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ÄMGbei>M Ml AWm ZkckMl, M Nr. 63 des Hauptblattes. 1929. Beauftragt mit der Herausgabe Regierungtrat Brauße in Dresden. — chon auf die und Re- Versuch der deutschen Bourgeoisie, von Amerika eine Konzessionsanleihe und eine Reservatstellung gegen die Ententestaaten zu erhalten, ist ebenfalls gescheitert, so daß die deutsche Bourgeoisie von der Reparations konferenz wieder einmal genau so besiegt nach Hause kommt wie Hermann Müller von Genf. >WaS bleibt ihr ander- übrig, um au- der Misere, in der sie sich befindet, herau-zukommen, al- den Weg zu gehen, den tch eben gezeigt habe? WaS bleibt ihr übrig, al- dabei stärker in die Kampffront gegen die Sowjetunion ein zurücken? So steht die Frage Prattisch. And nun Aufhebung de- Versailler Vertrag Annullierung der Kriegsschulden, di« die sächsifi in der Rationalisierung erstrebt, nicht absetzen. Das Lied, das Herr Eckardt gesungen hat, war ein ziem licher Schwanengesang. Die Aktion, die die deutsche Bourgeoisie in Paris wieder zu machen gedachte, ist wieder einmal danebengegangen. Der eine Versuch, entweder durch England oder durch Frankreich einige Konzessionen zu erhalten, ist gescheitert. Der zweite L>mdt»Merh«ildlll»se». (Fortsetzung der 114. Litznng von Dien-tag, den 1L März 1S2» ) Abg. Renner (Komm. — Fortsetzung): Dann, glaube ich, must man noch etwa- feststellen. Herr Kollege Siewert, Sie haben den Sozialdemokraten, und nicht ganz mit Unrecht, ihr Doppelspiel vorgeworfen, aber ich glaube, Sie haben sich auch schon auf diese unfaire Plattform begeben. Sie sind durch die Logik der Dinge, die Sie von der Kommunistischen Partei und der kommunistischen Internationale getrennt haben, auf diese Plattform gekommen, und eS tritt das ein, was ich vor einiger Zeit in der Diskussion mit Ihnen festgcstellt habe, daß die Entfernung von der kommunistischen Internationale immer größer werden muß, daß Sie sich zwar vorübergehend noch eine ganze Zeitlang der kommunistischen Terminologie bedienen werden, daß aber praktisch Ihre Stellung zur kommunistischen Inter nationale und zur Kommunistischen Partei eine feindliche ist. Ich kann mir nicht gut erklären, daß gerade Sie selbst sich einbilden sollten, daß Sie mit dieser Rede, die Sie heute gehalten haben, und dem, was am Sonnabend in Ihrer letzten Nummer der „Arbeiter- Politik" von August Thalheimer abgedruckt worden ist, für Rußland werbend tätig sein könnten, sondern es scheint mir so, daß man die Tinge zurückführen muß auf das, was sie geworden sind, nämlich der Versuch, noch als Kommunisten zu erscheinen, den kommunistischen Arbeitern, die zur Kommunistischen Partei und zur kom munistischen Internationale stehen und die von dieser Partei nicht fortgehen, zu sagen: die Partei ist richtig, wir »vollen diese Partei nur von außen verbessern, um so bei den Arbeitern dieser Kommunistischen Partei eben falls nicht den Gedanken erkennen zu lassen, daß uns mehr trennt als die Feststellung einiger Fehler. Des- halb Ihre Anträge, deshalb Ihre Reden, aber in Ihrem Artikel schreiben Sie in derselben Methode, in der Herr Dobbert hier gesprochen hat, von der Schuld der dritten Internationale an der Zersetzung des internationalen Proletariats. Deshalb, Kollege Siewert, müssen wir -den Antrag auch als da- nehmen, was er ist, nicht als eine Unterstützungsaktion für die Sowjetunion, sondern als den Versuch einer Unterstützungsaktion für die Opposition. Bon diesem Gesichtspunkt aus müssen wir auch zu dem Antrag Stellung nehmen. Wie wir uns praktisch zu dem Antrag stellen, das will ich Ihnen jetzt noch sagen. Wir werden zu diesem Anträge im Ausschuß einige Abänderungsanträge stellen in der Form der stärkeren Stellung der Genossenschaften. Herr Dr. Eckardt stellte zu diesem Anträge fest, daß er gar nichts gegen eine solche Tätigkeit im Zu sammenarbeiten mit der Sowjetunion habe; noch mehr begrüßte er den Antrag Nr. 1111, in dem die Frage der Reparatioaslösungen gestellt wird; damit wird die Frage aufgeworfen: Aufhebung des Versailler Ver trages und Annullierung der Kriegsschulden. Wir sind ganz bestimmt für die Aufhebung des Versailler Ver trages, aber Herr vr. Eckardt war durchaus ans dem Holzwege, wenn er glaubte, daß die Linke wünsche, daß eine Versklavung der deutschen Arbeiterklasse und eine Versklavung Deutschlands, wie er sie aufsaßt, durch Amerika oder die übrigen Reparationsglaubiger erfolge. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß wir nicht an einer solchen Versklavung interessiert sind. Aber man muß zuerst eine andere Frage vorweaschicken. Herr Vize präsident Eckardt hat auch an der Frage der Volkswirt- schaftlichen Kapitalbildung gerührt. Er hat diesen durch- aus unnatwnalökonomischen Ausdruck nicht gebraucht, hat aber gesagt: wir müssen zur Kapitalbilvung kommen; und al- Plattform der Kapitalbildung hat er vor- geschlagen: Verstärkung der eigenen Produktion in der deutschen Landwirtschaft, um damit 1 Milliarde etnsparen zu können. Die weiteren Vorschläge hat er wohl vorläufig für sich behalten, aber sie sind doch die: die 6 Milliarden herau-zuholen durch Lohnabbau und ArbeitSzeitverlänaerung, denn andere Möglichkeiten bestehen ja für die Kapitalisten nicht. Aber dann stieß Herr Eckardt selbst chon auf die Schranken, indem er sagte: Man kann zwar rationuli- sieren, aber man kann dann die Entlastung, die man gieruna bei der deutschen Reichsregierung vertreten soll. Run, Herr Abg. Siewert, e- ist sehr unverständlich, wie man eine solche Formulierung bringen kann. Diese Formulierung ist dazu angetan und geeignet, bei einer großen Masse sozialdemokratisch eingestellter Arbeiter die tollsten Illusionen au-zulösen, ja, sie verstärkt sogar noch die Illusionen, die die ozialdemokratischen Arbeiter haben. Die Parole der Sozialdemokaten in der Frage der Reparationen ist Herabsetzung der Reparationslast. Hier unterstützt die Sozialdemokratie im vollsten Um fange die Haltung der deutschen Kapitalisten. Hier wird gefordert Annullierung de- Versailler Vertrag-, und zwar durch Verträge durch die ReichSregierung, die Regierung Hermann Müllers. Mit diesem Schritt begibt sich die Kommunistische Opposition vollständig auf das Gebiet der linkssozialdemokratischen Politik. Aber dann ist in diesem Antrag noch eine andere Forderung enthalten, eine Forderung, die wieder sagt: Abwälzung aller Reparationslasten auf die Besitzenden durch progressive Vermögens-, Erbschafts- und Ein- kommensteuer. Hier verbinden Sie die Frage des EinkommenstenerprofitS mit den: Reparationsproblem wieder ganz unnützerweise und ganz falsch. Tatsächlich ist es dabei zu einer absolut falschen Fragestellung ge kommen. Dann erheben Sie in demselben Airtrag noch eine andere Frage: Aufhebung des Geschäfts geheimnisses, eine Frage, die sich wieder in die Frage der ProduktionSkontrolle hineinmischt, von der Sie nicht loskommen und in der Sic alle mögliche propagandistische Tätigkeit entfalten möchten, ohne daß Ihnen das gelingt. Aber man muß auch noch da- be kachten, was Sie nicht als öffentliche Dokumente herausgeben, sondern was Sie so als illegale Doku mente verteilen. Dort ist ja Ihre kominternfeindliche Haltung noch viel stärker, und Sie müssen entweder verleugnen, daß die Dritte Internationale die Stütze der Sowjetunion ist, oder Sie müssen eben zugeben, daß Sie den Kampf gegen die Dritte Internationale und damit gegen die Sowjetmacht führen, oder Sie müssen auch hier auf das Gebiet der ab soluten Verwirrung übergegangen sein und die Frage der Sowjetregierung, der Regierung der Arbeiter unfi Bauern absolut loslösen wollen von der Frage der Partei des internationalen Proletariats. (Redner setzt sich in längeren Ausführungen mit der Sommunisttschett Opposition auseinander und fährt, zu dieser gewendet, fort:) Deswegen haben Sie heute einen Rückfall gehabt, und deswegen werden Sie noch 5 oder 6 und 10 solche Rückfälle haben. Aber Sie werden sich trotz dieser Rückfälle, die vorübergehend erscheinen oder die Techtelmechtel oder Manöver sein werden, immer weiter zum Zentrismus und Links- reformismus entfernen. Und gegen diese Fragestellung, die schon in einer ganzen Anzahl Formulierungen auch Ihrer Anträge sich zeigt, werden wir hier im Landtage und auch draußen in der Öffentlichkeit Stellung nehmen, und wir werden, das habe ich Ihnen ja schon angekündigt, ihre Redeblüten in dieser Beziehung der Arbeiterschaft draußen, insbesondere der Mitgliedschaft der Kommu nistischen Partei und Internationale, in weiterem Maße unterbreiten, und dann sind wir überzeugt, daß auch die paar hundert Mann, die in ganz Sachsen noch hinter Ihnen stehen und teils offen, teils versteckt mit Ihnen sympathiesieren, bald vor: diesem »einen Häuflein Offizieren verschwunden sein werden. Aber wir sind auch davon überzeugt, daß die russische Sowjet regierung, deren Partei und deren Führer, die Sie durch Ihre Angriffe in Ihren Zeitungen und durch Ihr Auftreten in Ihren Versammlungen herunterzerren und beschmutzen, sich für Ihre Vertretung sowjet- russischer Interessen bedanken. (Bravo! b. d. Komm.) Abg. Siewert (Oppos. Komm.): Ich will zu dein Teile der Rede von Renner, wo er sich mit unS be schäftigt, nur das eine sagen: der Kollege Renner kann auSlegen und unterlegen, aber das eine wird er nicht au- der Welt streiten können, daß sich unsere Kampagne nicht gegen die Kommunistische Partei und nicht gegen die kommunistische Internationale richtet, sondern nur gegen einige Führer in dieser Partei und in dieser Internationale, die in ihrem Machtdünkel Dinge be treiben, die auf die Liquidation dieser Partei hinaus führen müssen. Ob wir in der Praxis die Interessen der Arbeiter verraten oder die Interessen Sowjetruß- landS verraten, daß wird sich ja zeigen durch unsere Arbeit und Tätigkeit. Herr Kollege Renner glaubt hier, an einer Reihe von Formulierungen nachweisen zu können, daß wir auf dem reformistischen Standpunkt stehen, nämlich daß wir des Glauben- seien, daß die ReichSregierung erklären werde, wir haben nur auf die Anträge der Kommunistischen Opposition gewartet und werden diese Anträge durchführen. Herr Kollege Renner, ich werde hier 1 Dutzend oder, wenn Du willst, 2 Dutzend Formulierungen bringen, die wir noch gemeinsam ge macht haben, die alle auf dasselbe hinau-laufen. Warum tellen wir diese Ankäge? Nicht weil wir der Meinung ind, daß die ReichSregierung sie durchführen wird, ondern well wir der Ansicht sind, daß e» notwendig st, mit Hilfe solcher Forderungen die Arbeiter mobil zu mache», sie in Marsch zu setzen auf dem Weg« der Revolution, weU wir der Überzeugung sind, daß weder die Sozialdemokratie noch die Reichsregierung diese Anträge verwirklichen oder durchführen wird. Weil aber diese Leute immer wieder sagen, ja, das möchten wir ja gern, wir möchten gerne etwas tun, wir möchten gern in Euerem Interesse handeln, deshalb ist eS not- wendig, alltäglich zu beweisen, daß sie gar nicht daran denken, tm Ernste die Interessen der Arbeiter wahr zunehmen. Deshalb müssen und werden wir immer wieder derartige Anträge stellen. Um aber allen Mißdeutungen aus dem Wege zu gehen, erkläre ich, daß wir nicht daran denken und keiner von uns auch nur eine Minute daran glaubt, daß dieser Staat die Interessen der Arbeiter wahr- nehmen kann, sondern es ist notwendig, die Arbeiter zu mobilisieren, um diesen Staat zu zerschlagen. Wir sind der festen Überzeugung, daß das nur möglich ist durch einen gewaltsamen Aufstand, d. h. durch den Bürgerkrieg, so, wie die Dinge in Deutschland liegen, wahrscheinlich sogar durch einen heftigen Bürgerkrieg, aber zu diesem Bürgerkriege brauchen wir auch die Arbeitermassen, und wenn man durch eine Taktik, die die Führung der Partei jetzt einschlägt, diese Arbeitermassen vor den Kopf stößt und da- Vertrauen dieser Arbeitermassen zu der führenden Partei ze» schlägt, dann, Herr Kollege Renner, kann ich nur sagen, ohne die Kommunistische Partei wird die Arbeiterklasse in Deutschland nicht siegen, ist der Sieg im Bürgerkriege im Interesse der Arbeiter nicht zu führen. Wenn Eure Führung dieses Vertrauen der Arbeiterklasse in einer so ernsten Situation wie der, jn der wir stehen, buchstäblich vernichtet und mit Füßen tritt, so tut sie das, was wir bekämpfen. Nun möchte ich zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dobbert einige Bemerkungen machen. Ich teile da im wesentlichen die Kritik, die Herr Renner an den Ausführungen DobbertS bereit- geübt hat. Herr Kollege Dobbert hat behauptet, daß in Rußland eine Minderheit herrsche und daß infolge der Diktatur dieser Minderheit die russische Wirtschaft nicht aufkommen könne. Das ist gerade der Kern de-Jrrtums bei der Sozial demokratischen Partei. Auch eine Demokratie, wie wir sie z. B. in Deutschland haben, wäre mit den ungeheuren Schwierigkeiten nicht besser fertig geworden als die proletarische Diktatur in Rußland. Jeder Kennet Sowjet- rußlandS muß zugeben, daß gerade in diesem Land der proletarischen Diktatur unbegrenzte Möglichkeiten gegeben sind, un» Hindernisse au- dem Wege zu räumen, die dem Aufbau der Wirtschaft entgegenstehen. Jn einer Demokatie wird da- viel schwieriger sein, weil sich in ihr eine Reihe von Instanzen einschieben, weil, bevor Entscheidungen getroffen werden, allerhand demokratische Dinge gemacht werden müssen, die wirklich ein Hemmnis beim Aufbau der Wirtschaft sind. Deshalb sind wir der Meinung, daß drüben bei dem ungeheuren Zusammen- bruch geleistet worden ist, was man nur leiste» konnte. Wenn man die Ausführungen deS Herrn Kollegen Dobbert richtig verstehen will, dann müßte er hinzufügen: wir sind der Meinung, daß es falsch war, daß die russischen Arbeiter überhaupt mit den Bolschewikeneineproletarische Bewegung gemacht haben. Die Ausführungen Dobberts gingen auf die Verneinung der Notwendigkeit dec proletarischen Revolution hinaus. Wir sind aber der Überzeugung, daß die Russen richtig gehandelt haben, daß kein anderer Weg übrig war und daß wir alle- tun müssen, um schnellstens den russischen Arbeitern auf diesem Wege zu folgen. Ferner muß gesagt werde», daß Rußland sich zurzeit in einer schweren Krise befindet, daß sich diese Krise aber wesentlich von derjenigen unterscheidet, in der die deutsche Wirtschaft, die englische Wirtschaft oder die Wirtschaft anderer Länder sich befindet. Jn Rußland handelt es sich um eine Aufbaukrise, die in der Tat- sachs wurzelt, daß man neue Industrien erschließt und dazu ungeheure Kapitalien braucht, daß neue Arbeits- kräfte in diesen Industrien untergebracht werden müssen, daß die Jndustrialsierung der Landwirtschaft nottvendig ist, um ihre Produktion zu steigern und ihre Produkte an das Ausland zu verkaufen, wozu wiederum das notwendige Kapital hereingeholt werden muß. Wenn man aber ein Dorf industrialisiert, wenn man sie Produktionsmethoden verbessert und durch an- rastende Propagandaarbeit an die Stelle wahrlich vor« inlslutlicher Arbeitsmethoden die besten Werkzeuge setzt, o hat da- zur Dolge, daß auf dem Lande Arbeitskräfte rei werden, dre zur Stadt wandern und dort Arbeit haben wollen. Daraus erklärt sich die ungeheure Arbeitsloseilziffer, die die Krise wiederum verschärft. Dann müssen die russischen Wirtschaftler wieder be müht sein, neue Industrieanlagen zu schaffen, neue Mittel für den Aufbau der Industrie zur Verfügung zu stellen, damit nicht nur überhaupt die ganze Wirt schaft auf ein höhere- Niveau gehoben wird, sondern auch diese Arbeitslosen untergebracht werden und Arbeit finden können. " Wenn nun Herr Kollege Dobberr behauptet, daß sich in Sowjetrußland die Lage der Arbeiterklasse ver schlechtert, so hat er hier eine Behauptung wider besseres Bissen aufgestellt. ES ist Tatsache, daß die Lage der Arbeiter und der Landbevölkerung sich wesentlich ver bessert hat. Und bei d«r städtischen Bevölkerung möchte ich Herrn Kollegen Dobbert daran erinnern, daß der russische