden wir die Haltung beibehalten, die politisch notwendig war, um dieses Manöver hier zu enthüllen, und die wir schon bei der vorigen Wahl eingenommen haben. Wir werden wieder weiße Zettel abgeben. (Beifall b. d. Komm.) Hierauf wird in den Wahlakt eingetreten. Wahlvorschläge werden nicht gemacht.