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8MMW W WWeii NMzkitmg Nr. 234. »« Nr. «7 de- H-mMatte-. 1929. . Veauftragt mit der Herausgabe Regterung-rat Brauße in Dresden. Landtagsderhandlungen. (Fortsetzung der 111. Sitzung von Donnerstag, de« 14. Marz 1929.) Punrt 14: Zweite Beratung über Kap. 58 — Berg akademie zu Freiberg —, und zwar Dit. 18 — Neu bau und Ausstattung von Laboratoriumsgebäuden für die Institute für AufbereitungS- und für Eisenhütten kunde (ErgäuzungSforderuug) und Dit. 19 — Errichtuug einer Gießereianlage im Gelände des Eisenhütten« institutS — des ordentlichen GtaatShanShaltplanS für das Rechnungsjahr 1929 - Tei,bericht (Münd- licher Bericht des HauShaltauSschusfeS Drucksache Nr. 1168) Der Antrag Nr. 1168 lautet: Der Landtag wolle beschließen: 1. die Einstellungen bei a) Kap. 56 Tit. 18, b) Kap. 56 Tit. 19 des ordentlichen Staatshaushaltplans für 1929 nach der Vorlage zu genehmigen; L. die Regierung zu ermächtige«, über diese Mittel bereits vor der endgültigen Verabschiedung des StaatShauhaltplans zu verfügen. Punkt 15: Zweite Beratung über Kap. 59 — Hoch, bauwesen —, und zwar Dit. 13 —, Einrichtung einer staatlichen Aernsprech-Großanlage in Dresden (vierter Teilbetrag) und Dit. 14 — Bauliche Veränderungen an de« Gebäuden und Aubenanlagen auf dem Packhof. gelände und den anliegende« staatlichen Grundstücken i« Dre»den (Ergänzung» forderung) - des ordentlichen StaatShauShattplanS für da» Rechnungsjahr 1929 — Deilbericht —. (Mündlicher Bericht des HanShaltaus- schaffe» Drucksache Nr. 1167.) Der Antrag Nr. 1167 lautet: Der Landtag wolle beschließen: 1. die Einstellungen bei ») Kap. 59 Tit. 13, d) Kap. 59 Tit. 14 des ordentlichen Staatshaushaltplans für 1929 nach der Vorlage zu genehmigen; 2. die Regierung zu ermächtigen, über diese Mittel bereits vor der endgültigen Verabschiedung des Staatshaushaltplans zu verfügen. Punkt 16: Zweite Beratung über Kap. 64 — Universität Leipzig —, und -war Dit. 29 — Erwerb von Gelände für da» Schwestern. undAngestelltenhau» bei der Frauenklinik (zweiter Teilbetrag) u. a —, mit ««»nähme der Position unter k de» ordentlichen Staat». hau»haltplan» für da» Rechnungsjahr 1929 — Deil- bericht —. (Mündlicher Bericht de» HanShaltaus. schusse» Drucksache Nr. 1159) Der Antrag Nr. 1159 lautet: Ter Landtag wolle beschließen: 1. die Einstellungen bei Kap. 64 Tit. 29 mit Ausnahme der Position unter ü des ordentlichen Staatshaus haltplans für 1929 nach der Vorlage zu genehmigen; 2. die Regierung zu ermächtigen, über diese Mittel bereits vor der endgültigen Verabschiedung des Staatshaushaltplans zu verfügen. Punkt 17: Zweite Beratung über Kap. 66- Tech, «ische Hochschule zu Dresden —, und zwar Tit. 27 — «»bau a« das Hörsaal- und LammlnngSgebände der Mechanische« Abteilu«g einschlietzlich innerer Ein- richtnng nnd AnSstattung (dritter Teilbetrag) «. a. — de» ordentlichen Staat»hau»haltplan» für da» Rech» unng»jahr 1929 — Teilbericht (Mündlicher Bericht de» Hav»hattan»sch«fse» Drucksache Nr. 1164.) Der Antrag Nr. 1164 lautet: Der Landtag wolle beschließen: 1. die Einstellung bei Kap. 66 Tit 27 de- ordentlichen StaatShauShaltplans für 1929 nach der Vorlage zu genehmigen; 2. die Regierung zu ermächtigen, über diese Mittel bereits vor der endgültigen Verabschiedung des StaatShaushaltplanS zu verfügen. Punkt 18: Zweite Beratung über Kap.69-Samm- lnngen für Kunst nnd Wissenschaft —, und zwar Tit. 14 — Instandsetzung», und Er«euern«g»arbeiten am Zwinger (sechster Teilbetrag) «. a. — de» ordent- liche« Etaat»hau»haltplan» für da» «echnung»jahr 1929 - Teilbericht (Mündlicher Bericht de» Hau». halta«»schufse» ^. Drucksache Str. 1165.) Der Antrag Nr. 1165 lautet: Der Landtag wove beschließen: 1. die Einstellung bei Kap. 69 Tit. 14 des ordentlichen Staat-Hau-Haltplan- für 1929 nach der Vorlage z« genehmigen; 2. die Regierung zu ermächtigen, über diese Mittel bereits vor der endgültigen Verabschiedung des Staatshanshaltplans zu verfügen. Punkt 19: Zweite Beratung über Kap. 7» — Höhere Lehranstalten —, und zwar Abt. v, Tit. 7 — Erweiterung der Räume beim Gymnasium in Chemnitz, einschließlich zugehöriger innerer Einrichtung n. a. — des ordentlichen Ttaatshaushaltplan» für das Rech, nungsjahr 1929 - Teilbericht (Mündlicher Bericht des HaushaltansschusseS Drucksache Nr. 1162) Der Antrag Nr. 1162 lautet: Der Landtag wolle beschließen: 1. die Einstellungen bei Kap. 70 Abt. L unter Tit. 7 des ordentlichen StaatShauShaltplans für 1929 nach der Vorlage zu genehmigen; 2. die Regierung zu ermächtigen, über diese Mittel bereits vor der endgültigen Verabschiedung des Staalshaushaltplans zu verfügen. Ber.-Erst. Abg. Voigt (D. Vp): Am 14. Februar hat der Landtag einem Antrag der Deutschen Volkspartei in Schlußberatung seine einstimmige Zustimmung gegeben, in den Haushaltausschüssen jene Kapitelteile aus dem Staatshaushaltplan eiligst zu verabschieden, durch die sofort eine Ausgabe von Arbeit ermöglicht werden kann. Der Haushaltausschuß hat das getan unter Zugrunde legung der allgemeinen Erläuterungen zum Staats- haushaltplan, wie sie auf S. 13 und folgende anzutresfen sind. Es ist ohne wesentliche Aussprache im Ausschuß beschlossen worden, die dort verzeichneten Bauten vorab zu genehmigen. Sie sind unter den Punkten 6—19 in der heutigen Tagesordnung verzeichnet, nnd ich habe als Berichterstatter zu bitten, diesen Dingen zuzustimmen. Ich möchte darauf Hinweisen, daß die Vorwegnahme dieser Bautitel nicht etwa die Aussprache über diese Kapitel unmöglich macht. Wenn später die hier erwähnten Kapitel zur eigentlichen Beratung kommen, bietet sich natürlich Gelegenheit, über die Gegenstände, über die jetzt abgestimmt ist, auch noch Aussprache zu führen. (Bravo! b. d. D. Bp.) Abg. Siewert (Oppos. Komm.): Die vorliegenden Punkte der Tagesordnung beschäftigen sich ausschließlich damit, Mittel für Bauten, Anlagen usw. zu bewilligen. Wir werden zu diesen ganzen Punkten jetzt unsere Stellungnahme nicht zum Ausdruck bringen, sondern wir werden bei der Beratung der einzelnen Etatkapitel unsere grundsätzliche Stellung dazu äußern, insbesondere zu Kap. 23, Gerichte und um das Polizeikapitel, wo wir eine abweichende Stellungnahme gegenüber den bürgerlichen Parteien in diesem Hause haben. Wir werden heute, um denr sofortigen Baubeginn kein Hindernis zu bereiten, für diese Punkte stimmen. Abg. Siegel (Komm.): Die Kommunistische Fraktion wird den vorliegenden Anträgen Nr. 6 bis 19 der Ver ausgabung von Mitteln entsprechend ihrer Stellring zu dem kapitalistischen Staat und seinem Etat hier heute bereits zustimmen oder sie ablehnen. Sämtliche Anträge werden, zum Teil gegen die Stimmen der Kommunisten, angenommen. Mit den Punkten 6—12 sind folgende Betrüge des ordentlichen Haushalts bewilligt worden: a) für bereits in Ausführung begriffene Bauten: Kap. 23: Erweiterungsbau bei dem Justizgebäude in Chemnitz (dritter und letzter Teilbetrag) 485000 RM., Einbau einer Sammelheizungsanlage in den Bereinigten Gefangenenanstalten Waldheim (zweiter Teilbetrag) 96000 RM.; Kap. 27: Ersatz eiserner Kalt- und Warmwasser leitungen durch solche aus Blei und Kupfer bei der Frauenklinik Chemnitz (zweiter und letzter Teilbetrag) 35000 RM., Errichtung einer geburtshilflich-gynäkolo gischen Abteilung für 200 Betten beim Krankenstift Zwickau (dritter Teilbetrag) 1000000 NM., Ersatz eiserner Kalt- und Warmwasserleitungen durch solche aus Blei und Kupfer beim Krankenstift Zwickau (zweiter Teil- betrag) 35000 RM., Pflasterung von Straßen beim Krankenstift Zwickau (zweiter und letzter Teilbetrag) 20000 RM.; Kap. 28: Umfangreiche Erneuerung der Straßen- decken bei der Anstalt Döfen (siebenter Teilbetrag) 40000 RM., umfangreiche Erneuerung der Dacheindeckun gen und des Außenputzes an verschiedenen Gebäuden bei der Anstalt HubertuSburg (zweiter und letzter Teil betrag) 55000 RM.; Kap. 30: Beitrag zu den Kosten der Errichtung eines Deutschen Hygiene-Museums in Dresden (vierter und letzter Teilbetrag) 500 000 RM.; Kap. 37: Dränage verschiedener Feldstücke des Staatsgutes der Anstalt BräunSdorf (dritter und letzter Teilbetrag) 12000RM., Umfangreiche äußere Instand setzung deS SchloßgebäudeS (Baudenkmal) bei der An stalt Colditz (zweiter und letzter Teilbetrag) 45000 RM.; Kap. 55: Neubau eines Forschungsinstituts bei der Forstlichen Hochschule zu Tharandt, einschließlich Grund erwerb, EinrichtungSgegenstände und damit zusammen hängender baulicher Veränderungen im Haupt- und Labo- ratoriumSgebäude (ErgänzunaSforderung) 40 000 RM.; Kap. 56: Neubau und Ausstattung von Labora- torium-aebäuden für di« Institute für AufbereitungS- und Eisenhüttenkunde bei der Bergakademie zu Freiberg (Ergänzungssorderung) 82 000 RM.; Kap. 59: Einrichtung einer staatlichen Fernsprech- Großanlage in Dresden (vierter Teilbetrag) 105 000 RM., Bauliche Veränderungen an den Gebäuden und Außen anlagen auf dem Packhofgelände und den anliegenden staatlichen Grundstücken in Dresden (Ergänzungsforde rung 305 000 NM.; Kap. 64: Erwerb von Gelände für das Schwestern- und Angestelltenhaus bei der Frauenklinik der Univer sität Leipzig (zweiter Teilbetrag) 72900 RM., Neubau der Orthopädischen Klinik bei der Universität Leipzig, einschließlich innerer Einrichtung und Ausstattung (vierter Teilbetrag) 1000000 RM., Umbauten bei der Universitäts- Bibliothek, einschließlich innerer Einrichtung und Aus stattung (fünfter Teilbetrag) 100000 RM., Beitrag an die Stadt Leipzig zum Umbau der alten Frauenklinik in Leipzig zur Klinik für Haut- und Geschlechtskrank heiten (zweiter Teilbetrag) 700000 NM.; Kap. 66: Altbau an das Hörsaal- und Sammlungs gebäude der Mechanischen Abteilung bei der Technischen Hochschule zu Dresden, einschließlich innerer Einrichtung und Ausstattung (dritter Teilbetrag) 400000 RM., Er weiterungsbau des Pädagogischen Instituts zu Dresden, einschließlich innerer Einrichtung und Ausstattung (zweiter Teilbetrag) 100000 RM.; Kap. 69: Jnstandsetzungs- und Erneueuerungsarbeiten am Zwinger (sechster Teilbetrag) 442000 RM., Innerer Umbau des Japanischen Palais zu Dresden zur Er weiterung und Verbesserung der Räume der Landes bibliothek, einschließlich innerer Einrichtung und Aus stattung (dritter Teilbetrag) 250000 NM., Summe zu »: 5919900 RM ; b) für neue Bauten: Kap. 23: Erweiterungsbau bei der Gefangenen- anstalt Chemnitz (erster Teilbetrag) 90000 RM., Neubau eines Torhauses, einschließlich Nebenanlagen, für die Gefangenenanstalt Hoheneck in Stollberg 37000 NM., Erweiterungsbau bei dem Amtsgerichtshauptgcbäude in Leipzig mit Einrichtungsgegenständen (erster Teil betrag) 300000 RM., Errichtung eines Beamtenwohn hauses für die Vereinigten Gefangenenanstaltcn Wald heim (erster Teilbetrag) 60000 NM.; Kap. 27: Errichtung eines Verbindungsganges vom Gebäude L nach der neuen septischen Abteilung bei der Frauenklinik Dresden 40000 RM., Erweiterung der Wäscherei, einschließlich Einbau eines Trockenbodens und eines Aufzugs sowie Anschaffung einer größeren Dampf mangel beim Krankenstift Zwickau (erster Teilbetrag) 210000 RM.; Kap. 28: Erweiterung deS Schwesternhauses, ein- schließUch Nebenanlagen und innerer Ausstattung bet der Anstalt Arnsdorf (erster Teilbetrag) 100000 RM., Umbau des Gebäudes L7, Einrichtung einer Zentral- heizungs- und WarmwasserbereitungSanlage sowie Be schaffung neuer Ausstattungsstücke bei der Anstalt Dösen 55 000 NM-, Errichtung eines Wäscherei« gebäudes, einschließlich der hierdurch bedingten Ver besserungen der Kesselanlage bei der Anstalt Hoch- Weitzschen (erster Teilbetrag) 300000 RM., Aufstockung deS Gebäudes 16, einschließlich Ausstattung bei der Anstalt Untergöltzsch 240 000 RM., Errichtung eines Vorratsgebäudes für die Wirtschaftsverwal tung bei der Anstalt Untergöltzsch 105 000 RM., Er satz der gänzlich verbrauchten Hochdruckdampfkessel anlage und Erweiterung des Kesselhauses sowie An schluß des Hauses L 2 an die Zentralheizungsanlage bei der Anstalt Zschadraß 130000 RM., Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie sonstige Herstellungen bei den den Heil- und Pfleganstalten angegliederten Land wirtschaftsbetrieben 29000 RM.; Kap. 33 Abt. Ergänzungsbauten der Raufutter- und Brennnrittel-Lagerräume im Poltzeigebäude Königs- brücker Straße in Dresden 50000 RM., Erweiterungs bauten der Gebäude der Kraftfahrbereitschast Nord beim Polizeipräsidium Dresden 40000 RM , Erneuerung der Küchenanlage in der Landespolizeischule Meißen 60000 RM., Ausbau einer Turn- und Sporthalle in Zwickau 55000 RM.; Kap. 33 Abt. 6: Bauliche Veränderungen an Unter- kunftshäusern und Schaffung von Berheiratetenwoh- nungen für die Gendarmerie in Riesa 130000 RM.; Kap. 37: Umfangreiche Straßeninstandsetzungs- arbeiten bei der Anstalt Bräunsdorf 35000 RM., Er weiterung des Kesselhauses, Anschaffung eines neuen Dampfkessels und Vergrößerung des Bunker- bei der Anstalt Chemnitz 135000 RM., Beschotterung des nörd lich der Anstalt Chemnitz führenden Verbindungsweges zum Wald und zur Frauenklinik 14000 RM., Dränage verschiedener Feldstücke des Staatsgutes der Anstalt Chemnitz 5000 RM.; Kap. 51: Errichtung eines Gemüsetreibhauses auf dem Gelände des Lehrweinbergs in Pillnitz (erster Teilbetrag) 11600 RM.; Kap. 55: Erweiterungsbau der pslanzenchemischen Abteilung, einschließlich der inneren Einrichtung bei der Forstlichen Hochschule zu Tharandt 135000 RM.; Kap. 56: Errichtung einer Gießereianlaae im Ge lände des Eisenhütteninstituts bet der Bergakademie zu Freiberg 26500 RM.; Kap. 64: Baulichkeiten bet der Psychiatrischen und Nervenklinik der Universität Leipzig, einschließlich innerer Einrichtung und Ausstattung 146000 RM* Erweiterungsbauten beim zahnärztttchen Institut der