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ÄMKilU W AWm ZMW- Ajn 1. zu Nr. 130 des Hauptblatte-. 1929. beauftragt mit der Herausgabe Negierung-rat vrauße in Dresden. um chlußfähigkeit des Land- Am Regierung-ttsch Minister Vr. Apelt, dann Ministerpräsident He ldt, der zunächst al-Abgeordneter seinen Platz eingenommen hat. Die Minister vr. Bünger, vr. v. Fumetti und Weber haben ihre Plätze als Ab geordnete eingenommen. Präsident Weckel eröffnet die Sitzung um 15 Uh» 10 Minuten wieder mit folgender Ansprache: merlsam machen müssen, haben Sie die Folgen zu tragen und das Haus zu verlaffen. (Widerspruch und Hört, hört! b. d. Komm) Wir kommen zur Wahl des ersten Vize präsidenten. Vorgeschlagen ist Herr Abg. vr. Eckardt. Wer für Herrn Abg. vr. Eckardt ist, den ersuche ich eine Hand zu erheben. (Außer den Komm, stimme alle Fraktionen für vr. Eckardt. — Abg. Renner: Na, jetzt sind die Faschisten ja auch dabei! Die Einheit skonti — Ironischer Beifall bei den Kommunisten.) Herr Abg. vr. Eckardt ist zum er Präsidenten aamithst. „ »P 5 Da» ist der FtM. ES wird in die Tagesordnung eingetreten: 1. Wahl de» Landiag-vorstaudeS. Abg. Renner (Komm.)r Zum ersten Punkt der Taar-ordnung hatte die Kommunistische Fraktion die Absicht, eine Erklärung abzuaeben, die aber durch den Landtag-Vorstand nicht zugelaffen wird. (Hört, hört! b. d. Komm.) Die Kommunistische Fraktion erachtet es aber für notwendig, zur Wahl de» LandtagSpräsi- deuten ihre Meinung zu sagen, da auch die Wahl des Landtagspräsidenten für die Kommunistische Fraktion ein polnischer Akt ist. ^ebr wahr! b. d. Komm ) Die Kommunistische Fraktion hat sowohl während des Wahlkampfes als auch während der ganzen Dauer des früheren Landtage» niemals einen Zweifel über ihre Stellung zum bürgerlichen Parlamen tarismus gelassen. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Sie hat ständig die Erklärung abgegeben, daß sie in dem bürgerlichen Parlament anwesend ist, nicht um in positiver Mitarbeit für die Interessen deS Kapitals tätig zu sein, sondern um die Maske, die das bürgerliche Parlament für die Diktatur der Bourgeosie darstcllt, zu enthüllen und zu entlarven. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Bon diesem Gesichtspunkte aus betritt auch jetzt die Kommunistische Fraktion den Boden des Parlamentarismus. Von vielem Gesichtspunkte aus hat sie draußen im Wahlkampfe den Arbeitern ihre Stellung zum Parlament in den Sachsenwahlen zum Ausdruck gebracht. Sie hat den Arbeitern dabei gesagt, daß, ganz gleichgültig, welche Zusammensetzung m diesem Landtage zustande kommen wird, eine Änderung der Verhältnisse für die arbeitende Klasse nicht ein- treten könne (Sehr richtig! b. d. Komm.), daß die arbeitende Klasse von einem bürgerlichen Parlament für eine Verbesserung ihrer Lage nichts zu erwarten hat. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Die Kommunistische Partei hat insbesondere darauf hingewiesen, daß jede gleichviel wie geartete Negierung aus einem bürger lichen Parlamente nichts anderes sein könne als eine Interessenvertreterin des TrustkapttalS und der groß kapitalistischen Interessen. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Für Sachsen stand dabei für die Kommunistische Partei besonders die Frage, wie sie sich zur Sozial demokratischen Partei verhält, und sie hat den Wahl- kampf geführt unter der großen Parole: Für eine sozialistische Minderheitsregierung in Sachsen. (Ham mer des Präsidenten.) Präsident (unterbrechend): Ich ersuche den Herrn Abg. Renner, zur Sache zu sprechen. Abg. Renner (fortfahrend): Ich spreche zur Sache. Die Kommunistische Partei hat dabei die Wähler schaft darauf aufmerksam gemacht, daß auch die Sozial demokratische Partei praktisch und sachlich zum Block der konterrevolutionären Feinde der Arbeiterklasse ge hört (Sehr richtig! b. d. Komm.— Lachen b. d. Soz.), daß insbesondere im Reiche die Koalitionspolitik der Regierung Hermann Müller Maßnahmen durchführt, die früher der Bürgerblock nicht durchzufahren ver mochte. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Sie hat darauf hingewiesen, daß die Aufrüstung zum neuen imperia listischen Kriege, Herbeiführung von Verwicklungen mit der Sowjetunion, Panzerkreuzerbau usw. erst möglich war durch das Eintreten der sozialdemokratischen Re- gierung im Reiche in die Koalition. (Sehr richtig! b. d. Komm. — Lachen b. d. Soz.) Sie hat auch gezeigt, daß die Durchführung der Pariser Verhandlungen erst unter dem Eintreten der Sozialdemokraten in die Reichs regierung ein solches Ausmaß annehmen konnte, daß die Tributverpflichtungen, die den deutschen Kapitalisten auferlegt werden, nicht nur durch die schonungsloseste Ausbeutung der Arbeiter auf diese abgewälzt werden sollen, sondern daß auch gleichzeitig die Verwicklung mit der Sowjetunion durch die deutsche Bourgeoisie folgen soll. Sie hat aufgezeigt, daß die Sozialdemo, traten in der Reichsregierung provozierend und schritt- mack end ist für diese Kriegserklärung. (Hammer des Präsidenten.) Präsident (unterbrechend): Ich mache Sie zum »weite» Male darauf aufmerksam, daß Sie zur Sache zu sprechen haben. Sollte ich Sie das drittemal auf ¬ verteidigt, stützt und schützt. AuS diesen Gründen und von diesem Standpunkte aus wird die Kommunistische Partei einem sozial demokratischen Landtagspräsidenten nicht ihre Stimme geben. (Lebhaftes Bravo! b. d. Komm. — Lachen b. d. Soz. und recht-.) Im Präsidium des vorhergehenden sächsischen Landtage- hat der sozialdemokratische LandtagSpräsibent die brutale Geschäftsordnung, die der vorige Landtag beschlossen hat, mit solcher Rücksichtslosigkeit zur Anwendung gebracht, als wenn ein bürgerlicher Präsident auf diesem Stuhle gesessen hätte, und kein anderes Mitglied der Sozial demokratischen Partei würde das in diesem Parlament anders machen. Die Kommunistische Partei steht des halb in schärfstem Gegensatz und in schärfster Kampf- stellung auch zur Sozialdemokratischen Partei, der Schrittmacherin des legalen Faschismus in Deutschland, der durch die brutale Umänderung der Geschäftsordnung im vorigen Landtag seinen Einzug auch in das Paria- ment halt, wodurch die Muffolinimethoden auch in den Parlamenten des Deutschen Reiches elngeführt werden. (Zurufe bei den Natsoz. und recht-, u. a. Rennerismus.) Auf den Zuruf des Nationalsozialisten möchte ich nur ganz kurz bemerken: Beruhigen Sie sich, auf Ihre Taten kommen wir demnächst bei besonderer Gelegen- heit noch einmal zu sprechen. Die Handgranaten, Herr Killinger, und Frauenschändungen werden wir Ihnen nicht vergessen. Der Einzug in den Landtag wird nur die Möglichkeit dazu geben, Ihnen die gebührende politische und moralische Stäupung zu geben, die Sie verdienen. (Bravo! b. d. Komm. — Lachen und Zu- rufe b. d. Natsoz.) Dies zur Situation. Wir werden unsere Erklärung in der nächsten Sitzung des Landtags abgeben und, falls wir dann durch die rigorose Anwendung der Ge schäftsordnung daran gehindert werden sollten, werden wir diese Erklärung bei der ersten Rede im sächsischen Landtage dennoch abgeben. Wir lehnen es jetzt ab, einem Vertreter des Bürgertums oder der Sozial demokratie unsere Stimme zu geben. Wir schlagen für die Wahl zum Landtagspräsidenten und, falls daS ab gelehnt werden sollte, zum Vizepräsidenten den Abg Herrmann-Leipzig vor. (Lebhaftes Bravo! b. d. Komm.) Präsident: Ich schlage vor, die 3 Präsidenten durch Zuruf zu wählen: Das Haus ist damit einverstanden Borgeschlagen ist an erster Stelle Herr Abg. Weckel, an zweiter Stelle Herr Abg. vr. Eckardt, an dritter Stelle Herr Aby. v. Hickmann. Außerdem Herr Abg. Herrmann-Leipzig. Wer für Herrmann-Leipzig ist, den ersuche ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe (Außer den Komm: stimmt niemand für Herrmann.' Herr Kollege Herrmann ist für den ersten, für den zweiten und für den dritten Präsidenten abgelehnt. Wir kommen zur Wahl des ersten Präsidenten. Borgeschlagen ist Herr Abg. Weckel. Wer für Herrn Abg. Weckel ist, den ersuche ich, seine Hand zu erheben. (Zuruf b. d. Komm.: Was ist denn das für eine neue Methode?) Ich bitte um die Gegenprobe. (Die Komm, u. Natsoz. stimmen dagegen. Die gleiche Abstimmung beider löst lebhaftes ironisches Bravo! und große Heiter keit bei den übrigen Parteien aus.) Herr Abg. Weckel ist zum Präsidenten ge wählt. Das Haus ist wohl damit einverstanden, daß ich noch den ersten und zweiten Vizepräsidenten wählen lasse ^.und dann abtrete. — Ich stelle da- Einverständnis hiermit fest. Nimmt Herr Kollege Weckel die Wahl an? — (Abg Weckel: Jawohl!) LandtaMerhaiitzluMn. 1. Litznng. Donnerstag, den 8. Juni 1SLO. Präsident Schwarz eröffnet die Sitzung 13 Uhr 41 Minuten. Abg. Renner (fortfahrend): ES ist bedauerlich, daß man solche Drohungen hinnehmen muß. übrigens be stimmt die Geschäftsordnung nicht, daß man daß Haus zu verlassen hat. (Zurufe recht-: Doch!) Ich möchte noch darauf Hinweisen, daß meine AuS- führungen absolut zu der Begründung gehören, mit der die Kommunistische Partei erNärt, daß sie auch einen Sozialdemokraten nicht als Landtagspräsidenten wählen kann und wird. Die Kommunistische Partei hat vor der Masse der Wählerschaft die Pflicht und die Berant- Wortung, dieser Wählerschaft sowohl die Rolle des bürgerlichen Parlamentarismus und der bürgerlichen Parteien sowie die Zuspitzung der Klassengegensätze und die Zuspitzung im imperialtstischrn Lager, die her- anrvllende Kriegsgefahr aufzuzeichnen, alS auch die Rolle der Sozialdemokratischen Partei festzustellen und zu offenbaren. Sie hat die Aufgabe, der Arbeiterschaft zu sagen, daß die Sozialdemokratische Partei den bürgerlichen Parlamentarismus bis zu der Deutsch nationalen Partei, diese Partei mit dem kapitalistischen Staatsapparat und der kapitalistischen Geldwirtschaft, Als Schriftführer sind vorgeschlagen die Derreks Abgg.Günther(Wirtsch.),Herrmann(Komm.),Muck-Li Soz^ Kautzsch (Soz.), Clau» (Dem.) uE )r. Wallner (Volksr.). Ich lasse en bloo abstimmen. Ver dafür ist, möge eine Hand erheben. (Das ganzes )auS einschließlich der Komm, stimmt dafür. — Abg.* )r. Blüher: Einheitsfront! Wa» sagt da Moskau? Heiterkeit.) — Einstimmig. Die gewählten Herren nehmen die Wahl an. Ministerpräsident Heldt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem sich der Landtag durch die Wahl eines Präsidiums konstituiert hat, habe ich mein Mandat mit dem Hinweise auf 8 26 der Verfassung, Abs. 3, Hier nit in die Hände des Landtags zurückzulegen. (Zurufe >. d. Komm) Mit den Herren Ministern erkläre ich mich rereit, die Geschäfte der Regierung bis zur Neubildung derselben weiterzuführen. (Zuruf oes Abg. Renner.) Meine verehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen weiterhin die Vorlage Nr. 77 vom vorigen Landtage, >en Staatshausbaltplan betreffend, durch die Vorlage, n unveränderter Form wieder vorgelegt. Das könnte der- Öffentlichkeit so erscheinen, als wollten wir der künftigen' Regierung vorgreifen. Das ist aber keineswegs der Fall,' andern die Not der Zeit hat uns genötigt, den Etat: ofort wieder einzubringen und Sie zu bitten, diesen Etat so schnell als möglich zu verabschieden. Es wird Ihnen bekannt sein, daß eine ganze Reihe von Etatkapiteln im Etat enthalten sind, die Neubauteiv vorsehen. Es ist dringend notwendig, daß diese fofork in Angriff genommen werden, einmal, um die Wirtschaft zu beleben, zum anderen, um die Arbeitslosigkeit herav-^ zudrücken. Aus diesem Grunde, glaube ich, rechtfertig^ es sich, daß die bisherige Regierung Ihnen den Etat ofort wieder vorgelegt hat. Es wird Sache der kommend den Regierung sein, bei den Etatkapiteln etwaige Ande»-; rungen zu beantragen, denn seit der Aufstellung der- Borlage Nr. 77 haben sich die finanziellen Verhältnisse' des Staates ganz selbstverständlich verschlechtert: die Reichsfinanzpolitik, die dazu geführt hat, daß den Ländern immer mehr Einnahmequellen entzogen worden sindi hat die Verschlechterung der Finanzlage der Länder uno Gemeinden bewirkt. (Abg. Neu: Und Ihre Stundungs verordnung für die Mietzinsstener!) Unsere Stundungs- Verordnung für die Mietzinssteuer? Nein, Herr Abg. Neu, wir haben keine Veranlassung gegeben, daß die Staatsfinanzen irgendwie irritiert worden sind. Ich möchte also zusammenfassend nochmals sagen: Alle diese Gründe müssen den Landtag doch veranlassen, so schnell wie möglich zu dem Etatgesetz und zu dem Etat selbst Stellung zu nehmen. Ich habe Sie namens der Regierung zu bitten, das so schnell, als es Ihre Zeit erlaubt, zu tun. (Abg. Renner: Das war eine schöne Leichenrede! Wann kommt denn das Mumien kabinett wieder?) Präsident Schwarz: Sie haben die Erklärung de» Ministerpräsidenten gehört. Ich wünsche und hoffe, daß' wir in kürzester Zeit eine Regierung zusammen Habens die lebensfähig ist. (Abg. Renner: Da müssen Sie b'e'L Dobbert anfragen!) Ich schlage vor, eine Pause von einer halben Stunde eintreten zu lassen, damit die Fraktionen Zeit findens sich über die Wahl der Ausschüsse zu verständigen und ' zu einigen. Es wird auch darüber zu reden fein, daß einzelne Ausschüsse verstärkt werden, damit sich alle m voller Wut in die Arbeit stürzen können; wir möchten niemanden wieder auslassen. Also ein Parlament organisierter Faulenzerei aufzuziehen, wie es nach der alten Geschäftsordnung möglich war, das gibt es in Zukunft nicht mehr. (Heiterkeit und Zurufe b. d. Natsoz.) Ihr (zu den Natsoz.) habt feste mitzuarbeiten. (Leb hafte Heiterkeit.) (Pause.) Ehe wir in der Tagesordnung von heute fortfahren, gestatten Sie mir wohl als dem Nachfolger des Herrn Präsidenten Albert Schwarz, unserem Freunde Albert Schwarz, einige Worte des Danke- zu sagen. (Abg. Renner: Weil er uns die Erklärung nicht hat abgeben lassen!) Meine Herren von der Kommunistischen Partei! Ich erwarte wenigstens einem schwerkranken Manne gegenüber auch im harten politischen Kampfe ein klein wenig Gefühlsregung, ein klein wenig. Herr Präsident Schwarz hat in schweren Sitzungen, in schweren aufregenden Sitzungen seinen Mann ge? rmunisten.) standen (Sehr wahr! b. d. Soz.), und das, was H rsten Vize- Heute ist, da-, kann man wohl sagen, verdankt er telb WKHl an- —iweise auch der Stelle, an der er bis heute gesessen ist- 'Anderseits kann wobi der gesamte Landtaa sagen, daß Wir kommen zur Wahl des zweiten Vize präsidenten; Borgeschlagen ist Herr Abg. v. Hick mann. Wer dafür ist, den ersuche ich, seine Hand zu er-> »eben. (Außer den Komm, stimmen alle Fraktionen! >afür.—Zuruf b. d. Komm.: Einheitsfront von der SUiabi' emokratie bis zu den Hakenkreuzlern!) Herr Abg.^ Hickmann ist als zweiter Vizepräsident' ewählt; l Ich habe Herrn Kollegen V. Hickmann zu fragen^ ob er die Wahl annimmt. (Abg. v. Hickmann: Präsident: Der Landtag ist eröffnet. Wir haben zunächst die Be chlußfähigkeit des Land- tag» festzustellen. Ich ersuche den Herrn Vizepräsident ten vr. Eckardt, die Namen aufzurufen. (Der Namens- aufrus erfolgt. Die neugewählten Abgeordneten sind alle anwesend.) Der Landtaa st vollzählig versammelt und infolgedessen beschlußfähig.
