Volltext Seite (XML)
,44 leittmrträpe» bezweckt? Nun, es kann Situationen und MS^llchketten geben, wo ein Antrag auf die schnellste Unterstützung der Erwerbslosen, für Sozialversicherung, für verunglückte eine zwingende und dringende Not wendigkeit ist. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Ls kann aber auch notwendig sein, daß ein Antrag verhandelt werden muß über die Zurückziehung von Polizei oder Kritik von Polizeimaßnahmen gegen streikende Arbeiter. Benn ein solcher Antrag al» Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gesetzt werden muß, hat man die Garant,e, daß er behandelt wird. Geht aber ein Antrag seinen jetzigen Gang, so hat man anderseits die Garantie, daß er in einem Ausschüsse verschwindet, oder daß er überhaupt nicht auf die Tagesordnung kommt, und daß er dann erst beraten wird, wenn er veraltet ist und die tatsächlichen Erscheinungen, die zur Stellung des Antrages führten, schon lange überholt und nicht mehr aktuell sind. Die andere Frage wurde ja schon genügend kritisiert, nämlich die Tatsache, daß in den Ausschüssen jetzt der Präsident auf die Beschlußfähigkeit achten soll. ES ist nicht ganz so, wie der Herr Abg. Vr. Dehne gesagt hat. Richtig ist, daß man meistens in den Ausschüssen nicht eher angefangen hat,als bis eine beschlußfähige Mehr heit vorhanden war. Es steht in der Geschäftsordnung drin, daß der Landtag beschlußfähig ist, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, und unter diesem Gesichtswinkel wartete man eben, bis die Hälfte oder einer mehr als die Hälfte der Ausschußmitglieder anwesend war; dann aber in weiterem Verlauf der Verhandlungen blieb der Ausschuß beschlußfähig bei jeder Abstimmung, selbst wenn ein großer Teil der Ab geordneten den Sitzungssaal schon verlassen hatte, er blieb also auch dann beschlußfähig, wenn nicht mehr die Hälfte der Abgeordneten anwesend war. Jetzt soll aber durch die Geschäftsordnung bestimmt werden, daß Abstimmungen nur erfolgen können, wenn die beschluß fähige Mehrheit des Ausschusses vorhanden ist. Was bedeutet das? Das bedeutet, den Zustand, der hier cingerissen ist, diese ewigen Wartepausen bei der Ab stimmung für die Ausschüsse zu legalisieren, für die Ausschüsse zu einem nach der Geschäftsordnung ge-, botcnen Zustande zu erheben und die Dinge dann weiter eventuell so zu machen, daß man nicht nur eine Sitzung, sondern mehrere Sitzungen warten muß. Und gegen eine solche Einschränkung der jetzt bestehenden Rechte wenden wir uns ebenfalls. Zu § 29 hat Herr Abg. vr . Dehne noch einige Zu satzanträge verlesen, die faktisch das, was Abs. 1 der jetzigen Fassung auch der Mehrheit an Verbesserungen mlt sich bringt, wieder aufheben. Dieser Antrag ent springt auch einem besonderen Verhältnis. ES war damals eine Auseinandersetzung darüber, ob ein Nichtmitglied des Ausschusses Berichterstatter fein kann. Die bürger lichen Vertreter wandten sich damals gegen diese Auf fassung. ES wurde aber dann doch nach der Geschäfts- ordnung entschieden und mußte zugegeben werden, daß auch Richtmitglieder des Ausschusses Berichterstatter stin können. Wir wollten, daß das in der Geschäfts ordnung verankert werde, und haben deshalb zu Z 39 den Antrag gestellt, daß angefügt werden sollte: Der Berichterstatter braucht ntcht ständiges Mitglied deS Ausschusses zu sein. In der Fassung, die in der Vorlage Nr. 1171 vorliegt, wird ebenfalls darauf hinge- wiesen, daß der Antragsteller oder ein vom Antragsteller be auftragter Abgeordneter zur Teilnahme an den Sitzungen deS Ausschusses mit beratender Stimme berechtigt ist und die Rechte des Berichterstatters hat, aber durch die weiteren Sätze, die jetzt angefügt werden, wird diele Bestimmung faktisch schon wieder aufgehoben, denn daun wird für das Plenum wieder extra ein Bericht erstatter gewählt. An sich, auch rein geschäftSordnungS- mäßig betrachtet, eine absolut unsinnige Einstellung! Der Berichterstatter, der im Ausschuß die ganze Frage behandelt hat, wird für das Plenum ausgeschaltet, und eS wird für das Plenum wieder ein anderer Bericht erstatter gewählt, der sich doch vielleicht nicht so intensiv wie der ursprüngliche Berichterstatter mit den einzelnen Dingen beschäftigt hat. Doch daS ist an sich nur eine untergeordnete Frage, die aber, wie ich unterstreichen möchte, keine Verbesserung dieser GeschäftSordnung»- vorlage bringt, sondern eben auch eine Verschlechterung bedeutet. Di« wesentlichsten Verschlechterungen, das ist schon mehrfach unterstrichen worden, sind erstens die Tatsache, daß Anträge nur einer Beratung unterliegen sollen, und zweitens die Tatsache, daß die Redezeit auf eine halbe Stunde beschränkt wird. Bei wesentlichen Be ratungen, bei Beratungen von Anträgen und Vorlagen, die die gesamte Materie der Politik überhaupt berühren, ist eine solch« Drosselung geradezu unerhört (Lebhaftes Sehr wahr! b. d. Komm), und es ist wahrscheinlich auch ein Nein wenig bezeichnend, daß die Vorlage deS Er mächtigungsgesetzes für die Heldtregierung, die Vorlage der Verwaltungsreform, die Vorlage Nr. 83 bereits unter den Auspizien der neuen Geschäftsordnung be handelt wird. DaS, was zu dieser Vorlage zu sagen wäre, wa» dazu aufgerissen werden müßte auf der politischen Gesamtlage, aus der diese Vorlage entspringt, daS soll durch diese Drosselung der Geschäftsordnung verhindert werden. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Dann werden weiter die Rechte deS Präsidenten ausgedehnt, das Recht, den Abgeordneten das Wort zu entziehen, ohne den Landtag zu befragen, und das Recht, den Abgeordneten von der Sitzung auszuschließen. Wir wünschen eine Einschränkung der Vollmachten des Präsidenten, und deswegen haben wir auch den Antrag gestellt, daß der Präsident nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet sein soll, seine Entschließungen dem Land- tagSvorsmnd zu unterbreiten. Man sagt, das gehe nicht. Der Präsident hat sehr wohl die Möglichkeit, vor jeder Sitzung in der LandtagsvorstandSsitzung seine Entschließungen mit dem gesamten Landtagsvorstand zu besprechen. Wir sehen darin noch keineswegs eine Gewähr, daß damit die Handhabung der Geschäfts ordnung milder würde; sondern bei der Zusammen setzung dieses Landtage» ist e» ganz klar, daß jede verschärfende Maßnahme und jede verfchärfende Entscheidung durch den Präsidenten von dieser Landtagsmehrheit gedeckt würde. Aber wir sehen darin doch die eine Möglichkeit, stärker und schneller Kritik üben zu können an de« Maßnahmen de» Präsidenten, die auch jetzt »ach der neuen Geschasts- ordnungSvorlage nicht gestattet sein soll, sondern die nur gestattet ist, wenn sie nach einer bestimmten Krist schriftlich eingeht. Da» Bestreben der deutschen Kapitalisten geht dahin, einen Landtag zu haben, in dem erstens überhaupt keine Kritik augewendet wird (Sehr wahr! b. d. Komm ), zweitens jede besondere Krikik de» Verhaltens des ein- zelnen Abgeordneten als Vertreter der kapitalistischen Interessen noch einmal besonders unterdrückt wird und drittens die Abgeordneten überhaupt nicht reden, sondern den Vorschlägen der Reaktion zustimmen, und zwar still schweigend zustimmen, und, soweit sie dazu nicht gewillt sind, aus dem Parlament herausgeworfen werden. Wir stimmen deshalb gegen alle Anträge, die von seiten der Bürgerblocks gestellt worden sind. (Bravo! b. d. Komm.) Abg. Siewert (Oppos. Komm.): Wenn man die Ab- änderungsanträge, die vom Bürgerblock gestellt worden sind, betrachtet, dann fällt einem unwillkürlich die Zeichnung ein, die der französische Zeichner Daumier vom Parlament angefertigt hat. Auf dieser Zeichnung sehen wir einen Parlamentsraum wie diesen, und auf den Bänken sitzen die Abgeordneten und schnarchen, wie neulich hier ein Abgeordneter der Wirtschaftspartei geschnarcht hat. (Sehr gut! links.) Das ist überhaupt vaS Ideal der Parlamente, das der Bürgerblock haben möchte, und das ist auch der Zweck, den man mit dieser GeschästSordnungsänderung erreichen will, das schlafende Parlament. DaS ist der Zweck der Übung, der mit der Änderung der Geschäftsordnung erreicht werden soll. Wir möchten von vornherein feststellcn, daß aus unserer Mitarbeit keineswegs der Schluß gezogen werden darf, daß wir mit irgendeiner Maßnahme, die durch diese Änderungen getroffen werden foll, ein verstanden sind. Die ganzen Abänderungen, die hier vorgenommcn werden sollen, bringen wesentliche Ver schlechterungen der ohnehin schon schlechten Geschäfts ordnung in der Absicht, die Kommunisten mundtot zu machen und jede scharfe Kritik au der bürgerlichen Gesellschaft zu unterbinden. Im Grunde genommen ist doch die Geschichte so, daß man mit all diesen Maßnahmen gewissermaßen nnr dafür sorgen möchte, nach außen hin dokumentieren möchte, daß daS Parlament doch wichtige Entscheidungen zu treffen hat und daß deshalb gerade die Arbeit deS Parlaments im weitesten Maße durch eine Geschäfts- ordnung geschützt werden soll. Wir wißen, daß alle diese Bestrebungen, die Geschäftsordnungen der Parlamente zu verschlechtern, im Grunde genommen mit der Bewegung Zusammenhängen, die schließlich auf eine Ausschaltung des Parlaments hinausläuft. Wir wissen ja, daß das Parlament an und für sich über haupt keine wesentliche Macht darstellt, sondern daß die wesentliche Macht sich außerhalb des Parlaments verkörpert und daß wir deshalb Wert darauf legen müssen, daß durch unser Auftreten im Parlament die Macht außerhalb des Parlaments mobil gemacht wird, um auf die Vertretungen, die im Parlament sitzen, einzuwirken, um sie in entsprechender Weise zu be- einflufsen, um auf sie zu drücken, daß Entscheidungen getroffen werden, die den Verhältnissen, den Forde rungen und Wünschen der Arbeiterklasse entsprechen. Wir sind der Überzeugung, daß unsere Reden heute hier zu dieser Verschlechterung der Geschäftsordnung keine Wirkung haben. Ich möchte sagen, daß diese Abänderungsanträge, die hier im sächsischen Parlament gestellt worden sind, eine ganze Reihe von Vorläufern haben, und es ist immerhin charakteristisch, daß der Vorkämpfer für die Verschlechterung der Geschäftsordnungen der Parlamente der sozialdemokratische Reichstagspräsident Löbe ist. Erft unlängst hat dieser sozialdemokratische Reichstags- Präsident gegen die Kommunisten Maßnahmen getroffen, die wir auf das allerentschiedenste zurückweisen müssen. Er hat, ohne das Parlament zu fragen, einfach verfügt, daß den kommnnistischen Abgeordneten die Tribünen karten entzogen werden. Die wesentlichsten Verschlech terungen, die mit dieser Abänderung erreicht werden sollen, sind wohl die Polizeibestimmungen, d. h., daß sind die Bestimmungen, die die Rechte des Präsidenten vermehren und die schließlich dazu führen werden, das die Kommunisten, wenn sie nur die leiseste Oppo- sition üben werden, die über den Rahmen dessen, was Herr der Präsident für richtig hält, hinausgeht, ohne weiteres aus dem Parlamentsranm verwiesen werden. Diese Verschlechterungen der Geschäftsordnung sind eng verbunden mlt der Krise des Parlamentarismus überhaupt; man möchte mit der neuen Geschäfts ordnung diese Krise verschleiern. DerNeichstagspräsident Löbe plant ja eine ganze Reihe von Neuerungen, die vielleicht auch einmal im sächsischen Landtag eingeführt werden. Man will die Reden der Abgeordneten da durch lebendiger machen, daß lange Zwischenrufe und Zwischenfragen der übrigen Abgeordneten gestattet sind, und daß so ein möglichst lebendiges Bild dieses ent- leerten oder schlafenden Parlaments herauekommen soll. Daß man mit derartigen Dingen den Parlamen tarismus nicht gesundmachen kann, ist selbstverständlich. Wir haben in Deutschland eine sehr charakteristisck)« politische und wirtschaftliche Situation: die Großen fressen die Kleinen; die Aufsaugung der mittleren und kleineren Kreise durch das Großkapital ist eine Tatsache, die immer offenkundiger wird. Dies« Macht deS Trust- kapital» drückt sich schließlich auch aus in der Stellung zum Parlamentarismus. Wir möchten bei dieser Gelegenheit erklären, daß wir jeder Verschlechterung der geringfügigen politischen Rechte, jeder Verschlechterung des Parlamentarismus, jeder Verschlechterung dieser demokratischen Linrich- tungen mit aller Entschiedenheit entgegentreten werden, daß wir alles tun werden, um diese Verschlechte- rungen abzuwehren. Anderseits ist eS aber not- wendig, die Arbeiterschaft jetzt schon darauf aufmerk sam zu machen, daß solche Tendenzen da sind, di« auf die Beseitigung deS Parlamentarismus in dieser Form hinauslaufen, die schließlich eine legalisiert« Form der Diktatur oder de» Faschismus mit sich bringen; und deshalb ist e» notwendig, daß wir de« Lenten sagen: gegen diese Tendenzen müssen wir unsere Ansichten mit allem Nachdruck vertreten. Wir erklären ganz offen, daß diese Parlamente, wie sie heute bestehen, auf Grund der Reich»- und Landesverfassungen, nicht in der Lage und nicht geeignet sind, die Interessen der Arbeiter klasse wahrzunehmen. Wir sind der Meinung, daß die einzigste wichtigste Arbeitervertretung diejenige Form de» Parlaments ist, die die russische Revolution ge schaffen hat. Zu den Anträgen des Bürgerblocks ist zu sagen, daß man nicht nach der Rede urteilen soll, die heute Herr Abg. vr. Dehne gehalten hat, der e» in überaus geschickter Weise versteht, die formalen Dinge in den Vordergrund zu schieben und die politischen Beweggründe zu ver decken; er versteht eS, hier in der Maske des Bieder mannes aufzutreten und auseinanderzusetzen, daß mit diesen Abänderungen nur Verbesserungen ge plant sind. Wir sind der Ansicht, daß diese beabsich tigten Verschlechterungen ebenfalls bereits ein Abbau der geringen Rechte sind, die sich die Arbeiterschaft er kämpft hat, daß diese Verschlechterungen bereits der erste Schritt auf dem Wege zur Beseitigung de» demokratischen Systems und auf dem Wege zur Er richtung einer faschistischen Diktatur sind. Wir sind der Meinung, daß mit den Redensarten, daß durch das Auftreten der Kommunisten die Be ratungen im Parlament gestört werden, endlich Schluß gemacht werden muß. Was versteht man eigentlich unter der Forderung: Freiheit den Beratungen oder Schutz den Verhandlungen, die immer wieder hier zum Ausdruck kommt und die wiederholt auch im Ausschuß gestellt und begründet worden ist? Dahinter versteckt sich nichts anderes als die Forderung nach dem Schutz vor der öffentlichen Kritik der Politik und des Systems, das mit der kapitalistischen Gesellschaft lebt und stirbt. Man will durch diese Verengerung der Rechte der Ab geordneten die Kritik unterbinden, man will verhindern, daß durch das Auftreten der kommunist,scheu Abge ordneten im Parlament die Arbeitcrmasse mobilisiert wird. Wir müssen diese Anträge, die vom Bürgerblock ge stellt worden sind, entschieden ablehnen und bekämpfen. Vor allen Dingen möchte ich auf die Verschlechte rungen verweisen, die durch diese Abänderung in bezug auf die Öffentlichkeit des Landtags geschaffen werden. Wir sind für völlig öffentliche Verhandlungen. Wir haben gerade in diesem Hause in der letzten Zeit er lebt, daß schon infolge eines Zwischenrufs, der von der Tribüne kam, der Präsident die Sitzung schloß und die Öffentlichkeit für die weitere Dauer der Sitzung über haupt ausschloß. Wir sind der Ansicht, daß das unzulässig ist. Eine Beratung, die unter der breitesten Öffentlichkeit vonstatten geht, hat ungeheure Vorteile. Wir sind nicht der Meinung, daß durch eine solche Handhabung der Öffentlichkeit des Parlaments die Beratungen irgend wie beeinträchtigt werden könnten. Wir fürchten die Öffentlichkeit nicht. Wir sind der Ansicht, daß die Öffent lichkeit überhaupt die einzigste Korrektur ist (Sehr richtig! b. d. Oppos. Komm.), die an den Beschlüssen und Maß nahmen und an den Reden, die hier in diesem Hause gehalten werden, vorgenommen werden kann. Vir müssen bei dieser Vorlage zum Ausdruck bringen daß die Anträge des Bürgerblocks für uns unannehm bar sind, weil sie eine Verschlechterung der Rechte der Abgeordneten mit sich bringen, weil sie ferner bereits einen Abbau der demokratischen Rechte überhaupt mit sich bringen und schließlich den Abbau deS Parlamen tarismus überhaupt einletten. (Bravo! b. d. Oppos. Komm) Abg. Bethke (Altsoz.): Es sind nicht die Gründe und die Ausführungen der Kommunisten, die mich nöligen, hier ein paar Worte zu dem Thema zu sagen, die Herren von der Kommunistischen Partei sind grund sätzliche Gegner des Parlamentarismus, und von diesem Standpunkt an- kann ich die Begründung ihrer Anträge begreifen. Was mrch genötigt hat, hier das Wort zu nehmen, sind die letzten Ausführungen des Herrn Abg. Edel gewesen. Der Herr Abg. Edel hat es so hinzustellen beliebt, als ob diese GeschästSordnungsänderung ein Verzweiflungsakt der Regierungsmehrheit gewesen wäre, und er hat das damit begründet, daß diese Mehrheit eigentlich keine Bolksmehrheit mehr hinter sich habe auf Grund des Ergebnisses der letzten Reichstagswahlen. Nun versuche sie in letzter Stunde noch, ihre ganze Macht geltend zn machen mit Hilfe einer Verschlechterung der Geschäftsordnung. Verehrter Herr Kollege Edel, auf Wahlen reflekneren zu wollen, ist stets ein sehr mißliches Unterfangen, und wenn Ihne» der kommunistische Redner gesagt hat, daß Sie sich einmal fragen sollten, ob Sie nach den letzten Wertungen der Reichspolitik noch jene günstigen Chancen haben würden wie am 3V. Mai, dann hat er eine sehr berechtigte Frage aufgeworfen. (Abg. Edel: Das wollen wir der Zukunft überlassen!) Ich bin der festen Auffassung, daß, wenn wir jetzt oder vielleicht innerhalb von zwei Jahren Wahlen haben und Sie dann nicht mehr unter der günstigen Parole der Panzcr- kreuzerablehnung und so manches anderen kämpfen werden, eS dann fraglich ist, ob Sie die Stimmen- zahl herausholen werden, die Sie bei der letzten ReichS- tagswahl unter ganz anderen Erscheinungen heraus geholt haben, als wie sie bei einer Landtagswahl zur Erörterung und zur Aburteilung stehen werden. Des halb sage ich, dieses Argument von Ihnen geht kehl. Was ist eS denn, was uns veranlaßt hat, diese Geschäft ordnung zu ändern? Ist e» denn der Laß oder die Verachtung deS Parlamentarismus? Muß es mcht zu denken geben, daß sich unter den Unterzeichnern dieses Antrag» Parteien befinden, die den Parlamentarismus als die höchste Regierungsform betrachten und die für diesen Parlamentarismus einen jahrzehntelangen Kampf in ernstester Form geführt haben? (Zurufd.Abg Renner.) Man soll den Demokraten und den Altsozialisten nicht zutrauen, daßfieAnträgestellen,die denParlamentarismuS irgendwie schädigen können. Aber wer mit offenen Ohren hört, der wird seit mindestens einem Jahr vernehmen, daß die ehrlichsten Anhänger de» Parlamentarismus, und darunter führende Sozialdemokraten von gutem Klang, sich bemühen, die Schäden diese» Parlamentarismus aufzudecken und ihnen nachzugehen, sie abzuändern, weil sie befürchten, daß, wenn ein solche» nicht beizeiten geschieht, der Tag kommen muß, wo das ganze parlamenta rische System darunter leidet. E» ist der Name Löbe,
